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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2024 (6 K 5129/23)

Isolierte Anfechtungsklage über die Zulässigkeit eines Einspruchs sowie die Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Zusammenhang...

Die Einspruchsentscheidung vom 30.8.2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Beteiligten streiten in einer isolierten Anfechtungsklage über die Zulässigkeit eines Einspruchs [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.06.2024 (10 K 1736/19)

Einordnung von Aufwendungen in Form von baulichen Maßnahmen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Einordnung von Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten. Die Kläger sind verheiratet und wählten für [...]
FG Thüringen - Urteil vom 18.06.2024 (2 K 534/22)

Gewährung einer Übernachtungspauschale für Übernachtungen im Lkw im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids für das Jahr [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2024 (12 K 38/24)

Berücksichtigung und Höhe von Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisse...

Streitig ist, ob Fahrtkosten, die im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses entstanden sind, mit 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale) oder mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer (Auswärtstätigkeit) als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2024 (1 V 1167/24)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften; Ungleichbehandlung durch betragsmäßige Verrechnungsbeschränkung...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2021 vom 13.02.2024 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 17.05.2024 wird i.H.v. 7.297 € (Einkommensteuer) bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Einspruch des [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2024 (4 K 342/21 E)

Rechtmäßigkeit von Einkommensteuerfestsetzungen; Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer; Außerordentliche Einkünfte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 2016 bis 2019. Diesbezüglich streiten sie über [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.06.2024 (2 K 77/23)

Anspruch auf Teilerlass einer Grundsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt einen Teilerlass der Grundsteuer für die Jahre 2016, 2017 und 2018 hinsichtlich des [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2024 (4 K 2351/23)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2020 vom 24.05.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2023 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.06.2024 (6 V 252/24 E)

Rechtmäßigkeit der ungleichen Behandlung von Steuerpflichtige bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünft, je nachdem, ob...

Der Einkommensteuerbescheid 2022 vom 02.01.2024 wird bis nach Maßgabe der Gründe bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung oder einer sonstigen Erledigung des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2024 (4 K 577/22)

Berücksichtigen der Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine Ausbildung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Abschluss des Pharmaziestudiums als Erststudium im Sinne von § 9 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (7 V 7055/24)

Antrag einer Kriegsflüchtlingsfamilie mit ukrainischer Staatsangehörigkeit mit Aufenthaltsort in Deutschland auf Gewährung von Kindergel...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, die sich mit ihrer Familie als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2024 (1 K 141/22)

Ermäßigte Besteuerung eines erzielten Gewinns aus der Veräußerung einer Beteiligung hinsichtlich Gewährung der Vergünstigung...

Streitig ist, ob ein im Streitjahr 2019 erzielter Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung im Sinne von § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist gemäß § 34 Abs. 3 EStG trotz Anwendung des [...]
FG Münster - Urteil vom 12.06.2024 (6 K 564/19 G, F)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Prüfung...

Der Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 08.10.2015 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte aus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2024 (2 K 2189/21)

Vorliegen der Eigenschaft als Grenzgänger im Rahmen der Festsetzung der Einkommenssteuer

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 1. Februar 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer für 2019 auf XXX Euro herabgesetzt wird. 2. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2024 (7 K 1568/22)

Beschränkte Einkommensteuerpflichtigkeit auf inländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mangels gewöhnlichen Aufenthalt...

1. Die Einkommensteuerfestsetzung 2011 mit Bescheid vom 23.12.2019 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.07.2022 und die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer 2011 mit Bescheid vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2024 (1 K 658/23)

Keine rückwirkende Heilung einer formwidrigen Klageeinreichung aufgrund verspäteter Glaubhaftmachung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über Feststellungen im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung, die zum Erlass [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2024 (11 K 2317/19 E)

Hinzuschätzung von Erlösen wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung eines Gewerbetreibenden (hier: Lotto-Toto-Annahmestelle mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 91 % und der Beklagte zu 9 %. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2024 (11 K 2321/19 G)

Schätzung der Umsätze eines Unternehmers wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung durch die Finanzbehörde

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 93 % und der Beklagte zu 7 %. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2024 (8 K 2368/22)

Verfassungsgemäßheit des Erlasses von Grundsteuerwertbescheiden nach dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württember...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erlass von Grundsteuerwertbescheiden nach dem Gesetz zur Regelung einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.06.2024 (6 K 448/21)

Beurteilung der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines Betreuungsuntenehmens im Rahmen der zur Verfügungstellung eines persönlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen der Klägerin, die der jeweilige Leistungsempfänger aus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2024 (8 K 1582/23)

Korrekte Bemessung des Grundsteuerwerts auf Basis des Werts der streitgegenständlichen wirtschaftlichen Einheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erlass von Grundsteuerwertbescheiden nach dem Gesetz zur Regelung einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2024 (11 K 2308/19 U)

Hinzuschätzung von Erlösen wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung eines Gewerbetreibenden (hier: Lotto-Toto-Annahmestelle mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 96 % und der Beklagte zu 4 %. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.06.2024 (7 K 140/23)

Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis der Familienkasse wegen Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für ein Kind...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig verblieben ist allein die Frage der Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis der [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.06.2024 (14 V 508/24 G)

Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 2019 und 2020. Die Beteiligten streiten in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2024 (3 K 1993/21 E,AO)

Höhe des Ansatzes von Einkünften aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, in welcher Höhe bei der Anwendung des § 32b EStG Einkünfte aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung anzusetzen sind. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (13 K 1080/23 Kg)

Einordnung des volljährigen Sohnes eines Steuerpflichtigen nicht als berücksichtigungsfähiges Kind beim Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung des Sohnes des Klägers beim Kindergeld als Kind nach § 63 Abs. 1 [...]
FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (5 K 1179/23 AO)

Erwerb eines Pfandrechts an der Forderung auf Rückerstattung der hinterlegten Zahlungsmittel (hier: Rückzahlung einer Sicherheitsleistung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung einer Sicherheitsleistung i.H.v. 520.000 DM (265.871,78 Euro). Der Kläger war Kommanditist der KG GmbH [...]
FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (K 1179/23 AO)

FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (K 1179/23 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung einer Sicherheitsleistung i.H.v. 520.000 DM (265.871,78 Euro). Der Kläger war Kommanditist der KG GmbH [...]
FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (13 K 780/22 F)

Bindung der gesonderten und einheitlichen Feststellungen für die Besteuerung des Einkommens des Organträgers und der Organgesellschaf...

Der Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 [...]
FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (13 K 1857/22 F)

Feststellung den nachversteuerungspflichtigen Betrags gem. § 34a Abs. 3 EStG für einen Mitunternehmeranteil an einer GmbH & Co. K...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger den nachversteuerungspflichtigen Betrag gem. § 34a Abs. 3 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2024 (9 K 232/21)

Einkünfteerzielungsabsicht bei bei Betreiben eines Verlagsgewerbes und der Tätigkeit als Gesundheitsberaterin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin sowohl ein Verlagsgewerbe als auch eine Tätigkeit als Gesundheitsberaterin in den Streitjahren 2013 bis 2019 mit Einkünfteerzielungsabsicht betrieb. Die Kläger [...]
FG Köln - Beschluss vom 05.06.2024 (6 V 538/24)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen der Zweifel an der Berechtigung der Finanverwaltung zum Erlass...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller meldete Ende 2019 einen gewerblichen Vertrieb von ...artikeln bei der Stadt A an. Seit ... 2020 betrieb er einen [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2024 (9 K 1510/22)

Steuerliche Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide vom 14. Februar 2024 (für 2018) und 14. März 2024 (für 2019) werden die Einkommensteuer 2018 und 2019 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung der [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2024 (9 K 1512/22)

Steuerliche Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2018 und 2019, jeweils vom 30. Oktober 2023, werden die Einkommensteuer 2018 und 2019 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.06.2024 (4 K 1272/23)

Höhe des Versorgungsfreibetrags für die durch nachträglichen internen Versorgungsausgleich vom Dienstherrn des Ex-Ehemanns gezahlten...

Der Einkommensteuerbescheid 2021 vom 25.11.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2023 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Freibeträge für [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.06.2024 (8 K 501/21)

Berücksichtigung von negativen ausländischen Einkünften aus Gewerbebetrieb für Zwecke des Progressionsvorbehalts

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 20xx vom 04.06.20xx, geändert durch Bescheide vom 05.03.20xx und vom 27.07.20xx, sowie die Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2024 (12 K 12097/23)

Übermittlung von Schriftsätzen eines Steuerberaters als elektronisches Dokument

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Feststellungen, die der Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 2016 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 148/21)

Klage einer verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) zur Einreihung der Ware Graphit-Gleitbelag als Rollenware in die Unterposition 5907...

Die Klägerin wendet sich gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA), mit welcher der Beklagte die Ware 'Graphit-Gleitbelag als Rollenware' in die Unterposition 5907 0000 90 (TARIC) einreihte. Die Klägerin führt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 1192/22 VSt)

Steuerbefreiung für Strom bei Entnahme zur Stromerzeugung

Der Stromsteueränderungsbescheid vom 23. Mai 2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass für eine weitere Strommenge von 14.653,007 MWh die Steuerbefreiung nach [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2024 (3 K 36/24)

Berücksichtigung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.R.d. teilentgeltlichen Übertragungen von Immobilien im...

Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn oder ein Veräußerungsverlust im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu versteuern ist. Der Kläger hatte im Jahr 2014 ein bebautes Grundstück für insgesamt 143.950 € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (7 K 7122/22)

Klage einer GmbH wegen Anerkennung von Vorsteuerbeträgen aus Eingangsrechnungen für Rechtsberatungsleistungen zur Geltendmachung...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2020 vom 20.07.2023 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuer in Höhe von ... € berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Beklagten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 766/22 VSt)

Umfang der einer Müllverbrennungsanlage zu gewährenden Entlastung i.R.d. Festsetzung der Stromsteuer

Der Bescheid vom 17.11.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.3.2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass für eine zusätzliche Strommenge von 10.905,900 MWh die Entlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2024 (15 K 3670/19 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung als Wiederverkäufer bzgl. Veräußerung zahlreicher Kfz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend nur 'Klägerin') im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2024 (5 K 77/22)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen mit Geltung des Reverse-Charge-Verfahrens; Verzicht auf die Steuerbefreiung...

Streitig ist, inwieweit der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die auch zur Ausführung von Umsätzen im übrigen Gemeinschaftsgebiet verwendet wurden, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2024 (5 K 12/24)

Behandlung der Abtretung einer Forderung als nicht steuerbare Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Abtretung einer Forderung als nicht steuerbare Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu behandeln ist. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2024 (3 K 2297/20 E)

Zulässigkeit einer Steuerfestsetzung sowie Aufhebung oder Änderung bei Ablauf der Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer

Die Einkommensteuerbescheide 2001 vom 08.112017, 11.06.2018 und 05.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.08.2020 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2024 (1 K 2995/22 Kg,AO)

Rechtmäßigkeit der Kindergeldaufhebung und Kindergeldrückforderung hinichtlich der Vorlage von Nachweisen über das Ende der Berufsausbildung...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10.06.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2022 wird insoweit aufgehoben als die Monate März 2019 bis Dezember 2019 sowie Mai 2020 bis Februar 2021 [...]
FG Düsseldorf - Zwischenurteil vom 24.05.2024 (3 K 2044/18 F)

Aufwendungen für die Errichtung einer Notentwässerungsanlage; Zahlung von Rückstellungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodel...

Es wird festgestellt, dass die Klägerin dem Grunde nach berechtigt war, bezüglich der Arbeitnehmer, denen sie eine Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Zahlung von 70 % des Gehalts in Aussicht gestellt hat, für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2024 (4 K 94/22)

Inanspruchnahme eines Beteiligten für Tabaksteuer für den Ankauf von unversteuerten Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer für den Ankauf von unversteuerten Zigaretten. Nach den polizeilichen Ermittlungen beobachteten am 26. Mai 2014 zwei Zeugen, wie der gesondert verfolgte [...]
FG Münster - Urteil vom 23.05.2024 (3 K 2585/21 Erb)

Verwirklichung eines Schenkungssteuertatbestandes durch die Übertragung von Geschäftsanteilen auf eine GmbH durch ihren einigen Gesellschafte...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 01.11.2017 vom 07.01.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das [...]