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FG München - Urteil vom 10.03.2021 (3 K 1123/19)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH & Co. KG

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) den Kläger zurecht für Umsatzsteuerrückstände einer Firma A GmbH & Co. KG [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.03.2021 (9 K 1505/20)

Abzugsfähigkeit der gezahlten Kirchensteuer als Sonderausgabe i.R.d. Steuerfestsetzung bei Erstattungsüberhang

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die korrekte einkommensteuerliche Behandlung von Kirchensteuererstattungen. Der Kläger wurde im Streitjahr 2019 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 741/20 Erb)

Erbschaftsteuerpflichtigkeit eines Abfindungsabspruchs

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob nach § 10 Abs. 10 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 62/19)

Besteuerung von Gutscheinen über online beziehbare digitale Inhalte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit und inländische Steuerpflicht des Vertriebs von Guthabenkarten bzw. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 29/18)

Vorsteuerabzug aus der Erstellung eines Gebäudes für die Aufnahme von Batterien zur Speicherung von Windenergie

Die Umsatzsteuerbescheide für 2013, 2014 und 2015 jeweils vom 14.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.02.2018 werden geändert. Die festgesetzte Umsatzsteuer wird wie folgt herabgesetzt: 2013 um 9.391,95 [...]
FG Münster - Urteil vom 10.03.2021 (11 K 3030/15 E,G)

Gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus dem Spielen von Online-Poker

Der Einkommensteuer-Bescheid für 2009 und der Gewerbesteuer-Messbetrags-Bescheid 2009, jeweils vom 19.01.2021, werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 2265/19 VSt)

Gewährung einer Steuerentlastung nach § 9b StromStG für einen Stromlieferer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung der Steuerentlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) . Die Klägerin schloss [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2021 (7 K 101/18)

Übertragung von Beteiligungen an einer Kommanditgesellschaft als grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang

Streitig ist, ob die Übertragung von Beteiligungen an der Klägerin bzw. deren Gesellschafterin einen nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang darstellt. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2021 (7 K 1/21)

Sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) als Finanzbehörde für die Prüfung des Steuerabzugs i.R.d. Außenprüfun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Rahmen der Außenprüfung zuständig ist. Die Klägerin betreibt eine [...]
FG Münster - Urteil vom 10.03.2021 (13 K 1023/18 F)

Haftungsbeiträge für die Steuer wegen Vergütungszahlung an Aufsichtsratsmitglied

Der Haftungsbescheid vom 9.6.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.3.2018 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je hälftig. Das Urteil ist [...]
FG München - Urteil vom 09.03.2021 (6 K 2915/17)

Anwendung des Abzugsverbots wegen Unangemessenheit der Aufwendungen für einen Lamborghini

1 Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 25. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2018 dergestalt abzuändern, dass bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (6 K 1900/19 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist ohne Verschulden; Einlegen des Einspruchs gegen einen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Am 17.09.2018 übermittelte der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 2028/17 F)

Vorliegen eines Falls von geringer Bedeutung i.m Sinne der § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO

Die Bescheide für 2002 und 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 03.11.2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 05.05.2017 und in der Gestalt der [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 2809/19 E)

Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Änderungsbefugnis gem. § 175 b AO bestand. Die Klägerin ist geschieden und wurde in den [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 3085/17 E, G, U)

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung bei einem griechischen Imbiss

Die Bescheide für 2012 bis 2014 über Einkommensteuer vom 14.12.2016 und die Gewerbesteuermessbeträge vom 15.12.2016 sowie die Bescheide für 2013 und 2014 über Umsatzsteuer vom 14.12.2016, jeweils in der Gestalt der [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.03.2021 (1 K 937/19)

Zugrundelegung steuerpflichtiger Teile der Leibrenten gemeinsam veranlagter Eheleute

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Besteuerung von Renten in 2017 (Streitjahr). 1. Die Kläger sind [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2021 (4 K 112/18)

Erstattung von Antidumpingzoll nach Ungültigerklärung der Rechtsgrundlage durch den EuGH

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Antidumpingzoll. Die Klägerin überführte am 4. November 2014 Rohre aus Stahl der Unterposition 7304 5993 20 0 KN und mit Ursprung in der VR China in den zoll- und steuerrechtlich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2021 (12 K 12271/19)

Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch die Übernahme eines Nießbrauchrechts

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 3. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. September 2019 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer von € 1.288.192 um € 30.825 niedriger auf € 1.257.367 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2021 (14 K 53/18 F)

Hinreichende Bestimmtheit des Gewinnfeststellungsbescheides bei einer GbR

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Wirksamkeit [...]
FG München - Urteil vom 04.03.2021 (10 K 1863/19)

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge betreffend Rückforderung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2021 (12 K 12180/18)

Berücksichtigen von Projektcontrollkosten als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Die geänderten Bescheide zur Einkommensteuer 2012 und 2013 vom 17. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2018 und der Bescheide vom gleichen Tag werden dahingehend geändert, dass die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.03.2021 (3 K 179/19)

Unterliegen des erhaltenen Nutzungswertersatzes der Einkommensbesteuerung i.R.d. Rückabwicklung einer Baufinanzierung; Berücksichtigen...

1 Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2016 vom 29.11.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.01.2019 wird die Steuer auf 10.853 € und der Solidaritätszuschlag entsprechend herabgesetzt. Im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2021 (1 V 14/21)

Nichtstatthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheids der Familienkasse im Umfang der Säumniszuschläge;...

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollstreckung von Säumniszuschlägen in Höhe von EUR 977,50, deren Erlass er im Hauptsacheverfahren (1 K 255/20) begehrt. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2021 (2 K 211/19)

Aufrechterhalten der Schätzung trotz während des Klageverfahrens eingereichter Steuererklärungen

Die Klägerin betrieb seit dem ... 2017 einen Imbiss in Hamburg. Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung gab sie für das Jahr der Betriebseröffnung geschätzte Umsätze von 48.000 € an. Nach Recherche des Beklagten wurde [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 02.03.2021 (10 K 1251/18)

Abzug von Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum in einer gemieteten Wohnung

1. Unter Änderung des Bescheids vom 2. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. März 2018 wird die Einkommensteuer 2016 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2021 (7 K 1500/19)

Bewilligung von Kindergeld eines in Deutschland gewerblich tätigen Polen für seine in Polen bei seiner Ehefrau lebenden Kinder

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für das Kinder D, geb. am 31.07.2000, für den Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2015 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den vorrangigen polnischen [...]
FG Münster - Urteil vom 01.03.2021 (9 K 3046/18 E)

Einkommensteuerlicher Ansatz von Arbeitslohn für die private PKW-Nutzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 87% und der Beklagte zu 13%. Die Beteiligten streiten über die Frage des Ansatzes von Arbeitslohn für die private PKW-Nutzung des Klägers. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 01.03.2021 (9 K 1651/18 E)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Vermietung und [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 01.03.2021 (4 K 58/19)

Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzungen in den Körperschaftsteuerbescheiden (hier: Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten - auch unter dem Gesichtspunkt der Bestandskraft - um die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzungen in den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2021 (4 K 392/19)

Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin für die Monate November 2018 bis Februar 2019 Kindergeld für ein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2021 (11 K 201/19)

Lieferung von selbst erzeugtem Strom i.R.e. Vermietung von Wohnraum als eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Lieferung von selbst erzeugtem Strom im Rahmen einer Vermietung von Wohnraum eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Hauptleistung (Vermietung) [...]
FG Köln - Urteil vom 25.02.2021 (11 K 2686/18)

Steuerrechtliche Einordnung von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen für eine Wohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist nach zwischenzeitlich erfolgter Erteilung teilstattgebender Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2010 [...]
FG Köln - Urteil vom 25.02.2021 (10 K 1622/18)

Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für Mitgliedsbeiträge

Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, Zuwendungsbestätigungen auch für Mitgliedsbeiträge nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) auszustellen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2021 (9 K 141/20 F)

Ablehnung eines Antrags auf Änderung des Bescheids zur einheitlichen und gesonderen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Ablehnung eines Antrags auf Änderung des Bescheids zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 2839/18 U)

Anwendung des ermäßigten oder des Regelsteuersatzes für den Verkauf von Büchern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren aus dem Verkauf sog. M-Bücher erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz oder dem [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 3446/18 U)

Vorliegen einer ermäßigt zu besteuernde Lieferung; Vorliegen einer dem Regelsteuersatz unterliegenden einheitlichen Leistung besonderer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist für das Streitjahr 2013, ob eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung oder eine dem Regelsteuersatz [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 268/20 U, AO)

Anteiliges Unterliegen von Unternehmensleistungen zum ermäßigten Gewerbesteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin anteilig dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin gehört zu der Firmengruppe A, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (3 K 139/20)

Umqualifizierung von Einkünften einer Personengesellschaft aus selbständiger Arbeit aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen...

Streitig ist, ob Einkünfte einer Personengesellschaft aus selbständiger Arbeit aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft in Einkünfte aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren sind und der [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.02.2021 (2 K 1395/20)

Pflegekindschaftsverhältnis zu einem volljährig geistig behinderten Geschwisterteil

Der Bescheid vom 20. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2017 wird aufgehoben und der Klägerin Kindergeld ab Juni 2017 bewilligt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (4 K 1184/18)

Einordnung der Rechtsvorgängerin als Destinatärin einer Familienstiftung oder als wirtschaftliche Eigentümerin dieser Stiftung;...

Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 05.04.2018 wird die Einkommensteuer 2004 mit der Maßgabe herabgesetzt, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um 73.518 € vermindert und die sonstigen Einkünfte um 52.122 € [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (4 K 2786/16)

In Frage stehende inländische Besteuerung des vom Kläger in den Niederlanden erzielten Bruttolohns

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Kläger in den Niederlanden erzielte Bruttoarbeitslohn der inländischen Besteuerung zu unterwerfen ist. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2021 (4 K 743/20 VTa)

Sicherstellung von Tabakdosen bei einer Steueraufsichtsmaßnahme in einem Shisha Café

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 10.02.2020 führten Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Beklagten eine Steueraufsichtsmaßnahme in dem [...]
FG Münster - Urteil vom 24.02.2021 (3 K 1298/21 Erb)

Abziehbarkeit eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit gegen einen Erblasser bei der Erbschaftsteuerfestsetzun...

Der Bescheid vom 20.07.2020, in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11.12.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 14.04.2021, wird dahingehend geändert, dass ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von X EUR als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2021 (9 K 116/19)

Bindungswirkung einer vertraglich geregelten Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung eines nur teilweise betrieblich genutzten Grundstücks;...

Streitig sind die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung und die Bindungswirkung einer vertraglich geregelten Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung eines nur teilweise betrieblich genutzten Grundstücks. Die Kläger sind [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (1 K 53/19)

Erzielen einkommensteuerlich relevanter Einnahmen aus Kapitalvermögen

1. Unter Abänderung der Einkommensteueränderungsbescheide für 2005 bis 2008 vom 28.04.2017 und den Einspruchsentscheidungen vom 10.12.2018 (Veranlagungszeiträume 2005 und 2006) bzw. 29.04.2019 (Veranlagungszeiträume [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2021 (3 K 1311/19)

Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen einer Ortsgemeinde im Zusammenhang mit dem Bau einer Touristenattraktion; Vorsteuerabzug aus den...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2013, 2014 und 2016 vom 27. Juli 2018 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 9. Dezember 2018 werden unter Aufhebung der Teil-Einspruchsentscheidung vom 11. März 2019 dahin geändert, dass [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2021 (10 K 3480/18 F)

Erlass eines erstmaligen Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes; Erlass eines geänderten...

Der (nichtige) Bescheid für 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 01.12.2016 (Steuernummer: xxx/xxxx/xxx2), der Ablehnungsbescheid für 2009 vom 07.12.2017, soweit dadurch [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (2 K 826/20)

Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur eines Steuerpflichtigen hinsichtlich Nutzung der Leistungen zu weniger als 10...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur. Der Kläger ist Teilhaber einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (2 K 309/16)

Berechtigung einer GmbH zum Vorsteuerabzug für von ihr bezogene Beratungsleistungen hinsichtlich der Veräußerung ihres Tochterunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2021 (3 K 1195/17)

Ablehnung einer Schlussbesprechung im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über Frage, ob der Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung die Abhaltung einer Schlussbesprechung [...]