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FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2020 (2 V 2664/20 A(E))

Erfüllung des Tatbestandes privater Veräußerungsgeschäfte durch die Veräußerung zweier Grundstücke

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller im Streitjahr 2019 hinsichtlich zweier Grundstücke den Tatbestand privater [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2113/18 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verkäufen über die Internetplattform eBay

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin im Jahr 2009 getätigten Verkäufe über die Internetplattform 'eBay' [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2020 (9 K 2236/18 F)

Einordnung von Einnahmen als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2020 (3 K 2073/20)

Anrechnung von Abzugsteuer auf die Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse eines ehemaligen Grenzgängers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über die Anrechnung von Schweizer [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2414/19 U)

Ermäßigte umsatzrechtliche Versteuerung der Umsätze des Klägers aus seiner Tätigkeit als selbständiger Zauberkünstler

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2017 vom 20.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2019 und der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 08.10.2020 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.11.2020 (12 K 2283/17)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer; Verbilligte Überlassung des Jobtickets...

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 07.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (4 K 1065/19)

Einsicht in die Akten eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Dritten

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen Die Klägerin begehrt im Hauptantrag die - inhaltlich eingeschränkte - Einsicht in die Akten über ein vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2020 (3 K 403/10)

Höhe der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben von Aufwendungen der Tochtergesellschaft einer GmbH im Rahmen mehrerer Wertpapierleihgeschäft...

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Antrages auf Änderung nach § 164 Abs. 2 AO vom 17. Dezember 2009 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2020 (3 K 716/10)

Gesonderte Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer; Steuerliche Behandlung der vom Landkreis im Zuge...

Das Verfahren wird hinsichtlich Körperschaftsteuer für 2001 bis 2004 sowie der Gewerbesteuermessbeträge für 2002 und 2004 eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2020 (7 K 2947/19)

Kindergeldanspruch nach Aufnahme eines berufsbegleitenden Masterstudiums im Anschluss nach Abschluss des Bachelorstudiums; Ausschluss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M, geboren am 16. Juni 1997, nach Abschluss des Bachelorstudiums einen Kindergeldanspruch hat. M [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2020 (1 K 1118/17)

Erhebung des Verspätungsgeldes bei fehlender Abgabe der Rentenbezugsmitteilungen innerhalb der Frist

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungsgeldes vom 10.6.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23.5.2017 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2020 (4 K 32/18)

Handlung einer eine Anlegebrücke errichtenden Gemeinde als Unternehmer

Die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate Januar, Februar, März 2013 - jeweils vom 29. Mai 2013 und jeweils ersetzt durch den Umsatzsteuerjahresbescheid 2013 vom 12. Oktober 2017 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2020 (4 K 3/16)

msatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Wärme an die Gesellschafter einer KG

Die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2008 bis 2013 vom 2. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2015 werden dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für 2008 um [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2020 (1 K 395/18)

Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttung

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheides 2008 und des Gewerbesteuermessbescheides 2008, jeweils vom 31.07.2014, sowie der Einspruchsentscheidung vom 16.03.2018 wird die Körperschaftsteuer 2008 auf 451.327 € [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2020 (6 K 334/17)

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mit dem Teilwert nach Übernahme...

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Veranlagungszeitraum 2011 streitig. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Frau H hält sämtliche Anteile der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2020 (6 K 3291/19 F)

Bestehen einer ertragsteuerlichen Organschaft bei verstreuten Anteilen der Organgesellschaft für finanzielle Eingliederung

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin zu 1. als vermeintliche Organträgerin ('OT') und der Klägerin zu 2. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2020 (3 K 1192/18)

Widerruf einer Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist der Widerruf der Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2020 (3 K 1895/18)

Verfahren wegen des Bestehens einer Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG und der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 24. April 2018 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. August 2018 dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 8.271 € festgesetzt wird. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2020 (3 K 1/20)

Steuerrechtliche Einordnung einer bei Beginn des Pkw-Leasings zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen unternehmerischen...

Der Bescheid des Finanzamtes vom 02. April 2019 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 05. Dezember 2019 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2019 werden abgeändert. Dem Finanzamt wird [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2020 (4 K 1100/19)

Gewerbesteuerbefreiung von der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem mit einem Wohnhaus und Nebengebäude bebauten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem mit einem Wohnhaus und Nebengebäude bebauten Grundstück, [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2020 (8 K 2656/19)

Berücksichtigung von Telefonkosten für Mobilfunkverträge mehrerer Arbeitnehmer im Rahmen der Lohnsteuer

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Oktober 2013 bis Juni 2017 vom 20. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Der [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2020 (8 K 2655/19)

Berücksichtigung von Telefonkosten für Mobilfunkverträge mehrerer Arbeitnehmer im Rahmen der Lohnsteuer

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Oktober 2013 bis Juni 2017 vom 20. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 20.11.2020 (6 K 2916/17)

Zusammenfassen des Verkaufsbetriebs mit dem Kurbetrieb zu einem Betrieb gewerblicher Art durch Erzielen von erheblichen Gewinnen aus...

I. Die Klägerin ist eine Gemeinde, die Fremdenverkehrsbeiträge gemäß Art. 6 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Kurbeiträge gemäß § 7 KAG erhebt. Die Einnahmen aus den beiden Kommunalabgaben und die damit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2020 (10 V 10146/20)

Streit um die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. A. Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2020 (1 K 347/19 U)

Einordnung der von einer GmbH and eine GmbH & CoKG erbrachten Leistungen als nicht steuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerlichen...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2014 vom 05.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2014 um 4.789,90 EUR (= 25.210,- EUR x 19%) gemindert auf 2.749,87 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2020 (3 K 57/20)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei Nebenwohnung mit den Kindern im Rahmen des familienrechtlichen Umgangsrechts

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer vorliegen. Der Kläger lebte mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Kindern in Hamburg. Im Jahr 2016 kam es zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2020 (4 K 237/16)

Gemeinsamer Zolltarif bei Einreihung von Papierstreifensets für Weihnachtsdekoration

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH, ..., meldete mit Zollanmeldung vom 28. Oktober 2013 84.064 Stück Papierstreifensets, bestehend aus teils bunt [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2020 (8 K 2654/19)

Lohnsteuerbefreiung bei der Übernahme von Telefongebühren für einen Mobilfunkvertrag einer Arbeitnehmerin

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Oktober 2013 bis Juni 2017 vom 20. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2020 (14 K 303/18 E)

Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

Der Bescheid über die Masseverbindlichkeiten für das Jahr 2013 vom 13.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2018 und des Änderungsbescheides vom 07.09.2020 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG München - Urteil vom 18.11.2020 (3 K 1438/19)

Einordnung der ausgeübten Tätigkeit der Atlaslogie als eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung oder als Unterrichtstätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit der 'Atlaslogie' eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung oder [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2020 (3 K 3132/19)

Anfechtung einer Zurechnungsfortschreibung; Wirtschaftlicher Eigentümer über ein Wirtschaftsgut im Zusammenhang mit dem Erbbaurech...

Der Einheitswertbescheid Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01.2015 vom 8. April 2016 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 27. Juni 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23. April 2019 werden aufgehoben. Die [...]
FG München - Urteil vom 17.11.2020 (12 K 2334/18)

Ssteuerliche Behandlung des sog. Carried Interests bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Gesonderte und einheitliche Feststellung...

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006, 2007 und 2010 jeweils vom 24. April 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2018 werden dahingehend [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.11.2020 (3 K 1069/17)

Nacherhebung von Schaumweinsteuer durch einen Schaumweinsteuerbescheid nach Durchführung einer Außenprüfung bei nicht ausdrücklicher...

Der Bescheid über Schaumweinsteuer vom 4. August 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.11.2020 (4 K 56/20)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Benutzung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs im Inland

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger, der seit dem 03.05.2013 durchgehend in Hamburg gemeldet ist, ist seit dem 12.06.2014 Halter des in Polen zugelassenen XXX mit dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2020 (2 K 172/11)

Berücksichtigung von Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer als Sonderausgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer. Der Kläger schloss im ... 2003 einen Schulungsvertrag mit der A über eine fliegerische Grundausbildung zum Verkehrsflugzeugführer ab. [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.11.2020 (4 K 832/18)

Verpflichtung zur Abgabe von Feststellungserklärungen einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Abgabe von Feststellungserklärungen nach § 18 Abs. 3 AStG verpflichtet ist. Bei der [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 12.11.2020 (5 K 2582/11)

Zugehörigkeit einer dinglichen Verwertungsbefugnis zum Vermögen eines Treuhänders

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 04.12.2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 17.12.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 07.10.2011 wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2020 (9 K 9167/17)

Einkommensteuerfreiheit von Einnahmen aufgrund einer Aufsichtsratstätigkeit

Die Einkommensteuer 2015 wird unter Änderung des Bescheids vom 16. Juli 2019 dahingehend festgesetzt, dass die vom Kläger bezogene Aufwandsentschädigung für seine Aufsichtsratstätigkeit in der C... GmbH als steuerfrei [...]
FG Köln - Urteil vom 12.11.2020 (15 K 2394/19)

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung von Apartments in einem Boardinghouse

Die Bescheide über Einkommensteuer 2014 bis 2016, jeweils vom 26. November 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2019, werden dahingehend geändert, dass in 2014 anstatt gewerblicher Einkünfte i.H.v. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2020 (12 K 1279/18)

Berücksichtigung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen Einkünfte; Höhe des steuerlichen Vorteils aus der Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über Berücksichtigung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2020 (3 K 3208/17 F)

Ermittlung und Feststellung der Ausgangslohnsumme i.R.d. Einbringung der Anteile an einer GmbH als Holdinggesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese selbst. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der nach § [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.11.2020 (6 K 314/19)

Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihr behindertes Kind zusteht, insbesondere, ob die Behinderung ursächlich dafür ist, dass das Kind sich nicht selbst unterhalten kann. D ist der am ... 1997 geborene Sohn [...]
FG München - Urteil vom 11.11.2020 (9 K 2397/18)

Berechtigung zur Festsetzung von Einkommensteuer im Schätzungsweg wegen ungeklärter Geldflüsse aus dem Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte wegen ungeklärter Geldflüsse aus dem Ausland zur Festsetzung von Einkommensteuer im Schätzungsweg [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2020 (4 K 1109/19 Z)

Wiederaufleben von Abgabenforderungen des Hauptzollamts infolge Anfechtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Abgabenforderungen des beklagten Hauptzollamts (HZA) gegen die Klägerin infolge Anfechtung [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.11.2020 (3 K 369/17)

Gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte bei Bedeutsamkeit der Werte für die Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 4.256,00 € festgesetzt. Die am 18.September 2015 verstorbene Erblasserin, Frau A, war [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2020 (4 K 3410/18 Erb)

Voraussetzungen für die nachträgliche Option zur Vollverschonung; Antrag auf Änderung des Schenkungsteuerbescheides; Inhaltliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die nachträgliche Option zur Vollverschonung vorliegen. Der Kläger war [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.11.2020 (2 K 546/20)

Geltendmachen eines Verlusts aus einer Betriebsaufgabe eines Insolvenzschuldners

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einstellung eines Geschäftsbetriebes, der aus einer Insolvenzmasse herausgelöst wurde, zu negativen Einkünften der Masse [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2020 (1 K 1275/18)

Energiesteuerentlastung für Erdgas bei sog. dual use-Verwendung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten wegen einer Energiesteuerentlastung für Erdgas auf Grundlage von § 51 Abs. 1 [...]
FG München - Beschluss vom 10.11.2020 (6 V 1784/20)

Richten der Einordnung einer ausländischen Gesellschaft als Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht; Typenvergleich...

I. Die Antragstellerin ist eine nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründete Gesellschaft in der Rechtsform der Limited Liability Company (LLC). Nach dem 'Certificate of Fact of Good Standing' vom , [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (8 K 8008/19)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Ferienwohnungen im Rahmen der Abzugsfähigkeit pauschaler Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Ferienwohnungen sowie um die [...]