Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 700 bis 750

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2023 (2 K 349/21)

Auskunftsanspruch aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes bezüglich der Anzahl der Außenprüfungen von Betrieben in Mecklenburg-Vorpommer...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, wie viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2016 - 2020 in Mecklenburg-Vorpommern einer Außenprüfung unterzogen wurden mit dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2023 (2 K 2137/20)

Feststellung einer Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Frage, ob eine Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Objekt in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2023 (10 K 1421/21)

Anwendbarkeit des § 50d Abs. 12 EStG bei der Berücksichtigung einer Abfindungszahlung im Zuge der Festsetzung der Einkommensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Anwendung des § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes bei der Berücksichtigung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (1 K 232/22)

Besteuerung von Löhnen im Ansässigkeitsstaat i.R.v. Einkünften eines Steuerpflichtigen aus einer ausgeübten Tätigkeit im Schiffsverkeh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkünfte des Klägers aus einer Tätigkeit im Schiffsverkehr zwischen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2023 (2 K 2201/20 AO)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer Gesamtrechtsnachfolgerin der verstorbenen Mutter erlassenen Duldungsbescheides hinsichtlich...

Der Duldungsbescheid vom 31.07.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.07.2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2023 (6 K 509/23)

Kirchensteuerpflicht bis zur Wirksamkeit des formal gültigen Austrittes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist ein Teilbetrag der Kircheneinkommensteuer 2021 in Höhe von 541,27€. Die Klägerin war lange Jahrzehnte Mitglied der [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2023 (7 K 165/15)

Abstellen auf die am vorangegangenen Bilanzstichtag gebildete Pensionsrückstellung bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben sofort...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ...1984 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2023 (4 K 1013/20)

Geltendmachung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG im Zusammenhang mit der Insolvenz einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Im Streit steht die Höhe eines vom Kläger im Streitjahr 2016 erlittenen Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG im Zusammenhang mit der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2023 (1 K 856/18)

Ermäßigter Steuersatz für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Land- und Forstwirtschaft

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 29.9.2017 wird dergestalt abgeändert, dass a. die Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung um ... € verringert werden und b. die Einkünfte des Klägers aus Land- und [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2023 (8 K 2770/21 F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 21.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2023 (14 K 14161/21)

Steuerfreiheit der Zinsen als Teil der Entschädigungsleistung wegen Eigentumverlusts des Bankgeschäfts

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Zinsen nach § 2 Sätze 9 bis 11 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2023 (9 K 311/21)

Umfang der nach § 9 Nr. 3 Sätze 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes (GewSt) im Zusammenhang mit verschiedenen Formen der Eincharterung...

Die Beteiligten streiten über den Umfang der nach § 9 Nr. 3 Sätze 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - im Zusammenhang mit verschiedenen Formen der Eincharterung (Zeitcharter, Reisecharter, Slotcharter) sowie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (12 K 1945/23)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Ermessen der Verwaltung

I) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2023 wird der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags vom 10.02.2023 wegen der verspäteten Abgabe der Erklärung für die gesonderte und [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2023 (9 K 1068/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsratsvorsitzender verschiedener Gesellschaften einer Unternehmensgruppe;...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 29. April 2022 und der diesen zugrundeliegenden Ablehnungsentscheidungen vom 7. August 2020, vom 7. Januar 2021 sowie vom 12. November 2021 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2023 (4 K 812/23 VK)

Entstehung der Kaffeesteuer um Zeitpunkt der Überführung von Kaffee in den steuerrechtlich freien Verkehr

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist unter anderem die Entwicklung ... für Kaffee. Ebenso der Vertrieb des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2023 (4 K 1227/23 Erb)

Schenkungsteuerliche Berücksichtigung von gegenüber der Tante als Schenkerin erbrachten Pflegeleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die schenkungsteuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen, die sie gegenüber ihrer Tante, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2023 (1 K 2026/22)

Besteuerung von inländischen Renteneinkünften eines nach Portugal ausgewanderten Rechtsanwalts mit RNH-Status

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Streitjahr 2019 dem Kläger zugeflossenen inländischen Renten aufgrund des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2023 (4 K 280/23 VSt)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt in G. eine Müllverbrennungsanlage. Den bei der Verbrennung der Abfälle entstehenden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (8 K 8198/22)

Befreiung von der Körperschaftssteuer bei nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige...

Der Bescheid für 2016 über Körperschaftsteuer sowie der Bescheid für 2017 über Körperschaftsteuer, jeweils vom 24. Februar 2021, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2022 wird dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2023 (5 K 1843/16)

Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen aus der früheren Beteiligung an einer Kapitalgesellschaf...

Die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 vom 10. Juli 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 08. Juni 2016, der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 15. Juni 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2023 (4 K 47/19)

Zolltarifliche Einreihung einer Abdeckplane für einen Swimmingpool

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung einer Abdeckplane für einen Swimmingpool. Die Klägerin beantragte am 1. August 2017 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (6 K 6002/21)

Berücksichtigung eines Entgelts für den Verzicht auf eine dem Beigeladenen zustehende Put-Option hinsichtlich einer Kommanditbeteiligung...

Die Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2020 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Entgelt für den Verzicht auf eine dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2023 (6 K 864/20)

Entnahme eines Personenkraftwagens aus dem Betriebsvermögen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlage...

1. Der Bescheid für 2018 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 24. März 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2020 wird dahingehend geändert, dass der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (8 K 8012/23)

gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung nach den §§ 51 bis 68 AO; Voraussetzung für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Feststellung nach § 60a Abgabenordnung -AO- und die Prüfungstiefe des § [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (6 K 6042/20)

Gewerbesteuerliche Auswirkungen von Mietminderungen gegenüber Genossenschaftsmitgliedern der Klägerin im Gegenzug für die Zeichnung...

Der Bescheid für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag, der Bescheid für 2014 über den Gewerbesteuermessbetrag und der Bescheid für 2015 über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom 31. Juli 2019 und jeweils in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2023 (3 K 11195/21)

Berücksichtigung von Aufwendungen eines Mode-Bloggers für Kleidungsstücke und Accessoires als Betriebsausgaben bei den Einkünften...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für Kleidungsstücke und Accessoires als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den [...]

FG München - Beschluss vom 13.11.2023 (12 V 2078/23)

Einstweilige Anordnung als der richtige Rechtsbehelf zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Bescheid vom 7. August 2020 setzte der Antragsgegner (das Finanzamt) Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2023 (10 K 2671/20)

Maßgeblichkeit des Veranlassungsprinzips für die Zuordnung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben zum Betrieb gewerblicher Art...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2017 vom 15. Juli 2022 wird dahingehend abgeändert, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte unter Außerachtlassung von Betriebseinnahmen in Höhe von 307.751,51 € mit -170.461,51 € [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2023 (13 K 46/20)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten

Streitig ist die Höhe des festzustellenden Verlustes nach § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die mit Gesellschaftsvertrag vom 12. November 2004 gegründete Klägerin ist eine GmbH & Co KG. Komplementärin ist die A [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2023 (10 K 646/22)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage (im Folgenden PV-Anlage). Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2023 (4 K 36/21)

Festsetzung von Branntwein- und. Alkoholsteuer bei der Einfuhr aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Branntwein- und. Alkoholsteuer. Die Klägerin betreibt ein Onlineauktionshaus für Spirituosen ... . Streitbefangen sind ausschließlich Auktionsvorgänge betreffend [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2023 (3 K 1608/21 E)

Steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen an die Klägerin auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrages ihres [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2023 (2 K 939/20)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach einer Anteilsübertragung auf eine Company

1. Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 12. Februar 2018 zu Steuernummer ... (Klägerin zu 1.) - zuletzt geändert am 16. Mai 2018 - und zu Steuernummer ... (Klägerin zu 2.) und die Einspruchsentscheidungen vom 23. Juli [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2023 (10 K 860/21 F)

Berichtigung des ergangenen bestandskräftigen Bescheids im Hinblick auf die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekonto...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegenüber der Klägerin ergangene bestandskräftige Bescheid über die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2023 (6 K 228/20)

Steuerliche Behandlung von sog. cum/ex-Geschäften einer Organgesellschaft; Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer wegen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von sog. 'cum/ex'-Geschäften einer Organgesellschaft der Klägerin in den Jahren 2007 bis 2009. Die Klägerin ..., ist eine Beteiligungsgesellschaft und Inhaberin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2023 (8 K 688/23)

Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zur Insolvenzmasse; Verbundenheit der Festsetzung der Jahressteuer mit der...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2016 zur Insolvenzmasse. Mit Beschluss vom 12.08.2016 eröffnete das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2023 (12 K 1322/21)

Versagung eines Anspruchs auf Kindergeld für das Kind eines deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in den USA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, ist der Vater des am XX.XX.2020 in Amerika geborenen Kinds A. Der Kläger beantragte mit E-Mail [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2023 (8 K 682/23)

Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger reichte seine Umsatzsteuerjahreserklärung 2020 am 30.01.2023 ein, obwohl die Abgabefrist gemäß Art. 97 § [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.11.2023 (1 K 45/18 (2))

Klage gegen die Einfuhrabgabenbescheide hinsichtlich der Nacherhebung von Antidumpingzoll

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der drei Einfuhrabgabenbescheide (Az.: ..., ... und ...), jeweils vom 16. Juni 2016, und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 6. Januar 2017 - soweit damit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (2 K 2158/20 AO)

Anordnung der öffentlichen Zustellung der Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der ordnungsgemäßen Bekanntgabe

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide vom 14.06.2018 nebst Verspätungszuschlägen, jeweils [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (2 K 696/19 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Kapitaleinkünften des Klägers. Der Kläger ist verheiratet und wurde [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2023 (2 K 2111/22)

Umsatzsteuerliche Freiheit von Umsätzen aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen sowie die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2023 (6 K 1379/21)

Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen und Beihilfeansprüche

1. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung - von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31.12.2014, 31.12.2015 und 31.12.2016 - des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2023 (13 K 570/22 E)

Erfassen der Billigkeitsleistung des Landes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Billigkeitsleistung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Form einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2023 (4 K 644/23)

Unzulässigkeit der Klage wegen Unzuständigkeit des FA

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Auszahlung des sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2017 ergebenden Guthabens des Klägers. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2023 (4 K 465/23)

Anspruch auf Festsetzung von Erstattungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer 2017. Am 10.03.2022 gab der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2017 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.11.2023 (4 K 867/23)

Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts i.R.e. Anspruchs auf Auszahlung der Energiepreispauschale

Die Wirkung des Ablaufs des 01.11.2023 als Schluss der mündlichen Verhandlung entfällt. Der Bundesfinanzhof wird zur Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts angerufen. Die Beteiligten streiten um den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.11.2023 (12 K 12052/21)

Klage einer Kapitalgesellschaft gegen die Einbeziehung einer sogenannten Kompensationszahlung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteue...

Abweichend von dem Bescheid vom ... und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... in der Fassung des Änderungsbescheides vom ... wird die Grunderwerbsteuer auf ... € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Münster - Urteil vom 02.11.2023 (3 K 2755/22 Erb)

Abzugsfähigkeit der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten in [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.11.2023 (3 K 101/16)

Keine Freigabe eines Anspruchs nach dem Anfechtungsgesetz durch den Insolvenzverwalter vor Beendigung des Insolvenzverfahrens zur weiteren...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren weiterhin unterbrochen ist. Die Revision wird zugelassen. Zu klären ist, ob das Gerichtsverfahren durch den Beklagten wirksam wieder aufgenommen werden kann. Die Klägerin wendet [...]

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