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FG München - Urteil vom 15.10.2014 (1 K 1006/14)

Keine Berücksichtigung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung einer später verzinst zurückerstatteten Einkommensteuernachzahlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten im Zusammenhang mit [...]
FG München - Urteil vom 15.10.2014 (1 K 3521/11)

Gestaltungsmissbrauch durch Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs schenkungsweise Vermögensübertragung im Zusammenhang mit einem...

1. Unter Änderung des geänderten Bescheids für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15 a Abs. 4 EStG vom 1. April 2011 in Gestalt der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2014 (8 K 1921/12)

Keine Berücksichtigung von notariell nicht festgehaltenen, aufschiebend bedingten Zahlungen des Käufers einer Wohnung als Anschaffungskosten...

Die Forderungen wegen Einkommensteuer 2009 in Höhe von 34.434 Euro, Zinsen zur Einkommensteuer 2009 in Höhe von 1.895 Euro, Kirchensteuer römisch/katholisch 2009 in Höhe von 3.099,06 Euro und Solidaritätszuschlag zur [...]
FG München - Urteil vom 15.10.2014 (1 K 1008/14)

Darlehenszinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung einer nach Einspruch verzinst erstatteten Einkommensteuernachzahlung sind keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten im Zusammenhang mit der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2014 (4 K 81/14)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif

Streitig ist die Besteuerung eines alleinerziehenden Elternteils. Die alleinstehende Klägerin ist Mutter zweier Kinder, die in ihrem Haushalt leben. Der Kindesvater leistet keinen Unterhalt. Sie erzielt aus einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.10.2014 (4 K 781/12)

Werbungskosten bei Nutzung eines Privatflugzeugs für Geschäftsreisen - Erwerb einer kommerziell nutzbaren Fluglizenz als Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen des Klägers für die berufliche Nutzung seines selbst gesteuerten Privatflugzeugs [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2014 (11 K 736/11)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines mittels Computerprogramms erstellten elekronischen Fahrtenbuchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Kläger mittels eines Computerprogramms erstellte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2014 (11 K 737/11)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines mittels Computerprogramms erstellten elekronischen Fahrtenbuchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Kläger mittels eines Computerprogramms erstellte [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 14.10.2014 (4 Ko 557/13)

Keine Erledigungs- oder Terminsgebühr für Kindergeldklageverfahren bei umfassender Begründung der Klage, Ausfüllen von Kindergeldformularen,...

1. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Juni 2013 wird dahingehend geändert, dass für das finanzgerichtliche Verfahren die zu erstattenden Kosten auf 522,41 EUR und die insgesamt zu erstattenden Kosten [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2014 (8 Ko 1091/14)

Anrechnung der Geschäftsgebühr des Steuerberaters für das außergerichtliche Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.05.2014 wird dahingehend geändert, dass auf den Antrag vom 26.03.2014 die nach dem Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.03.2014 von dem Beklagten an die Klägerin zu [...]
FG Köln - Beschluss vom 13.10.2014 (10 V 2123/14)

Zurückweisung als aussetzungsfähiger Verwaltungsakt

I. Die Antragstellerin zu 1. ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, die Dienstleistungen auf dem Gebiet des Steuerrechts (Hilfeleistung in Steuersachen) geschäftsmäßig anbietet und erbringt. Sie wird [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.10.2014 (1 K 1008/12)

Vermittlungsleistung als Hauptleistung oder einheitliches, aus gleichwertigen Leistungen bestehendes Leistungsbündel bei selbstständigem...

1. Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom xx.xx.xxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx ohne Berücksichtigung der Umsätze mit Z erklärungsgemäß (zu 16 % [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2014 (7 K 158/14)

Grunderwerbsteuer: Einheitliches Vertragswerk - Änderung bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Dem Rechtsstreit liegt ein einheitliches Vertragswerk zugrunde. Das Finanzamt (FA) hatte die Grunderwerbsteuer nur auf den Kaufpreis des Grundstücks als Bemessungsgrundlage festgesetzt. Streitig ist u.a., ob es den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2014 (6 K 1704/12)

Zur Abgrenzung einer Leistung gegen Entgelt von einem Gesellschafterbeitrag im Fall der Stromüberlassung an einen Solarpark, an dem...

Streitig ist, ob der Kläger als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an diese Strom gegen Entgelt oder als bloßen Gesellschafterbeitrag liefert und er infolgedessen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 09.10.2014 (8 V 1346/13)

An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei Internetauktionen eingestellten Lichtbildern gezahlte Lizenzentschädigungen...

1. Die Vollziehung der geänderten Bescheide des Antragsgegners über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2007 bis 2010 jeweils vom 23.7.2013 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (5 K 5225/12)

Übertragung eines Miteigentumsanteils als Lieferung Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Umsatzsteuer 2008 wird unter Änderung des Bescheides vom 15.3.2013 dahingehend neu festgesetzt, dass der Verkauf des Miteigentumsanteils an dem X-Buch im Jahr 2008 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (5 K 5092/14)

Vorsteuerabzug zweifelsfreie Benennung des Leistungsempfängers in einer Rechnung erforderlich Angabe einer inländischen anstelle...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die in Polen ansässige Klägerin unterhält in B. eine Betriebsstätte. Im Ergebnis [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2014 (4 K 179/10)

Umsatzsteuerfreiheit einer von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung

Die Beteiligten streiten darum, ob die von einem Zahnarzt/einer Zahnärztin durchgeführte Zahnaufhellung - das sog. Bleaching -, soweit sie dazu dient, einen aufgrund einer Krankheit und einer Behandlung nachgedunkelten [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2014 (4 K 67/13)

Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für die von der Klägerin in den Streitjahren 2002 bis 2008 gezahlte Einfuhrumsatzsteuer. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2014 (6 V 183/14)

Keine Beiladung der Gesellschaft im AdV-Verfahren der Gesellschafter gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Glaubhaftmachung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerinnen als Gesellschafterinnen der A ... Gesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden A) als Mitunternehmer Einkünfte erzielt haben, die gesondert und einheitlich [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2014 (6 K 2249/12)

Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht von Kampfsportkursen

Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger betreibt in G die Kampfsportschule 'B'. In den Streitjahren bot der Kläger folgende [...]
FG Hessen - Grundurteil vom 09.10.2014 (13 K 317/14)

Abgrenzung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Rechtsgeschäft bei Befriedigung eines Pflichtteilsanspruchs durch Beteiligung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Erfüllung eines erbrechtlichen Pflichtteilsanspruchs durch Beteiligung an einer Hausgemeinschaft, die Vermietungseinkünfte bezieht, ein entgeltliches Geschäft darstellt. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2014 (1 K 1589/13)

Keine unentgeltliche Nutzungsüberlassung i.S.d. § 4 EigZulG bei Anrechnung der Wohnungsüberlassung auf den Getrenntlebendunterhal...

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Eigenheimzulage für die Streitjahre 2005 und 2006. Der seit 1999 verheiratete Kläger war in den Streitjahren Alleineigentümer eines Einfamilienhauses in T das er ab [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2014 (6 K 6147/12)

Beiträge für Risikolebensversicherung keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Prämien für verschiedene Risikolebensversicherungen [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.10.2014 (1 K 1054/13)

Zivilprozesskosten wegen Herabsetzung des nachehelichen Ehegatten- und Kindesunterhalts als außergewöhnliche Belastungen abziehba...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2010 vom … 2013 wird die Einkommensteuer 2010 unter Berücksichtigung weiterer außergewöhnlicher Belastungen in Form von Prozesskosten i.H. von 7.840 EUR festgesetzt. [...]
FG Münster - Urteil vom 02.10.2014 (14 K 3691/11 E)

Verbilligte Aktienüberlassung an GmbH des Geschäftsführers

Streitig ist, ob die beherrschende Gesellschafterin einer GmbH, deren Geschäftsführer im Streitjahr 2003 unter anderem der Kläger war, eine Beteiligung an dieser GmbH verbilligt an eine andere GmbH, deren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2014 (5 K 1330/11)

Doppelte Haushaltsführung bei befristeter Anstellung eines polnischen Professors im Inland und Beibehaltung eines Einfamilienhauses...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 7. Oktober 2010 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2011 wird die Einkommensteuer 2009 unter Berücksichtigung eines Betrages i. H. v. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 02.10.2014 (5 K 996/12)

Hausnotrufdienst und Fahrdienst im ärztlichen Notdienst eines Unternehmers Steuerbefreiung nach Unionsrecht Kostenübernahme durch...

Die Umsätze, soweit diese auf den Hausnotrufdienst und auf den Fahrdienst im ärztlichen Notdienst entfallen, sind umsatzsteuerfrei. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2014 (5 K 1727/10)

Im Kaufvertrag über ein Grundstück vereinbarte Entschädigungszahlungen als Kaufpreisbestandteile Rücklage für Ersatzbeschaffung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Avalzinsen und Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2014 (1 K 172/11)

Für Veräußerungsverlust gem. § 17 EStG maßgeblicher Erwerbszeitpunkt bei Aktien

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung (EStG). Der Kläger hielt bis 1998 Beteiligungen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2014 (1 K 301/13)

FGO/StBerG: Verschuldetes Ausbleiben eines Prozessbeteiligten, Indizwirkung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis für Vermögensverfall...

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der Kläger ist seit dem ... 1995 als Steuerberater bestellt. Am ... 2013 wurde der Kläger aufgrund ... verschiedener Verfahren wegen der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2014 (5 K 1131/09)

Keine Rücklage für vom Grundstücksveräußerungspreis zu unterscheidender Anschneidungs- und Erwerbsverlustentschädigung keine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die als Anschneidungs- und Erwerbsverlustentschädigung bezeichneten Beträge, die [...]
FG Köln - Urteil vom 02.10.2014 (15 K 2686/11)

Deutsches Besteuerungsrecht für Arbeitslohn in Form von Restricted Stock Units

Streitig ist die Besteuerung des Wertes von Aktien, die der Kläger als Restricted Stock Units (= RSU) erhalten hat. Der ledige Kläger war vom 1. Januar 2000 bis zum 6.8.2006 bei der B Deutschland AG, jetzt B [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 01.10.2014 (10 K 2040/13)

Forderungseinziehung als steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 02.05.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 05.09.2013 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]
FG Köln - Urteil vom 01.10.2014 (10 K 3593/12)

Veräußerungsgewinn nach § 8b KStG - Veräußerungskosten, wenn alleiniger Gesellschaftszweck die Anteilsveräußerung ist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang laufende Aufwendungen des Geschäftsbetriebs einer Organgesellschaft der Klägerin als Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes [...]
FG Köln - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 2175/12)

Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung hat. Dabei ist unter anderem fraglich, ob das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin gegeben ist. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2014 (4 K 57/14)

Branntweinmonopol: Sicherstellung eines Destilliergerätes außerhalb einer Brennerei

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sicherstellungsanordnung. Mit Schreiben vom 6.8.2012 zeigte die Klägerin den Erwerb eines Destilliergeräts an. Sie erläuterte, das Gerät zur Herstellung ätherischer Öle nutzen zu [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 272/12)

Liposuktion (Fettabsaugung) ist keine außergewöhnliche Belastung gem. § 64 Abs. 1 Nr. 2 f. EStDV

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Beseitigung von Lipödemen (Fettabsaugung an den Beinen) als Krankheitskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2014 (7 K 1520/11)

Erbschaftsteuer Höhe der Nachlassverbindlichkeit bei einem Verzicht des Pflichtteilsberechtigten gegen Abfindungszahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abziehbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit. Der am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2014 (4 K 1862/13 Z)

Einreihung von LED-Chips mit Schutzdiode - Abgrenzung zwischen Beleuchtungskörpern und Leuchtdioden

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 27. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 2085/11)

Besteuerung der Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 23 Abs. 1 S. 4 EStG Abgrenzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob beim Kläger ein privater Veräußerungsgewinn im Sinne des §§ 22 Nr. 2, § 23 Abs. [...]
FG Köln - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 542/11)

Versicherungsentgelt, Reiseversicherung, Schadenselbstbehalt

Die Beteiligten streiten um die Versicherungsteuerpflicht von Schadenselbstbehaltszahlungen einerseits und sog. Verkaufsaufschlägen andererseits, die im Zusammenhang mit von der Klägerin vertriebenen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 2084/11)

Wirtschaftliche Zurechnung von Treuhandkommanditanteilen Beteiligung an vermögensverwaltender Personengesellschaft als Anschaffung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin ein privater Veräußerungsgewinn im Sinne des §§ 22 Nr. 2, § [...]
FG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (10 Ko 2686/14)

Erledigungsgebühr bei Zustimmung zu einer gerichtlichen Verständigung

Die Erinnerungsführerin hatte im Verfahren 2 K 1406/10 wegen Vorsteuer-Vergütung für das Jahr 2006 geklagt. Der Erinnerungsgegner hatte die für das Jahr 2006 zu vergütende Vorsteuer auf 128.414,11 EUR festgesetzt. Die [...]
FG München - Urteil vom 30.09.2014 (6 K 2816/12)

Keine Insolvenzanfechtung bei Entstehen des Körperschaftsteuerauszahlungsanspruchs kraft Gesetzes in der kritischen Zeit vor Insolvenzeröffnun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Jahr 1995 gegründeten F-GmbH (nachfolgend GmbH). [...]
FG München - Beschluss vom 30.09.2014 (7 K 2732/11)

Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines finanzgerichtlichen Urteils

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag ist unbegründet. 1. Nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) kann, wenn der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten enthält, die Berichtigung binnen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2014 (6 K 3102/12 F)

Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Verrechnung von KSt-Erhöhungspotential mit KSt-Minderungspotential gemäß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die sich aufgrund des Übergangs vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum [...]
FG München - Beschluss vom 30.09.2014 (7 K 2732/11-1)

Gegenvorstellung gegen ein finanzgerichtliches Urteil mit dem Ziel, u. a. die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. Mit Urteil vom 28. Juli 2014, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 14. August 2014, hat der Senat die Klage in Sachen Einkommensteuer 2006 und 2007 als unbegründet [...]
FG München - Urteil vom 30.09.2014 (6 K 1766/11)

Eigenhandelsabsicht von Private Equity Gesellschaften aufgrund von Wissenszurechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde mit notariellem Vertrag vom mit einem Stammkapital von EUR [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2014 (11 K 246/13 E)

Dienstwagen, 1%-Regelung, Nutzung für betriebliche Zwecke

Streitig ist, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einem Pkw geltend machen kann, welcher ihm von seiner Arbeitgeberin auch für private Fahrten zur [...]