Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 2550 bis 2600

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2021 (11 K 87/20)

Voraussetzungen der Schätzung eines pauschalen Sicherheitszuschlags zu erwirtschafteten Umsätzen

Streitig sind vorliegend der angesetzte Sicherheitszuschlag und die Steuerbarkeit der Pkw-Veräußerung. Der Kläger ist Servicetechniker für Kran- und Tonanlagen und erwirtschaftet umsatzsteuerpflichtige Umsätze. Bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.06.2021 (4 K 107/18)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids; Steuerrschätzung auf Grundlage der Erkenntnisse der Betriebsprüfung

Der Haftungsbescheid wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag insoweit reduziert wird, als die geschätzten Mehrerlöse zum Zwecke der Berechnung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.06.2021 (3 K 482/17)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2015 vom 12. Dezember 2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. März 2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.06.2021 (5 Ko 1247/21 GK)

Nachweis einer Überraschungsentscheidung im Rahmen einer Anhörungsrüge

1) Auf die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers wird das Erinnerungsverfahren fortgeführt. Die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens werden nicht erstattet. 2) Die mit Beschluss vom 19.05.2021 erfolgte Zurückweisung der [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2021 (15 K 2712/17 U)

Erbringung von umsatzsteuerfreien Dienstleistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene; Berufung auf die Befreiungsregelung...

Der USt-Bescheid für 2012 vom 14.7.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung datierend auf den 31.8.2017 (richtig wohl 31.7.2017) wird dahingehend geändert, dass die (bislang der Regelbesteuerung unterworfenen) [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 31.05.2021 (10 K 1597/20)

Qualifizierung der Abfindung eines (ehemaligen) Arbeitgebers als Entschädigung i.R.d. ermäßigten Besteuerung

Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 18.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2020 wird dahingehend abgeändert, dass ein Betrag von ... € nicht als laufender Arbeitslohn bei den [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.05.2021 (15 V 408/22)

Bagatellgrenze für die Einlegung eines Rechtsbehelfs

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Rechtmäßigkeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2021 (4 K 96/19)

Fortsetzung eines aufgrund einer Klagerücknahme des damaligen Prozessbevollmächtigten eingestellten Verfahrens

Der Kläger begehrt die Fortsetzung eines aufgrund einer Klagerücknahme seines damaligen Prozessbevollmächtigten eingestellten Verfahrens. Das Hauptzollamt A setzte mit Bescheid vom 11. Februar 2019 Alkoholsteuer i.H.v. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2021 (10 K 198/20)

Verkauf eines selbst bewohnten Reihenhauses als kein privates Veräußerungsgeschäft

Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG für die Veräußerung eines Reihenhauses. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.05.2021 (1 V 1045/21)

Beschränkung der Befreiung von der Gewerbesteuer auf die Tätigkeit der begünstigten Einrichtungen selbst (hier: Altenheim und Pflegeheim);...

Die Vollziehung der Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2013 und 2015, jeweils vom 22. Dezember 2020, wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Einspruchsentscheidung ausgesetzt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2021 (3 K 199/20)

Behandlung von Avalprovisionen als Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz; Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt € 1.500,00. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Avalprovisionen als Schuldzinsen im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2021 (5 K 143/20 U)

Vorwurf der Steuerhinterziehung gegenüber dem vertretungsberechtigten Gesellschafter der Klägerin durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen;...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2006 bis 2011 vom 30.8.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16.12.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Finanzamt. Streitig ist zwischen den Beteiligten, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2021 (3 K 283/17)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Eintrittsgelder betreffend die Besichtigung eines Unterseeraketenkreuzer

Abweichend von dem geänderten Bescheid über Umsatzsteuer für 2015 vom 15. September 2017 wird die Umsatzsteuer auf ./. 33.575,14 Euro festgesetzt. Die Kosten des Verfahren hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 25.05.2021 (10 K 707/20)

Zählen der Zuwendung einer ausländischen Stiftung zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zuwendung einer ausländischen Stiftung bei der Klägerin zu [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2021 (4 K 3164/20 AO)

Anforderungen an die Auszahlung des Kindergeldes als Steuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2021 (4 K 3198/20 Kg)

Berücksichtigung eines Ausbildungsverhältnisses beim Bezug von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (9 K 3063/19 E)

Berücksichtigung von Beiträgen zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich mit ihrer am 9.11.2019 erhobenen Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (9 K 3168/19 E)

Berücksichtigung bei Besteuerung von Beiträgen zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich mit ihrer am 20.11.2019 erhobenen Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2021 (8 K 973/20 GrE,F)

Steuerrechtliche Folgen der Übertragung von Grundstücken auf eine Gesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Folgen der Übertragung von Grundstücken auf die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.05.2021 (3 K 266/20 n. rk.)

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Lohnsteueranmeldung

Strittig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte zurückgewiesen hat, da sie einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Lohnsteueranmeldung gestellt hat. Dies ist nach [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2021 (5 K 730/19 U)

Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit der Übernahme seelischer Versorgung von Altenheimbewohnern

Die Umsatzsteuerbescheide für 2015 und 2017 vom 31.07.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2019, werden aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 20.07.2018 in Gestalt der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2021 (11 K 237/19)

Gewährung einer anteiligen Tarifbegünstigung für Kalamitätsnutzungen infolge eines Sturmereignisses als höhere Gewalt i.R.d. Festsetzung...

Die Beteiligten streiten über die bei der Einkommensteuer 2017 anzuerkennende Holzmenge aus Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzungen) im Sinne des § 34b Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2021 (4 K 2381/20 AO)

Kein Erlass der Zinsen eines Einkommenssteuerbescheids wegen langer Ungewissheit über Erbengemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer 2012 bis 2017 i.H.v. insgesamt 33.752 €. Der Kläger ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.05.2021 (5 Ko 1247/21 GK)

Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers wegen zu hohen Umsatzsteuerausweises nach späterer Rechnungsberichtigun...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [*siehe auch den nachfolgenden Beschluss bezüglich einer zu dieser Entscheidung erhobenen Anhörungsrüge] I. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2021 (14 K 14009/19)

Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für den am 25. Oktober 2016 eingetretenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2021 (4 K 3185/19 Z)

Zollfreiheit der Einfuhr der Enzyme Streptokinase und Urokinase aus Drittländern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, ob die Einfuhr bestimmter Enzyme zollfrei war. Die Klägerin meldete in dem Zeitraum vom April [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2021 (2 K 2918/19)

Abruf von Daten durch einen Mitarbeiter der Finanzverwaltung auf die ELStAM-Daten eines Steuerpflichtigen hinsichtlich Überprüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung begehrt der Kläger, dass 'die Arbeit des [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2021 (7 K 2714/18 AO)

Inanspruchnahme im Wege eines Duldungsbescheides; Anfechtbarkeit der durch den Ehemann der Klägerin veranlassten Kontoeinzahlungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Wege eines Duldungsbescheides in Anspruch genommen werden konnte. Die Klägerin ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2021 (14 K 14008/19)

Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für den am 25. Oktober 2016 eingetretenen [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2021 (2 K 1259/19)

Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs aus einer Schlussrechnung auch bzgl. der in den dazugehörigen Anzahlungsrechnungen ausgewiesenen...

Unter Änderung des Vergütungsbescheides vom 14. November 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2019 wird die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2017 auf EUR festgesetzt. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.05.2021 (1 K 175/20)

Anspruch auf Gewährung der Akteneinsicht außerhalb der gerichtlichen Geschäftsräume

I. Das Klageverfahren hat den Einkommensteuerbescheid der Kläger für das Jahr 2016 zum Gegenstand. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger beantragte im Rahmen seiner Klagebegründung vom 5. August 2020 Akteneinsicht und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2021 (10 K 1362/18 E)

Abgeltungssteuer für von einer niederländischen Kapitalgesellschaft erhaltene Zinsen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Zinsen, die der Kläger von einer niederländischen Kapitalgesellschaft erhalten hat, bei ihm der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.05.2021 (13 V 819/21 AO)

Örtliche Zuständigkeit des Finanzamts; Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen unterbliebener Steuerzahlung

1. Das Verfahren der Antragstellerin wegen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 10.3.2021, E GmbH), Az. 13 V 819/21 AO, wird mit den Verfahren der Antragstellerin wegen Antrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2021 (3 K 3169/20 E)

Einkommensteuerliche Ermittlung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erzielte im Jahr 2018 (Streitjahr) u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem in Bundesland X [...]

FG München - Urteil vom 12.05.2021 (4 K 124/20)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Grunderwerbsteuerfestsetzung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2021 (5 K 18/19)

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2019 werden dahingehend geändert, dass die Einkommen- und die Kirchensteuer jeweils auf 0,00 € festgesetzt [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2021 (9 K 2274/19 G)

Vorliegen der Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung; Rechtmäßigkeit der Kürzung des Gewinns und der Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2021 (6 K 1417/19)

Möglichkeit der Gründung einer öffentlich-rechtlichen nicht rechtsfähigen Stiftung in Bayern durch Rechtsnorm; Gesonderte Feststellung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Mit notarieller Urkunde vom .... 1989 überließ Frau ... der Klägerin, einer Gemeinde, Grundstücke. Bei [...]

FG Köln - Beschluss vom 11.05.2021 (2 V 1929/20)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei einer Wegzugsbesteuerung

Der Bescheid für 2013 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und über die gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die im Zusammenhang mit der Einkommensteuerfestsetzung durchzuführen sind, vom 28. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2021 (12 K 246/20)

Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld

Streitig ist, ob festgesetztes Kindergeld an die Klägerin auszuzahlen ist. Die Klägerin ist die Kindesmutter ihres am ... geborenen Sohnes X, für den sie zunächst fortlaufend Kindergeld bewilligt und ausgezahlt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2021 (4 K 1932/20)

Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde bei der Frage der Wahrung der Klagefrist einer Anfechtungsklage

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen Streitig ist die Wahrung der Klagefrist einer Anfechtungsklage. Die Klage richtet sich gegen einen Einkommensteuerbescheid vom 21. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.05.2021 (4 V 22/21)

Arrest wegen hinterzogener Energiesteuer durch Abgabe eines angeblich temporäres Korrosionsschutzmittels als Kraftstoff

A. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Arrestanordnung und verschiedener Pfändungen. Gegen die Antragstellerin, ihren Ehemann und weitere Personen führen das ZFA Hamburg (Dienstsitz A) und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2021 (1 K 1803/19)

Änderung von Steuerbescheiden im Anschluss an eine Außenprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Änderung von Steuerbescheiden im Anschluss an eine Außenprüfung, insbesondere das Bestehen einer umsatzsteuerlichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2021 (8 K 1102/20)

Ausschluss der Berücksichtigung eines entstandenen Veräußerungsverlustes wegen eines Missbrauches rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten...

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Berücksichtigung eines gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG entstandenen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2021 (8 K 34/21)

Erwerb begünstigten Vermögens im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Abtretung eines Geschäftsanteils an der B. Transport GmbH durch die Miterben nach G.B. in [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.05.2021 (8 K 1565/19)

Beschränkung und Aufteilung der Versorgungsfreibeträge auf den Höchstbetrag i.R.v. sonstigen Einkünften aus einer betrieblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision gegen das Urteil wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe sonstige Einkünfte im Sinne von § 22 Nr. [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.05.2021 (1 K 140/20 (5))

Ablehnung der Berücksichtigung von geltend gemachten Bankzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Abzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der ... (GmbH). Der Unternehmensgegenstand der GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.2021 (3 K 3532/19 Erb)

Berücksichtigung eines Bankdepots, eines einkommensteuerlichen Zuwendungsvortrags und eines Darlehens bei der Festsetzung der Erbschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten - nachdem der Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren, bestimmte weitere Vermächtnisse steuermindernd zu berücksichtigen, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2021 (8 K 31/21)

Schenkung durch Abtretzung eines Geschäftsanteils durch die Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft an die GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Abtretung eines Geschäftsanteils an der H. GmbH durch die Miterben nach D. in ungeteilter [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.05.2021 (13 V 505/21)

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG wegen der Höhe des Abzinsungssatzes

Der Antrag wird abgelehnt. Die im Verfahren 13 V 1409/18 K,G getroffene Kostenentscheidung bleibt unverändert. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Abänderung des ablehnenden [...]

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