Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 300 bis 350

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2024 (9 K 196/22)

Anwendbarkeit der Steuerbefreiung auf die im Jahr 2020 ausgezahlten Corona-Sonderzahlungen

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf die seitens der Klägerin im Jahr 2020 ausgezahlten Sonderzahlungen anwendbar ist. Die Klägerin betreibt mehrere [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2024 (1 K 903/21)

Kein Übergang von Abzugsbeträgen auf den Rechtsnachfolger

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Rechtsnachfolger seines Vaters dessen Abzugsbeträge [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2024 (8 K 1418/21)

Abgrenzung eines Gewerbebetriebs als eine selbständige nachhaltige Betätigung mit Absicht der Gewinnerzielung von der privaten Vermögensverwaltun...

1. Die Bescheide für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag vom xx.xx.xxxx und vom xx.xx.xxxx sowie die Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx, soweit der Einspruch vom xx.xx.xxxx als unbegründet zurückgewiesen worden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2024 (5 K 1668/22)

Unrechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 20.07.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2022 verpflichtet, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 20.10.2020, zuletzt geändert am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2024 (5 K 1668/22)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung für den Rückerwerb eines Grundstücks

1) Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 20.07.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2022 verpflichtet, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 20.10.2020, zuletzt geändert am [...]

FG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (1 K 1628/21)

Streit um die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung; Keine Durchbrechung der Bestandskraft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2015. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2024 (14 K 1966/23 E)

Gewährung der Steuerermäßigung für verschiedene Handwerkerleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die (Nicht-) Gewährung der Steuerermäßigung für verschiedene Handwerkerleistungen im Sinne des § [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2024 (14 K 247/23)

Vorsteuerabzug aus den Einkäufen für das Catering und die Ausstattung von im internationalen Flugverkehr eingesetzten Flugzeugen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine im Inland ansässige GmbH, betreibt überwiegend internationalen Luftverkehr, indem sie Flugzeuge im Bedarfsflugverkehr [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (2 K 54/21)

Enden der Mitwirkungslast eines Prüflings an der Grenze der Zumutbarkeit i.R.d. Bewertung von Aufsichtsarbeiten bei der schriftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewertung von Aufsichtsarbeiten bei der schriftlichen Steuerberaterprüfung. Die Klägerin nahm im Jahr 2020 an der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (8 K 416/21)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens i.R.e. Klageantrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhält einen Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer (Hausmeisterservice [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (2 K 946/23)

Objektives Beweisanzeichen für das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht bei der Tätigkeit einer Personengesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin im Streitjahr ihre Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. Die Klägerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2024 (1 K 855/23)

Wertersatz wegen einer sog. Kontenleihe aus einem Steuerverhältnis

1. Der Duldungsbescheid vom 27. Januar 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. August 2023 wird dahingehend geändert, dass die Duldungssumme auf 2.719,-- EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2024 (8 K 8134/23)

Unterlassene Bezeichnung des Gegenstand des Klagebegehrens bei Klageerhebung sowie fehlende Nachholung der fehlenden Bezeichnung innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin den Gegenstand des Klagebegehrens nach § 65 Abs. 1 Satz 1 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2024 (9 K 9159/18)

Rechtmäßigkeit eines persönlichen Haftungsbescheids gegen die Geschäftsführerin einer S.L. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Der Haftungsbescheid vom 28. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2018 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme betr. Körperschaftsteuer 2007 nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen um [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2024 (2 K 14/23)

Neutralisierung des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft in der Gesamthandsbilanz durch Bildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der für den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2024 (8 K 8027/21)

Klage eines Reiseveranstalters wegen gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen von beweglichen Wirtschaftsgütern

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 vom 23. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2021 wird dahingehend geändert, dass die Hinzurechnungsbeträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. d [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2024 (8 K 8119/23)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der laufenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Klägerin wurde im Jahr 2004 [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2024 (12 K 38/24)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwangsgeldandrohung bei bestandskräftiger Zwangsgeldfestsetzung

1. Die Zwangsgeldandrohung vom 26. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2023 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2024 (5 K 2326/22)

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids hinsichtlich der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG

1. Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 14.10.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2022 wird dahingehend geändert, dass von der Bemessungsgrundlage 97,5 % (statt bisher 50 %) nach § 6 Abs. 2 GrEStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2024 (14 K 463/23 E)

Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Folgen einer Betriebsaufspaltung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. In der Sache streiten die Beteiligten um das Vorliegen einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2024 (9 K 309/21)

Verzicht auf das Erfordernis der Unternehmeridentität im Rahmen des § 10a GewStG bei einer erbfolgebedingten unentgeltlichen Übertragung...

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, gegen den Wegfall des auf ihren verstorbenen Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlustes zum 31. Dezember 2019. Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2024 (3 Ko 1011/24 KF)

Entstehung und Festsetzung der Mehrvertretungsgebühr eines Rechtsanwalts

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 4 Satz 1 FGO). I. Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen des [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2024 (4 K 2034/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkungen i.R.d. Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (Az.: II R 32/19). 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.07.2024 (6 K 212/23)

Erhebung einer Verzögerungsgebühr für die Beantragung einer Vertagung der mündlichen Verhandlung

Der Klägerin wird nach § 38 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit Position 6600 des Kostenverzeichnisses wegen der beantragten und stattgegebenen Vertagung der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2024 aus Anlass [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2024 (12 K 3133/20 F)

Änderung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer GbR hinsichtlich des Veräußerungserlöses...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 05.04.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14.10.2020 verpflichtet, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2024 (4 K 2033/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkungen hinsichtlich Verstoßes gegen die geregelte Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (Az.: II R 31/19). 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2024 (7 K 187/23)

Glaubhaftmachen der technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die per Post erhobene Klage zulässig ist. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger erhob mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 (Eingang bei Gericht am 30. Oktober 2023) per Post [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.07.2024 (4 V 408/24)

Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 12.10.2023 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch vom 27.10.2023 oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2024 (6 K 1425/21 F)

Berücksichtigung von nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Berechnung der Einkommensteuer; Erwerb und Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin im Streitjahr 2001 nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2024 (7 K 186/23)

Glaubhaftmachen einer technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die per Post erhobene Klage zulässig ist. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erhob mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 (Eingang bei Gericht am 30. Oktober 2023) per Post [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.07.2024 (1 K 1247/21)

Fahrzeugkauf als keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Fahrzeugverkauf des Klägers als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu bewerten ist. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2024 (5 K 2267/20 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 6. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. werden nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2024 (4 K 110/23)

Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die Ware selbstklebende Aufreißstreifen aus Kunststoff

Die Beteiligten streiten um die Einreihung der Ware 'selbstklebende Aufreißstreifen der Marke X' aus Kunststoff, mit einer Breite von bis zu 5 mm. Die Klägerin produziert die einzureihende Ware in Deutschland und [...]

FG München - Beschluss vom 26.06.2024 (14 V 1016/24)

Inanspruchnahme eines Steuerschuldners für die Herstellung von Tabakerzeugnissen hinsichtlich Einordnung eines Wasserpfeifentabak-Imitats...

1. Die Vollziehung des Tabaksteuerbescheids vom 2. Dezember 2022 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 48.960,21 € ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.06.2024 (4 Ko 1086/24 KFB)

Ansetzen einer höheren Geschäftsgebühr für die Vertretung im Einspruchsverfahren

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Streitig ist, in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr für die Vertretung im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.06.2024 (3 V 432/23)

Einspruchsverfahren über Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen auf Grund einer Betriebsprüfung für ein Burger-Restaurant

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten in dem beim Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren über Hinzuschätzungen von Gewinnen und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2024 (3 K 46/24)

Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über den (weitergehenden) Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer. Die Klägerin wurde für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2015 mit ihrem am 12. Januar 2015 verstorbenen Ehemann, E, zusammen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2024 (2 K 693/20)

Versicherungsteuerpflicht von Prämien für Garantieverlängerungen und Geräteschutzversicherungen

Der Versicherungsteuerbescheid für Dezember 2011 vom 19. Juni 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. März 2020 wird dahingehend geändert, dass die Steuerfestsetzung gemäß Prüfungsbericht vom 26. April 2018 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.06.2024 (1 K 180/23)

Einbeziehen des Werts der auf dem Grundstück aufstehenden Bäume in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, insbesondere die Frage, ob der Wert der auf dem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2024 (14 K 1085/23 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen für die Auslandsadoption zweier Kinder als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Adoption zweier Kinder als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2024 (10 K 316/24 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind mit Wohnsitz eines Anspruchsberechtigten im Inland

Der Ablehnungsbescheid vom 24. Oktober 2023 und die Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2024 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für C. für Oktober 2023 bis Januar 2024 festzusetzen. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.06.2024 (2 K 42/24)

Verfahren hinsichtlich bezogenen Kindergeldes nach erfolgtem Abschluss der Ausbildung des Kindes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 18. November [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2024 (7 V 11/24)

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von Aussetzungszinsen

1. Der Bescheid über Aussetzungszinsen nach § 237 Abgabenordnung (AO) vom 6. April 2023 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens i.H.v. ... € von der Vollziehung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2024 (4 V 126/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids. Die Antragstellerin befasst sich mit dem Import und Handel von Waren und ist darüber hinaus als indirekter Vertreter für [...]

FG Münster - Urteil vom 20.06.2024 (5 K 150/24 U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist zu gewähren ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1508/22)

Verpflichtung eines Kreditinstituts als auszahlende Stelle Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen

I. Der Nachforderungsbescheid vom 17. Dezember 2021 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 30. Mai 2022 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1219/21)

Einordnung als Betriebsstätte im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit durch die Erbringung von Beratungsleistungen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahren hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der seit dem ... geschiedene Kläger erzielte in den Streitjahren 2016 bis 2018 Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1767/23)

Höhe des Unterliegens luxemburgischer Einkünfte aus der Tätigkeit als angestellter Orchestermusiker der inländischen Besteuerun...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe die luxemburgischen Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.06.2024 (2 V 693/24 Kfz)

Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer

Die Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer in den Bescheiden vom 14.03.2024 betreffend die Geschäftszeichen 28548-2022-8100-G102003, 69571-2022-8100-G102003, 134122-2022-8100-G102003, [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.06.2024 (2 V 699/24 Kfz)