Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 400 bis 450

FG Münster - Urteil vom 22.05.2024 (8 K 2918/22 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für die Tochter bei Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15.07.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2022, soweit diese Kindergeld für den Monat April 2022 betreffen, verpflichtet, Kindergeld für [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2024 (4 K 755/23)

Feststellung des Grundbesitzwerts für die wirtschaftliche Einheit ausgehend von einem Bodenrichtwert auf den 01.01.2021 oder auf den...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Schenkungsteuer auf den 01.01.2022 vom 03.05.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2023 wird dahingehend [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.05.2024 (6 K 677/22)

Formgerechte und fristgerechte Erhebung der Anfechtungsklage; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Einzelunternehmers infolge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die form- und fristgerechte Erhebung der Klage sowie (der Sache nach) um die Schätzung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2024 (6 K 995/21 (Kg))

Fristgemäße Einreichung eines Einspruchs

1. Die Einspruchsentscheidung vom 17. August 2021 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2024 (6 K 551/22)

Auslegung der Prozesserklärungen eines Rechtsschutzsuchenden vom Gericht als rechtsschutzgewährend hinsichtlich einer Restitutionsklage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens und um weitere Anliegen der Klägerin. [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2024 (14 K 103/23)

Erbringen der Leistungen von einer im Inland belegenen Betriebsstätte i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2011 bis 2018 vom 3. Juni 2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2022 werden aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2019 wird unter Änderung des Bescheides [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2024 (5 K 160/23)

Grobes Verschulden eines Steuerpflichtigen am nachträglichen Bekanntwerden seiner grunderwerbsteuererheblichen Stiefsohneigenschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 31.05.2022 (UR-Nr. ... des Notars A, B) ein Grundstück in C [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 151/23)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb der durch das Finanzgericht gesetzten Ausschlussfrist

Streitig ist, ob die Klägerin den Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichnet hat, und ob - für den Fall der Versäumung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2024 (4 K 2661/21 VTa)

Erhebung der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin stellt Tabakwaren her. Sie entwickelte Tabakstränge, die in ein batteriebetriebenes Heizgerät [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.05.2024 (1 K 171/21 (3))

Besteuerung von Einkünften einer in den Niederlanden betriebenen Praxis

Der Bescheid für 2017 über Einkommensteuer vom ... in der Fassung vom ... und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 0,00 Euro festgesetzt wird. Die Kosten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2024 (2 K 76/22)

Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2016 bis 2018 die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 162/23)

Unzulässigkeit der Klage mangels fristgerechter Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2020 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhielt im Streitjahr einen Schausteller- und Festzeltbetrieb, aus dem er Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 28/23)

Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2018 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus dem Forstbetrieb 'Forstgut M'. Daneben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2024 (6 K 6002/24)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Teilwertabschreibungen auf eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2024 (5 K 773/21)

Unterjährige Ausscheidung aus einer GbR im Rahmen der Festsetzung der Gewerbesteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für die Klägerin unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 14. Januar [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.05.2024 (2 K 5/24)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld und Rückforderung geleisteten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld für das [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2024 (11 V 533/24 A (BG))

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids wegen Bewertung des Objekts unter Berücksichtigung seines Istzustandes als...

Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 01.01.2022 vom 15.05.2023 wird ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens insoweit ausgesetzt, als der festgestellte [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2024 (3 K 922/23)

Bewertung einer wirtschaftlichen Einheit im Rahmen der Ermittlung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit 'A' Für Zwecke der Erbschaftsteuer. Die Klägerin ist durch Erbfall [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2024 (7 K 1991/20 AO)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides für die Überweisung durch den Steuerschuldner zum Zwecke Reduzierung der Duldungsschul...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte die Überweisung eines [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.05.2024 (1 V 123/23)

Gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung; Anwendung der amtlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.05.2024 (12 V 660/24 E)

Zulässigkeit des Antrags an das Gericht auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller begehren die Aufhebung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2018 vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2024 (4 K 99/21)

Einreihung eines Kunststoffgranulats in die Unterposition 3907 9980 25 (TARIC)

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Kunststoffgranulats in die Unterposition 3907 9980 25 (TARIC). Am 25. Juni 2019 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2024 (2 K 219/21)

Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückschecks

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin ein Anspruch auf [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2024 (2 K 2344/21)

Kapitalertragssteuer in Verbindung mit Doppelbesteuerungsabkommen; Voraussetzungen der Einschränkung des Quellenbesteuerungsrechts;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Italien. Er war während des relevanten Zeitraums leitender [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (15 K 1653/22)

Befreiung gewerblicher Einkünfte als Suchtberaterin von der Gewerbesteuer

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2015 (vom 9. März 2017), 2016 (vom 3. Mai 2018) und 2018 (vom 22. Mai 2020), alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2022, werden dahingehend geändert, [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (15 K 761/22)

Entscheid der Finanzbehörde über Streitigkeiten betreffend die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch Urteil) [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.2024 (4 K 84/23)

Steuerrechtliche Beurteilung der durch Unterschlagung oder Untreue erlangten Einnahmen

Der Bescheid des Beklagten für 2011 über Einkommensteuer vom 12. August 2022, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2023, wird dahingehend abgeändert, dass die sonstigen Einkünfte auf 0,00 € herabgesetzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2024 (10 K 1091/23)

Verfassungsmäßigkeit der in § 20 Abs. 6 S. 5 EStG geregelten Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 20 Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2024 (5 K 1696/23)

Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung als Folge einer Ausgliederung von Geschäftsanteilen aus einem Einzelunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung als Folge einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2024 (5 K 2540/23)

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein gemäß § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2024 (5 K 2022/23)

Verwirklichung eines nach § 1 Abs. 2b Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerpflichtigen Vorgangs; Vorliegen eines auf die Übereignung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein nach § 1 Abs. 2b Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2024 (1 K 1182/22)

Vermutung des Status als Unionsware basierend auf dem Prinzip eines freien Binnenmarktes und einer Zollunion gemäßund ist notwendig,...

Der Steuerbescheid ... des Beklagten vom 00.00.2020 (in der Fassung des Bescheids vom 00.00.2020) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 00.00.2022 wird insoweit aufgehoben, als er Einfuhrumsatzsteuer und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2024 (1 K 1183/22)

Vermutung des Status als Unionsware basierend auf dem Prinzip eines freien Binnenmarktes und einer Zollunion gemäßund ist notwendig,...

Der Steuerbescheid ... des Beklagten vom 00.00.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 00.00.2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2024 (4 K 990/22)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für einen durch Sachgründung steuerbaren Erwerbsvorgang

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6a Grunderwerbsteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2024 (10 K 70/21)

Hinreichende Bestimmtheit von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung

Die Beteiligten streiten über die formelle Satzungsmäßigkeit des Gesellschaftsvertrages der Klägerin. Die Klägerin wurde im Juni 2009 als Unternehmergesellschaft gegründet und im Dezember 2009 als solche in das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3055/22)

Feststellung des Grundbesitzwertes für Erbschaftsteuerzwecke für ein Mietwohngrundstück

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den XX.06.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 11.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2022 wird dahingehend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3188/21)

Ermittlung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke bezogen auf ein Mietwohngrundstück

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 23.06.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 03.08.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.11.2021 wird dahingehend [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2024 (14 K 2016/21)

Versteuerung von Entgelelten für die Lieferung alkoholischer Getränke im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Entgelte für die Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten der Regelbesteuerung mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (7 K 7123/23)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht einen Verspätungszuschlag [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 910/23)

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder solche aus Gewerbebetrieb durch das von ihr betriebene Abstrich-/Testzentrum für den...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2020 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2020, beide vom 24.05.2022, sowie die hierzu ergangene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (4 K 6/24)

Minderung der tariflichen Einkommensteuer im Rahmen der Steuerfestsetzung um kinderbedingte Freibeträge

Die Beteiligten streiten über die Frage, wie die Tarifermäßigung nach § 32c EStG zu ermitteln ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2016 sowie in den Jahren 2014 und 2015 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 K 114/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Der Kläger begehrt die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 K 115/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Die Kläger begehren die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (7 K 113/21 K,G)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Überlassung einer Immobilie an den Mehrheitsaktionär

1. Die Bescheide für 2016 und 2017 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 22.6.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.4.2021 werden dahin geändert, dass statt der bislang angesetzten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3022/22)

Anwendung des Liegenschaftszinssatzes bei der Bewertung eines Mietwohngrundstücks im typisierten Ertragswertverfahren

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 13.04.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 26.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2021 wird dahingehend [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.04.2024 (5 K 666/22)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch Abschluss eines Rechtsgeschäfts über die Verlängerung eines bestehenden Erbbaurechts

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 16.02.2022 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 08.03.2022 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.05.2022 wird insoweit geändert, als die Grunderwerbsteuer auf ...EUR [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 66/22)

Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin im Wege der Lohnsteuerhaftung aufgrund einer Firmenfeier zur Verabschiedung eines...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin im Wege der Lohnsteuerhaftung. Die Klägerin ist ein Geldinstitut. Im Streitjahr trat der damalige Vorstandsvorsitzende der Klägerin, der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 836/22)

Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen hinsichtlich Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft. [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2024 (11 K 1365/23)

Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine Zwangsgeldfestsetzung aufgrund Erledigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung. Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2021 Einkünfte [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2024 (4 K 870/21 E)

Feststellung der Unwirksamkeit eines Einkommensteuerbescheids wegen fehlender Bekanntgabe

Es wird festgestellt, dass der Bescheid für 2016 über Einkommensteuer vom 23. 10. 2017 wegen fehlender Bekanntgabe unwirksam ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

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