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FG Münster - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 1646/20 E)

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen hinsichtlich Festsetzung von Einkünften aus Kapitalvermöge...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 04.11.2019 und der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 14.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2020 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe neu [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 3764/19 E)

Ansatz von Gewinnzuschlägen bei der Einkommensteuerfestsetzung; Auflösung von gebildeten Rücklagen; Verfassungmäßigkeit des Gewinnzuschlags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes - EStG - verfassungsgemäß [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2022 (2 K 2115/19)

Vorsteuerabzug für die für den Kreisstraßen-​Betrieb bezogenen Lieferungen und Leistungen wegen des unter 10 % liegenden Nutzungsanteils...

Der Kläger ist ein Landkreis, der in eigener Verantwortung alle die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter übersteigenden Aufgaben erfüllt. Dem Kläger obliegt im Rahmen der öffentlichen Gewalt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (3 K 1289/21)

Vorliegen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft

I. Die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2017 vom 24.02.2021 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zum Regelsteuersatz um ... € im Jahr 2015, um ... € im Jahr 2016 und um ... € im Jahr 2017 [...]
FG München - Urteil vom 23.08.2022 (12 K 886/21)

Verpflichtung der Kindsmutter zur Rückzahlung von erlangtem Kindergeld wegen des Bezugs von staatlicher Unterstützung aus dem Aufenthaltsland...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Aufhebung und Änderung von Kindergeldfestsetzungen in einem Sachverhalt mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2022 (5 K 5101/20)

Hinzurechnung von Werbeaufwendungen zum Gewerbeertrag

Der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 13. Juni 2018 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 5. Februar 2020, der Bescheid für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 13. Juni 2018 in der [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2022 (15 K 52/19 G)

FG Münster - Urteil vom 23.08.2022 (15 K 52/19 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2010 bis 2012 über [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2022 (15 K 791/19 L)

Streit über über die Besteuerung einer Abfindungszahlung; Nachforderung von Lohnsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten anlässlich der Nachforderung von Lohnsteuer für Januar 2017 über die Besteuerung einer Abfindungszahlung, die an den Ende [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2022 (13 K 18/21)

Erlass eines Duldungsbescheids aufgrund einer Zwangssicherungshypothek

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 27. Juli 2020. Die Klägerin war verheiratet mit Herrn A (im Folgenden: Vollstreckungsschuldner). Mit diesem zusammen hatte die Klägerin das [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2022 (9 K 897/22 K)

Festsetzung des Verspätungszuschlags zur Körperschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (VdN)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bescheid über den Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer 2019 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2022 (10 V 10194/21)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin begehrt vorliegend die gerichtliche Aussetzung der [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2022 (3 K 2935/20 Erb)

Erfüllen der Voraussetzungen für die partielle Steuerbefreiung hinsichtlich des historischen Grundbesitzes

Der Beklagte wird verpflichtet - unter Aufhebung des Bescheides vom 20.05.2020 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 18.09.2020 - die Erbschaftsteuerfestsetzung nach dem Ehemann der Klägerin dahingehend zu [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (6 K 872/22)

Vorliegen aller Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage bis zu dem erledigenden Ereignis bei der Fortsetzungsfeststellungsklag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin geht nach eigenen Angaben der '(...)' nach. Mit Bescheid vom 00.03.2022 schätzte der Beklagte den Gewinn der Klägerin auf 20.000 € [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (7 K 3179/18)

Ansatz des Jahreswerts der Nießbrauchslast bei der Festsetzung der Schenkungsteuer

Der angefochtene Schenkungsteuerbescheid vom 20.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2018 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Jahreswert der Nießbrauchslast mit 11.077 € angesetzt wird. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 18.08.2022 (10 K 1421/19 G)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Fachmessen

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2013 bis 2015, jeweils vom ...und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., werden dahingehend geändert, dass die in der Summe der Hinzurechnungen i.S.v. § 8 Nr. [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (7 K 2127/21)

Anerkennung von Nachlassabwicklungs- und Nachlassregelungskosten als abzusfähige Nachlassverbindlichkeiten

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 22.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2021 wird dahingehend geändert, dass sowohl die Kosten für die Auflösung des Büros in Höhe von ... € als auch die [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (7 K 1799/21)

Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts; Ermittlung des Wertes der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der am ....1939 geborene Z war alleiniger Gesellschafter der Y Vermögensverwaltung GmbH (GmbH). Mit notariellem [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (7 K 1929/21)

Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts; Ermittlung des Wertes der...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der am ....1939 geborene Z war alleiniger Gesellschafter der Y Vermögensverwaltung GmbH (GmbH). Mit notariellem [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (7 K 1800/21)

Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts; Ermittlung des Wertes der...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der am ....1939 geborene Z war alleiniger Gesellschafter der Y Vermögensverwaltung GmbH (GmbH). Mit notariellem [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.08.2022 (7 K 120/21)

Aufhebung des an das Bundesverfassungsgericht gerichteten Vorlagebeschlusses nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Der an das Bundesverfassungsgericht gerichtete Vorlagebeschluss vom 18. März 2022 wird aufgehoben, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2022 (11 K 1730/20 AO)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs einer Person gegenüber dem Finanzamt bzgl. Überlassung von Kopien personenbezogener...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob ein (weitergehender) Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Überlassung von Kopien personenbezogener Daten nach Art. 15 der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (4 K 2120/19)

Qualifizierung eines durch Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (2 K 636/16)

Unterwerfen der gezahlten Versicherungsprämien für Schiffsversicherungen der Versicherungsteuer (hier: für ein Schiff mit einer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Prämienzahlungen für Versicherungen betreffend ein [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (2 K 349/16)

Unterwerfen der gezahlten Versicherungsprämien für Schiffsversicherungen der Versicherungsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 67 Prozent und der Beklagte zu 33 Prozent. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]
FG Münster - Urteil vom 18.08.2022 (8 K 3186/21 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für sein häusliches Arbeitszimmer i.R.d. Festsetzung von Einkünften aus...

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 02.09.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2021 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 34.363 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2022 (3 K 3016/17)

Feststellungsverjährung im Rahmen der Einheitsbewertung für ein Grundstück

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einheitsbewertung für das Grundstück B...-straße, C...-straße sowie D...-straße in Berlin [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2022 (7 K 3156/21 Kg)

Bewilligung von Kindergeld für ein volljähriges Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Klägerin ein Kindergeldgeldanspruch für ihren am 00.05.2000 geborenen Sohn O S zusteht. Nach dem Abitur begann ihr Sohn im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2022 (3 V 1569/21)

Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Zwischen dem Antragsteller, einem US-amerikanischen Staatsangehörigen, und dem Antragsgegner stehen im einstweiligen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.08.2022 (6 K 2755/21 E)

Einlegung des Einspruchs innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Zeitpunkt des (erstmaligen) Zugangs des Einkommensteuerbescheids 2016 vom 05.08.2019. Die Kläger sind Eheleute, die für das Jahr [...]
FG Münster - Urteil vom 16.08.2022 (6 K 2688/19 E)

Berücksichtigen eines privaten Nutzungsanteils eines Fahrzeugs i.R.v. Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015 und 2016 vom 24.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2019 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Klägers für das Jahr [...]
FG Münster - Urteil vom 12.08.2022 (4 K 1469/20 U)

Haftung einer alleinigen GmbH-Gesellschafterin für Umsatzsteuerschulden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war - bis in das Jahr 2017 - alleinige Gesellschafterin und die alleinige nominelle [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2022 (6 K 1427/20 Z)

Entstehung der Steuer zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr i.R.d. Steueraussetzungsverfahren...

I. Der Steuerbescheid über die Festsetzung von Schaumweinsteuer in Höhe von 17.016,72 € vom 27. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2020 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2022 (13 K 559/19 G,F)

Gewinn einer passiven Entstrickung aufgrund Änderung eines Doppelbesteurungsabkommens und Folgen

Der Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 27.2.2018 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom 8.3.2018, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2022 (4 K 879/21 AO)

Recht einer Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen und verarbeiteten Daten i.R.d. Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die sich [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.08.2022 (1 K 506/20)

Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub als ein steuerfreier Vermietungsumsatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub einen steuerfreien Vermietungsumsatz darstellt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 04.08.2022 (16 K 5109/20)

Antrag auf Akteneinsicht in alle Unterlagen zur Person des Klägers und seines Unternehmens

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Verpflichtung des Beklagten (im Folgenden auch: Finanzamt), nach Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz [...]
FG Köln - Urteil vom 04.08.2022 (3 K 2129/20)

Berechtigung des Finanzamts zur Erhöhung des erklärten Gewinn des Klägers aus Gewerbebetrieb um eine Hinzuschätzung von jeweils...

Unter Änderung der geänderten Einkommensteuerbescheide und der geänderten Gewerbesteuermessbescheide 2015 bis 2017 vom 30.9.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 26.8.2020 werden die Einkommensteuer und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2022 (1 K 2898/21)

Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

1. Die Zinsbescheide vom 28.6.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.12.2021 werden dahingehend geändert, dass Zinsen wie folgt festgesetzt werden: - für 2013 i.H. von 39.500 Euro (statt bisher 54.862 Euro), [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2022 (1 K 2953/20)

Anordnung des Arrests in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen durch die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung vom 22.11.2019 i.H. von 1.427.128,30 Euro zur Einkommensteuer für 2013 bis 2016 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.08.2022 (10 V 640/22)

Begehr einer einstweiligen Anordnung gegen den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers vom ... gegenüber dem Amtsgericht A zurückzunehmen. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.08.2022 (4 K 39/21)

Gewährung einer Stromsteuerentlastung; Entlastung von Strom zur Stromerzeugung

Die Beteiligten streiten über die Entlastung von Strom zur Stromerzeugung. Der Kläger betreibt zwei Blockheizkraftwerke (BHKW), mit denen er in Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme aus Biogas erzeugt, das er in einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.08.2022 (4 K 85/16)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für aus Thailand eingeführte verzinkte Unterlegscheiben aus Stahl

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Antidumpingzoll für aus Thailand eingeführte Unterlegscheiben aus Stahl. Die Klägerin meldete am 21. September 2011 über einen Vertreter die Einfuhr von verzinkten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2022 (7 K 2498/18 K,F)

Streit über das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art und die einer Entscheidung hierüber entgegenstehende Bestandskraft einer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 27.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2018 verpflichtet, für den BgA 'Turn- und Sporthallen' der Klägerin die Körperschaftsteuer für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2022 (5 K 1463/14)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die inländische gesetzliche Rentenversicherung als Sonderausgaben

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Beiträge an die inländische [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 02.08.2022 (16 K 16191/21)

Vorliegen von Sachlohn durch Überlassung von Maßanzügen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um das

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um das Vorliegen von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2022 (2 K 1544/17)

Ansatz von Gewinnen aus Sonderbetriebsvermögen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen der Kommanditisten an der früheren...

I. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie über den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2014 vom 10.03.2016, 12.04.2017 und 30.06.2017 sowie die [...]
FG Köln - Urteil vom 27.07.2022 (9 K 1153/16)

Einkommsteuerliche Relevanz der freiberufliche Einkünfte aus einer Tätigkeit als Arzt

1. Die Einkommensteuer der Kläger für 2012 wird unter Abänderung des vom Beklagten erlassenen Einkommensteuerbescheids für 2012 vom 20.01.2016 und unter Aufhebung der zugehörigen Einspruchsentscheidung vom 23.03.2016 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.07.2022 (7 V 85/22)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einfuhrabgabenbescheides wegen der Einfuhr von Schmuckstücken aus Zentralasien

Die Vollziehung des Abgabenbescheides vom 31. Juli 2021 wird bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung i. H. v. ... € gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2022 (3 K 1414/20)

Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee; Einkommensteuerpflicht von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Inland

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen dem Kläger, einem am ... 1986 geborenen Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), und dem Beklagten [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2022 (12 K 1072/21)

Kein Anspruch der Mutter auf Gewährung von Kindergeld für ihren Sohn wegen bestehender Forderungsberechtigung des Kindsvaters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn S [...] (geboren [...]