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FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2024 (4 K 156/18)

Zolltarifliche Einreihung eines CO2-Sensors als Zubehörteil zu einem Beatmungsgerät

1. Ein CO2-Sensor, der die Voraussetzungen als Zubehör eines Beatmungsapparats erfüllt, ist nach der Anmerkung 2 a) zu Kapitel 90 KN als eigene Ware einzureihen, wenn er sich als Ware einer Position des Kapitels 90 KN [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2024 (4 K 2372/22 Ki)

Antrag auf Erlass der Kirchensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Kirchensteuern für den Veranlagungszeitraum 2020. Der Kläger war bis [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2024 (4 K 2056/21 AO)

Antrag auf Erlass der Kirchensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass der Kirchensteuer für 2017. Ursprünglich war der Kläger mit einem Anteil von [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2024 (8 K 883/23)

Aufteilung der Besteuerungsrechte bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers und bestehendem Wettbewerbsverbot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. 4. Die Revision [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (1 K 11/24)

Umsatzsteuerliche Relevanz der Lieferung von Abfall i.S.v. Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98/EG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von Abfall i.S. von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2024 (10 K 508/22)

Zulässigkeit der Abzweigung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an D, den Sohn der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2024 (14 K 1177/23 G,F)

Zinsschrankenrechtliche Relevanz bei gezahlten Entschädigungen für die Nicht-Inanspruchnahme eines Kredites

Auf die Klage der Klägerinnen zu 1)-3) wird der geänderte Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des [...]
FG Münster - Beschluss vom 14.03.2024 (5 V 3238/21)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen mit von Bauleistenden an ihn abgetretenen zivilrechtlichen Forderungen gegen Steuererstattungsansprüche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens BFH V B 23/22 (AdV). I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (1 K 2294/22)

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück mit einer Doppelhaushälfte wegen Steuerschulden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Duldung der Zwangsvollstreckung in das im Jahr XXXX mit einer Doppelhaushälfte bebaute Grundstück a Straße 1 in A (XXX m2; [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (1 K 232/24)

Ansetzen des ermäßigten umsatzsteuerlichen Satzes bei der Lieferung von sog. Milchersatzprodukten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von sog. Milchersatzprodukten dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2024 (6 K 109/20)

Bewertung von für ausländische Arbeitnehmer entrichteten Beiträgen an ausländische Pensionsfonds als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob für ausländische Arbeitnehmer entrichtete Beiträge an ausländische Pensionsfonds Arbeitslohn darstellen, der gemäß § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) pauschal besteuert werden [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 75/23)

Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 76/23)

Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 263/22)

Steuerliche Behandlung einer Schenkung von GmbH-Anteilen an einen Mitunternehmer im Rahmen einer Schenkung unter Lebenden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4 zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird [...]
FG Köln - Beschluss vom 14.03.2024 (7 V 10/24)

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 156/22)

Übertragung aller Gesellschaftsanteile einer Personengesellschaft auf eine einzige Person; Anfall der Grunderwerbsteuer

1. Die Klägerin wurde im Mai 2020 gegründet. Anteilseigner sind je zur Hälfte A und B. Beide waren in demselben Verhältnis Gesellschafter der im November 2020 gegründeten C GbR (GbR). Die GbR erwarb am ... 2020 einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2493/21 F,AO)

Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung; Auswirkung auf den festzustellenden Endbestand des steuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 7067/22)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2018 vom 18.01.2023 und der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2018 vom 24.08.2020 in Gestalt der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2517/21 G)

Anspruch einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes auf Gewährung einer gewerbesteuerrechtlichen Steuerbefreiung

Die Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2015 bis 2018 jeweils vom 29. Januar 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.03.2024 (11 K 407/20)

Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Befangenheit allein aus dem Grund des Vertretens unterschiedlicher Rechtsauffassungen

Der Antrag auf Ablehnung der Richterin am Hessischen Finanzgericht A wegen Besorgnis der Befangenheit wird abgelehnt. I. Die Klägerin hat am 23.03.2020 Klage wegen Auskunftsbegehrens nach Art. 15 der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2491/21 F)

Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung; Auswirkung auf den festzustellenden Endbestand des steuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2024 (4 K 55/21)

Anfechtung der Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen sowie Verzugszinsen betreffend Einfuhren von Fotovoltaikmodulen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen sowie Verzugszinsen betreffend Einfuhren von Fotovoltaikmodulen. Mit den Zollanmeldungen AT/C/42/XXX-1 vom 19. Oktober 2017, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 7083/23)

Veräußerung eines Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 94 % dem Kläger und zu 6 % dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 154/23)

Vorliegen eines begünstigungsfähigen Familienheims

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger ist alleiniger Erbe seiner ... verstorbenen Mutter. Neben [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 780/21)

Einordnung eines Wildanhängers als Sonderfahrzeug im Rahmen der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer

Der Bescheid über die Ablehnung der Steuerbefreiung vom 15. Dezember 2020, der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 18. Dezember 2020 sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2024 (11 V 78/24 A (BG))

Bewertung eines Grundstücks im Sachwertverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Aussetzung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2024 (6 K 3108/18)

Ermittelter Verlust einer Personengesellschaft aus einer Goldhandelstätigkeit in Großbritannien im Rahmen des sog. negativen Progressionsvorbehalts...

1. Der Feststellungsbescheid gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO in Gestalt der ändernden Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2019 wird dahingehend abgeändert, dass anstelle der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.03.2024 (1 K 866/23)

Berücksichtigung von Zahlungen in die Instandhaltungsrücklagen als zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bereits mit Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage (zivilrechtlich: [...]
FG Berlin-Brandenburg - Anerkenntnisurteil vom 12.03.2024 (8 K 8260/17)

Verpflichtung zur Zahlung nach Anerkenntnisurteil

Der Beklagte wird entsprechend seines Anerkenntnisses verurteilt, an die Klägerin 15.215,64 € zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens - einschließlich des Revisionsverfahrens - werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2024 (13 K 1262/21 E)

Berücksichtigen der Absetzung für Abnutzung (AfA) für das vermietete Dreifamilienhaus bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2016 vom 24.01.2024 wird die Einkommensteuer für 2016 in der Weise festgesetzt, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Absetzung für Abnutzung für das [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 08.03.2024 (4 Ko 162/24)

Erinnerung gegen den Kostenbescheid der Landesjustizkasse

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit ihrer am 11.01.2024 eingegangenen Erinnerung wandte sich die Erinnerungsführerin gegen die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2024 (15 K 1957/23 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2024 (15 K 1957/23 Kg)

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 07.08.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.09.2023 betreffend Januar 2019 bis Juni 2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2024 (9 K 382/23 G,F)

Rechtmäßigkeit der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

1. Der Gewerbesteuermessbescheid 2021 wird dahingehend geändert, dass die Gewerbesteuer auf Null Euro festgesetzt wird. 2. Der Bescheid über Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2021 wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2024 (8 K 2849/17 E)

Erfassung eines Einbringungsgewinns im Zusammenhang mit der Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH bei der Einkommensteuerveranlagun...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 18. August 2016 und die Teileinspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Köln - Beschluss vom 06.03.2024 (2 Ko 335/24)

Ansatz einer anwaltlichen Termins- und einer Erledigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.02.2024 wird dahingehend abgeändert, dass die zu erstattenden Kosten auf ... € festgesetzt werden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsgegnerin. I. Streitig ist der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2024 (4 K 1/18)

Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten. Grundlage des angefochtenen Steuerbescheides waren Ermittlungen des Zollfahndungsdienstes u.a. gegen den Kläger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2024 (5 K 329/19)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld aufgrund veränderter Umstände

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Kindergeld für Ihre am 19. Dezember 1994 geborene Tochter für die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2024 (5 K 2301/21)

Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

1. Es wird festgestellt, dass die unentgeltliche Übertragung der eigenen Anteile von der A GmbH auf den Kläger dem Grunde nach (bei fehlender Entscheidungsreife hinsichtlich der Höhe), wie im Einkommensteuerbescheid [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2024 (5 V 1163/23)

Rechtmäßigkeit der Rückgängigmachung des für den Betrieb einer Photovoltaikanlage gebildeten Investitionsabzugsbetrags

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist in der Hauptsache die Rechtmäßigkeit der Rückgängigmachung des im Jahr 2021 für den Betrieb einer [...]
FG München - Urteil vom 29.02.2024 (13 K 1318/23)

Verpflichtung der Steuerberater zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger legte gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 5. Januar 2021 Einspruch ein. Der Beklagte, das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2024 (4 K 131/20)

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Lizenzgebühren

1. Das Urteil des Finanzgerichts setzt die EuGH-Rechtsprechung zur Transaktionswertermittlung nach § 29 ZK i.V.m. den Kriterien des Kommentars Nr. 11 (Fachbereich Zollwert) um. 2. Die Kontrolle im zollwertrechtlichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2024 (5 K 58/23)

Anspruch auf Kindergeld bei mehrfacher Verschiebung des Beginns einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen...

1. Wird der Beginn einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps durch die Aufnahmeorganisation mehrfach über einen Zeitraum von insgesamt sieben Monaten verschoben, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2024 (6 K 984/22)

Verfassungsmäßigkeit der Kfz-Steuer für ein Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in Lademöglichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der KraftSt für ein Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.02.2024 (13 K 28/20)

Kostengrundentscheidung durch den Berichterstatter nach der Erledigung der Hauptsache; Anfall der Terminsgebühr und Erledigungsgebüh...

I. In dem Klageverfahren der Erinnerungsführerin gegen den Erinnerungsgegner wegen gesonderter Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb 2013 bis 2016, Umsatzsteuer 2013 bis 2016 und Gewerbesteuermessbetrag 2013 bis [...]
FG Köln - Urteil vom 29.02.2024 (7 K 95/23)

Einkommensteuerbarkeit von im Zusammenhang mit der Ablösung von Nießbrauchsrechten an zwei Geschäftsanteilen zugeflossenen Zahlungen;...

Unter Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2019 vom 03. September 2021 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. November 2022 wird die Einkommensteuer 2019 mit der Maßgabe festgesetzt, [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.02.2024 (4 K 590/22)

Minderung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos um den handelsrechtlichen Gewinn

Streitig ist im vorliegenden Verfahren, ob im Jahr 2018 (Streitjahr) ein Anwendungsfall des § 20 Abs. 1 Nr. 10b Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt und ob das steuerliche Einlagekonto des Klägers entsprechend zu [...]
FG Köln - Urteil vom 27.02.2024 (11 K 1719/15)

Gewerbesteuerrechtliche Relevanz von erzielten Einkünften im Bereich der von ihm angebotenen ambulaten Eingliederungshilfen

Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2013 vom 20.2.2015 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung wird der Gewerbesteuermessbetrag i. H. v. 0 € neu festgesetzt. [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2024 (5 K 1794/22)

Abstellung der Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung des im Jahr der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit auf den voraussichtlichen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 21. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2022 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG Bremen - Beschluss vom 27.02.2024 (2 K 48/23)

Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage für die besondere Vergnügungssteuer auf Wettbüros (Wettbürosteuer)...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob §§ 8 bis 14 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2024 (3 K 117/22)

Verschonungsregelung bei Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen aus § 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des [...]