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FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2023 (13 K 97/23)

Betreiben der Vollstreckung wegen nicht befriedigter Steuerforderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines...

Streitig ist, ob der Beklagte nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin die Vollstreckung wegen nicht befriedigter Steuerforderungen betreiben darf, obwohl die Klägerin Restschuldbefreiung [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 2325/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 1879/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2023 (2 K 481/21 F)

Vorliegen von tarifbegünsigten außerordentlichen Einkünften

Der Feststellungsbescheid für das Jahr 2017 vom 06.11.2019 und der Feststellungsbescheid für das Jahr 2018 vom 01.09.2020, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2021, werden dahingehend geändert, dass [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2023 (1 K 1572/20)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch das Vermieten einer auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen befindlichen Diskothek;...

1. Unter Abänderung des Feststellungsbescheides für 2010 vom 09.12.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2020 werden die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb auf -188.178,97 € gesondert und einheitlich [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 13/19)

Anwendung der unilateralen Rückfallklausel auf erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der unilateralen Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 448/20 U)

Umsätze einer Stiftung des bürgerlichen Rechts im Bereich des Betreuten Wohnens als umsatzsteuerfrei

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsätze der Klägerin im Bereich des 'Betreuten Wohnens' [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 1766/14)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Vorliegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von für die Streitjahre 2004 und 2005 erlassenen [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 1787/20 U)

Umsatzsteuerliche Relevanz der für die Durchschnittssatzbesteuerungvon im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken erbrachten Leistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die vom Kläger im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 1415/20)

Beteiligung eines Rechtsnachfolgers an einer bei einer GbR durchgeführten und zwischenzeitlich beendeten Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob die Klägerin an einer bei einer GbR durchgeführten und zwischenzeitlich beendeten [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2023 (8 K 1534/23)

Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Strittig ist die Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2023 (4 K 2006/20)

Bewertung eines im Wege der Schenkung übertragenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft; Betrieb von genossenschaftlich gebundenen...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2020 wird der Bescheid vom 25. März 2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung u.a. des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2023 (10 K 239/20)

Erfüllung des Tatbestands der Veräußerung iSd § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG durch Zwangsversteigerung

Streitig sind nach einer Fahndungsprüfung und zwischenzeitlich im Klageverfahren ergangenen Änderungsbescheiden noch einzelne Streitpunkte. Der Kläger war bis zum XX.XX.XXXX als X und seitdem als X tätig. Im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2023 (14 K 1423/21)

Antrag einer Schweizer Aktiengesellschaft auf Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids über den Antrag auf Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gemäß § 163 AO vom 21.09.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.05.2021 verpflichtet, die [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2023 (9 K 1034/22)

Beziehen des Begriffs der Einlösung auf die Erfüllung einer Kapitalforderung durch Zahlung des geschuldeten Geldbetrags unter gleichzeitiger...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 10. März 2022 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2022 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG besteuert [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2023 (4 K 80/19)

Einreihung einer Multimediaanlage mit verschiedenen Funktionen im zolltariflichen Sinne

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine Multimediaanlage (Home Entertainment System). Die Klägerin beantragte am 17. August 2018 die Erteilung einer vZTA für ein [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2023 (8 K 672/22)

Berücksichtigen von Aufwendungen eines Piloten für Fahrten zu Fortbildungen als Dienstreisen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 04.03.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2022 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 21.846 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2023 (9 K 956/23)

Formzwang des § 52d FGO für Steuerberater in eigener Sache

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 2006 bis 2009 sowie 2012 bis 2016 und 2019 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2023 (6 K 1179/23)

Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund etwaiger Überentnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund etwaiger Überentnahmen. [...]
FG Münster - Urteil vom 05.12.2023 (3 K 1777/23 F)

Hinzurechnung von Aufwendungen in Form von Zollabgaben samt darauf angefallener Zinsaufwendungen zu den Ausgangswerten im Rahmen des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Anwendung des sog. vereinfachten Ertragswertverfahrens (§§ 200 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2023 (6 K 1178/23)

Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund etwaiger Überentnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund etwaiger Überentnahmen. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2023 (1 V 1674/23)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2021 vom 17.04.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.08.2023 wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz anhängigen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2023 (11 K 143/20)

Umsatzsteuerliche Einordnung des Verkaufs von Edelmetallen als unternehmerische Beätigung

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2014 Unternehmerin im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist. Die Klägerin ist eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die mit Vertrag [...]
FG München - Beschluss vom 04.12.2023 (14 V 1732/23)

Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung der Zollbehörden bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit hinsichtlich...

1. Die Vollziehung des Bescheides vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird ausgesetzt. Soweit der Bescheid vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) bereits vollzogen ist, wird die [...]
FG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (7 K 522/22)

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren 2016 und 2017 ein Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g [...]
FG Köln - Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21)

Beschränkung des Steuerklassenprivilegs auf inländische Familienstiftungen in Abgrenzung zu einer ausländischen (liechtensteinischen)...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2023 (9 K 1192/23 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2023 (9 K 1192/23 Kg)

Der Bescheid vom 12.12.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.05.2023 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2023 (11 K 2195/21 GE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2023 (11 K 2195/21 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob eine grunderwerbssteuerpflichtige Verlängerung eines Erbbaurechtes vorliegt. Die [...]
FG München - Urteil vom 30.11.2023 (14 K 280/21)

Vorliegen einer Organschaft im Rahmen der Insolvenz einer GmbH

1. Der Feststellungsbescheid vom 20. Januar 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2021 werden aufgehoben und Insolvenzforderungen des Beklagten in Höhe von 10.474,75 € festgestellt. Im Übrigen wird die [...]
FG Münster - Urteil vom 30.11.2023 (10 K 2062/20 G)

Beschränkung auf die Hinzurechnung von Zinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags

Der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 6.10.2023 wird dahingehend geändert, dass bei den Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG zur Ermittlung des Gewerbeertrags lediglich ein Betrag in [...]
FG Münster - Urteil vom 29.11.2023 (13 K 986/21 G)

Unterscheidung zwischen einem einheitlichen Betrieb und mehreren selbständigen Betrieben hinsichtlich der Minderung des Gewinns des...

Die Bescheide für 2014 und 2015 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 17.9.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.3.2021 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn des Gewerbebetriebs X für den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2023 (4 K 619/23 VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2023 (4 K 619/23 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.9.2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.3.2023 verpflichtet, der Klägerin für das Jahr 2021 eine Energiesteuerentlastung nach § 49 Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2023 (4 K 992/23 Z)

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2023 (4 K 992/23 Z)

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 30. November 2017 - N01 - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2023 wird aufgehoben, soweit hinsichtlich der Zollanmeldung vom 14. April 2016 - N02 - Zoll von 4.463,72 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2023 (10 K 2184/20 E)

Berücksichtigen von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die Beseitigung der unmittelbaren Brandschäde...

Der Einkommensteuerbescheid vom 22. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juli 2020 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundstücks C.-straße (EW-Nr. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2023 (8 K 2173/21)

Einkommensteuerliche Behandlung von Verlusten aus Kauf- und Verwaltungsverträgen über (See-)Container

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Behandlung von Verlusten aus Kauf- und Verwaltungsverträgen über (See-)Container. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2023 (10 K 2714/20 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2023 (10 K 2714/20 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der Anrechnung ausländischer (niederländischer) Steuer nach § 34c Abs. 1 des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2023 (8 K 1798/22)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2023 (8 K 1798/22)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im zweiten Rechtsgang, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe dem Kläger Einnahmen aus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2023 (8 K 1180/21)

Ertragsteuerliche Behandlung von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung

1. Der an den Kläger adressierte Einkommensteuerbescheid 2016 (Steuernummer XXXXX/XXXXX) vom 29. Juni 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2023 (4 K 1147/20 E)

Änderung der Einkommensteuerfestsetzung hinsichtlich der Bindungswirkung eines erlassenen Feststellungsbescheids über die Steuerpflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht einen Änderungsantrag betreffend die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2023 (4 K 2336/16 F)

Abzug von Aufwendungen als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2023 (3 K 645/21 KV)

Klage gegen den Bescheid über die Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung betreffend die Einkommensteuerschulden

Der Bescheid über die Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i.V.m. § 1975 BGB betreffend die Einkommensteuerschulden des Jahres 2012 vom 02.08.2017 in Gestalt der [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2023 (K 1147/20 E)

Änderung der Einkommensteuerfestsetzung hinsichtlich der Bindungswirkung eines erlassenen Feststellungsbescheids über die Steuerpflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht einen Änderungsantrag betreffend die [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2023 (12 K 1843/23)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren betreffend den Zuspruch von Kindergeld

Dem Antragsteller wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob dem Antragsteller Kindergeld für den Zeitraum April 2023 bis September 2023 zusteht. I. Mit Bescheid vom [...]
FG München - Beschluss vom 24.11.2023 (12 K 1843/23)

Vorrangigkeit des Kindergeldanspruchs in Deutschland

Dem Antragsteller wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben (§ 128 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung). Streitig ist im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2023 (3 K 1887/22 H(L))

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2023 (3 K 1887/22 H(L))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob Fahrtenbücher als ordnungsgemäß anzuerkennen sind. Die Klägerin - eine im Jahr 1977 gegründete GmbH - handelt mit Kraftstoffen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2023 (3 K 643/21 KV)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2023 (3 K 643/21 KV)

Der Bescheid über die Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i.V.m. § 1975 BGB betreffend die Einkommensteuerschulden des Jahres 2012 vom 02.08.2017 in Gestalt der [...]
FG Köln - Beschluss vom 24.11.2023 (7 V 1177/23)

Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide aus der freiberuflichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Antragsteller die Abänderung des Aussetzungsschlusses des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2023 (5 K 2141/20 U)

Berichtigung eines Tatbestandes

Der Tatbestand des Urteils vom 22.9.2023 wird dahingehend berichtigt, dass die Formulierung auf Seite vier, dritter Absatz, erster Satz: 'Am 18.3.2018' durch die Formulierung 'Am 18.3.2013' ersetzt wird.' Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2023 (4 V 1295/23)

Bodenrichtwert; Bodenwert; Bundeskompetenz; Bundesmodell; Datenlücken; Datenqualität; Ertragswert; Finanzrechtsweg; Gleichheit; gleichheitswidrig;...

1. Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar 2022 vom 28. Dezember 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2023 wird ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2023 (14 K 1037/22 G,F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2023 (14 K 1037/22 G,F)

1. Die Gewerbesteuermessbescheide 2016 bis 2018 vom 11.12.2020, jeweils geändert durch die Bescheide vom 03.02.2021, der Gewerbesteuermessbescheid 2019 vom 21.07.2021 und der Gewerbesteuermessbescheid 2020 vom [...]