Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 1500 bis 1550

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 2626/21 Z)

Streit um die Erstattung von Zoll

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.9.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2021 verpflichtet, an die Klägerin Zoll i.H.v. 5.189,54 € zu erstatten. Der Beklagte trägt die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (7 K 7153/21)

Befugnis zur Abänderung eines Einkommenssteuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen ohne Vorbehalt der Nachprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte befugt war, einen nicht unter dem Vorbehalt der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2022 (5 K 272/21)

Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung der Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin - eine GmbH mit Geschäftsleitung in A - wurde mit notariellem Vertrag vom ... von der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2022 (2 K 3203/19 E)

Ermittlung des Betriebsaufgabegewinnes; Berücksichtigung eines im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Grundstücks nach einem...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 21.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2019 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer samt Annexabgaben [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2022 (11 K 2273/18 E)

Streit über die Besteuerung der Bezüge aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 15.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.06.2018 wird dahingehend geändert, dass die Auszahlung aus dem 401(k)-Plan im Rahmen der sonstigen Einkünfte nur in Höhe von [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2022 (5 K 914/21)

Zwingende Wahrung der Vorbehaltensfrist bei Einbringung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden KG in eine bestehende Vorrats-Gmb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH und Co. KG, an der neben einer nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.10.2022 (11 K 1210/17)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach teilweiser Zurückverweisung und übereinstimmender Erledigungserklärung

Die Kosten des Verfahrens wegen Einkommensteuer 2001 und 2002 hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens wegen Einkommensteuer 2000 einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat zu 22 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2022 (11 Ko 1819/22 KF)

Erstattungsfähigkeit von den Erinnerungsführern in Rechnung gestellter Umsatzsteuer durch den Prozessbevollmächtigten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Erinnerungsführern auferlegt. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit der den Erinnerungsführern von ihrem [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2022 (14 K 1176/20)

Nachweis des Gasölbezugs für alle auf den Entlastungsberechtigten zugelassenen nichtlandwirtschaftlichen Fahrzeuge durch Belege als...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 3. April 2020 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2020 wird die Steuerentlastung gemäß § 57 Abs. 1 EnergieStG für das Jahr 2018 auf 1.961,20 € festgesetzt. 2. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 17.10.2022 (7 K 591/22 Kg)

Streit um einen Anspruch auf Kindergeld; Angestrebte Ausbildung zum Notfallsanitäter bei bestehender Erwerbstätigkeit als Rettungssanitäter;...

Der Aufhebungsbescheid vom 04.01.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.02.2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2022 (11 K 1814/21)

Steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an Altersvorsorgepläne in den USA

1. Die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2018 vom 31. März 2020 und für das Jahr 2019 vom 24. November 2020, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2021 werden mit der Maßgabe geändert, dass [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.10.2022 (10 K 1672/19)

Abzug weiterer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2017 (Streitjahr) den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.10.2022 (4 V 36/22)

Antrag einer Betreiberin einer Windkraftenergieanlage auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Stromsteuerbescheides

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Stromsteuerbescheides. Die Antragstellerin betreibt eine Windkraftanlage. Für die Streitjahre 2017 bis 2020 gab die Antragstellerin zunächst und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (4 K 931/20)

Wertung der Zahlungen des Jugendamtes für die Betreuung von fremden Kindern im Haus eines Steuerpflichtigen als steuerfreie Beihilfe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Zahlungen des Jugendamtes für die Betreuung von zwei Kindern im Haus der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 13.10.2022 (14 K 642/21)

Rechtmäßigkeit von Aufhebungs- und Abrechnungsbescheiden infolge der einkommenssteuerrechtlichen Einzelveranlagung eines Ehepaars...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die zuletzt mit nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheiden vom 08.03.2019 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2022 (2 K 123/22)

Änderung eines Steuerbescheids; eDaten; elektronische Datenübermittlung; Voraussetzugen einer Änderung nach § 175b AO

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 2017 nach § 175b Abgabenordnung (AO) [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.10.2022 (2 K 330/22)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ) 2020; Infolge eines Vorläufigkeitsvermerks...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ) 2020 hat [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.10.2022 (5 V 117/22)

Umsatzbesteuerung des Betriebs von terrestrischen Geldspielautomaten

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Umsatzbesteuerung des Betriebs von [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2022 (12 K 2061/21)

Kein Anspruch der in Deutschland wohnhaften und als unbeschränkt einkommenssteuerverpflichtet eingestuften Eltern auf Kindergeld mangels...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im November 2016 verkauften die Klägerin und der Kindesvater ([...] ET; der damalige Ehemann der Klägerin) ihr Haus in [...] T-City [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2022 (8 K 8034/21)

Umfang der Berücksichtigung erzielter Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne einer KG bei Ermittlung ihres einkommenssteuerrechtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Ermittlung des maßgeblichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.10.2022 (7 K 1056/18)

Zolltarifliche Einreihung von Waren nach einer Außenprüfung als Fernsehkameras oder als Detektoren zum Messen physikalischer Größe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Waren nach einer Außenprüfung als Fernsehkameras (in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2022 (6 K 1334/21)

Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids nach Pfändung des Fahrzeugs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids vom 17.05.2021. Der Kläger greift die Steuerfestsetzung über den 23.11.2020 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2022 (12 K 1692/20)

Einkünften aus Kapitalvermögen durch Einnahmen aus einer stillen Beteiligung

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2013 bis 2016 jeweils vom 10.04.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 08.06.2020 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (4 K 1341/22)

Anfall von Grunderwerbsteuer im Zuge einer Verschmelzung zweier Vereine; Formunwirksamkeit der Klageeinreichung

I. Die Klage wird angewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist neben der Zulässigkeit der Klage, ob im Zuge einer Verschmelzung zweier Vereine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2022 (12 K 2971/20)

Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Kantinenzuschuss; Vorsteuerabzug als integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2020 wird der Umsatzsteuerbescheid 2012, zuletzt vom 16. August 2019, dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von XXX EUR berücksichtigt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2022 (4 K 754/18 Z)

Einfuhr von Verbundfolien aus Kunststoff aus Drittländern; Festsetzung und Mitteilung von nachträglich buchmäßig erfassten Zollschuldbeträge...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 24. August 2017 - AT/S/N01 - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2018 wird hinsichtlich der Positionen 1 sowie 36 bis 90 aufgehoben. Der Einfuhrabgabenbescheid vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.10.2022 (4 K 86/19)

Haftungsbescheid über Tabaksteuer wegen Steuerhehlerei durch den Ankauf unversteuerter Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid über Tabaksteuer. Das Zollfahndungsamt A führte im Februar 2019 ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Steuerhehlerei durch den Ankauf [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2022 (12 K 465/22)

Insolvenzverwalter als Inhaltsadressat bei einer Prüfungsanordnung für eine Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

1. Es wird festgestellt, dass die Prüfungsanordnungen jeweils vom 28. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen jeweils vom 11. Februar 2022 nichtig sind. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2022 (6 K 47/21)

Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Betriebsausgabenabzugsverbots...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Verbot des Betriebsausgabenabzugs für Jahresbeträge der sogenannten Bankenabgabe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2022 (5 K 5138/21)

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Werbungskosten. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2022 (14 K 3301/20 E,F)

Berücksichtigung von Beteiligungseinkünften aus einer GbR; Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (AfA) für ein Vermietungsobjekt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist die Berücksichtigung von Beteiligungseinkünften aus einer GbR für die Jahre 2006 und 2009 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2022 (11 K 314/20 E)

Steuerpflichtigkeit bei Nutzungsentschädigungen aufgrund des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Der Bescheid für 2017 über Einkommensteuer vom 19.07.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.01.2020 wird dahingehend geändert, dass der Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen i.H.v. 7.670,24 € entfällt, [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2022 (11 K 539/18)

Aufwendungen für die Anschaffung von Goldbeständen als dem Progressionsvorbehalt unterliegende negative Einkünfte aus Gewerbebetrie...

1. Der negative Feststellungsbescheid für das Jahr 2010 vom 3. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Januar 2013 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, einen Bescheid über die gesonderte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2022 (4 K 80/22)

Anspruch eines Insolvenzverwalters des Gemeinschuldners auf eine zweite Vorsteuerberichtigung trotz nicht beglichener Rückforderung...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2019 vom 02.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.12.2021 wird dahingehend geändert, dass der sich aus der Quotenzahlung ergebende Vorsteuerkorrekturbetrag nach § [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2022 (9 K 1869/20 F)

Unter Änderung des Bescheides zum 31.12.2018 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG 2002 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 vom 8.4.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2022 (6 K 1917/20)

Ansehen der Wechselkursverluste bei Fremdwährungsdarlehen als Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Darlehensforderungen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom XX.XX.XXXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX wird dahingehend geändert, dass das Einkommen um Währungsverluste aus Gesellschafterdarlehen in Höhe von XXX € [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.09.2022 (3 K 1352/20)

Hinzurechnung des Aufwands für die Anmietung von Unterkünften für Arbeitnehmer dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 Buchstabe...

1. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2014 bis 2016, jeweils vom , in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag 2014 um € , der Gewerbesteuermessbetrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2022 (3 K 1372/20)

Steuerfreiheit von Bezügen der Mitglieder von NATO-Truppen zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung

I. Die Einkommensteuerbescheide für 2010 und für 2011 - jeweils vom 1. Oktober 2013 - in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. März 2020 werden dahin geändert, dass keine Einkünfte des Klägers aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2022 (1 K 1595/20)

Besteuerung der inländischen Betriebsstätte einer ungarischen Kapitalgesellschaft hinsichtlich Festsetzung der Körperschaftsteue...

1. Unter Abänderung der angefochtenen Bescheide vom 12.04.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.11.2020 wird die Körperschaftsteuer für 2017 auf 2.034 € und der vortragsfähige Gewerbeverlust auf den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2022 (3 K 1621/20)

Im Inland stationierter Reservist (hier: Soldat in Diensten der USA) als Mitglied der Truppe i.S. des Art. I Abs. 1 Buchst. a NATOTrStat;...

Zwischen den Klägern, in den Streitjahren (2009, 2012 und 2013) zusammen zur Einkommensteuer veranlagten und spätestens seit dem 2. Juni 2006 miteinander verheirateten Ehegatten, und dem Beklagten steht sowohl die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2022 (15 K 469/22)

Zusammenveranlagung nach Ergehen von zwei Einkommenssteuerbescheiden nach Einzelveranlagung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Kern über die Frage, ob nach Ergehen von zwei Einkommensteuerbescheiden (jeweils [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2022 (4 K 67/18)

Verzinsung von durch das Hauptzollamt nacherhobenen und aufgrund einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung wieder erstatteten Abgabe...

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung von Abgaben, die das beklagte Hauptzollamt von der Klägerin nacherhoben, nach einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung der Klägerin jedoch erstattet hat. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2022 (1 K 17/20)

Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen einer EU-Beteiligungsgesellschaft an eine inländische Organgesellschaft beim Organträge...

Strittig ist die steuerliche Behandlung von Ausschüttungen einer EU-Beteiligungsgesellschaft an eine inländische Organgesellschaft bei der Organträgerin. Der Kläger ist prozessualer Rechtsnachfolger der xxx GmbH & Co. [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2022 (15 K 1834/20)

Progressionsvorbehaltsrelevanz ausländischer Einkünfte; Anwendung des Anrechnungsverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Einkünfte des Klägers dem Progressionsvorbehalt unterliegen oder ob das [...]

FG Münster - Urteil vom 22.09.2022 (8 K 2748/20 E)

Streit über die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für ein Gebäude

Der Bescheid vom 01.09.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.09.2020 wird dahingehend geändert, dass die Absetzung für Abnutzung für das Gebäude X-Straße in N-Stadt in Höhe von 27.424 EUR berücksichtigt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2022 (9 K 2833/21 G)

Kürzung um den auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes Teil des Gewerbeertrags

Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2016 mit Bescheid vom 3.12.2021 wird dahingehend geändert, dass die Inanspruchnahme der Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG insoweit gewährt wird als sie den Betrag der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2022 (6 K 2661/18)

Streit um den inländischen Steuerzugriff auf Gewinne aus ausländischen Zwischengesellschaften ohne aktive Geschäftstätigkeit

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG für die Feststellungsjahre 2012 bis 2014 vom 25.01.2018 über Zurechnung (§ 5, § 14 AStG) für Beteiligte der nachgeschalteten Zwischengesellschaft (§ 14 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2022 (4 K 1109/19 Z)

Abhängen der Bewilligung des Zahlungsaufschubs für fremde Einfuhrabgaben von einer Sicherheitsleitung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Hauptzollamt Z. bewilligte der A. GmbH & Co. KG (A. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2022 (3 K 159/22)

Ablehnung eines Erlassantrags bei Rückzahlunsganspruch für überzahltes KIndergeld

Streitig ist, ob die zuständige Behörde den Erlassantrag der Klägerin zutreffend als unbegründet abgelehnt hat. Die Klägerin hatte u.a. für die Zeiträume von Februar 2016 bis Dezember 2016 und Februar 2018 bis Juni [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2022 (9 K 309/20)

Anerkennung geltend gemachter Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten

Streitig ist, ob die von der Klägerin geltend gemachten Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Klägerin wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte im [...]

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