Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige
  4. FG

FG Baden-Württemberg FG Berlin-Brandenburg FG Berlin FG Brandenburg FG Bremen FG Düsseldorf FG Hamburg FG Hessen FG Köln FG Mecklenburg-Vorpommern FG München FG Münster FG Niedersachsen FG Nürnberg FG Rheinland-Pfalz FG Saarland FG Sachsen-Anhalt FG Sachsen FG Schleswig-Holstein FG Thüringen
Details ausblenden
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2024 (3 K 3142/23)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für die Feststellung des Grundsteuerwerts für eine Eigentumswohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 01.01.2022 [...]
FG Köln - Urteil vom 04.12.2024 (12 K 1369/21)

Abgrenzung von Dienstreisen zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abgrenzung von Dienstreisen zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 90/22)

Anspruch der Betreiberin einer Müllverbrennungsanlage auf Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2018 in A eine Müllverbrennungsanlage (MVA), in der mittels einer Dampfturbine Wärme in elektrische [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 16/23)

Festsetzung von ZollEU und Einfuhrumsatzsteuer für ein im Vereinigten Königreich hergestelltes Auto; Wirksamkeit eines elektronischen...

Die Parteien streiten über die Festsetzung von ZollEU und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für einen im Vereinigten Königreich (UK) hergestellten PKW. Mit Zollanmeldung AT/C/XXX/2011/XXX vom 12. Juli 2021 meldete der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (4 K 52/23)

Wirksame Einreichung eines elektronischen Dokuments ohne qualifizierte elektronische Signatur; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung...

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Einreihung von Videokameraaufnahmegeräten. Die Klägerin - vormals firmierend unter A GmbH - führt(e) [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2024 (3 K 1110/23)

Gewährung von Differenzkindergeld aufgrund Vorrangigkeit der italienischen Leistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für die Kinder A und B für den Zeitraum August 2015 bis Februar 2018. Die Klägerin legte mit dem [...]
FG Köln - Urteil vom 02.12.2024 (14 K 1296/24)

Anspruch auf Kindergeld für einen Sohn mit Pflegegrad I

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Kindergeld für den Sohn K (geb. 00.00.1978) für die Monate Mai 2022 bis Juni 2024. Dem Sohn wurde [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2024 (14 K 14079/22)

Kein Anspruch auf Kindergeld mangels Aufenthaltstitel

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum von Mai 2020 bis Januar 2022. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2024 (5 K 19/24)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer unentgeltlichen Wärmeabgabe von einer Biogasanlage

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der unentgeltlichen Wärmeabgabe von der Biosgasanlage der Klägerin an zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) zu ziehen sind. Das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2024 (5 K 22/24)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wärmeabgaben von einer Biogasanlage an Betreiber von Nahwärmenetzen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der unentgeltlichen Wärmeabgabe von der Biosgasanlage der Klägerin an zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in den Streitjahren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2024 (5 K 20/24)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wärmeabgaben von einer Biogasanlage an Betreiber von Nahwärmenetzen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der unentgeltlichen Wärmeabgabe von der Biosgasanlage der Klägerin an zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in den Streitjahren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2024 (12 K 549/23)

Einkommensteuerliche Relevanz von erhaltenen Versorgungsleistungen aus der gewerblichen Tätigkeit als Versicherungsvertreter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob an den Kläger in den Jahren 2015 bis 2020 (Streitjahre) gezahlte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2024 (4 K 584/24 VTa)

Einfuhr und Verkauf der Kräuterzigaretten aus Nutzhanf hinsichtlich Festsetzung der Steuerzeichenschuld

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 26. Juni 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2024 verpflichtet, auf die Steueranmeldung der Klägerin vom 3. Mai 2023 die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2024 (9 K 10007/22)

Steuerliche Anerkennung von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben; Zahlung des Baraltenteils über das Konto der Ehegattin des Zahlungsverpflichteten...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den (im 2. Rechtsgang verbleibenden) Streitjahren 2011 und 2012 gemeinsam zur [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2024 (3 K 164/22)

Steuerpflichtigkeit von Strom auf dem Gelände eines Gewerbezentrums

Die Stromsteuerbescheide vom ..., vom ... und vom ..., alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2024 (3 K 45/24)

Kein Anspruch auf deutsches Differenzkindergeld bei alleiniger Auslösung durch den Wohnort des Kindesvaters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für B für März 2019 bis Februar 2021. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes B und lebte im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2024 (3 K 725/23)

Ausnahme von der Zinsschranke für konzernzugehörige Betriebe

1. Der Bescheid für 2009 über Körperschaftsteuer vom 10. Februar 2022 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 13. Juli 2023 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 26. September 2023 werden dahingehend [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2024 (3 K 276/20)

Entstehung von Energiesteuer während der Beförderung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Entstehung von Energiesteuer. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2024 (3 K 1918/21)

Befreiung eines ambulanten Pflegediensts von der Gewerbesteuer bei Übernahme der Pflegekosten von der Sozialversicherung in mindestens...

I. Der Gewerbesteuermessbescheid 2019 vom 21. April 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 21. September 2021 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2024 (5 K 214/20)

Festsetzung von Kindergeld während einer Berufsausbildung

Der Aufhebungs- und Änderungsbescheid der Beklagten vom 03. Juli 2019 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2020 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2024 (5 K 598/21)

Kein Anspruch auf Erstattung von Kindergeld

Der Erstattungsbescheid der Beklagten vom 21. November 2014 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 28. Juli 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2024 (3 K 2604/21 E)

Steuerliche Folgen der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs und eines Grundstücks

Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 16.09.2019 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften der Klägerin aus Land- und Forstwirtschaft anstelle des Veräußerungsgewinns i.H.v. 318.549 € ein nicht nach § 34 Abs. 3 [...]
FG Münster - Urteil vom 21.11.2024 (10 K 330/24 Kg)

FG Münster - Urteil vom 21.11.2024 (10 K 330/24 Kg)

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 28.11.2023 und vom 29.11.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 18.01.2024 verpflichtet, Kindergeld für das Kind L für die Monate März 2023 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2024 (8 V 1469/24)

Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grundsteuerwertbescheids

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller sind seit 2007 je zur Hälfte Miteigentümer einer Eigentumswohnung, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2024 (7 K 2466/22 F)

Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus wichtigem Grund

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein [...]
FG Münster - Urteil vom 20.11.2024 (9 K 1908/21 F)

Ermittlung des Einkommens bei Organschaft hinsichtlich der Zinsaufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Mit Blick auf eine organschaftliche [...]
FG Münster - Urteil vom 15.11.2024 (12 K 817/19 G, F)

Kürzung der Betriebsausgaben aus der Verwaltungskostenumlage; Abzug von betrieblich veranlasste Aufwendungen einer Personengesellschaft...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 vom 03.12.2018, für 2012 vom 13.12.2018 und für 2013 vom 16.01.2019, jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2024 (5 K 17/24)

Konkurrenzverhältnisses der Steuerbefreiungsvorschriften nach des § 4 UStG für den Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach einer durchgeführten Betriebsprüfung für die Streitjahre 2014 bis 2017 dem Kläger als Inhaber einer anerkannten Blindenwerkstätte den [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2024 (13 K 1081/22)

Nutzbarkeit des vororganschaftlichen Zinsvortrags einer Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Nutzbarkeit des vororganschaftlichen Zinsvortrags einer Organgesellschaft der [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 906/23 F)

Keine Berücksichtigung unvermieteter Grundstücke im Zustand der Bebauung als Verwaltungsvermögen iSd § 13b Abs. 4 S. 1 ErbStG

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Anzahl der [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 2383/23 F)

Zuordnung einer als Abbauland dienenden wirtschaftlichen Einheit zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die wirtschaftliche Einheit G01 in N. mit [...] Hektar, die als Abbauland dient, [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (8 K 2742/22 E)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz als [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 908/23 F)

Keine Berücksichtigung unvermieteter Grundstücke im Zustand der Bebauung als Verwaltungsvermögen iSd § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 1 ErbSt...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Anzahl der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 432/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von der Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2018 vom 12. August 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2023 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf € 8.679,73 festgesetzt wird. 2. Der Beklagte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 11079/21)

Bemessung des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft im Rahmen der Bewertung einer Entnahme

Streitig ist die Höhe des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft im Rahmen der Bewertung einer Entnahme. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unterhält einen landwirtschaftlichen [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 1386/20)

Abzug des Bodenwerts im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung für ein Grundstück mit einem denkmalgeschützten Gebäude bei Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 119/22)

Besteuerung von Geldspielgeräten ohne Auszahlungsvorrichtung und getrennten Punktespeicher; Örtliche Aufwandsteuern mehr als Bagatellsteuern;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der hamburgischen Spielvergnügungsteuer für die Monate April 2018 bis Oktober 2019. F war im Streitzeitraum Inhaber einer Shisha-Bar in Hamburg. In der Zeit vom 12. April [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 111/21)

Reichweite der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts; Schwärzungen zum Schutz der Identität des Mandanten bei der Vorlage...

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Berufsgeheimnisträger zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 176/23)

Verfassungsmäßigkeit des Flächen/Wohnlagenmodells des Hamburgischen Grundsteuergesetzes

1. Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß. 2. Die Hamburgische Grundsteuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinn. Die Rechtfertigung der [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.11.2024 (1 K 792/21)

Unrechtmäßige Ablehnung eines Antrags auf teilweisen Erlass der Einkommensteuer

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 05.02.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2021 von der Besteuerung des Arbeitslohns des Klägers in Höhe von xxx.xxx,- € gemäß § 34 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2024 (13 K 196/12)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch die Veräußerung von Anteilen an einer AG; Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung...

1. unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom xx. Juni 2012 den Einkommensteuerbescheid 2002 des Beklagten vom xx. August 2004 für die am xx. September 2006 verstorbene I dahingehend zu ändern, dass für die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2024 (5 K 1812/21 U)

Ablehnung eines Antrags auf Vorsteuerabzug wegen Nichtnachweises einer tatsächlichen Leistungserbringung und hinreichender Leistungsbeschreibungen...

der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 6.7.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.7.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 19.219,64 EUR auf 59.132,53 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2024 (14 K 9179/21)

Berücksichtigung diverser Freibeträge und Aufwendungen für die Einkommenssteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2018. Der Kläger bezog im [...]
FG Köln - Urteil vom 07.11.2024 (10 K 844/21)

Rechtmäßigkeit der außerbilanziellen Hinzurechnung der mit dem Betrieb eines Flugzeuges zusammenhängenden Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Betriebsausgaben in den Jahren 2017 und 2018. Die Klägerin wurde mit [...]
FG Bremen - Urteil vom 06.11.2024 (1 K 48/22)

Erhöhung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wegen Annahme einer steuerpflichtigen Entnahme eines Wohngebäudes nebst zugehörigem...

Die Änderungsbescheide über Einkommensteuer für 2016 und für 2017, jeweils vom ... und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., werden insoweit geändert, dass die der Besteuerung zugrunde gelegten Einkünfte [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2024 (7 K 105/24 E)

Berücksichtigen von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 31.08.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.01.2024 dahingehend zu ändern, dass aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage negative Einkünfte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 8046/23)

Verspätungszuschlag aufgrund verspäteter Körperschaftsteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die B... e. V. ist eine internationale im Jahr 1... gegründete Organisation, deren Zweck die Förderung und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 4112/16)

Änderbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung für 1999 im Zusammenhang mit dem Bau eines Einfamilienhauses

Der Bescheid über Einkommensteuer 1999 vom 18. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2016 wird dahingehend geändert, dass die verdeckten Gewinnausschüttungen insgesamt um 182.950 DM gemindert [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2024 (8 K 8179/22)

Keine Berücksichtigung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung mangels ausschließlicher Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.10.2024 (8 V 1017/23)

Voraussetzungen für die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 20xx wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache in Höhe von xxx,- € (Einkommensteuer), xxx,xx € (Solidaritätszuschlag zur [...]