Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 1550 bis 1600

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2022 (3 K 48/22)

Streit um die Berücksichtigung von Pkw-Stellplatzkosten im Rahmen der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 06.01.2021 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 25.05.2021 und vom 07.07.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2022 wird die Einkommensteuer für 2019 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2022 (9 K 203/21)

Keine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen eines unterlaufenen Versehens des Steuerschuldners

Streitig ist, ob eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides 2018 vom 13. November 2019 vor dem Hintergrund eines den Klägern im Zusammenhang mit der Übersendung der Einkommensteuererklärung vom 25. [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.09.2022 (12 V 26/22 AO)

Aufhebung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer

Die Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 2017 und zur Körperschaftsteuer 2018, jeweils vom 30.11.2021, wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2022 (2 K 842/20)

Ansetzen der Dienstaufwandsentschädigung eines hauptamtlichen Bürgermeisters mindernd beim Abzug der Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Dienstaufwandsentschädigung nach § 7 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Besoldung und [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.09.2022 (15 K 646/20)

Gewährung des Rechts auf Antragsveranlagung aus europarechtlichen Gründen unter Anwendung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der...

A. Das Verfahren wird ausgesetzt. B. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Artikel 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2022 (7 V 7115/22)

Streit um die Einordnung als im Ausland ansässiger Unternehmer hinsichtlich der Rechts auf Vorsteuerabzug

Die Vollziehung der Bescheide über Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2015 bis 2017 vom 23.06.2022 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2022 (6 K 3431/16 K)

Anwendung des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG auf eigene Aktien sowie die Anteile an Spezial-Investmentfonds bei dem Handelsbuch vorliegender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes, in der im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2022 (8 K 670/22 E,U)

Anforderungen an den Gegenstand des Klagebegehrens im Rahmen der Zulässigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin selbstständig tätig. Mangels Abgabe von Steuererklärungen schätzte der Beklagte mit Bescheid vom 5.10.2021 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2022 (11 K 2928/19 F)

Anerkennung einer nachträglichen Entgeltzahlung für einen Schuldbeitritt und dessen steuerrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 09.09.2015, geändert durch Bescheid vom 05.01.2018, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.09.2019 wird dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2022 (7 K 2272/21)

Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids über den Grundstückswert...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den gegenüber der Klägerin erlassenen bestandskräftigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2022 (12 K 1295/20)

Höhe der abziehbaren Vorsteuern aus der Anschaffung eines PKW und einer daraus ggf. resultierenden Vorsteuerberichtigung

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2014 vom 07.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2020 wird dahingehend abgeändert, dass Umsatzsteuer in Höhe von 4.085,43 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2022 (10 K 1809/18)

Unrechtmäßige Berücksichtigung einer Rückbauverpflichtung als Vermögenswert in Körperschaftssteuerfestsetzung bei fehlender Aktivierungspflich...

Unter Änderung der Bescheide vom 26.5.2015 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31.12.2009, 31.12.2010 und 31.12.2011 und der hierzu [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.09.2022 (1 K 20/20 (6))

Unterliegen des durch die Veräußerung eines Kommanditanteils einer als GmbH & Co. KG ausgestalteten Projektgesellschaft entstandenen...

Der Bescheid vom 10. April 2019 über den Gewerbesteuer-Messbetrag für 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2020 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.09.2022 (1 K 74/20 (6))

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach dem Auslandstätigkeitserlass (ATE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2015 und 2016 für seine [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2022 (1 K 2751/20 G)

Streit über die Höhe eines Gewerbesteuermessbetrags; Gesellschafter einer atypischen Unterbeteiligungsgesellschaft als mittelbar...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2014 vom 03.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.08.2020 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2022 (12 K 2702/21 E)

Herabsetzung der Rentenversteuerung wegen steuerfreier Zahlungen der Berufsgenossenschaft

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 vom 25.6.2021 wird geändert, indem der Jahresbetrag der Rente aus der A - vor Abzug des steuerfreien Teils der Rente - von ... Euro auf ... Euro herabgesetzt wird. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2022 (6 K 351/22)

Festsetzung von Kindergeld für eine nach Begehung mehrerer Straftaten in Sicherungsverwahrung befindlichen behinderten Tochter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum einer Maßnahme nach § 67h StGB. Die am 18.11.1996 geborene [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2022 (13 K 3154/21 AO)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Außenprüfung oder eines Schreibens der Betriebsprüfung in unverschlossenem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Feststellung der Nichtigkeit einer Außenprüfung bzw. eines Schreibens der Betriebsprüfung aufgrund einer [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2022 (13 K 1306/20 AO)

Streit über eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Schuldenerlass; Altfälle

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Möglichkeit, nach § 52 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Anwendung des § 3a [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2022 (11 V 1731/21)

Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der Fleischwirtschaft; Auslegung des Begriffs der Fleischverarbeitung;...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2022 (11 K 953/17)

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Höhe der gebildeten Rücklage

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 vom 19. April 2021 wird dergestalt geändert, dass der Feststellung eine ertragsteuerliche Organschaft der Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2022 (9 K 656/21)

Rechtmäßigkeit der von der Steuerberaterkammer abschlägig erteilten verbindlichen Auskunft über die Möglichkeit an einer vereinfachten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der Steuerberaterkammer Hessen als Bevollmächtigte des Hessischen Ministerium der Finanzen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2022 (3 K 2483/20 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Einkommensteuerfestsetzung

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 28.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2020 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Aufwendungen für ein häusliches [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.09.2022 (4 K 2050/13)

Europarechtskonforme Berechnung von Gewinnen aus der aus der Veräußerung von in Großbritannien gelegenen Immobilien in Deutschland...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten, nachdem der Kläger seine ursprüngliche Auffassung zum aus seiner Sicht fehlenden Besteuerungsrecht der [...]

FG München - Urteil vom 08.09.2022 (11 K 1328/22)

Steuerliche Behandlung einer Kapitalauszahlung der Pensionskasse als Einmalzahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Kapitalauszahlung der Bank Pensionskasse AG in Höhe von 32.725 € im Jahr [...]

FG Köln - Urteil vom 08.09.2022 (15 K 2594/20)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift in § 56 Investmentsteuergesetz; Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2018 über die verfassungskonforme Auslegung [...]

FG München - Urteil vom 07.09.2022 (15 K 358/22)

Höhe der Festsetzung von Aussetzungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ausgewiesenen Zinsen. Der Kläger wurde im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2022 (13 K 39/21)

Erfassen von Mieteinnahmen, die einem Zwangsverwalter direkt zugeflossen sind, bei der vermietenden Gesellschaft als Betriebseinnahme...

Streitig ist materiell-rechtlich, ob Mieteinnahmen, die einem Zwangsverwalter direkt zugeflossen sind, bei der vermietenden Gesellschaft als Betriebseinnahmen zu erfassen sind und ob die Weiterleitung von Mieten und [...]

FG Köln - Urteil vom 06.09.2022 (7 K 2720/20)

Erbschaftssteuerrechtliche Behandlung der Einsetzung als Nachflgebegünstigte einer Stiftung

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 29.01.2018 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 05.11.2020 werden dahingehend geändert, dass die Zahlungen der B Stiftung an die Klägerin als Nachfolgebegünstigte bei der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2022 (16 K 7154/20)

Die Klägerin erstrebt Akteneinsicht in die Finanzamtsakten. Während des gerichtlichen Verfahrens hat der Bevollmächtigte Einsicht in die Strafakten genommen. Der Beklagte wies am 11.08.2020 einen Antrag auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2022 (11 K 102/22)

Durchschnittssatzbesteuerung eines Unternehmens bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

Streitig ist, ob die Klägerin in den Jahren 2016 bis 2018 mit ihren Umsätzen bei der Umsatzsteuer der Regelbesteuerung nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) oder der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2022 (11 K 56/22)

Steuerfreiheit von Leistungen aus einer Tätigkeit als Schuldnerberater

Streitig ist, ob die Leistungen aus einer Tätigkeit als Schuldnerberater steuerpflichtig oder steuerfrei gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind. Der Kläger ist als selbstständiger Rechtsanwalt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2022 (3 K 154/18)

Berechtigung von Hinzuschätzungen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Abweichend von den angefochtenen Bescheiden - Einkommensteuerbescheide 2012, 2013 und 2014, Umsatzsteuerbescheide 2012, 2013 und 2014 sowie Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2013 und 2014, alle vom 26.10.2017 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2022 (6 K 56/20)

Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen und Höhe der gebildeten Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten;...

1. Ein Cash-Pool führt nicht zwingend zu der Annahme von Darlehensverträgen, sondern es muss im Einzelfall ermittelt werden, ob Darlehensverträge abgeschlossen wurden. 2. Grundsätzlich haben Gesellschafter und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2022 (4 K 149/21)

Berücksichtigen von Verpflegungsmehraufwendungen eines Hafenarbeiters hinsichtlich Zuordnung einer ersten Tätigkeitsstätte zum Hafengebiet...

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen darüber, ob der Kläger einer ersten Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugeordnet ist. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2022 (4 K 209/21)

erste Tätigkeitsstätte; Tätigkeitsstätte; Verpflegungsmehraufwendungen

Die Beteiligten streiten vorrangig über die Gewährung von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger, der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielt als Hafenfacharbeiter des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2022 (3 K 149/20)

Haftung einer Unternehmergesellschaft für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit vertraglich vereinbarten aber nicht ausgezahlten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt € 15.539,00. Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin für nach Auffassung des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.09.2022 (2 K 104/19)

Berücksichtigung von Fahrten mit dem eigenen Pkw zu einem Treffpunkt zum Zwecke der Arbeitsaufnahme als Werbungskosten

Hinsichtlich der Klägerin wird die ihr gegenüber ergangene Einspruchsentschei dung vom 28.02.2019 aufgehoben. Hinsichtlich des Klägers werden abweichend von dem angefochtenen Bescheid für 2016 vom 23.10.2017 in XXX [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.08.2022 (4 K 599/21)

Berücksichtigung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei der gesonderten Gewinnfeststellung und der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrage...

1. Die Bescheide für 2016 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und über den Gewerbesteuermessbetrag vom 01.11.2017 bzw. vom 02.11.2017 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 21.03.2019, diese [...]

FG München - Urteil vom 31.08.2022 (3 K 2738/19)

Geltung der Änderungssperre bei Ergehen der Änderungsbescheide auf Erledigtenerklärung im finanzprozesslichen Rahmen während Ergehen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2008. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.08.2022 (3 K 921/21)

Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2022 (1 V 117/22)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kindergeldrückforderungsbescheid

I. Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag vom 7. Juni 2022 die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kindergeldrückforderungsbescheid der Antragsgegnerin vom 5. November 2019. Der Antragsteller ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.08.2022 (5 Ko 481/22)

Einwendungen des Erinnerungsführers gegen die Verpflichtung zur Duldung von Vollstreckungsmaßnahmen wegen einer gerichtlichen Kostenrechnun...

Die Vollstreckung aus der Kostenrechnung (Kassenzeichen:) vom 28. Dezember 2020 war und ist unzulässig. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung der Forderung(en) aus der ihm unter dem 28. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2022 (11 K 866/20)

Streit über die Zulässigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids infolge eines geänderten Grundlagenbescheids; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2000 infolge eines geänderten Grundlagenbescheids. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2022 (11 K 3155/19)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Feststellungserklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags, der gegen den Kläger wegen der verspäteten Abgabe einer Feststellungserklärung für das [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2022 (11 K 812/22)

Berücksichtigung von krankheitsbedingten Aufwendungen für eine Tante als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von krankheitsbedingten Aufwendungen für die Tante des Klägers als außergewöhnliche [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (3 K 999/20)

Ablehnung des teilweisen Abzugs geltend gemachter Betriebsausgaben im Hinblick auf das Teilabzugsverbot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 des [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2022 (12 K 1540/19)

Besteuerung von Erträgen aus einem ausländischen Fonds; Fremdverwaltung für ausländische Investmentfonds

Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 02.07.2018 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.06.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 7045/20)

Berechnung des Fristbeginns zur Erhebung des Einspruchs gegen Einkommenssteuerbescheid aufgrund seiner Bekanntgabe

Abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2017 vom 03.03.2020 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 3.943,00 € [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 7201/19)

Streit um den zutreffenden Umsatzsteuersatz für Leistungen für Ersatzaufforstungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen des Klägers für Ersatzaufforstungen [...]

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