Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 100 bis 150

FG Köln - Beschluss vom 17.01.2025 (12 V 1324/24)

Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.2.2023 über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2017 wird in voller Höhe bis einen Monat nach der Entscheidung über die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2025 (8 K 2744/21 GrE)

Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteuerbescheiden mangels Erwerbsvorgang

Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 10.08.2018 und vom 17.12.2018 sowie die Einspruchsentscheidung vom 05.10.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2025 (8 K 2751/21 F)

Rechtswidrigkeit von einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer mangels...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 24.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2025 (14 K 14071/23)

Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

Der Aufhebungsbescheid vom 13. Februar 2023 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2024 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter B... für den [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2025 (13 K 26/23 AO)

Freizügigkeitsberechtigung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Freizügigkeitsberechtigung der Klägerin als Voraussetzung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2025 (5 K 256/17)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 lit. b RL (EG) Nr. 112/2006 für erbrachte stationäre Krankenhausleistungen;...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2025 (9 V 197/24)

Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung einer einheitlichen verbindlichen Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern

I. Streitig ist die Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft bei mehreren Antragstellern. Die Antragstellerin (nachfolgend auch: 'M AG') stellte mit Schreiben vom ... gemeinsam mit der N [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2025 (11 K 11042/24)

Versagung der Körperschaftsteuerbefreiung für Aufwendungen an solidarische Mitglieder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, deren Unternehmensgegenstand die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2025 (7 V 891/24)

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer. Im Auftrag der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2025 (8 K 8040/24)

Steuerliche Befreiung des Gewinns einer Grundstücksveräußerung im Rahmen eines Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag

Der Bescheid für 2016 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 28. Februar 2023, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2024, wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag um 1.271.875 € vermindert wird. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.01.2025 (3 V 1389/24)

Verfassungsmäßigkeit des neuen Hessischen Grundsteuergesetzes

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit des seit dem 24.12.2021 geltenden neuen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2025 (4 K 54/23)

Zolltarifliche Einreihung von aus Maschen bestehenden Gummilitzen als Gewirke in die Position 6002 KN

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. Gummilitzen. Die Klägerin beantragte am 18. November 2022 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für sog. Gummilitzen. Dies sind [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2025 (3 K 1444/24 Ew)

Vorliegen einer von der Grundsteuer befreiten Wegfläche im Rahmen der Feststellung des Grundsteuerwerts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts darüber, ob eine öffentliche, von der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2025 (7 K 1591/24 K,G)

Festsetzung des Streitwertes

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Klägerin legte mit Schreiben vom 31.10.2018 und 13.11.2018 Einspruch gegen die Bescheide für 2016 über Körperschaftsteuer vom [...]

FG München - Urteil vom 08.01.2025 (4 K 24/22)

Berechnung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Verbundsvermögensaufstellung für Zwecke der Schenkungsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie (für Zwecke der Schenkungsteuer) die gemeinen Werte der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.01.2025 (4 K 129/21)

Klahe eines Pharmabedarfsunternehmens wegen der Einreihung einer aus Kunststoff bestehenden Ware im Rahmen der Berechnung eines gemeinsamen...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer aus Kunststoff bestehenden Ware mit der Bezeichnung 'A-Set'. Die Klägerin ist ein deutsches Pharma- und Medizinbedarfs-Unternehmen ... . Die streitbefangene Ware ist aus [...]

FG München - Urteil vom 02.01.2025 (4 K 680/23)

Abzinsung einer aufschiebend bedingten Rentenlast im Rahmen der Festsetzung der Schenkungssteuer

1. Die mit Schenkungsteuerbescheiden vom 7.11.2016, vom 25.4.2017 sowie vom 18.3.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.3.2023 festgesetzte Schenkungsteuer wird auf 4.995,00 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.12.2024 (9 K 9025/24)

Kein Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld aufgrund unbekannten Aufenthaltes der Kinder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seine beiden leiblichen Kinder [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.12.2024 (2 V 1597/24)

Vereinbarkeit der Erhebung des EU-Krisenbeitrags mit europarechtlichen Normen

Die Vollziehung der Steueranmeldung vom 27. Mai 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2024 wird in voller Höhe aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die Beschwerde wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (14 K 14131/22)

Erbschaftsteuerliche Privilegierung einer von Todes wegen erworbenen Immobilie als Familienheim

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Privilegierung einer vom Kläger [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.12.2024 (2 V 996/24)

Berechtigung zur Weiterleitung des Auskunftsersuchens des Finanzamts für Großbetriebsprüfung an die Behörden in Guernsey und der...

Die Verfahren der Antragstellerin wegen Untersagung Auskunftsersuchen, Aktenzeichen 2 V 996/24, 2 V 1002/24, 2 V 1003/24 und 2 V 1004/24, werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 2 V [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2024 (9 K 2015/21 Kap)

Einbehaltung von gezahlter Kapitalertragsteuer trotz steuerlicher Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit der Stiftung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, eine nicht rechtsfähige Stiftung, einen Anspruch auf Erstattung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2024 (11 K 11154/22)

Unrechtmäßige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für einen Arbeitsuchenden

Der Aufhebungsbescheid vom 9. September 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2024 (12 K 2211/21)

Vorsteuerabzug für Provisionszahlungen aus Gutschriften einer GmbH

1. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2017 jeweils vom 18.11.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 11.08.2021 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2024 (5 K 1293/22)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Hinblick auf den Ertrag der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als steuerpflichtigen...

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2013 vom 29. November 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2022 wird geändert und die Einkünfte des [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2024 (15 K 40/21 U)

Umsatzsteuerrechtliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob und wenn ja, in welcher Höhe dem Kläger Prostitutionsumsätze umsatzsteuerrechtlich zuzurechnen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2024 (5 Ko 674/24)

Die Kostenrechnung vom 14. Oktober 2024 wird dahin abgeändert, dass von der Erinnerungsführerin eine Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen in Höhe von 232,00 Euro angefordert wird. Für das Erinnerungsverfahren werden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2024 (5 K 94/24)

Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren; Entschuldigung einer Fristversäumung seitens der Prozessbevollmächtigten...

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2021 vom 2. Oktober 2023 wurde infolge einer erheblichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (11 K 341/23)

Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für einen Anspruch auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin für ihren in [Nicht-EU und Nicht-EWR-Staat] geborenen Sohn Kind A [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2024 (5 K 2205/20 U,AO)

Zulassung der Abtretung von Forderungen aus einem Werkvertrag hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung der gesetzlich geschuldeten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zulassung bzw. Annahme der Abtretung von Forderungen der Klägerin (T GmbH & Co. KG) gegen die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2024 (12 K 2028/19 E)

Sozialrechtliche Einordnung von Pflegegeldern für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen als steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Pflegegelder für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen steuerfreie Beihilfen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2024 (12 K 2819/22 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld mangels Erwerbstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre am ....11.2021 geborene Tochter A für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2024 (5 Ko 762/24)

Aussetzung der Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Die Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses - 5 K 007/23 - vom 05. November 2024 wird bis zur Entscheidung über die Erinnerung vom ( . . . ) oder deren anderweitiger Erledigung einstweilen ausgesetzt, soweit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2024 (8 V 8129/24)

Steuerliche Verlustberücksichtigung im Rahmen der Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen nach einer Verschmelzung

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob auf die Antragstellerin durch eine Verschmelzung ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2024 (5 K 299/23)

Festsetzung des Streitwerts für die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbetrages

Der Streitwert für das Verfahren beträgt 16.492,07 Euro. I. Der Kläger erhob mit anwaltlichem Schriftsatz vom ( . . . ) Klage wegen der Aussetzung der Vollziehung der ihm erteilten Bescheide über den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2024 (4 K 507/24 VTa)

Festsetzung der Tabaktsteuer für den Besitz von Substituten für Tabakwaren

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Inhaber des Einzelhandelsgeschäfts 'U.' in E., das von Zollbeamten ... (P.) des Beklagten am 13. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2024 (9 K 83/24)

Berücksichtigen der zurückzuzahlenden Einspeisevergütungen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben bei den...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2022 zurückzuzahlende Einspeisevergütungen aus den Jahren 2018 bis 2021 aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend gemacht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2024 (2 K 62/21)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Auflösung eines Unterschiedsbetrags unter Berufung auf den Tonnagesteuererlass als Vertrauenstatbestan...

Der Kläger begehrt die abweichende Festsetzung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) aus Vertrauensschutzgesichtspunkten im Hinblick auf die Auflösung eines Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. [...]

FG Saarland - Urteil vom 11.12.2024 (3 K 1051/21)

Führung des buchmäßigen Nachweises für die durchschnittlich verbrauchte Kraftstoffmenge zur Erlangung einer Energiesteuer-Entlastung...

Unter Änderung des Steuerentlastungsänderungsbescheides vom 13. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Januar 2021, wird die Energiesteuerentlastung für das 2. Halbjahr 2018 und das Kalenderjahr 2019 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2024 (4 K 2214/23)

Änderung eines Einkommenssteuerbescheid aufgrund einer zu hohen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid des Klägers wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der festzusetzenden Steuern wird dem Beklagten aufgegeben. [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2024 (1 K 3869/18 E)

Gewährung einer abweichenden Steuerfestsetzung im Zusammenhang mit der Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Frage, ob [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.12.2024 (2 K 92/24)

Aufhebung der Festsetzung und Rückzahlung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Kindergeld für seine Tochter V., geboren am ... 2005, [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2024 (15 K 2520/19 F)

Behandlung eines ausgesprochenen Schuldenerlasses als steuerfreiern Sanierungsertrag

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG für 2012 vom 11.10.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 16.7.2019 werden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2024 (6 K 1772/20 K,G,F)

Anwendung des Verlustabzugsverbots bei unterjährigem Wechsel der Gesellschafter im Falle des Bestehens einer körperschaftsteuerrechtlichen...

Der Bescheid vom 14.12.2021 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger für 2017 zuzurechnenden Einkommens der H. U. GmbH als Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2024 (5 K 1618/24)

Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei einer Erbbaurechtsbestellung und Aufgabenübertragung an einem Gymnasium

1. Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 25. Juli 2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09. Juli 2024 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2024 (8 K 673/22 E)

Geltendmachung von einkommensteuermindernden Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt eine Änderung ihres Einkommensteuerbescheids 2018. Sie macht von ihr geleistete Beiträge an das Versorgungswerk der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2024 (5 K 125/23)

Steuerrechtliche Zuordnung von anteiligen Betriebsausgaben und einer Jugendreise als Zweckbetrieb bei der Aufteilung von gemischt veranlassten...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Aufteilung von gemischt veranlassten Betriebsausgaben für Sportanlagen eines Sportvereins die auf die Zeiten des Leerstands entfallenden anteiligen Betriebsausgaben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2024 (2 K 215/22)

Berücksichtigung eines nicht versteuerten Einbringungsgewinnes als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen einer Veräußerung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Einbringungsgewinn II, welcher nicht versteuert worden ist, als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen einer Veräußerung der durch einen Anteilstausch erhaltenen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2024 (3 K 3170/22)

Feststellung des Grundsteuerwertes für Wohnungseigentum

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klage richtet sich gegen die Feststellung des Grundsteuerwertes auf den [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2024 (12 K 1271/23)

Berücksichtigen von Aufwendungen für die Avalprovision als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Qualifikation eines Betrages von ... EUR als Einnahmen aus nichtselbstständiger [...]

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