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FG Köln - Beschluss vom 13.06.2023 (15 K 1817/21)

Berichtigungsbeschluss wegen einer vorzunehmenden Ergänzung einer Kontrollmitteilung

Das Urteil vom 13. Juni 2023 wird nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend berichtigt, dass - - auf Seite 5 im zweiten Absatz die Angabe „Kaufpreis für Anteil Nr. 5 einen Betrag von … € in Anteilen an [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2023 (7 K 7115/21)

Berücksichtigen der erklärten Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Kapitalvermögen als der tariflichen Einkommensteuer unterliegende...

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2018 vom 03.11.2020 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19.07.2021 wird die Einkommensteuer 2018 unter Berücksichtigung von der tariflichen Einkommensteuer [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 12.06.2023 (3 K 525/22)

Ermessensentscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Gestattung der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung per Videokonferenz

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Klägervertreter und Antragsteller hat beantragt, dass er selbst und der Kläger an der Gerichtsverhandlung nach § 91a FGO per Videokonferenz teilnehmen dürfen und sie von der Kanzlei [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.06.2023 (6 K 798/20)

Umsatzsteuerfreiheit von als Arzt erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der Arbeitsförderung

Der Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 07.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2020 wird dahingehend geändert, dass die Steuer von 14.880,19 EUR um 7.107,45 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2023 (4 K 58/14)

Tarifierung der aus verschiedenen Verbundwerkstoffen zusammengesetzten Frischwassertanks und Abwassertanks für sanitäre Anlagen in...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete, jeweils vertreten durch die A GmbH, mit 14 Einzelzollanmeldungen im Zeitraum 4. Januar 2012 bis 20. Juni 2012 insgesamt 46 Kolli [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2023 (4 K 40/21)

Zusatzzoll auf Einfuhren von Stahlprofilen aus der Volksrepublik China

Die Klägerin wendet sich als Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG gegen die Festsetzung von Zusatzzoll auf Einfuhren von Stahlprofilen aus der Volksrepublik China. Die Klägerin, vormals firmierend unter B [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2023 (7 K 311/21 K,G)

Abzug von Aufwendungen für eine Personalüberlassung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für eine Personalüberlassung. Die Klägerin ist eine im Garten- und Landschaftsbau tätige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2023 (13 K 84/22 E)

Festsetzung der Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen in Zusammenhang mit einem Anleihegeschäft sowie der Veräußerung von Zertifikaten...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2018 vom 30.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.03.2022 wird die Einkommensteuer für 2018 in der Weise festgesetzt, dass die Einkünfte aus [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.06.2023 (13 K 28/20)

Kostengrundentscheidung durch den Berichterstatter nach der Erledigung der Hauptsache; Anfall der Terminsgebühr und Erledigungsgebüh...

I. In dem Klageverfahren der Erinnerungsführerin gegen den Erinnerungsgegner wegen gesonderter Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb 2013 bis 2016, Umsatzsteuer 2013 bis 2016 und Gewerbesteuermessbetrag 2013 bis [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.06.2023 (1 K 98/23)

Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) gemäß § 7g EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2023 (1 K 223/22)

Aufhebung der Festsetzung des Kindergelds für eine im Masterstudium befindliches Kind mit Vollendung des 25. Lebensjahres

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung des Kindergelds für das Kind A, geboren am ... 1997, ab dem Monat Oktober 2022. Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Bachelorstudiums in B im Fach xxx, [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.05.2023 (7 K 998/20)

Verzinsung für zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgaben

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide AT/ S/00/000411/05/2020/3300, AT/S/00/000416/05/2020/3300 sowie AT/ S/00/000419/05/2020/3300 vom 07.05.2020 sowie der dazugehörigen Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2023 (13 V 247/23 A (E))

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise; Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnun...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015 bis 2017 vom 14.12.2021 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2022 wird bis einen Monat nach Beendigung des Klageverfahrens i.H.v. 2.667 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2023 (2 K 51/22)

Zuordnung der Ferienwohnungen dem (Sonder-)Betriebsvermögen einer bestehenden Mitunternehmerschaft in Form der GbR; Sonderbetriebseinnahmen...

Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO für die Jahre 2011 bis 2014 jeweils vom 13. Dezember 2018, jeweils in Gestalt der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2023 (5 K 59/22)

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch...

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 26.05.2023 (14 K 1870/20)

Höhe nicht abziehbarer Schuldzinsen sowie Zurechnung von auf den verstorbenen früheren Mehrheitsgesellschafter entfallende Überentnahmen...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 16.04.2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17.07.2020 werden mit der Maßgabe geändert, dass für Zwecke der [...]
FG Köln - Urteil vom 26.05.2023 (14 K 775/23)

Höhe nicht abziehbarer Schuldzinsen sowie Zurechnung von auf den verstorbenen früheren Mehrheitsgesellschafter entfallende Überentnahmen...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 16.04.2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17.07.2020 werden mit der Maßgabe geändert, dass für Zwecke der [...]
FG Münster - Urteil vom 26.05.2023 (4 K 3618/18 E)

Behandlung der Zahlung für die Abfindung einer zugunsten des Steurpflichtigen bestehenden Pensionszusage als eine verdeckte Gewinnausschüttung...

Der Bescheid für 2012 über Einkommensteuer vom 14.02.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die für die Ermittlung der Steuerfestsetzung zu berücksichtigenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2023 (10 K 182/20)

Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen

Streitig ist, ob der Erlass von Verbindlichkeiten der Z-KG durch die A für den Kläger zu einem steuerfreien Sanierungsertrag in Höhe von 3.693.617 Euro nach § 3a EStG und § 7b GewStG führt. Der Kläger war seit 2001 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2023 (3 V 646/22)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Nebenleistungen zu einem zwischen einer Verpächerin und der Pächterin geschlossenen Pachtvertrag...

Die Bescheide über Zinsen zur Umsatzsteuer für 2015 und 2016 vom 8. Januar 2019 werden in folgender Höhe von der Vollziehung ausgesetzt: - Zinsen zur Umsatzsteuer für 2015 i.H.v. €, - Zinsen zur Umsatzsteuer für 2016 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.05.2023 (4 V 92/21)

Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über eine Handgelenkorthes

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, mit der eine Handgelenkorthese in die Codenummer 6307 9010 00 0 des Zolltarifs eingereiht wurde. Am 21. Oktober 2020 [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (10 K 2066/21)

Einordnung einer nicht rechtsfähigen Stiftung als gemeinnützig bzgl. Befreiung von der Körperschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die unselbständige Stiftung 'Z' mit Sitz im 'Y', X-Straße ... in ... W (im Folgenden: Stiftung) eine [...]
FG München - Urteil vom 25.05.2023 (14 K 981/22)

Versender, Besitzer oder Verwender des Kaffees Steuerschuldner nach dem Kaffeesteuergesetz

1. Der Kaffeesteuerbescheid vom 13. September 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Mai 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (7 K 1203/21)

Befugnis eines Bevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (7 K 1828/21)

Befugnis eines Bevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2023 (2 K 65/16)

Befugnis eines Kommanditisten zur Klageerhebung gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlage...

Der Kläger begehrt die Änderung von Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre 2009 bis 2012 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2023 (10 K 41/22)

Anspruch auf Kindergeld für den Sohn neben einer Vollzeiterwerbstätigkeit unter dem Aspekt der Bewerbung um einen Ausbildungsplat...

Streitig ist, ob für den Sohn des Klägers neben einer Vollzeiterwerbstätigkeit ein Anspruch auf Kindergeld unter dem Aspekt der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 c) EStG) besteht oder ob dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2023 (4 K 186/20)

Anwachsung; privates Veräußerungsgeschäft; Privates Veräußerungsgeschäft bei Anwachsung eines GbR-Anteils und anschließender...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anwachsung eines Anteils an einer GbR und die anschließende Veräußerung eines Grundstücks durch die GbR beim Kläger zu einem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. 2 i.V.m. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2023 (9 K 9027/23)

Übermittlung von vorbereitenden Schriftsätzen und deren Anlagen als elektronisches Dokument; Voraussetzung für eine wirksame Ersatzeinreichun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Aufgrund einer Prüfungsmitteilung über die Ergebnisse einer Lohnsteuer-Außenprüfung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (3 K 1694/19)

Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (11 K 1306/20)

Unterliegen des Krankengeldes dem Progressionsvorbehalt

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin erzielte zu Beginn des Jahres 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Infolge ihrer Erkrankung wurde sie arbeitsunfähig und [...]
FG Münster - Urteil vom 25.05.2023 (5 K 3577/20 E,AO)

Abzugsfähigkeit übernommener Studienkosten für die Kinder des Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die von der Klägerin übernommenen Studienkosten ihrer beiden Kinder sowie des Herrn B als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die [...]
FG München - Beschluss vom 24.05.2023 (34 SchH 9/14)

Gerichtliche Maßnahmen zur Einrichtung und Besetzung einer vorgesehenen Schlichtungsstelle für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln...

1. Der Aussetzungsbeschluss vom 22.12.2015 wird in Bezug auf Auftragsproduktionen des Antragsgegners aufgehoben. 2. Als Vorsitzende der Schlichtungsstelle für das Verfahren zwischen dem Antragsteller und dem [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.05.2023 (1 K 19/21 (2))

Gewährung einer Befreiung von Einfuhrabgaben für einen Pkw als Umzugsgut

Der Bescheid vom 14. Juli 2020 zu Geschäftszeichen ... und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2021 zu Geschäftszeichen ... werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2023 (6 K 75/21)

Anleger-Aktiengewinn; Ausserbilanzielle Korrektur; Rückwirkungsverbot; Teilwertabschreibung; Berücksichtigung von steuerwirksamen...

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen für eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2004 nach § 174 Abs. 4 AO sowie die Frage einer außerbilanziellen Einkommenskorrektur von besitzanteiligen [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2023 (3 K 383/21 F)

Hinzurechnung von Aufwendungen in Form einer Rückstellung für eine Kartellbuße als außerordentliche Aufwendungen den Ausgangswerten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 3/22)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für eine kombinierte Schwimmbadnutzung und Saunanutzung

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für eine kombinierte Schwimmbad- und Saunanutzung. I. Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft (juristische Person des öffentlichen Rechts) und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2023 (6 K 95/21)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Klagefrist bzgl. Begründung einer Betriebsaufspaltung durch...

1. Dem Steuerpflichtigen ist Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren, wenn die Klage per Fax eingereicht wurde, weil der Steuerberater zu diesem Zeitpunkt noch keinen Registrierungsbrief erhalten hatte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2023 (6 K 6019/21)

Korrektur eines Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf eine doppelt erfasste Dividende; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten...

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 10.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2021 dergestalt zu ändern, dass keine Einkünfte aus Kapitalvermögen des Klägers in Höhe [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.05.2023 (6 K 127/16)

Minderung des zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft um den hinzugerechneten Veräußerungsgewinn

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794, BStBl. I [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (8 K 10/23)

Formgerechte Klageerhebung bei Verletzung der Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs durch Nutzung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klage formgerecht erhoben worden ist. Nachdem der Beklagte in Abweichung zur Einkommensteuererklärung 2020 den Anteil der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 %-Regelung bestimmt und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (8 K 11/23)

Formgerechte Klageerhebung bei Verletzung der Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klage formgerecht erhoben worden ist. Nachdem der Beklagte in Abweichung zu den Steuererklärungen für 2020 den Anteil der privaten Kfz-Nutzung ertragsteuerlich nach der 1 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (3 K 2108/18)

Qualifizierung der Einkünfte einer Personengesellschaft aus der Überlassung von Internet-Domain-Namen und Markenrechten als Einkünfte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus der Überlassung von Internet-Domain-Namen und [...]
FG Münster - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 3592/19)

Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer

Die Festsetzungen der Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2016 und 2017 vom 17.07.2020 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2023 (13 K 2029/22 F)

Steuerfreiheit von nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Deutschland erzielten negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb;...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften für 2006 bis 2008 vom 11.06.2021 und 28.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.09.2022 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 59/22)

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch...

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.05.2023 (2 K 23/21)

FG Thüringen - Urteil vom 23.05.2023 (2 K 23/21)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Betriebsprüfung geänderte Umsatzsteuerbescheide, mit denen der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2023 (9 K 54/21)

Umfang des ABzugs von Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Zusammenhang mit einer Putenmast

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Zusammenhang mit einer Putenmast [...]
FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 935/21 K)

Ansetzen des Betriebsvermögens des vom Steuerpflichtigen eingebrachten Einzelunternehmens mit dem Buchwert

Der Bescheid für 2016 über Körperschaftsteuer vom 26.7.2019 wird dahingehend geändert, dass bei der Bewertung der Vermögensgegenstände der Beigeladenen als dem aufnehmenden Unternehmen von den Buchwerten zum 31.12.2015 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 1242/21 K)

Ausgehen bei der Bewertung der Vermögensgegenstände einer GmbH als aufnehmendes Unternehmen von den Buchwerten i.R.d. Festsetzung...

Die Bescheide für 2014 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 17.5.2019 werden dahingehend geändert, dass bei der Bewertung der Vermögensgegenstände der Beigeladenen als aufnehmenden Unternehmens [...]