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FG Köln - Urteil vom 27.08.2014 (14 K 1508/09)

Haftungsinanspruchnahme eines Steuerpflichtigen für Lohnsteuerschulden; Verfügungsbefugnis über das Gesellschaftskonto einer GmbH;...

Der Haftungsbescheid vom 6. August 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. April 2009 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte Die Beteiligten streiten über die Haftungsinanspruchnahme [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.08.2014 (4 K 1617/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Irrtums über die Notwendigkeit eines Antrages und versäumen der Antragsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer versäumten Frist für die Option zur Besteuerung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2014 (7 V 7147/14)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnung mit unrichtiger Anschrift und unrichtiger Steuernummer des Leistenden sowie gänzlich fehlenden üblichen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin aufgrund des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2014 (2 K 257/13)

Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit und die Unionsrechtskonformität der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im ... 2007 gegründet und betreibt in Hamburg ab Oktober [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.08.2014 (4 K 2534/13)

Ermessenserwägungen; Festsetzung; Verzögerungsgeld

1. Der Bescheid des Beklagten vom 27.09.2013 über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2013 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.08.2014 (2 K 110/14)

Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen privater Bildungseinrichtungen: Rechtsnatur der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde

Streitig ist die Steuerpflicht von Umsätzen, die die Klägerin aus dem Betrieb eines Instituts für Nachhilfe- und Förderunterricht erzielte. Daneben erzielte sie steuerpflichtige Umsätze aus der Vermittlung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2014 (5 S 5159/14)

Zuständigkeit für den Erlass eines Beschlusses zur Durchsuchung der Geschäftsräume nach § 4 SchwarzArbG

Zum Zwecke der Durchsetzung der Prüfrechte nach §§ 2 und 4 SchwarzArbG wird die Durchsuchung der Geschäftsräume der A… GmbH, samt Nebenräumen und Behältnissen angeordnet. Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2014 (1 K 37/11)

Ackerprämienberechtigung als selbständiges Wirtschaftsgut

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Rahmen der landwirtschaftlichen Marktordnung der Europäischen Union durch die Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung (BGBl. I 1992, 1991) gewährte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2014 (8 K 8322/11)

Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die Einkommensteuererlass beantragt wird, nicht ermessensfehlerhaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen geltend gemachter [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2014 (9 K 106/12 G)

Steuerpflicht von Dialysezentren

Streitig ist, ob Dialysezentren nach § 3 Nr. 20 Buchstabe b) oder d) des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt zwei Dialysezentren in Zusammenarbeit mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.08.2014 (4 K 2534/13)

Ermessensausübung bei der Festsetzung vom Verzögerungsgeld

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Klägerin ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom 01.02.2001 gegründete und unter HRB im Handelsregister des Amtsgerichts [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2014 (4 K 1914/14 Kg)

Berufsausbildung, duales Studium

Streitig ist die Festsetzung von Kindergeld für Zeiten eines sog. dualen Studiums. Der Kläger bezog für seinen im Jahr 1991 geborenen Sohn Q. Kindergeld. Q. nahm nach Ende seiner Schulausbildung im August 2011 eine [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2014 (4 K 4131/13 Kg)

Berufsausbildung, Wartezeit bis zur Einstellung als Zeitsoldat

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einstellung als Stabsunteroffizier bei der Bundeswehr eine Berufsausbildung darstellt. Der am xx.4.1992 geborene Sohn des Klägers U. schloss im Januar 2013 eine Ausbildung zum [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.08.2014 (3 V 38/14)

Bei Übertragung nur des Maschinenparks, nicht aber auch der Grundstücke bzw. Grundstückspachtverträge eines landwirtschaftlichen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 4.245, 00 EUR. I. Streitig ist, ob eine von der Antragstellerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2014 (1 KO 1282/13)

Streitwert bei Verfahren wegen Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer

Auf die Erinnerung werden die der Erinnerungsführerin von der Erinnerungsgegnerin zu erstattenden Kosten auf 383,66 EUR festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen Der festgesetzte Betrag ist ab dem 6. [...]
FG Münster - Urteil vom 21.08.2014 (7 K 4608/11 E)

Antrag auf tarifliche Besteuerung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antrag gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG statt nach § 32d Abs. 1 EStG mit einem Steuersatz [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2014 (6 K 197/14)

Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme - gesonderte Feststellung - Zurechnung von Einkünften aus Vermietung...

Streitig ist, ob die in dem damals unter dem Aktenzeichen 6 K 399/13 geführten Verfahren erklärte Klagerücknahme unwirksam ist. Die geschiedenen Kläger begehrten die einheitliche und gesonderte Feststellung von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2014 (6 K 212/14)

Wiederaufnahmeantrag: Kein Aufschub des Fristbeginns für die Erhebung einer Nichtigkeits-, bzw. Restitutionsklage durch einen späteren...

Streitig ist, ob die Kläger Anspruch auf Wiederaufnahme des Klageverfahrens 6 K 197/14 (ursprünglich 6 K 399/13) haben. Die geschiedenen Kläger begehrten die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2014 (6 K 1191/14)

Streitwert bei Kindergeld - Klageerhebung nach dem 1.8.2013

Im Streitwertbeschluss vom 30. Juli 2014 war ein Streitwert von 1.104,00 € (6 Monate x 184 €) in Ansatz gebracht worden. Der Kläger begehrt, den Streitwert zu ändern auf 3.496,00 € gemäß folgender Berechnung: [...]
FG Münster - Urteil vom 21.08.2014 (11 K 2070/13 Kg)

Kostenerstattungsanspruch nach § 77 EStG

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger gemäß § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Aufwendungen für ein Einspruchsverfahren zu ersetzen, welches einen Abrechnungsbescheid über Kindergeld [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2014 (12 K 3221/10 G,F)

Gesellschafterfremdfinanzierung: Einschaltung einer inländischen Personengesellschaft in die Darlehensgewährung zwischen US-Mutter-...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 8 a Körperschaftsteuergesetz (in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2014 (11 K 4018/13)

Einheitliches Vertragswerk gemeinsames Hinwirken der auf der Veräußererseite aufgetretenen Personen auf den Erwerb des bebauten Grundstücks...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin verkaufte mit Kaufvertrag vom 11. Januar 2008 eine 465 m² große Teilfläche des Grundstücks B.-Straße an die Eheleute C. für einen [...]
FG München - Urteil vom 20.08.2014 (4 K 2970/11)

Bei Fehlen tatsächlich gezahlter Mieten ist der vom FA erstellte Mietspiegel für die Einheitsbewertung zum 1.1.1964 maßgebend Fortschreibung...

1. Der Einheitswertbescheid Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2011 vom 15. Februar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2011 wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von [...]
FG Münster - Urteil vom 20.08.2014 (10 K 2192/13 F)

Verzicht auf Abführung des Jahresüberschusses, der als Gewinnerhöhung zu erfassen war, bei Beendigung einer Organschaft als verdeckte...

I. Streitig ist, ob bei einem Verzicht auf die Abführung des Jahresüberschusses der Organgesellschaft im Rahmen einer ertragssteuerlichen Organschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung der Organschaft der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2014 (2 K 867/13)

Zwischenurteil über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung möglich kein Zeugnisverweigerungsrecht eines Bankmitarbeiters...

Die Weigerung der Zeugin B., Zeugnis abzulegen, ist unrechtmäßig. Die Kosten des Zwischenverfahrens hat die Zeugin B. zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Klägerin ist Alleinerbin der am 16. Januar 2012 in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2014 (6 K 2634/11 K,G)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Abspaltung eines Betriebsteils einer Kapitalgesellschaft

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 20.11.2009 und der Bescheid für 2005 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 1.12.2009, beide Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.07.2011, werden insoweit [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.08.2014 (6 V 1932/14 AO)

Aussetzung der Vollziehung, Vorlage eines Due Diligence-Berichts

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Vorlageersuchens, welches im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung ergangen ist und sich auf einen Due Diligence Bericht bezieht. Die Antragstellerin ist eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2014 (3 K 11/14)

FGO: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze per Telefax

I. 1. Die klagende GmbH wurde in den Streitjahren zunächst jeweils erklärungsgemäß zur Gewerbe- und Körperschaftsteuer veranlagt. Aufgrund einer Außenprüfung versagte das beklagte Finanzamt (FA) für erzielte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2014 (3 K 2493/12 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der Aufwendungen, Ausfall des Kostenerstattungsanspruchs wegen...

Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 23. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Juni 2012 wird dahingehend abgeändert, dass Zivilprozesskosten i. H. v. 2.059 € als außergewöhnliche Belastung [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2014 (13 V 658/14)

Bodengewinnbesteuerung bei der Veräußerung von unbebauten verpachteten Grundstücken i. R. d. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 25. November 2013 wird bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung insoweit von der Vollziehung ausgesetzt, als die Behörde den Gewinn aus der Veräußerung der [...]
FG München - Beschluss vom 14.08.2014 (7 V 1110/14)

Umschichtung des Grundbesitzbestands und GmbH-Beteiligungen führen nicht zum Verlust der erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2...

1. Die Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 2006 und 2007 vom 25.07.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2014 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.08.2014 (13 K 1368/10)

Erneute Änderung des Folgebescheides bei übersehenen Feststellungen des Grundlagenbescheides

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Veranlagungszeitraums 1995 erklärten sie, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2014 (8 K 636/14)

Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters mit Unterrichtsverpflichtung

Die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2010 vom 17.03.2011 bzw. vom 23.08.2011 bzw. vom 22.05.2013 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 28.03.2014 werden dahingehend geändert, dass bei den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2014 (8 K 650/14)

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 04.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2014 verpflichtet, dem Kläger eine Steuernummer zu erteilen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2014 (8 K 219/14)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Ehefrau gegen die Besteuerung von Einkünften des mit ihr zusammenveranlagten Ehemannes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin hat am 27.12.2012 zusammen mit ihrem Ehemann gegen den Zusammenveranlagungsbescheid über Einkommensteuer 2009 vom 16.03.2012 in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2014 (9 K 9267/13)

Anspruch auf Übertragung der bislang dem Kindesvater zugeordneten Freibeträge für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Übertragung der bislang dem Kindesvater zugeordneten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2014 (6 K 3812/13)

Schadensersatzleistungen des Steuerberaters wegen Falschberatung sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob es sich bei Schadenersatzleistungen des früheren steuerlichen Beraters für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2014 (6 K 1449/12)

Keine Gemeinnützigkeit eines der Völkerständigung dienenden eingetragenen Vereins bei Weiterleitung von rund 10 % der Vereinsmittel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob das Tätigwerden des Klägers mit Blick auf dessen mögliche Nähe zur in Deutschland verbotenen B (B) als [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 08.08.2014 (8 K 2943/12)

Verhältnis mehrerer Streitgenossen im Einspruchsverfahren und Steuerprozess

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war seit 1997 an der „X gesellschaft mbH & Co. Y KG” (KG) beteiligt, einer EinObjekt-Leasing-Fonds-Gesellschaft, deren [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (6 K 1387/11)

Steuerbefreiung für Landeszuschüsse für den Betrieb einer Mensa

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen eines Mensa-Betriebes erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 23 UStG, § 4 Nr. 18 UStG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe i) der 6. EGRL, bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i) der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (6 K 2092/13)

Nebenleistungen bei der Margenbesteuerung nach § 25 UStG

Streitig ist die Anwendung der Margenbesteuerung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG auf bestimmte Leistungen. Die Klägerin (als Organträgerin) ist der Ansicht, dass diese streitbefangenen Leistungen Nebenleistungen zu [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2014 (15 V 75/14)

Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die gegenüber dem Antragsteller in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (folgend: GmbH) wegen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2014 (4 K 1072/13 E)

Verluste aus der Veräußerung von Indexzertifikaten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Ehegatten, die vom beklagten Finanzamt zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2014 (2 K 189/13)

Umsatzsteuer: keine Organschaft mit einer im Freihafen ansässigen Organgesellschaft

Die Klägerin begehrt die Behandlung der gegenüber ihrer im Freihafen ansässigen Tochtergesellschaft erbrachten Leistungen als nicht steuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2014 (2 K 355/12)

Berücksichtigung finaler Verluste einer italienischen Betriebsstätte

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Verluste der italienischen Betriebsstätte im Rahmen ihrer Gewinnermittlung im Jahr 2008. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ... Im Rahmen der [...]
FG Köln - Urteil vom 06.08.2014 (12 K 791/11)

Rückforderung einer Steuererstattung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung einer Vorsteuererstattung. Der Kläger wurde vom zuständigen Insolvenzgericht zunächst als vorläufiger und dann mit Beschluss vom ….9.1999 als Insolvenzverwalter über das [...]
FG Köln - Urteil vom 05.08.2014 (11 K 654/09)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für USt aufgrund Erwerb eines Unternehmens in Form eines vermieteten Grundstücks

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer 2005. Die Klägerin ist eine nach spanischem Recht gegründete sociedad de responsabilidad limitada (s.l.) mit Sitz in C [...]
FG München - Urteil vom 05.08.2014 (13 K 2280/11)

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auf Ebene des Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

1. Unter Änderung der Gewerbesteuermessbescheide 1989 bis 1992, jeweils vom 20. September 1996, der Gewerbesteuermessbescheide 1993 bis 1997, jeweils vom 19. Februar 2001, der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2001, [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 05.08.2014 (2 V 676/14)

Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der elektronischen Umsatzsteuervoranmeldung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Antragstellerin hat bis einschließlich November 2012 Umsatzsteuervoranmeldungen in elektronischer Form eingereicht. Im Dezember 2012 [...]
FG München - Beschluss vom 05.08.2014 (10 K 1785/14)

Passivlegitimation bei Untätigkeitsklage

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller (ASt) ist der Vater von [… J und S]. Der ASt besitzt die Staatsangehörigkeit von [… XXX] und verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis. Bis [...]