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FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1103/23 VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1103/23 VE)

Der Energiesteuerbescheid vom 16. Dezember 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2023 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1370/24 VTa)

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1370/24 VTa)

Der Tabaksteuerbescheid vom 7. September 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2024 wird aufgehoben, soweit Tabaksteuer von 7.786,24 Euro festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2025 (6 K 343/21 K,G,F)

Steuerliche Berücksichtigung des Vorliegens einer verdeckten Einlage durch den Verzicht auf eine Pensionszusage

Der Bescheid über Körperschaftsteuer 2016 vom 28.10.2020 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2016 vom 27.10.2020, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2021, werden dahingehend geändert, [...]
FG Bremen - Beschluss vom 16.05.2025 (2 V 46/25)

FG Bremen - Beschluss vom 16.05.2025 (2 V 46/25)

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. I. Die Antragsteller [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2025 (3 K 80/24)

Familienheim; Renovierung; Selbstnutzung; unverzügliche Selbstnutzung; Vermächtnis

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Der Kläger ist [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2025 (6 K 608/22 E)

FG Münster - Urteil vom 14.05.2025 (6 K 608/22 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Qualifikation und Höhe von Einkünften aus der Vermietung und [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.05.2025 (1 K 105/23)

FG Bremen - Urteil vom 14.05.2025 (1 K 105/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung des Klägers als gemeinnütziger Verein in den Jahren 2018 und 2019 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2025 (5 K 100/23)

Dreiecksverhältnis; Haftungsanspruch; Insolvenzanfechtung; Organgesellschaft; Organträger; Steueranspruch; Tilgungsbestimmung; Zum...

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufleben einer Umsatzsteuerforderung gegenüber dem Kläger als Organträger, nachdem der Insolvenzverwalter der Organgesellschaft durch diese an den Beklagten geleistete Zahlungen [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2025 (4 K 1312/24)

Verfassungsmäßigkeit des BayGrStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes -BayGrStG- [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.04.2025 (2 K 10/25)

Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens wegen der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung vom 26. September 2024 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2024 verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2025 (4 K 105/21)

Tabaksteuer; Prozessrecht: Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers

Der Kläger - Testamentsvollstrecker in der Nachlassangelegenheit des im ... 2018 verstorbenen A - wendet sich gegen die Festsetzung von Tabaksteuer und Hinterziehungszinsen gegen A. Nach den Ermittlungen des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2025 (4 K 59/23)

Zolltarifliche Einreihung eines an einem Rollstuhl befestigeten Armroboters

I. Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Armroboters in den Zolltarif der Europäischen Union. Die Klägerin beantragte am 11.05.2020 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für den [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2025 (4 K 1673/24 VBr)

Vorlagefrage hinsichtlich eines Steueraussetzungsverfahrens für eine interne Weiterbeförderung und der Versagung einer Steuerbefreiung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (9 K 2450/21 Kg)

FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (9 K 2450/21 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist (nur noch) der Kindergeldanspruch für den Zeitraum Dezember 2020 bis August 2021 (Streitzeitraum). Die [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (9 K 1593/23 Kg)

Ausschluss des Anspruchs auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin im Streitzeitraum Dezember 2022 bis Juli 2023 nach § 62 Abs. [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (9 K 2310/22)

Auswahlermessen hinsichtlich der Inanspruchnahme aus einem Haftungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, insbesondere ob der Beklagte sein Auswahlermessen [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (9 K 126/22 K,G)

Körperschafts- und Gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Flugzeug

Die Bescheide über die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für 2017, 2018 und 2019 vom 06.08.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.12.2021 werden dahingehend geändert, dass [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (3 K 483/24 F)

Berücksichtigung der Vergütung des geschäftsführenden und persönlich haftenden Gesellschaftsers und der Zahlungen an die Kommanditistin...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen für den Zeitraum 08.08.2011 bis 07.08.2016 vom 20.07.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2025 (3 V 112/24)

Kostenrecht: Streitwert in Verfahren über Grundsteuerwert

I. Die Erinnerung betrifft den Streitwert in einem Verfahren über den Grundsteuerwert nach dem Hamburgischen Grundsteuergesetz (HmbGrStG). Die Antragstellerin beantragte die Aussetzung der Vollziehung mehrerer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2025 (3 K 1094/23 AO)

Festsetzung der Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens für die Zeit bis zum 28.03.2024 werden den Klägern zu 75 % und dem Beklagten zu 25 % auferlegt. Die nach dem 28.03.2024 entstandenen Kosten tragen die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2025 (10 K 1531/21)

Für die Einschätzung, ob die Nutzungsdauer eines Gebäudes bei wirtschaftlich sinnvoller Modernisierung verlängert werden kann,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von zwei als sog. Flüchtlingsunterkünfte gewerblich vermieteten [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2025 (14 K 527/24)

FG München - Urteil vom 10.04.2025 (14 K 527/24)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin, eine GmbH, produziert und vertreibt XXX aller Art. Am Standort A produziert sie XXX. Für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2025 (5 K 103/24)

Körperschaftsteuerrecht: Zur Betriebsaufspaltung; wenn sowohl Besitz- als auch Betriebsgesellschaft in der Rechtsform des eingetragenen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahren 2015 bis 2021 (Streitjahre) als Berufsverband steuerbefreit ist und ob er Gewerbeerträge in den Streitjahren erzielte. Der Kläger ist ein eingetragener [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2025 (10 K 245/22 E)

Einkommensteuerliche Feststellungen von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eines Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielte. Der Vater der Klägerin, Herr E. Y., [...]
FG Münster - Urteil vom 08.04.2025 (15 K 2500/22 U)

Vorwurf der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Kleinunternehmenregelung des § 19 UStG

Die Umsatzsteuerbescheide für 2018 vom 11. Januar 2022 und für 2019 vom 30. Dezember 2021, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2022, werden dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.04.2025 (4 V 444/25)

Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen

Der Bescheid über Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 2017 bis 2019 sowie zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2017 bis 2019 vom 07.01.2025 wird bis einen Monat nach Entscheidung über den anhängigen Einspruch [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 15/24)

Voraussetzungen für die nicht umsatzsteuerbare Entnahme und Veräußerung von zwei Fahrzeugen im Rahmen des Unternehmens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von zwei Fahrzeugen des Klägers in den Streitjahren 2016 und 2018 jeweils als umsatzsteuerpflichtige Lieferung zu behandeln ist oder ob die Fahrzeuge aus dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 111/24)

Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung einer Ein-Mann-GmbH eingelegten Kraftfahrzeugs aufgrund des Neutralitätsgrundsatze...

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung der Klägerin eingelegten Kraftfahrzeugs in Höhe von 5.618,57 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.04.2025 (1 K 99/23)

Anstatz eines Werbungskostenabzugs von Verpflegungsmehraufwendungen für eines Auswärtstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Werbungskostenabzug von Verpflegungsmehraufwendungen. Die Kläger wurden für [...]
FG Münster - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 2339/21 U)

FG Münster - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 2339/21 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher [...]
FG München - Urteil vom 03.04.2025 (11 K 2041/21)

Berücksichtigung von Devisentermingeschäften bei der Einkommensbesteuerung

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 6. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2021 wird dahin abgeändert, dass die Einkommensteuer 2012 auf x € herabgesetzt wird. 2. Der [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2025 (4 K 978/22)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Schenkungsteuer

1. Unter Änderung der Bescheide vom 25.2.2022 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den ... für Zwecke der Schenkungsteuer (Aktenzeichen des Beklagten: ..., ..., ..., ...) in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.04.2025 (1 K 247/20)

Abgabenordnung; Einkommensteuer: Anscheinsbeweis und nachträglich bekannt gewordene Tatsachen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob die angefochtenen Feststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbescheide hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen privater Pkw-Nutzung in den Jahren 2013 bis 2015 (Streitjahre) geändert [...]
FG Münster - Urteil vom 02.04.2025 (14 K 654/23 E)

Umfang der anzusetzenden Restnutzungsdauer für die Absetzung für Abnutzung (AfA) einer vermieteten Immobilie

Der Einkommensteuerbescheid für 2020 vom 13.12.2024 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung um 4.476,- € gemindert werden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2025 (4 K 113/22)

Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung eines für den Einzelverkauf aufgemachten; hochreinen Proteinkonzentrats aus Calciumcaseinat...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Nahrungsergänzungsmittels in Form eines Proteinkonzentrats, das unter anderem zum Diätmanagement bei Mangelernährung eingesetzt wird. Die Klägerin beantragte am 13. Juli [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2025 (3 K 60/23)

Einkommensteuerrecht: Ermittlung der tatsächlichen Restnutzungsdauer von Gebäuden auf der Grundlage von Privatgutachten

Die Beteiligten streiten für die Streitjahre 2011 bis 2014 über die Berücksichtigung einer verkürzten Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung der Höhe der Absetzung für [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2025 (3 K 28/24)

Grundsätzlich keine Gewährung einer Steuerbegünstigung beim Verzicht auf ein Niesbrauchrecht an land- und fortswirtschaftlich genutzten...

Der Bescheid vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird dahingehend geändert, dass für die Übertragung des Grundstücks in A von der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer ein Betrag von (...) € [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2025 (3 K 161/23)

Abgabenordnung: Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Erlasses von Säumniszuschlägen bei einem zahlungsunfähigen und überschuldeten Schuldner. Über das Vermögen des Herrn A wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom ... [...]
FG Bremen - Urteil vom 31.03.2025 (2 K 9/25)

Rechtmäßigkeit des Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Kindergeld für ihre Tochter A., geboren am ... [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2025 (14 V 14158/24)

Abgelehnter Antrag auf Stundung der Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist Erbe seiner am 25. Mai 2022 verstorbenen Mutter [...]
FG Münster - Urteil vom 27.03.2025 (10 K 2795/22 F)

Minderabführungen als der Organgesellschaft zuzurechendes Einkommen

Unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 25.02.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2022 wird der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden [...]
FG Münster - Urteil vom 26.03.2025 (13 K 391/23 G)

FG Münster - Urteil vom 26.03.2025 (13 K 391/23 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2025 (14 V 14157/24)

Abgelehnter Antrag auf Stundung der Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist Erbin ihrer am 25. Mai 2022 verstorbenen Mutter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2025 (14 V 14156/24)

Abgelehnter Antrag auf Stundung der Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist Erbin ihrer am 25. Mai 2022 verstorbenen Mutter [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2025 (8 V 250/25)

Aussetzen der Vollziehung des Grundsteuerwertbescheids und Grundsteuermessbescheids wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob der Grundsteuerwert- und der Grundsteuermessbescheid wegen [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2025 (14 K 2087/22)

Steuerentlastung für die Stromentnahme von Mitbesitzern

1. Die Steuerentlastung für 2018 nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) wird unter Änderung des Bescheides vom 15. Juni 2020 und der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2022 um ... € höher mit ... € [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2025 (4 K 24/23)

Unionsrechtswidrigkeit im Rahmen des Billigkeitserlasses von Stromsteuern; Frage der Entstehung der festgesetzten Steuer nicht Gegenstand...

Die Klägerin begehrt einen Billigkeitserlass von Stromsteuern. Die Klägerin ist ein Eisenbahnunternehmen, dessen Unternehmensgegenstand die Durchführung von ... im Personen- und Güterverkehr sind. Für den Betrieb des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2025 (2 K 80/24)

Keine außergewöhnlichen Belastungen durch Aufwendungen im Zusammenhang mit der Entnahme und Lagerung von Eizellen beim PCO-Syndrom...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kosten einer ärztlichen Behandlung in Höhe von x € als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1120/21)

Umsatzsteuerlicher Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen. Der Kläger handelte im Streitjahr als Einzelunternehmer mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2025 (4 K 11/23)

Unionsrechtswidrigkeit im Rahmen des Billigkeitserlasses von Energiesteuern; Rüge des Fehlens der Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerentstehungsvorschrift...

Die Klägerin begehrt einen Billigkeitserlass von Energiesteuern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen u.a. zur xxx. Hierfür verfügt sie über eine Bewilligung vom 28. August 2007, geändert am 14. November 2019, zur [...]