Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 450 bis 500

FG Münster - Urteil vom 19.04.2024 (4 K 1758/23)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Die Bescheide für 2016 und 2017 über Verspätungszuschlag vom 2. 8. 2019 in der Fassung der Bescheide vom 14. 4. 2020 und 2. 11. 2020 (nur 2016) und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. 9. 2021 werden [...]

FG Münster - Urteil vom 18.04.2024 (8 K 1319/21 Kg)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnis und Anspruch auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt. Die am 00.00.1969 [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2024 (2 K 1723/20)

Gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr auf Antrag der Körperschaft für das jeweilige Wirtschaftsjahr

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2020 verpflichtet, für das Jahr 2018 eine Einlagenrückgewähr i. H. v. ... € festzustellen. Die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2024 (3 K 81/22)

Bemessung des gemeinen Wertes im Rahmen eines Veräußerungsgewinns; Substanzwert als anzusetzender Wert

Die Beteiligten streiten über die anzusetzende Höhe eines Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist verheiratet, wurde jedoch im Streitjahr nach § 26a EStG einzeln zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2024 (16 K 16094/23)

Feststellung der Restschuldbefreiung nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger hat in der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Steuerschulden aus den [...]

FG Münster - Urteil vom 17.04.2024 (14 K 1425/23 E)

Einkommsteuerpflichtigkeit einer vom Arbeitgeber ausgezahlten Energiepauschale

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Jahr 2022 ausgezahlte Energiepreispauschale einkommensteuerpflichtig ist. Der Kläger erzielte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2024 (16 K 3045/22)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt, mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selber trägt. Der steuerlich vertretene Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2024 (4 K 91/21)

Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass sie keinen Betrieb oder Betriebsteil der Fleischwirtschaft unterhält und deshalb nicht...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Direktanstellungsgebot und Kooperationsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2024 (8 K 8073/22)

Minderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Die Bescheide für 2013 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 06. Februar 2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. März 2022, werden dahingehend geändert, dass das Einkommen bzw. der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.04.2024 (5 Ko 175/24)

Erinnerungsantrag gegen eine Gerichtskostenrechnung im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung - 002 - vom 13. Februar 2024 in ihrer korrigierten Fassung vom 20. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Kostenrechnung - 001 - vom 30. Januar 2024 über 476,00 Euro wird aufgehoben. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2024 (13 K 115/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Die Kläger begehren die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2024 (13 K 114/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Der Kläger begehrt die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2024 (6 K 2425/21 AO)

Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit wegen einer Mittelfehlverwendung

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2018 vom 15.01.2021, die Bescheide zum 31.12.2013, 31.12.2014, 31.12.2015, 31.12.2016, 31.12.2017 und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2024 (4 K 97/21)

Einreihung einer Masektomie-Badeanzugs zum Tragen von Brustprothesen beim Schwimmen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines sog. Masektomie-Badeanzugs, der Frauen, die von einer Masektomie, d.h. der operativen Entfernung einer Brust oder beider Brüste infolge einer Krebserkrankung, betroffen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2024 (4 K 31/21)

Ablehnung einer beantragten Präferenzbehandlung sowie die hiermit verbundene Nacherhebung von ZollEU und die Festsetzung von Verzugszinsen...

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer beantragten Präferenzbehandlung sowie die hiermit verbundene Nacherhebung von ZollEU und die Festsetzung von Verzugszinsen bei der Einfuhr von Wasserpfeifentabak. Beim [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2024 (7 V 7031/23)

Steuerpflichtigkeit von erzielten Umsätzen aus der Nutzungsüberlassung von Parkplätzen; Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheid...

Die Vollziehung des Bescheids über Umsatzsteuer 2021 vom 02.01.2023 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von 1.827,91 € bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den [...]

FG München - Urteil vom 11.04.2024 (14 K 1094/23)

Steuerbefreiung bei Entnahme des Stroms vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Biomasseheizkraftwerk (nachfolgend: HKW) mit einer elektrischen [...]

FG Münster - Urteil vom 11.04.2024 (3 K 959/22 Erb)

Bemessung der Erbschaftssteuer bei Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen; Steuerbefreiung für den Erwerb von Betriebsvermöge...

Der Bescheid über Erbschaftsteuer vom 13.11.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2022 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 1/4 und der [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.04.2024 (1 K 180/21)

Anspruch auf Befreiung von der Körperschaftssteuer wegen der Verfolgung von ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2015 bis 2017 vom 14. Oktober 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. September 2021 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, für das Jahr 2017 einen [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2024 (12 K 861/19)

Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung auf Grund und Boden und Gebäude

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids für 2017 vom 15. März 2024 wird die Einkommensteuer auf 24.954 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2024 (4 K 569/23 VSt)

Einstufung eines Unternehmens als ein Unternehmen in Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewährung von Entlastungen

Der Bescheid vom 18.1.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.2.2023 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Klägerin für das Jahr 2017 eine Entlastung nach § 9b StromStG i.H.v. ... Euro, nach § 10 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2024 (4 K 1791/23 VSt)

Festsetzung von Zinsen auf die Entlastungsbeträge der Stromsteuer

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15. März 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2023 verpflichtet, Zinsen auf den Erstattungsbetrag nach § 10 StromStG für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2024 (4 K 2242/21 Z)

Erlaubnis zur gemeinsamen Lagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren unter buchmäßiger Trennung i.R.d. Zolllagerbewilligung

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids und der Bewilligung vom 23. März 2021, soweit hiermit die gemeinsame Lagerung von Unionswaren und Nicht-Unionswaren unter buchmäßiger Trennung nach Warenart, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2024 (6 K 112/20)

Klage gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Er wurde am ... in T als Steuerberater bestellt. Bis zum ... Januar 2014 war er als selbständiger Steuerberater tätig. Der Kläger gründete [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2024 (9 K 117/21)

Berücksichtigen der Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen der Familienwohnung und der ersten Tätigkeitsstätte...

Streitig waren zunächst ausweislich der Klageschrift die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus den Objekten O und S-Str., I, die Kind bedingten Steuervergünstigungen für die 2017 geborene Tochter ... [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2024 (11 K 1720/21)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Alterseinkünften hinsichtlich Doppelbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Alterseinkünften im Streitjahr 2018. Die Kläger wurden im Streitjahr [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2024 (1 K 134/22)

Erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei im Rahmen der Vermietung eines Einkaufszentrums mitvermietetem Lastenaufzug

der Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Jahr 2019 wird abgeändert und der Messbetrag unter Gewährung der erweiterten Kürzung in Höhe von (...) EUR gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auf 0,00 EUR [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2024 (5 K 71/23)

Rückforderung von Kindergeld wegen einer einer Lücke zwischen zwei Ausbildungsabschnitten in einer Phase der Corona-Pandemie-Welle...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum vom Mai 2021 bis einschließlich Mai 2022. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2024 (15 K 1131/19 G,F)

Bestimmung der Höhe des Zinssatzes gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG; Feststellung der nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der gerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2024 (3 K 2389/21 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 17.02.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2021 wird dahingehend geändert, dass Strafverteidigungskosten i.H.v. 67.176 € als Werbungskosten bei den Einkünften des [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2024 (15 K 2484/22)

Anspruch auf Akteneinsicht in die Steuerakten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Sache ist entscheidungsreif. Der kurzfristig vor der mündlichen Verhandlung eingegangene Antrag auf [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.03.2024 (3 K 240/22)

Nichtigkeit des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen Bedarfswertfeststellungsbescheid zu Recht für nichtig erklärt hat. Dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2024 (12 K 12067/21)

Besteuerungsrecht Frankreichs für die von einer französischen öffentlichen Kasse bezogenen Pension eines Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kläger wurden im Streitjahr 2019 gem. § 26 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.03.2024 (4 K 86/21)

Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft; Verpflichtung zur Gewinnabführung

Für den Veranlagungszeitraum 20xx liegen die Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin zu 1. als Organträgerin und der Klägerin zu 2. als Organgesellschaft vor. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2024 (3 K 1764/22)

Streit über Verzinsung von Erstattungsbeträgen; Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe; Nachträgliche Zusammenveranlagun...

Der Ablehnungsbescheid vom 10.03.2022 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 03.08.2022 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, Erstattungszinsen gemäß § 233a AO aus einem Erstattungsbetrag i.H.v. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2024 (5 Ko 443/21)

Zurückgewiesener Erinnerungsantrag gegen Rechtsmäßigkeit von Gerichtskosten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, trägt die Erinnerungsführerin. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. I. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (16 K 16092/23)

Gewährung der vollen Entfernungspauschale für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Entfernungspauschale im Streitjahr 2022, in [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.03.2024 (2 K 104/23)

Ermessensentscheidung der Behörde über die Erstattung des zurückgezahlten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung des mit Bescheid der Beklagten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (9 K 9108/23)

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage wegen Nichteinhaltung der Frist unter der Prämisse der Einreichung aller Schriftsätze über...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger unterhielt in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2024 (10 K 1350/22)

Verpflichtung des Finanzamts zu einer abweichenden Feststellung im Billigkeitswege; Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns bei...

1. Die Restitutionsklage (Klageanträge zu 1. und 2.) wird als unzulässig verworfen. 2. Hinsichtlich der Verpflichtungsklage wegen abweichender Feststellung im Billigkeitswege (Klageantrag zu 3.) wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (16 K 12118/21)

Gewährung von Akteneinsicht in Bewertungsakten und -Daten zu einem Objekt zur Ermöglichung einer Prüfung der Grundlagen für die...

Der das Akteneinsichtsrecht ablehnende Bescheid vom 22. Februar 2021 in Form der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2024 (5 K 2912/20 U)

Befreiung der Ausgangsumsätze der Organgesellschaft einer Bank aus der Verwaltung von Investmentvermögen von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bestimmte Umsätze der R GmbH mit Sitz in S. (künftig R.), einer Organgesellschaft der Klägerin, [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2024 (9 K 926/22)

Versagung des Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Der Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 17. Dezember 2021 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2022 dahingehend geändert, dass im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit ein Betrag in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (1 K 146/23)

Vorliegen der Eigenschaft der selbstständigen Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2. Streitig ist, wer in den Kalenderjahren 2014 bis 2020 (Streitjahre) eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2024 (15 K 15090/22)

Tätigung von Überentnahmen in Ansatz gebrachte Minderung des Schuldzinsenabzugs abgeleitete Erhöhung des gewerblichen Geschäftsgewinn...

Die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016 vom 29. November 2019 (2014) beziehungsweise [bzw.] vom 27. Mai 2019 (2015, 2016), alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2022, bzw. abweichend von den [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2024 (6 K 820/21)

Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos eines stillen Gesellschafters bei einer GmbH bei dessen Ausscheiden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die vor der Umbenennung als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2024 (13 K 3/24)

Einordnung einer gesellschaftsvertraglichen Abrede zur Gewinnverteilung als Vorabgewinnverteilungsregelung oder als eine solche zur...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheids für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 18. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (8 K 530/22)

Vertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2017 vom 07.05.2020 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2022 dahingehend geändert, dass hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.H.v. ... € [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (4 K 2717/09)

Anwendbarkeit der Vorschrift zur Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung nach § 32a KStG bei Festsetzungsverjährung im Zeitpunkt...

Der Einkommensteueränderungsbescheid 1998 vom ;1.04.2008 sowie die weiteren Änderungsbescheide vom 18.02.2010 und 11.04.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2024 (5 K 113/23)

Befugnis einer Gesellschaft niederländischen Rechts zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland

Die Beteiligten streiten über die Befugnis der Klägerin zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland. Die Klägerin ist eine am ... 2017 gegründete Gesellschaft niederländischen Rechts in der Rechtsform [...]

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