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FG Hessen - Urteil vom 31.10.2023 (5 K 1499/20)

Nichtgewährung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge

1. Der Ablehnungsbescheid vom 20.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2020 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Steuerbescheid vom 06.02.2020 dahingehend zu ändern, dass für den [...]
FG Münster - Urteil vom 31.10.2023 (15 K 112/23 F)

FG Münster - Urteil vom 31.10.2023 (15 K 112/23 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Klage strittig. Die Klägerin erhob, vertreten durch ihren [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2023 (4 K 1624/21 G)

Qualifizierung der erzielten Einkünfte insgesamt als gewerbliche Einkünfte bei Einschaltung der ausländischen Patentanwälte für...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2017 vom 06.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG München - Beschluss vom 27.10.2023 (12 V 1784/23)

Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb

1. Die Vollziehung der angefochtenen Feststellungsbescheide für 2008 vom 21. November 2022, für 2009 vom 25. November 2022, für 2010 vom 18. November 2022, für 2011, für 2012, für 2013 und für 2014 vom 25. November [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2023 (8 K 797/22)

Steuerliche Relevanz eines Tausches von Wandelschuldverschreibungen BEAR USD Convertible Certificates on Gold in Kaufoptionsscheine...

1. Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird insoweit geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 32d Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2023 (14 K 1624/21 G)

Qualifizierung der erzielten Einkünfte insgesamt als gewerbliche Einkünfte augrund der Einschaltung ausländischer Patentanwälte...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2017 vom 06.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.10.2023 (7 K 854/20)

Steuerlich zutreffender Ansatz von Wechselkursen im Rahmen des Bezugs ausländischer Dividenden; Anrechnung ausländischer Quellensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den steuerlich zutreffenden Ansatz von Wechselkursen im Rahmen des Bezugs [...]
FG Münster - Urteil vom 26.10.2023 (5 K 1287/20 U)

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem paydirekt

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2016 vom 02.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2023 (5 K 7/23)

Innehaben eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts einer Person als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch für die mit...

Der Bescheid der Familienkasse vom 05. November 2021 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2022 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Zuziehung eines [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2023 (13 K 2542/20 K,F)

FG Münster - Urteil vom 25.10.2023 (13 K 2542/20 K,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Spenden der Klägerin an die in Italien ansässige gemeinnützige Stiftung 'X. ONLUS' nach § 9 [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2023 (13 K 841/21 E)

FG Münster - Urteil vom 25.10.2023 (13 K 841/21 E)

Der Einkommensteuerbescheid vom 3.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.3.2021 wird dahingehend geändert, dass die an den Förderverein der X.-Schule e.V. gezahlten Förderbeiträge in Höhe von 1.000,00 € [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2023 (2 K 574/23)

Berücksichtigung des Regelungsziels des neuen Grundsteuergesetzes nach einem gleichheitsgerechten Bewertungssystem zur Einheitsbewertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.10.2023 (1 K 1990/22 E)

Ermäßigte Besteuerung der Kapitalauszahlung einer Rente

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2023 (2 K 398/23)

Umnsatzsteuerliche Relevanz von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Bauleistungen im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung als umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Der Kläger gründete [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2023 (6 K 2838/20)

Berücksichtigung von durch Umwandlung von Rücklagen entstandenem Nennkapital für die Feststellung eines Sonderausweises

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Feststellung des Sonderausweises nach § 28 Abs. 1 Satz 3 (KörperschaftsteuergesetzKStG). [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2023 (10 K 309/22)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von Kindergeld wegen fehlender Bezugsberechtigung

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von Kindergeld vom 23. November 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2022 wird aufgehoben, soweit die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2023 (6 K 191/22)

Gemeinnützigkeit; zeitnahe Mittelverwendung; Ausschüttungen aus Beteiligungen als zeitnah zu verwendende Mittel

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit sowie die Höhe von Auflagen gem. § 63 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) zur Verwendung der von der Klägerin angesammelten Mittel. Streitig ist insbesondere, ob [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2023 (11 K 1802/22)

Berücksichtigung der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für die Ablösung eines Darlehens als Werbungkosten bei den Einkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für die Ablösung eines Darlehens im Rahmen der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2023 (1 K 97/22)

Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen des Einkommensteuerbescheids für das Jahr [...]
FG Bremen - Urteil vom 19.10.2023 (1 K 134/21 (6))

Umwandlungssteuerliche Behandlung von Kosten der Zusammenführung von IT-Systemen und Daten bei einer Verschmelzung als Kosten für...

Der Bescheid über Körperschaftsteuer 2014 vom 7. November 2019 in Gestalt der (Teil-) Einspruchsentscheidung vom 9. März 2021 wird dahin geändert, dass die dem Gewinn der Klägerin außerbilanziell hinzugerechneten [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.10.2023 (4 K 895/23)

Entscheidung nur über die Kosten nach beidseitiger Erledigungserklärung; Nutzungspflicht des elektronischen Postfachs

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1. Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Dem steht nicht entgegen, dass die Erledigungserklärung des ausweislich der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (7 K 7031/18)

Umsatzsteuervorauszahlungen bei angeordneter vorläufiger Insolvenzverwaltung; Vorliegen von Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind, werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen, soweit das [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2023 (3 K 317/18)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung hinsichtlich erbrachter stationären Krankenhausleistungen der Betreiberin eines Krankenhauses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Strittig ist, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2023 (6 K 680/23)

Pfändungs- und Überweisungsverfügung aufgrund von Steuerrückständen zur Umsatzsteuervorausszahlung

1. Die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 22. März 2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. April 2023 wird aufgehoben, soweit sie sich auf die Beitreibung der Pfändungsgebühr in Höhe von 28,60 € und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2023 (6 K 6089/20)

Einordnung von Cateringkosten zweier KickOff-Veranstaltungen und eines Betriebsjubiläums als Bewirtungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der Einordnung von Cateringkosten zweier sog. KickOff-Veranstaltungen (2013 und 2014) und eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2023 (5 K 2508/22)

Nicht zum Ansatz gebrachte einlagefähiger Wirtschaftsgüter und damit kein AfA-Volumen bei der Berechnung der Einkommensteuer als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die am XX.XX.XXXX geborene Klägerin erzielte im Streitjahr 2019 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2023 (1 K 1975/22)

Qualifizierung der Zahlung einer Vergleichssumme durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer nach Streit über den Zeitpunkt der Kündigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Zahlung einer Vergleichssumme durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer nach Streit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (14 K 14036/21)

Verzinsung eines zu erstattenden Restguthabens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob das aus dem Einkommensteuerbescheid für 2018 noch zu erstattende (Rest-)Guthaben in Höhe von EUR 15.478,24 zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.2023 (5 K 45/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (14 K 14121/21)

Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beim Treugeber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Kläger zu 2. allein oder aber den Klägern zu 2. bis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.10.2023 (1 K 121/22)

Anspruch eines behinderten Kindes mit verminderter Erwerbsfähigkeit auf Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin für das Kind A, geboren ... 1987, einen Kindergeldanspruch für den Zeitraum Februar bis Mai 2022 hat. Das Kind A beabsichtigte zunächst, eine Berufsausbildung zu machen. Sie wurde jedoch [...]
FG Hessen - Beschluss vom 12.10.2023 (4 K 649/22)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Rahmen der Feststellung der Zulässigkeit der Anrechnung von Kapitalertragsteuer

Das Klageverfahren wird bis zum 31. Oktober 2024 ausgesetzt. A. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2012 und 2013, vorrangig jedoch um die Zulässigkeit der von der Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 11.10.2023 (4 K 699/23)

Wirkung des Gerichtsbescheids als Urteil

1. Der in der Streitsache ergangene Gerichtsbescheid des Senates vom 14. Juni 2023, der dem Klägervertreter am 16. Juni 2023 zugestellt wurde, wirkt als Urteil. 2. Das Verfahren ist nicht fortzusetzen. 3. Über die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (3 K 3132/20)

Gewährung einer Steuerermäßigung auf die Verdienstausfallentschädigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Regelung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2023 (4 K 1142/23 Z)

Verwendungszweck einer Ware als objektives Tarifierungskriterium hinsichtlich Erstattung von Zoll (hier: Venenstauer als Medizinprodukt...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2023 (4 K 1072/23 VSt)

Klage eines Kleinstromversorgers über Photovoltaikanlangen gegen das Hauptzollamt wegen der Ablehnung eine Stromsteuerentlastung zu...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 23. September 2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2023 verpflichtet, der Klägerin für das Kalenderjahr 2020 eine Steuerentlastung nach § 12c [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2023 (7 K 1029/21)

Einkommenssteuerliche Behandlung einer entgeltlichen Ablöse des zunächst unentgeltlich bestellten Vorbehaltsnießbrauchs an GmbH...

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids 2018 vom 22.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.07.2021 wird die Ablöse für den Vorbehaltsnießbrauch in Höhe von 1.931.520 € als Kapitaleinkünfte der [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.09.2023 (10 K 2613/20 F)

Berichtigung eines Urteils

Das Urteil des Senats vom 31.08.2023 wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 13 (zweiter Absatz im Großdruck, Zeilen 6 und 7) die Angabe der 'Darlehensforderungen der G- B.V. und die Zinseinnahmen der G- B.V.' [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2023 (4 V 1068/23 A (VTa))

Aussetzung der Vollziehung des Tabaksteuerbescheids hinsichtlich Steuerentstehung von Liquids, Aromen und Basen für E-Zigaretten als...

Die Vollziehung des Tabaksteuerbescheids vom 13. April 2023 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgesetzt. Der Antragsgegner [...]
FG Münster - Urteil vom 29.09.2023 (4 K 1411/19 F)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2023 (6 K 1796/21)

Qualifizierung von Gesellschafterkonten als Fremdkapital; Steuerliche Behandlung von durch eine Personenhandelsgesellschaft ihren Gesellschafter...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Qualifizierung von Gesellschafterkonten als Fremdkapital durch das beklagte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2023 (3 K 124/21)

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Aufhebung der Verfügungsbeschränkung und Stimmrechtsbündelung gem. § 13a Abs. 5 Nr. 5 ErbStG 200...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die schenkweise Übertragung eines GmbH-Anteils der Steuerbegünstigung für Anteile an Kapitalgesellschaften gem. §§ 13a, 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Erbschaft- und [...]
FG Münster - Urteil vom 28.09.2023 (5 K 1404/18 U)

Umsatzsteuerlich relevanter Zeitpunkt der Erbringung von Vermittlungsleistungen für Freizeitaktivitäten über ein Internetportal

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 10.07.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2013 auf ... € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2023 (2 K 211/21)

Nichtigkeit eines Bescheids über die Zurückweisung als Bevollmächtigten; Verstoß der Regelungen des StBerG über die Befugnis zur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im 2. Rechtsgang über die Nichtigkeit und hilfsweise über die [...]
FG Köln - Urteil vom 27.09.2023 (2 K 2132/21)

Versicherungsteuerpflicht von sog. Verkaufsaufschlägen; Versicherungssteuerpflichtigkeit für vereinnahmten Verkaufsaufschläge im...

Unter Abänderung der Versicherungsteueranmeldung der Beigeladenen für den Anmeldungszeitraum April 2019 vom 22. November 2019 wird die Versicherungsteuer um einen Betrag von ... EUR herabgesetzt. Der Beklagte trägt die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2023 (1 K 720/22)

Gesonderte Feststellung zum Schluss der Veranlagungszeiträume einer im Inland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen GmbH

1. Die Bescheide über die gesonderten Feststellungen nach § 2a EStG zum Schluss des Veranlagungszeitraums 1996, 1997 und 1998 jeweils vom xx.xx.xxxx und die Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx werden aufgehoben. 2. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2023 (5 K 11/23)

Konkretisierung des Unmittelbarkeitserfordernisses hinsichtlich Gemeinnützigkeit der Satzungszwecke einer Körperschaft für eine...

Die Beteiligten streiten über die Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a der Abgabenordnung (AO), insbesondere darüber, ob die Klägerin unmittelbar i.S.d. § 57 Abs. 3 AO steuerbegünstigte Zwecke [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2023 (5 K 1017/20)

Zustehen eines Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb einer wegen eines dem Steuerpflichtigen gegenüber begangenen Anlagebetrugs tatsächlich...

1. Die Umsatzsteuer für 2011 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 1. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2020 auf den negativen Betrag von 4.789,92 € herabgesetzt; im Übrigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2023 (10 K 1404/19 F)

Richten des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag und an der zu zahlenden Gewerbesteuer nach seinem Anteil am Gewinn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2023 (4 K 156/21)

Erfassung eines gewonnenen Preisgeldes als steuerbare Betriebseinnahme im Rahmen von Einkünften aus selbständiger Arbeit eines Maler...

1. Der Einkommensteuerbescheid ... wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit um 10.000 € vermindert werden und in Höhe von ... € anzusetzen sind. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]