Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 2500 bis 2550

FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 1251/20 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit geleisteter Abschlagszahlungen als Leistungsempfänger von Bauleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 05.04.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.03.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 133.372,48 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (8 K 364/21 GrE)

Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb sämtlicher Anteile an einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erwerb sämtlicher Anteile an einer GmbH durch eine Kirchengemeinde, der aus der Errichtung [...]

FG Köln - Urteil vom 17.06.2021 (15 K 888/18)

Berücksichtigung des Gewinnes für eine sog. passive Entstrickung einer spanischen Immobilienkapitalgesellschaft durch Änderung des...

Der Bescheid für 2013 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 29.6.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 26.3.2018 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 1160/19 U)

Voraussetzungen für die Änderung eines Umsatzsteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte den Umsatzsteuerbescheid 2008 zu Ungunsten der Klägerin nach § 174 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 3185/19 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG auf Video-Klavierkurse

Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.09.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2021 (1 K 301/17)

Einstufung einer Tätigkeit als Betrieb eines Einzelunternehmens mit gewerblichen Einkünften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger im Streitjahr unter der Bezeichnung '...-Gemeinschaft A' (nachfolgend: [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2021 (1 K 89/16)

Höhe von Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an einer landwirtschaftlichen Genossenschaft

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an einer landwirtschaftlichen Genossenschaft, insbesondere um die Anschaffungskosten für die veräußerten Anteile. Die Klägerin wurde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 16/20)

Veräußerung einer Wohnung als privates Veräußerungsgeschäft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob es sich bei der Veräußerung der Wohnung in A-Stadt vom xx. Dezember 2016 um ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 276/19)

Anerkennen der vorgelegten Fahrtenbücher als ordnungsgemäß für die Berechnung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines...

Der Kläger und seine im Januar 2020 verstorbene Ehefrau wurden in den Streitjahren 2014 bis 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Rechtsnachfolger der verstorbenen Ehefrau sind der Kläger und die beiden [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 1260/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs von zuschlagsberechtigten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) beim Betreiber...

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 2010 vom 18.01.2017 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2019 in der Weise geändert, dass die Umsatzsteuer um 41.012 € reduziert wird. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 2943/16)

msatzsteuerlichen Folgen im Zusammenhang mit dezentral verbrauchtem Strom aus einem Blockheizkraftwerk

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 2010 vom 08.04.2021 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2016 in der Weise geändert, dass die Umsatzsteuer um 159.265,07 € niedriger festgesetzt wird. 2. Der [...]

FG München - Urteil vom 16.06.2021 (4 K 692/20)

Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Steuerbefreiung als Familienheim bei Festsetzung der Erbschaftsteuer in Bezug auf ein ererbtes...

1. Der durch die Einspruchsentscheidung vom 18. März 2020 bestätigte Erbschaftsteuerbescheid vom 27. November 2019 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 313.842 € herabgesetzt wird. 2. im Übrigen wird [...]

FG München - Urteil vom 16.06.2021 (4 K 347/19)

Höhe der wegen des Erwerbes eines Hälfteanteils des Eigentums an einem Mehrfamilienhaus festgesetzten Schenkungsteuer

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. Januar 2019 in der Gestalt der ihn bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2019 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer des Klägers auf 31.000 € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2021 (5 K 2710/17 U)

Nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuer bezüglich der Behandlung von Haarausfall durch Facharzt

Die Umsatzsteuerbescheide für 2010 vom 24.11.2014, für 2011 vom 6.3.2015 und für 2012 vom 6.3.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.9.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf folgende [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (2 K 2329/18)

Sonderausgabenabzug für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung; Anrechnung des Höchstbetrags von 1 Mio. EUR für den Abzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Kläger, den Höchstbetrag von 1 Mio. EUR für den Abzug von Spenden zugunsten einer Stiftung gem. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2021 (7 K 30/19 AO)

Wirksame Aufrechnung einer zivilrechtlichen Forderung mit einem Steuererstattungsanspruch

Der Abrechnungsbescheid vom 29.08.2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 28.09.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 05.12.2018 wird dahingehend geändert, dass der Erstattungsanspruch aus dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2021 (8 K 1764/18)

Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.06.2021 (1 K 513/18)

Anforderungen an die gesonderte Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos

1. Das steuerliche Einlagekonto gemäß § 27 Abs. 2 KStG wird zum 31.12.2015 mit 6.360 € festgestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2021 (9 K 9068/20)

Minderung des Nutzungsentgelts für die von den Steuerpflichtigen bewohnte Genossenschaftswohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Mieter einer in C... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2021 (4 K 249/16)

Zollrechtliche Einreihung von Laternen-Bastelsets

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, jeweils vertreten durch die Firma A ... GmbH, Hamburg, meldete mit zwei Zollanmeldungen jeweils vom 3. September 2015 62.300 Stück bzw. 62.290 Stück [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2021 (6 K 10176/18)

Fallen der i.R. von Leasing-Verträgen aufgewendeten Wartungsgebühren unter die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschrift des §...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob von der Klägerin im Rahmen von Leasing-Verträgen aufgewendete Wartungsgebühren unter die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 d des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2021 (6 K 67/18)

Bewertung der Steuerberaterprüfung eines Prüflings durch Notenvergabe hinsichtlich der mündlichen und schriftlichen Prüfungsleistunge...

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der Steuerberaterprüfung 2017/2018. Der Kläger erlangte im Jahr xxxx den Abschluss als Steuerfachwirt. Die Steuerberaterprüfung xxxx bestand der Kläger nicht. Die Entscheidung [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 15.06.2021 (4 K 1768/20 Ki)

Ablehnung der Erstattung von Kirchensteuern aufgrund der Kirchensteuerkappung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erstattung von Kirchensteuern aufgrund der Bischöflichen Anordnung zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 14.06.2021 (7 K 7011/19)

Feststellung der abzugsfähigen Vorsteuer einer Unternehmerin

Es wird festgestellt, dass die Klägerin in den Streitjahren Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG war und dass nur die Vorsteuer bei ihr abzugsfähig ist, die ihr in Rechnung gestellt oder von ihr nach § 13b UStG [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.06.2021 (1 K 73/19)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Sonderausgaben

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Aufwendungen für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016, soweit sie im Zusammenhang mit den ausländischen Einkünften [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2021 (9 K 370/21 Kg)

Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezog Kindergeld u. a. für ihre im Mai 1999 geborene Tochter ... (im folgenden: T). Diese hatte im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2021 (9 K 2976/20 AO)

Voraussetzungen für den Erlass rückständiger Kindergeld-Rückforderungsbeträge

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 8.07.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2020 verpflichtet, der Klägerin einen rückständigen Kindergeld-Rückforderungsbetrag in Höhe [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.06.2021 (3 V 276/21)

Versteuerung unentgeltlich übertragener Anteile der GmbH als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 13. April 2016 wird in Höhe von 16.777,00 € von der Vollziehung ausgesetzt sowie insoweit die Vollziehung ab Fälligkeit mit der Maßgabe aufgehoben, dass bereits entstandene [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.06.2021 (5 K 24/21)

Antrag auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen der Prozessbevollmächtigten

Der Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung der den Streitfall betreffenden Akten an die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Nachdem die Prozessbevollmächtigte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2021 (5 K 1996/19)

Steuerpflichtigkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von sogenannten Kryptowährungen;

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung von sogenannten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2021 (5 K 1231/20)

Wirksamkeit eines Steuerbescheids bei Adressierung nur an Gesellschaft und Bekanntgabe gegenüber nicht allen Gesellschaftern

1 Es wird festgestellt, dass der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 vom 19. Dezember 2013 nicht nichtig ist. 2 Es wird festgestellt, dass der Bescheid über [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.06.2021 (1 K 677/17)

Berücksichtigung der Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen i.R.d. Einkünfte aus selbständiger Arbeit eines Rechtsanwalt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der Kläger (Kl.) erzielte in den Streitjahren (2012 und 2013) als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für 2012 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2021 (1 K 292/19 E)

Als beschränkt abziehbare Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigte Beiträge für eine Basisrente

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, am 26.03.2018 aufgrund einer Mitteilung der ... AG-Versicherung (AG) geänderte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2021 (5 K 2380/19)

Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen (hier: Anschluss an ein Hausnotrufsystem)

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 29. August 2019 werden die Einkommensteuerbescheide für 2016 (zuletzt vom 17.07.2018) und 2017 (vom 18.03.2019) dahingehend geändert, dass haushaltsnahe [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2021 (13 K 1825/19)

Auflösung einer Rücklage wegen Ablaufs der Reinvestitionsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2010 aufgrund der wegen Ablaufs der [...]

FG Köln - Urteil vom 10.06.2021 (7 K 2718/20)

Qualifizierung eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstückes als Verwaltungsvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren ist. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2021 (6 K 2136/16)

Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die aus einem Aufhebungsvertrag resultierende...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 07.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.08.2016 ist dahin zu ändern, dass die festgesetzte Umsatzsteuer auf 1.380,97 Euro reduziert wird. II. Die Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 3250/19 E)

Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einkünfte; Gewerbliche Einkünfte und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über eine Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einkünfte im Streitjahr 2017. Die Klägerin ist geschieden. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2021 (7 K 3034/15 K,G,F)

Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen in Folge der vorzeitigen Auszahlung von Altersrenten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt seit ihrer Gründung in 1984 den Bereich Haustechnik. Alleinige Gesellschafter und zugleich [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 207/18 E,F)

Steuerlich berücksichtigungsfähiger Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 07.12.2020 wird dergestalt geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen zusätzlich ein Verlust in Höhe von X € berücksichtigt wird. Die Berechnung der [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 668/19 E)

Verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2012. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 08.06.2021 (5 K 379/20)

Voraussetzungen für eine Fristverlängerung für die Abgabe der Einkommensteuererklärung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2018 § 149 Abs. 3 Nr. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2021 (10 K 3452/18 E,U)

Nichtbezeichnung des Klagebegehrens innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist primär, ob die Klage zulässig ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.06.2021 (11 K 1725/16)

Besteuerung einer im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage gezahlten Entschädigungszahlung für Verluste aufgrund eines Beratungsfehlers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Entschädigungszahlung für Verluste aufgrund eines Beratungsfehlers, die im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2021 (4 K 140/17)

Haftungspflicht zur Einfuhrumsatzsteuer aus Verstoß gegen Mitteilungspflicht

1. Auflagen zu einer Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs (Art. 222 ff. ZK) sind eine steuerliche Pflicht im Sinne von § 69 AO. 2. Die Informationspflicht aus Art. 23 Abs. 2 UZK gilt ab dem 1. Mai 2016 auch [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.06.2021 (1 K 115/17 (3))

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Versäumiung der Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen Änderungsbescheide über Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 2011 und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.06.2021 (4 K 618/20)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen hinsichtlich Rechtmäßigkeit...

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert beträgt xxx.xxx Euro. I. Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit von zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 05.02.2020, die sich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2021 (5 K 5188/19)

Anerkennung eines Verlustes aus der Aufgabe von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Verlustes aus der Aufgabe von Anteilen an einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2021 (4 K 135/17)

Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer auf den Tabak

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Am 8. Mai 2012 meldete die Klägerin als Vertreterin einer als 'A, ...; B' deklarierten Privatperson (im Folgenden A) zwei Dampfkessel aus der V.R. China zur [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.06.2021 (9 V 336/21)

Hinreichende Bestimmtheit des Duldungsbescheides durch Begründung hinsichtlich Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück

Die Vollziehung des Duldungsbescheides vom 28.02.2018 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Die [...]

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