Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 250 bis 300

FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2024 (4 K 1440/23)

Anspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht bzw. auf Feststellung eines Gewinnermittlungsverbots...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG nur eine Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht oder ein [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2024 (4 K 2189/23)

Verfassungskonformität der Bewertungsregelungen für Wohneigentum

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind seit 2019 je zur Hälfte Miteigentümer der in Z belegenen Eigentumswohnung WE 1 X-Straße ..., ... Z [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2024 (1 K 494/18 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2024 (3 K 22206/21)

Zurechnung eines veräußerten Miteigentumsanteils an zwei landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen dem Betriebsvermöge...

Streitig ist, ob ein veräußerter Miteigentumsanteil an zwei land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2024 (9 K 183/23)

Steuerliche Anerkennung der durch die Nutzung eines privaten Pkw entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung der durch die Nutzung eines privaten Pkw entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2021 gemeinsam zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2024 (4 K 34/24)

Zinseinkünfte der Steuerpflichtigen aus der Veräußerung eines Hausgrundstücks an ihre Tochter gegen Ratenzahlung i.R.d. Einkünfte...

Der geänderte Bescheid für 2021 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 18.10.2023 und der Bescheid für 2022 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 18.10.2023, jeweils [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2024 (4 K 26/22)

Umsatzbesteuerung des aus sog. Prepaid-Mobilfunkverträgen resultierenden Restguthabens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob aus sogenannten Prepaid-Mobilfunkverträgen resultierende Restguthaben, [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2024 (3 K 619/22 Ew)

Auslegung der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Fortgeltungsanordnung bezüglich der Regelungen für die Einheitsbewertung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Auslegung der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2024 (11 K 1663/21)

Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug. Der Kläger ist [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (1 K 2206/21)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Sonderabschreibungen für die Herstellung neuer Wohnungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung der Sonderabschreibung nach § 7b Einkommensteuergesetz in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2024 (11 K 2180/21)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer

1. Der Bescheid des Beklagten vom 2. November 2020 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2024 (11 K 2242/22)

Freistellung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in der Schweiz von der Einkommensteuer und Berücksichtigung im Wege des...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 27. April 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Oktober 2022 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit von der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2024 (4 K 40/23)

Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall. Die Klägerin handelt mit Mineralölprodukten, u.a. Dieselkraftstoff. Die Warenempfängerin tankte Dieselkraftstoff mit 15 von der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2024 (11 V 1325/24 A (GE))

Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Grunderwerbsteuer

Die Vollziehung des Bescheids über Grunderwerbsteuer vom 22.11.2023 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2024 (4 K 1619/23 Z)

Wirtschaftliche Notwendigkeit für die rückwirkende Erteilung einer Bewilligung für eine aktive Veredelung für aus der Volksrepublik...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2024 (4 K 783/24 EU)

Zollamtliche Sicherstellung der Waren durch eine Wegnahme oder ein Verfügungsverbot; Gestattung der Zulassung eines in Russland gekauften...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.09.2024 (2 K 89/23)

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes im Rahmen der einer Klage gegen die Ablehnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht die Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG BR) im Rahmen der [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.09.2024 (2 K 88/23)

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes im Rahmen der einer Klage gegen die Ablehnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht die Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG BR) im Rahmen der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.09.2024 (4 V 111/23)

Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache für den Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft...

Das FG Hamburg erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Aussetzungsantrag an den instanziell zuständigen BFH. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2024 (13 K 185/23)

Versteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger im Streitjahr 2019 einen sogenannten Einbringungsgewinn II zu versteuern haben. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger (geboren am xx.xx.xx) [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2024 (15 K 698/22 E)

Beruflich veranlasste Fahrtkosten als Erwerbsaufwendungen

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 13. August 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2022 wird dahin geändert, dass - anstelle der Entfernungspauschalen in Höhe von jeweils 1.944 EUR - Fahrtkosten in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2024 (4 K 87/22)

Zolltarifliche Einreihung von neuen Luftreifen aus Kautschuk

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Luftreifen aus Kautschuk. Die Klägerin beantragte unter dem 15. März 2019 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für einen sogenannten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2024 (3 K 1285/22)

Steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen bei einer Gehaltsumwandlung nach dem sog. Geldkartenmodell

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen bei einer Gehaltsumwandlung nach [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2024 (4 K 379/20)

Ermessensentscheidung bezüglich des Nichtbestehens einer Steuerberaterprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Steuerberaterprüfung 2019 der Klägerin zu Recht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2024 (14 K 1313/22 KV)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 897/19 E)

Von einem Mitglied an die Unterstützungskasse gezahlte Beiträge als Vorsorgeaufwendungen für eine Basis-Krankenversicherung

Der Bescheid über die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2017 vom 20.07.2018 in Form des Änderungsbescheids vom 28.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.02.2019 wird nach Maßgabe der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 108/24 Kg,AO)

Ansehen einer Ausbildung als Rettungssanitäter als erstmalige Berufsausbildung hinsichtlich Gewährung von Kindergeld

Der Bescheid vom 18.04.2023 und die Einspruchsentscheidung vom 10.06.2024 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (2 K 1046/22 G)

Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewerbesteuerertrages im Zusammenhang mit einem Lastenaufzug auf dem Grundstück

Die Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag für 2018 vom 28.07.2020 und für 2019 vom 13.08.2021 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2022 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 615/24 K,G,F)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob mit Blick auf das damals anhängige Verfahren vor dem [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2024 (15 K 2717/22 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Geschäftsveräußerung

Der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 6.1.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2022 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2018 auf ./. 5.224,85 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.08.2024 (7 K 1459/21)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einfuhrabgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben, insbesondere über die Frage der Verfassungsmäßigkeit (des Vollzugs) der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2024 (9 K 677/21 E)

Festsetzung der Einkommenssteuer im Hinblick auf die Höhe der Kapitalerträge im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttunge...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2011 und 2013 bis 2015 werdendahingehend geändert, dass die Kapitalerträge für 2011 auf 110.426 Euro, die Kapitalerträge für 2013 auf 189.270 Euro und die Kapitalerträge für 2014 und [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2024 (2 K 1268/22)

Zustehen eines Anspruchs einer ausländischen Familienstiftung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer

Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 12. Dezember 2019 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2022 [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2024 (3 K 2907/22 Erb)

Antrag auf Einordnung der Witwen- und Waisenrente auf Grund einer Pensionszusage an den Erblasser als nichtsteuerbare Hinterbliebenenversorgung...

Für die Klägerin zu 1.) wird der Erbschaftsteuerbescheid vom 28.12.2021 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15.09.2022 und der Einspruchsentscheidung vom 24.11.2022 nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Für [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2024 (1 K 180/23)

Einbeziehung des Wertes der auf einem Grundstück aufstehenden Bäume in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, insbesondere die Frage, ob der Wert der auf dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2024 (10 K 255/21)

Verdeckte Gewinnausschüttung für die Vermietung einer Eigentumswohnung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Gesellschaft;...

Streitig ist zum einen der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung für die Vermietung einer Eigentumswohnung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin und zum anderen die Auflösung sowie Verzinsung einer [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (13 K 1630/22)

Keine einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung der Verluste einer Photovoltaikanlage mangels Gewinnerzielungsabsicht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat und die aus dem Betrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2024 (5 K 40/22)

Billigkeitserlass; Billigkeitsfestsetzung; Direktanspruch; Ermessensreduzierung auf Null; Gelöscht; Lieferant; Reemtsma-Anspruch;...

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sogenannten Direktanspruchs. Der Kläger bezog in den Streitjahren 2014 und 2016 für seinen Sanitär- und Heizungsbaubetrieb auf der Grundlage von Nettopreisvereinbarungen [...]

FG München - Beschluss vom 12.08.2024 (12 V 1261/24)

Berücksichtigen von Sonderbetriebsausgaben als nachträgliche Betriebsausgaben unmittelbar in den Einkommensteuerfestsetzungen bei...

1. Die Bescheide vom 30. April 2024 über die Einkommensteuer für 2004 und 2005 werden für die Dauer des Einspruchsverfahrens für 2004 i.H.v. 6.586,00 € und für 2005 i.H.v. 8.656,00 € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 08.08.2024 (10 K 864/21 AO)

Erteilung der Zustimmung des Finanzamts zur Umstellung des Wirtschaftsjahrs als Anspruch einer GmbH auf einen vom Kalenderjahr abweichenden...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom ...4.2020 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ...2.2021 verpflichtet, das mit Antrag der Klägerin vom ...4.2020 begehrte Einvernehmen gemäß [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2024 (7 V 7112/24)

Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen betreffend geführter Bankkonten; Ganz oder teilweise Aussetzung der Vollziehung...

Die Vollziehung der Einziehungsverfügungen vom 16.05.2024 gegenüber der C... Bank AG und der D... Bank AG wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2024 (4 K 722/24 Verk)

Ablehnung eines Antrags auf Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für einen Zentralachsanhänger

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine von der Stadt C. errichtete selbständige Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des [...]

FG München - Urteil vom 06.08.2024 (12 K 254/18)

Beschränkung der Betriebsprüfung auf die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in der Prüfungsanordnun...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 vom 26. September 2017 betreffend die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2024 (1 K 2666/19 F)

Berücksichtigung von Einkünften einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft einer Kapitalgesellschaft in Deutschland bei...

Die Feststellungsbescheide 2009/2010 vom ... werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide 2010/2011 vom ... werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide 2011/2012 vom ... werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.08.2024 (4 K 115/19)

Anerkennung der Organschaft einer Kommanditgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Organschaft für die Jahre 2014 und 2015. Die Klägerin zu 2 ist eine 2009 gegründete [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2024 (15 K 286/23)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eingenommene Präparate aufgrund einer Tumorerkrankung als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die ärztlich verordneten und vom beklagten Finanzamt (im Folgenden: FA) nicht [...]

FG München - Beschluss vom 24.07.2024 (12 V 41/24)

Berücksichtigen von Unterhaltszahlungen eines Steuerpflichtigen an seine Mutter im Irak als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2021 vom 26. Februar 2024 wird ab Fälligkeit für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 32.196,00 € ausgesetzt. 2. Die Verwirkung angefallener Säumniszuschläge [...]

FG München - Beschluss vom 24.07.2024 (12 V 1200/24)

Abfindungszahlung des Vermieters an den Mieter als Einkünfte; Steuermindernde Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland...