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FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2023 (5 K 136/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]
FG München - Urteil vom 03.08.2023 (1 K 32/21)

Anwendung der Regelung der Aktienteilfreistellung auf den Veräußerungsverlust

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Kapitaleinkünfte des Klägers im Streitjahr 2019, welche der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen sind. Die Kläger [...]
FG München - Beschluss vom 03.08.2023 (12 V 1055/23)

Vornahme einer Hinzuschätzung zu den Gewinnen aus Gewerbebetrieb und den Umsätzen aufgrund der Kalkulation durch das Finanzamt

1. Die Bescheide vom 1. Februar 2023 über die Umsatzsteuer für 2016 bis 2018 werden für 2016 in Höhe von 18.481,00 €, für 2017 in Höhe von 24.336,00 € und für 2018 in Höhe von 21.771,00 € für die Dauer des [...]
FG München - Urteil vom 03.08.2023 (12 V 1055/23)

Zulässigkeit der Übertragung der ermittelten Werte aus einer Kalkulation für ein repräsentatives Jahr auf ein anderes Jahr durch...

1. Die Bescheide vom 1. Februar 2023 über die Umsatzsteuer für 2016 bis 2018 werden für 2016 in Höhe von 18.481,00 €, für 2017 in Höhe von 24.336,00 € und für 2018 in Höhe von 21.771,00 € für die Dauer des [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.08.2023 (8 K 1429/21)

Veräußerungsgewinn durch eine im Anschluss an die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vorgenommene...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Anschluss an eine formwechselnde Umwandlung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.08.2023 (3 K 36/20)

Feststellung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Säumniszuschlägen

Streitig ist die Feststellung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Säumniszuschlägen. Der Kläger wurde am ... 2016 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH i.L. (Schuldnerin) bestellt (Beschluss des [...]
FG Münster - Beschluss vom 02.08.2023 (9 V 1012/23 E)

Aussetzung des Einkommensteuerbescheids von der Vollziehung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des gleichermaßen mittels Einspruchs...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 wird - über die bisher bereits vom Antragsgegner gewährte Aussetzung der Vollziehung hinausgehend - bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens dahingehend ab Fälligkeit von [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2023 (12 K 1177/23)

Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Eintritt der Feststellungsverjährun...

1. Der Bescheid vom 26. Juli 2018 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2021 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 1448/21)

Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs für das militärische Personal

1. Der Umsatzsteuerbescheid über die Fahrzeugeinzelbesteuerung vom 30. Oktober 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 2411/21)

Entstehung der Steuer für die Erschließungsarbeiten mit der Leistungserbringung hinsichtlich Umsatzsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine ARGE in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2023 (2 K 1258/20)

Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaat für die einem Steuerpflichtigen ausbezahlten Unfalltaggelder

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Beklagte berechtigt war, die von einer schweizerischen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.07.2023 (4 V 1042/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über die Anrechnung von Kapitalertragsteuer vor dem Hintergrund von um den Dividendenstichtag...

Der Abrechnungsbescheid vom 2. Januar 2018 wird in Höhe von x.xxx,xx € von der Vollziehung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde [...]
FG Köln - Urteil vom 25.07.2023 (8 K 2452/21)

Umsatzsteuerliche Befreiung des Produkts förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung

Unter Änderung des berichtigten Umsatzsteuerbescheids 2016 vom 25.07.2023 wird die Umsatzsteuer 2016 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2023 (11 K 11130/21)

Erste Tätigkeitsstätte als die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers hinsichtlich Anerkennung der Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendunge...

Die Einkommensteuer 2017 wird unter Änderung des Bescheides vom 13.11.2018 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2021 dahingehend neu festgesetzt, dass die Rettungswache in C... nicht als erste [...]
FG Köln - Urteil vom 25.07.2023 (8 K 1512/19)

Umsatzsteuerliche Beurteilung hinsichtlich Autovermietungsleistungen an Endkunden im Rahmen einer Vermietungskette in Abgrenzung zu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Jahr 2009 selbst [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2023 (5 K 80/21)

Anspruch eines im Bereich Event-Service als Einzelunternehmer tätigen Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug aus verschiedenen Subunternehmerrechnunge...

1. Die Angabe des Lieferers oder Leistenden in der Rechnung über die Gegenstände oder Dienstleistungen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird, stellt eine formale Bedingung für die Ausübung dieses Rechts [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2023 (1 K 1520/21)

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2023 (1 K 1520/21)

1. Der Änderungsbescheid vom 16.12.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 18.05.2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2023 (7 K 1197/19)

Qualifizierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit eine ausgegebenen Wandelanleihe als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2007, Gewerbesteuermessbetrag für 2007, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2006 und zum 31.12.2007, gesonderte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2023 (5 K 1120/22)

Berücksichtigung von Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-PV-Anlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einkünften aus dem Betrieb einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (4 K 1222/21)

Unentgeltlichkeit der Einräumung des Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück; Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Unentgeltlichkeit der Einräumung des Ankaufsrechts an einem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (8 K 431/22)

Abzugsfähigkeit der Beiträge für private Krankenversicherungen anteilig neben den vollen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob in den Jahren 2010 bis 2019 Beiträge für private Krankenversicherungen anteilig neben den vollen Beiträgen zur [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2023 (5 K 1966/19)

Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen sowie der Zuschätzung aufgrund von Buchführungsmängeln

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen sowie der Zuschätzung aufgrund [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2023 (5 K 75/21)

Leistungsaustausch; Naturschutz; öffentliche Hand; Zuwendungen der öffentlichen Hand für Beweidungsleistungen eines Schäfers zu...

Streitig ist, ob Zahlungen einer Gebietskörperschaft an den Kläger für die Streitjahre 2011 2017 als Entgelte im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustausches erfolgten. I. Der Kläger betreibt eine Schäferei und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (8 K 1062/22)

Unzulässigkeit einer Steuerfestsetzung sowie ihrer Aufhebung oder Änderung bei Ablauf der Festsetzungsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Jahre 2014 und 2015 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.07.2023 (4 K 409/23)

Klageerhebung innerhalb der Klagefrist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2023 (17 K 1030/22)

Erstattung eines Betrages auf eine fremde Steuerschuld gezahlten Betrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Erstattung eines Betrages, den die Klägerin auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 1462/23 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 1462/23 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Mit der am 22.08.2019 beim Gericht eingegangenen und unter dem Aktenzeichen 12 K 2343/19 AO geführten Klage begehrten die Kläger zum einen den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 1465/23 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 1465/23 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens wegen Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer 2014 bis 2017 tragen die Kläger, die Kosten des Verfahrens wegen Erteilung eines Abrechnungsbescheids [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 2948/19 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 2948/19 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um Aussetzungszinsen. Die Kläger werden als Eheleute vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 2343/19 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 2343/19 AO)

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2019 wird teilweise aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Abrechnungsbescheide zur Einkommensteuer 2010 bis 2014 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 2849/20 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 2849/20 AO)

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2020 wird teilweise aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Abrechnungsbescheide zur Einkommensteuer 2018 und 2019 [...]
FG München - Urteil vom 17.07.2023 (4 K 1269/22)

Aktienrückkauf- und Rückabtretungsvertrag als steuerbarene und steuerpflichtigee Vereinigung von 100 % der Anteile an einer AG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Antrag, die Grunderwerbsteuerfestsetzung gem. § 16 [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.07.2023 (5 V 2678/22 U)

Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.07.2023 (5 V 1047/23 U)

Unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhalle...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere, ob die unterschiedliche [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2023 (13 K 2452/22 E)

Unterwerfen der Einmalzahlung der Kapitalabfindung der betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe der Besteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist Rentnerin, vor ihrem Renteneintritt erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie erhielt am ...2020 eine einmalige [...]
FG Köln - Urteil vom 13.07.2023 (1 K 1783/18)

Übertragung einer in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildeten Rücklage auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft...

1. Der Feststellungsbescheid 2011 vom 19.11.2018 wird unter Berücksichtigung der erfolgsneutralen Ausbuchung der Rücklagen nach § 6b EStG i. H. v. insgesamt ... € und Fortführung der Rücklagen nach § 6b EStG i. H. v. [...]
FG Köln - Urteil vom 12.07.2023 (3 K 1356/22)

Änderung der Steuerfestsetzung zum Nachteil eines Steuerpflichtigen bzgl. Berücksichtigung von Ausbildungskosten für das Studiu...

Die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 vom 12.03.2021 werden im Hinblick auf die Bindungswirkung des § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG dahingehend geändert, dass negative Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2023 (3 K 14/23)

Begünstigung; bewertungsrechtlicher Grundstücksbegriff; Familienheim; Flurstück; Grundstück; Grundstücksbegriff; katasterrechtlicher...

Streitig ist, welche Grundstücke konkret in die Steuerbefreiung für Hausgrundstücke nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) einzubeziehen sind. Der Kläger ist Erbe nach seinem im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2023 (9 K 173/21)

betriebliche Veranlassung; Einbuchung einer wertlosen Kaufpreisrückforderung; Gescheiterter Kfz-Erwerb; Kfz-Handel; Zuordnung zum...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen eines Kfz-Händlers im Zusammenhang mit einem gescheiterten Ankauf eines Luxus - Kfz im Ausland (USA). Der Kläger betrieb im Streitjahr 2017 in W einen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2023 (16 K 16070/23)

Klagerhebung auf nichtelektronischem Wege durch Steuerberater; Steuerbarkeit ausländischer Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Steuerbarkeit ausländischer Einkünfte. Der Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2023 (8 K 8048/22)

Nachforderung von Kapitalertragsteuer gegen einen von der Körperschaftsteuer befreiten Berufsverband im Wege eines Nachforderungsbescheids;...

Der Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer für 2007 und 2008 vom 22. Dezember 2020 und die Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2022 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2023 (4 K 37/22)

Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

1. Zu den Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit. 2. Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit eines im Ablehnungsverfahren innerhalb einer Stellungnahmefrist gestellten weiteren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2023 (3 K 188/21)

Einordnung der disquotalen Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA als ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang ist. I. Mit notarieller Urkunde vom ... 2019 gründeten der Kläger [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 11.07.2023 (6 K 177/23)

Ablauf der Klagefrist für die Erhebung der Anfechtungsklage; Übermittlung eines Dokumentes unter Verstoß gegen die Pflicht zur elektronischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Fraglich ist die Zulässigkeit der Klage. I. Das beklagte Finanzamt erließ am 08.02.2023 eine [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.07.2023 (5 K 228/22)

Besteuerungsfreiheit bei Grundstücksschenkungen nur unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine gemeinnützige, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die von der A durch [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2023 (7 K 3340/18)

Steuerliche Nichtberücksichtigung finaler Fremdwährungs- verluste im Zusammenhang mit der Aufgabe der irischen Betriebsstätte der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Gegenstand der Klage ist die steuerliche Nichtberücksichtigung finaler Fremdwährungs- verluste im [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2023 (7 K 1938/22)

Besteuerung der inländischen Betriebsstätte einer ungarischen Kapitalgesellschaft

1. Die Änderungsbescheide vom 29.12.2021 über Körperschaftsteuer 2017 und 2018, über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftssteuer zum 31.12.2017 und zum 31.12.2018, über den [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 10.07.2023 (6 K 129/23)

Ablauf der Klagefrist für die Erhebung der Anfechtungsklage; Übermittlung eines Dokumentes unter Verstoß gegen die Pflicht zur elektronischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Fraglich ist die Zulässigkeit der Klage. Das beklagte Finanzamt erließ am 05.01.2023 eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2023 (9 K 9135/22)

Unzulässigkeit der Klage wegen nicht ausreichender Bezeichnung des Klagegegenstandes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mittels Bescheides vom 21. Oktober 2021 nahm der Beklagte den 19xx geborenen Kläger als Arbeitgeber unter Berufung auf § 42d Abs. 1 des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2023 (9 K 9135/22)

Behördliche Inanspruchnahme des Arbeitgebrs wegen rückständiger Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlägen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mittels Bescheides vom 21. Oktober 2021 nahm der Beklagte den 19xx geborenen Kläger als Arbeitgeber unter Berufung auf § 42 d Abs. 1 des [...]