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FG München - Urteil vom 30.01.2024 (5 K 1078/23)

Eimstufung der Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten als umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2024 (4 K 34/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2024 (14 K 2827/18)

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides wegen Verletzung der Pflichten in Bezug auf die Lagerung eines Fahrzeugs

1. Der Einfuhrabgabenbescheid (...) vom (...). April 2018 und die Einspruchsentscheidung vom (...). September 2018 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2024 (14 K 1270/22)

Erlaubnis im Rahmen der Verwendung von Desinfektionsmittel mit Verarbeitung Ethanol

1. Der Steuerbescheid vom 22. Dezember 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 20. Mai 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 25.01.2024 (10 K 1934/21 E)

Einbeziehen des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in die Festsetzung der Einkommensteuer

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 19.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2021 wird dahingehend geändert, dass die vom Beklagten bisher berücksichtigten Einkünfte aus privaten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2024 (3 K 1158/22)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über nicht abgeführte Lohnsteuer für beschäftigte Mitarbeiter im Baugewerbe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, den Kläger mit Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnsteuerabzugsbeträge [...]
FG Münster - Urteil vom 24.01.2024 (12 K 357/18 F)

Berücksichtigen der sog. Weichkosten eines geschlossenen Schiffsfonds als sofort abziehbare Betriebsausgaben

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 vom 28.06.2016 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 05.01.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2018 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2024 (2 K 936/23)

Berücksichtigungsfähigkeit eines Pflegepauschbetrages als außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit eines Pflegepauschbetrages. Die gemeinsam veranlagten Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.01.2024 (8 K 1129/20)

Außerbilanzielle Hinzurechnungen aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung für Aufwendungen in Bezug auf jeweils im Betriebsvermögen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte im Streitzeitraum zu Recht für Aufwendungen in Bezug auf jeweils im [...]
FG Münster - Urteil vom 23.01.2024 (15 K 2327/20 AO)

Erlass von Umsatzsteuernachforderungen und Zinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen; Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 3. Dezember 2019 und vom 16. Dezember 2019 sowie der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2020 verpflichtet, die Umsatzsteuer 2011 in Höhe von xxx [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2024 (8 K 2393/21 GrE)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer i.R.e. Erwerbsvorgangs

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2021 wird dahin geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 0 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2024 (5 K 148/23)

Vorsteuerabzug für den Erwerb eines sog. Supersportwagens als Ausstellungsstück für ein Autohaus in der Planungsphase

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines Sportwagens. Der Kläger betreibt einen Mobilfunk-Shop, mit dem er in den Jahren 2017 bis 2019 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von durchschnittlich [...]
FG Köln - Urteil vom 17.01.2024 (13 K 843/20)

Gewerbesteuerrechtliche Berechtigung der Inanspruchnahme einer erweiterten Kürzung

Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 12.03.2020 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.03.2020 werden mit der Maßgabe geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag unter Anwendung der einfachen Kürzung [...]
FG München - Urteil vom 17.01.2024 (4 K 379/21)

Abzugsfähigkeit der vom Vorerben angeordneten Vermächtnisse als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Nacherben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und insbesondere, ob der Vorerbe den [...]
FG Köln - Urteil vom 17.01.2024 (2 K 870/21)

Fallen einer Unfall-Krankenhaustagegeldversicherung als Zusatzabsicherung unter die Regelung über die Steuerfreiheit

Der Bescheid über Versicherungsteuer vom 12. August 2019 für den Monat Dezember 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. März 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (7 K 7342/16)

Umsatzsteuerfreiheit für die Tätigkeit als Präventions- und Persönlichkeitstrainer

Der Ablehnungsbescheid vom 29.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2017 wird für das Streitjahr 2010 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2010 um 16,74 € niedriger auf [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.01.2024 (5 K 64/22)

Grunderwerbssteuerlicher Erwerbsvorgang durch die Eintragung der Sonderrechtsnachfolge in den Kommanditanteil; Nichteinhaltung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (nachfolgend PW) ist eine GmbH mit Sitz in A. Sie ist Rechtsnachfolgerin einer B in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2024 (6 K 2351/19 K)

Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine...

Der Bescheid für 2006 zur Körperschaftsteuer vom 12.10.2017 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 31.07.2019, zuletzt geändert durch Bescheid vom 10.05.2021, wird in der Weise geändert, dass das zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2024 (6 K 2095/22 K,G,F)

Voraussetzungen einer sog. Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der sog. Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2024 (11 K 1106/23 AO)

Unzulässige Anfechtungsklage hinsichtlich der Aufhebung einer Prüfungsanfrage im Rahmen einer laufenden Groß- und Konzernbetriebsprüfun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Prüfungsanfrage im Rahmen einer laufenden Groß- und Konzernbetriebsprüfung. Die Klägerin ist eine [...]
FG Münster - Urteil vom 11.01.2024 (3 K 2273/22 F)

Einbeziehen der nicht überdachten Fläche des Parkdecks bei einer Hochgarage bei der Ermittlung der Brutto-Grundfläche i.R.d. Sachwertverfahren...

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 00.00.2016 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 26.10.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2024 (8 K 867/23)

Verwirkung von Säumniszuschlägen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe nach dem 31.12.2018 verwirkter Säumniszuschläge. Unter dem 26.01.2021 erlies der Beklagte gegenüber dem Kläger und seiner mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2024 (1 K 1366/22)

Freistellung von Ausschüttungen einer steuerbefreiten Tochterkapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Ausschüttungen, die die Klägerin von gewerbesteuerbefreiten [...]
FG Münster - Urteil vom 09.01.2024 (2 K 161/21 E)

Einkommensrechtliche Besteuerung der erzielten Einnahmen aus einer Tätigkeit als Ingenieur bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 80% und der Beklagte zu 20%. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2024 (1 K 642/14)

Anwendbarkeit des § 8b Abs. 2 KStG bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheides 2007 und des Gewerbesteuermessbescheides für 2007, jeweils in der Fassung vom 09.08.2023, wird die Körperschaftsteuer für 2007 auf xxx € und der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2024 (9 V 1698/23 A(E,AO))

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheids über Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines vom Gesamtbetrag der Einkünfte...

Die Vollziehung des Bescheids für 2020 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Zinsen vom 30.03.2023, in Gestalt des Änderungsbescheids vom 07.09.2023, wird unter Berücksichtigung eines vom Gesamtbetrag der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2024 (4 K 788/23)

Gerichtszuständigkeit in einem Verfahren wegen Kindergeldes

Für das Verfahren wegen Kindergeld ist das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt örtlich unzuständig. Das Verfahren wird an das zuständige Finanzgericht Nürnberg verwiesen. Der Kläger begehrt im Rahmen einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2023 (14 K 1546/22 G)

Gewährung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages eines Unternehmens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.12.2023 (10 K 1350/22)

Begründetes Ablehnungsgesuch gegen einen Richter für ein Wiederaufnahmeverfahren

Das Ablehnungsgesuch betreffend Richterin am Hessischen Finanzgericht wird für begründet erklärt. I. Der Kläger begehrt mit seiner Restitutionsklage die Wiederaufnahme des Klageverfahrens zum Aktenzeichen 10 K 2548/14. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2023 (8 K 868/23 E)

Änderung des Bescheids über die Einkommensteuer ohne Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit, hilfsweise die Änderungsmöglichkeit eines Bescheids für 2019 über Einkommensteuer. Der Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2023 (15 K 15045/23)

Berechtigung zur Entnahme von Kapital aus dem Altersvorsorgevertrag eines Steuerpflichtigen für eine wohnungswirtschaftliche Verwendun...

Die Beklagte wird verpflichtet, abweichend von dem Bescheid vom 4. Juli 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2023 im Sinne des § 92b Abs. 1 Satz 3 EStG mitzuteilen, dass eine [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2023 (4 K 1382/20 G,F)

Abzugsfähigkeit von Geldauflagen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie den Gewerbesteuermessbetrag für 2014, jeweils vom 02.07.2019 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2023 (4 K 2333/21 Ki)

Antrag auf Berichtigung der Kirchensteuerfestsetzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23.09.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 11.08.2021 verpflichtet, die Kirchensteuerfestsetzung vom 06.10.2017 zu berichtigen und die Kirchensteuer [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2023 (3 K 88/22)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Abgabefrist wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung...

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags für 2019 vom 6. April 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2022 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2023 (12 K 3001/21 AO)

Zweigliedriger Aufbau der Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Duldungsverpflichteten

Der Duldungsbescheid vom 08.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Köln - Beschluss vom 15.12.2023 (2 Ko 2097/23)

Ansatz einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Die Erinnerung wird verworfen. Die Kosten des Verfahren trägt der Erinnerungsführer. I. Streitig ist der Ansatz einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Im Ausgangsverfahren 7 K 838/23 begehrte der [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2023 (12 K 1090/21 E)

Anerkennung von Werbungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 09.12.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.01.2021 wird dergestalt geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2023 (12 K 1324/21 E)

Zulässigkeit der Festsetzung von Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem...

Der Bescheid über die Masseverbindlichkeiten für das Jahr 2019 zur Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom 00.00.0000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2021 wird aufgehoben. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2023 (8 K 9/22 H (L))

Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag vom 05.01.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2023 (8 K 14/22 H (L))

Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 05.01.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2021 wird insoweit aufgehoben, als mit ihm mehr als ... € Lohnsteuer, ... [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2023 (2 K 129/20)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nach der DSGVO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Streitig sind Auskunftsansprüche nach der DSGVO. Das vorliegende Verfahren ist eines von 20 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2023 (8 K 11/22 H(L))

Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (3 K 2355/20)

Besteuerung von Gewinnen eines Unternehmens eines Vertragsstaats nur in diesem Staat (hier: Ansässigkeitsstaat)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die XY [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (2 K 1162/20)

Voraussetzungen für eine abweichende Feststellung des Werts des Betriebsvermögens aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Allgemeines Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine abweichende Feststellung des Werts des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2023 (3 K 163/23)

Abzug der Schuldzinsen nach der schenkweisen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Vermietungsobjekt unter Zurückbehaltung...

Streitig ist, ob nach der schenkweisen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Vermietungsobjekt unter Zurückbehaltung von Finanzierungsdarlehen die Schuldzinsen weiterhin vollständig abgezogen werden können. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2023 (3 K 3067/23)

Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen über den Monat der Einspruchsentscheidung hinaus i.R. der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren...

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kostenfestsetzungsbescheid vom 06.01.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.03.2023 dahingehend zu ändern, dass die Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2023 (4 K 294/20)

Ermäßigte Besteuerung einer Kapitalauszahlung einer Rente

I. Strittig ist die ermäßigte Besteuerung einer Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2023 (3 K 162/23)

Vollständige Abziehung der Schuldzinsen bei einer schenkweisen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Vermietungsobjekt unter...

Streitig ist, ob nach der schenkweisen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Vermietungsobjekt unter Zurückbehaltung von Finanzierungsdarlehen die Schuldzinsen weiterhin vollständig abgezogen werden können. [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2023 (6 K 2489/22 E)

Annahme von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Zusammenhang mit der entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchrecht...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 02.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2022 wird dahingehend geändert, dass keine Einkünfte der Klägerin aus privaten Veräußerungsgeschäften erfasst werden. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2023 (6 K 514/23 Kg)

Relevanz des Ortes des Aufenthalts der Kinder für die Gewährung von Kindergeld

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.06.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.02.2023 verpflichtet, Kindergeld für die Monate Juni 2022 bis Februar 2023 für die Kinder B Y, C Y und D Y [...]