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FG Münster - Urteil vom 14.12.2022 (13 K 1414/19 K,F)

Auswirkungen der Auflösung einer Rückstellung auf die Körperschaftssteuer für eine GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Auswirkungen der Auflösung einer Rückstellung im Streitjahr [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (2 K 1923/20)

Festsetzungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2008 ein Anspruch auf Erstattung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2022 (5 K 2911/18 U)

Befreiung von erbrachten Budgetassistenzleistungen eines Unternehmers an seine Klienten von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit sind, [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2022 (3 K 271/21)

Befreiung von der Stromsteuer für kleine Anlagen i.R.d. Einordnung der Blockheizkraftwerke als eine einzige Anlage oder als mehrere...

Der Beklagte wird unter Änderung des Erstattungsbescheides vom 12.03.2020 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 02.09.2021 verpflichtet, den Erstattungsbetrag auf insgesamt € 500.763,50 festzusetzen. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2022 (1 K 1349/21)

Erdienbarkeit von zugesagten Pensionen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Unter Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide 2010 bis 2013 sowie der Gewerbesteuermessbescheide 2010 bis 2013, jeweils vom 19.02.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2021, wird die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2022 (3 K 524/22)

Fraglichkeit der Beurteilung des Vorliegens eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses allein nach sozialversicherungsrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen des § 40a EStG das Vorliegen eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2022 (8 K 8102/21)

Absetzen von Beträgen aus Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird hinsichtlich Gewerbesteuermessbetrag 2012 und 2013 zugelassen. Die Klägerin wurde als B... GmbH gegründet. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2022 (5 K 91/22)

Umsatzsteuerliche Würdigung einer an ein Terminalgeschäft im Hamburger Hafen erfolgten Zahlung der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Würdigung einer im Jahr 2016 erfolgten Zahlung der Freien und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: H) an die Klägerin. Die Klägerin betreibt seit langem ein sog. [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2022 (6 K 1062/20)

Geltung der Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkei...

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 05.10.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer auf ... € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]
FG München - Beschluss vom 13.12.2022 (4 K 2087/11)

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Urteilsberichtigung nach Rechtskraft

1. Der Antrag auf Berichtigung des Urteils wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ist gerichtskostenfrei. I. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2011 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Steuerberaterkammer München [...]
FG München - Beschluss vom 12.12.2022 (7 V 1753/22)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Im Einspruchsverfahren strittig ist der Untergang verrechenbarer Verluste nach § 8c Abs. 1 S. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 12.12.2022 (7 K 463/21)

Ablehnung der Stundung einer Forderung wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst Hinterziehungszinsen und Säumniszuschlägen; Sachliche...

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Stundung der Rückforderung von Kindergeld, Hinterziehungszinsen und Säumniszuschlägen vom 26. November 2020 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2021 [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.12.2022 (4 K 17/21)

Beschäftigungsverbot nach dem GSA Fleisch; Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch; Feststellung des Nichtbestehens...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft einem Beschäftigungsverbot nach dem GSA Fleisch unterfällt. Die Klägerin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von abgepackten [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.2022 (4 K 527/21 Ki)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegenüber einem Steuerpflichtigen im Falle eigener Einkünfte des kirchenangehörigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegenüber der Klägerin für das Jahr 2019. Die Klägerin gehörte im [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.2022 (4 K 1701/18 E)

Einkommensteuerpflichtigkeit in Deutschland bei Wohnsitz im Ausland; Einkünfte aus der Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Einkommensteuerfestsetzung des Jahres 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15.11.2022 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen [...]
FG Köln - Urteil vom 08.12.2022 (13 K 198/20)

Verlustrücktrag nach einer Anteilsübertragung und nachfolgenden Verschmelzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 06.12.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 16.01.2020 verpflichtet, die Körperschaftsteuer 2017 unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags i.H.v. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2022 (6 K 1990/19)

Einordnung der Einkünfte aus der Tierzucht und Tierhaltung zu den Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft (hier: Pferdehaltung...

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015, jeweils vom 22.07.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.09.2019 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2022 (10 K 1499/21)

Einkommenssteurrechtlichen Behandlung von Gewinnen und Verlusten aus Fremdwährungsgeschäften

1. Unter Änderung des Bescheides vom 15. Juni 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2021 wird die Einkommensteuer auf 2.537.425 € herabgesetzt. Der Besteuerung wird ein Kursverlust aus [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 08.12.2022 (5 K 1946/20 U)

Unberechtigte Versagung des Vorsteuerabzugs bei Errichtung eines Gebäudekomplexes bei Sanierung des denkmalgeschützten Teils nach...

Die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2009, jeweils vom 25.01.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2020, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuern in folgender Höhe festgesetzt werden: [...]
FG Köln - Urteil vom 08.12.2022 (13 K 1001/19)

Berücksichtigen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) und unentgeltlichen Wertabgaben wegen privater Nutzung eines betrieblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und unentgeltliche [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.12.2022 (4 K 1006/20)

Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne aus unbeweglichem Vermögen; Ersetzung des DBA Australien 1972 durch das DBA Australien...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2017 vom 31. Juli 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2020 wird dahingehend geändert, dass der vom Beklagten angesetzte Entstrickungsgewinn in Höhe von xx.xxx.xxx [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2022 (2 K 211/21)

Befugnis einer Person zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Bescheid über die Zurückweisung als Vertreter und Bevollmächtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit und hilfsweise über die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2022 (3 K 3006/20)

Anpassung des Bodenrichtswerts bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwertes (Bedarfswertfeststellung)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese selbst. Die Beteiligten [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2022 (6 K 2026/20 E)

Abzug einer dauernden Last als Sonderausgaben bei der Ermittlung der Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob die Kläger eine dauernde Last als Sonderausgaben bei der [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2022 (9 K 1957/22 E,G)

Übermittlung der vorbereitenden Schriftsätze und Anträge eines Anwalts als elektronisches Dokument

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 14.08.2022 (00:17 Uhr) erhob der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten, einen Rechtsanwalt (im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2022 (4 K 1/18)

Festsetzung von Einfuhrmehrwertsteuer auf Schmuggelzigaretten (hier: in Deutschland: Einfuhrumsatzsteuer)

I. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof wird folgende Frage zur Auslegung einer Handlung der Organe der Union im Wege der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.12.2022 (1 K 281/22)

Herabsetzung der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung i.R.d. Veranstaltung einer Dinner-Show

1. Die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung vom 27. Juni 2022 werden dahingehend geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für März 2021 um 5.295,80 Euro, für April 2021 um 22.020,91 Euro, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2022 (4 K 19/21)

Anspruch einer Firma auf Verzinsung der zu Unrecht festgesetzten Einfuhrabgaben

Die Klägerin begehrt Zinsen für zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG (im Folgenden: Firma A). Mit Bescheid vom 08.03.2016 setzte das beklagte Hauptzollamt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2022 (1 K 90/19)

Zutreffende erbsteuerrechtliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Wohnungseigentum in der Höhe

Streitig ist, ob der Grundbesitzwert für das Wohnungseigentum in xxx in zutreffender Höhe festgestellt wurde. Das Objekt xxx ging am 22. Januar 2017 durch Erwerb von Todes wegen auf die Kläger über. Mit Schreiben vom [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 01.12.2022 (15 K 1131/19 G,F)

Ermittlung der Schuldzinsenkürzung für den Gesellschafter hinsichtlich Typisierung des Zinssatzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beigeladenen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.12.2022 (5 K 852/21)

Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH in eine KG als Sacheinlage bei Neugründung durch die Anteilseigner

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, wurde mit notariellem Vertrag vom ... (UR-Nr. ... des Notars A, B) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2022 (2 K 1090/20)

Einordnung der Tätigkeit eines selbständigen Vertretungsapothekers als gewerblich

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers als Vertretungsapotheker als gewerblich i.S.d. § 15 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2022 (1 K 1158/20)

Nacherhebung des Zolls gegen den Anmelder als Steuerschuldner hinsichtlich Einfuhrabgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Einfuhrabgabennacherhebungsbescheid, den der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2022 (1 K 1142/20)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer gegen den Steuerschuldner als Anmelder

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Einfuhrabgabennacherhebungsbescheid, den der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2022 (1 K 1165/20)

Inanspruchnahme des Anmelders als Steuerschuldner bei Vorliegen der Voraussetzung für die Nacherhebung des Zolls, Antidumpingzolls...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Einfuhrabgabennacherhebungsbescheid, den der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2022 (5 K 969/22)

Steuervergünstigung bei einer Abspaltung zur Neugründung i.R.d. Übertragung des Grundstückes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei einer Abspaltung zur Neugründung die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG greift. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.2022 (8 K 700/21)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages einer im Verfahren beigeladenen GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Beigeladenen A GmbH -nachfolgend A- für die [...]
FG Münster - Urteil vom 29.11.2022 (11 K 1582/21 F)

Abänderbarkeit eines bestandskräftigen Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Beteiligten streiten über die Abänderbarkeit eines [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.11.2022 (11 V 2119/22)

Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Tochter durch einen Duldungsbescheid für Steuerverbindlichkeiten ihres Vaters; Anfechtung wegen...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Antragstellerin durch einen Duldungsbescheid für [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2022 (3 K 590/21 H)

Feststellung des Geschäftsführers der GmbH zum maßgbelichen Zeitpunkt zur Haftungsheranziehung für offene Steuerschulden der GmbH;...

Dem Zeugen Dr. A, wohnhaft Straße 01 in Z-Stadt, werden die durch sein Ausbleiben im Termin zur mündlichen Verhandlung und Durchführung der Beweisaufnahme vom 18.11.2022 verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2022 (4 K 111/20)

Überprüfen der Anfechtungsvoraussetzungen im finanzgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides;...

Der Feststellungsbescheid des Finanzamts vom 6.02.2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28.07.2020 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2022 (14 K 392/22 G,F)

Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (hier: 2016)

Der Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2016 vom 19.02.2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.01.2022 wird dahin abgeändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf ... EUR [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2022 (5 K 57/22)

Biergarten; ermäßigter Steuersatz; Restaurationsumsatz; Steuersatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die entgeltliche Abgabe von zubereiteten Speisen in selbständigen Verkaufsständen in sog. Biergärten im Streitjahr 2017 als Restaurationsumsatz dem Regelsteuersatz oder als [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2022 (10 K 954/19 F)

Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten i.R.d. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2022 (6 K 207/21)

Berücksichtigung von Aufwendungen aus Fahrten von der Wohnung zum Flughafen und Verpflegungsmehraufwand sowie Übernachtungskosten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen aus Fahrten von der Wohnung zum Flughafen A und Verpflegungsmehraufwand sowie Übernachtungskosten im Zusammenhang mit diesen Fahrten im Rahmen des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2022 (6 K 68/21)

Einkommensbesteuerung im Zusammenhang mit einem geschenkten Anteil an einer Schiffsgesellschaft; Auflösung des Unterschiedsbetrags...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2022 (3 K 1201/21 F)

FG Münster - Urteil vom 24.11.2022 (3 K 1201/21 F)

Der Bescheid vom 17.03.2020 über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 00.00.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 06.04.2021 wird dahingehend geändert, [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2022 (3 K 3384/20 Erb)

Entstehen der Schenkungsteuer mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung bei einer Schenkung unter Lebenden

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bereits die im Jahr 2014 beim Beklagten eingegangene Anzeige einer [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2022 (3 K 1528/20 F)

Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer; Berücksichtigung eines sog. Paket- bzw. Konglomerationsabschlags zusätzlich...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 15.03.2018 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 11.09.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.05.2020 und des [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2022 (3 K 75/22)

Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über Leistungen und Lieferung im Zusammenhang mit der Sanierung der im Eigentum eines...

Die geänderten Bescheide über Umsatzsteuer für 2010 und 2011 jeweils vom 16. Dezember 2016 und für 2012 und 2013 jeweils vom 20. Januar 2017 sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Dezember 2018 und die [...]