Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 8750 bis 8800

FG Sachsen - Urteil vom 17.09.2014 (8 K 641/14 (Kg))

Kindergeld Begründung eines neuen Obhutsverhältnisses bei Umzug des Kindes aus dem Haushalt des einen in den des anderen Elternteil...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Streitig ist das Kindergeld für die am 14.01.2001 geborene [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.09.2014 (8 K 1593/13)

Versäumung der Klagefrist bei Verneinung eines Mandantschaftsverhältnisses (schweizer Steuerpflichtiger) durch inländischen Steuerberate...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger legte gegen den aufgrund einer Außenprüfung am 12.11.2009 ergangenen Änderungsbescheide über Einkommensteuer 2005 bis 2007, [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2014 (10 K 1310/12 K)

Ermittlung der ausländischen Einkünfte

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Auslegung des Begriffs des „wirtschaftlichen Zusammenhangs” in § 34c Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Anrechnung ausländischer Steuern. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.09.2014 (4 V 169/14)

Zollrecht: Abgabe von Schiffsbedarf an Passagiere

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines befristeten Ausschlusses von der Berechtigung zum Bezug von Schiffsbedarf. Die Antragstellerin, eine Reederei, betreibt das Passagierschiff 'MS A', [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2014 (9 K 81/13)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährig leer stehender Wohnung

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist seit Ende 1991 Eigentümer des Grundstücks X-Str. in... Das Dachgeschoss dieses Gebäudes wurde von ihm ausgebaut und war im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2014 (5 K 1717/13)

DBA Belgien: Zuweisung des Besteuerungsrechtes für den Gewinn aus der Teilauflösung einer von einer im Ausland belegenen Betriebsstätte...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer Rückstellung der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt. Die Klägerin ist die mit Gesellschaftsvertrag vom 16.11.1995 gegründete B Holding GmbH & [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.09.2014 (9 K 1600/12 F)

Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob der durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2014 (6 K 2018/12 K)

Steuerfreistellung nach DBA-Schachtelprivileg - Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin, eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige GmbH mit Sitz in A, ist international auf dem [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2014 (4 K 1759/14 Kg)

Kindergeldberechtigung bei dualer Berufsausbildung

Streitig ist die Festsetzung von Kindergeld für Zeiten eines sog. dualen Studiums. Der Kläger bezog für seine im Jahr 1990 geborene Tochter M. Kindergeld. M. nahm nach Ende ihrer Schulausbildung im August 2009 eine [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2014 (4 K 2950/13 Kg)

Ausbildungsdienstverhältnis (wissenschaftlicher Mitarbeiter)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben ein Ausbildungsdienstverhältnis darstellt. Der am ….1987 geborene Sohn des Klägers G leistete vom [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2014 (4 K 69/14 G)

Betrieb einer Blindenführhundeschule gewerblich

Streitig ist, ob der Betrieb einer Blindenführhundeschule einen Gewerbebetrieb i.S. von § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) darstellt. Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 1996 eine Blindenführhundeschule in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2014 (1 K 4272/11 U, AO)

Umsatzsteuerbarkeit des Honorars eines Spielervermittlers - Leistungsort beim Auslandstransfer von Fußballspielern - Abgrenzung zwischen...

Streitig ist die Umsatzsteuerbarkeit des anlässlich eines Transfers eines Berufsfußballspielers an den Spielervermittler gezahlten Honorars, welche abhängig ist von Art und Empfänger der für den Vereinswechsel des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2014 (1 K 4272/11)

Umsatzsteuerbarkeit des anlässlich eines Transfers eines Berufsfußballspielers an den Spielervermittler gezahlten Honorars

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Umsatzsteuerbarkeit des anlässlich eines Transfers eines Berufsfußballspielers an den Spielervermittler gezahlten Honorars, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2014 (9 K 9353/13)

Ermessen der Familienkasse hinsichtlich der Abzweigung des Kindergeldes Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten keine Abzweigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Ablehnung der vom Kläger beantragten Abzweigung des Kindergeldes an ihn i. S. von § 74 Abs. 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2014 (12 K 2057/13)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes im Rahmen des Realsplitting

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltszahlungen des von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagten Klägers an seine ehemalige Lebensgefährtin, zugleich Mutter des am 21.12.2009 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2014 (5 K 5362/12)

Ermittlung der angemessenen Miete im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anhand des Mietspiegels

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die aus Rumänien stammende Klägerin ist kanadische, der Kläger rumänischer Staatsangehöriger. Die Klägerin ist in leitender Position [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2014 (7 K 1257/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 2011 Unterhaltsaufwendungen für die Söhne A, geb. 24. 11. 1983, iHv von 11.400 € [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 50052/11)

Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

Die Klägerin ist eine Lotsenbrüderschaft. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden sind und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 53/11)

Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

Der Kläger ist Seelotse in einer Lotsenbrüderschaft. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2014 (15 K 1532/13 E)

Sonderausgabenabzug für Spenden an kommunale Wählervereinigungen: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von politischen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen steuerrechtlich [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 101/12)

Wirtschaftliches Eigentum und Höhe der Abschreibung bei einem in Abbruchabsicht erworbenen Gebäudes

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2006 jeweils vom 27.05.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2011 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 5/12)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund der GAP-Reform als steuerbarer Umsat...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkauf von so genannten Zahlungsansprüchen aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der [...]

FG Münster - Urteil vom 09.09.2014 (15 K 2469/13 U)

Unzulässiger USt-Ausweis bei Gutschriften

Streitig ist, ob die Klägerin die in ihr erteilten Gutschriften offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) schuldet. Die Klägerin erhielt in den Streitjahren von der Firma H M, S, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2014 (10 V 10043/14)

Verschmelzung einer Kapitalgesllschaft auf andere Körperschaft: Übergang des Verlustvortrags auf den übernehmenden Rechtsträger...

Die Vollziehung der Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2004 und die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2014 (6 K 4193/12)

Schuldzinsen keine Werbungskosten mangels Abfluss steuerliche Berücksichtigung von Einnahmen und Werbungskosten eines semi Leistungssportler...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um den Abfluss von Zinsaufwendungen bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2014 (6 K 3313/12)

Keine vGA bei Darlehen an nahe stehende Person, wenn das erhöhte Ausfallrisiko durch erhöhten Zinssatz entgoten wird

1. Der Bescheid des Beklagten vom 7. März 2012 über die Ablehnung der Änderung der Körperschaftsteuerfestsetzung 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 12. September 2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2014 (12 K 121/14)

Zugangsfiktion bei der Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland durch die Post

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2009 bis 2011 aus einer Beteiligung an der Fa. X sowie aus einer Beteiligung an der Fa. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.09.2014 (15 K 2355/11)

Zugang eines einzelnen Bescheids bei einer Vielzahl von gleichzeitig versandten Bescheiden Verlustentstehung vor Abschluss des Insolvenzverfahen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger begehren die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2005, der über die im Bescheid vom [...]

FG Köln - Urteil vom 04.09.2014 (13 K 2292/10)

Holding-Regelung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für Dezember 2006 und Dezember 2007, welche darauf beruht, dass der Beklagte Zinsaufwendungen der Klägerin an ihre Muttergesellschaft nach § 8a des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2014 (4 K 86/14)

Einfuhrabgaben: Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten - kein Erlöschen der Abgabenschuld

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 08.11.2011 forderte der Beklagte vom Kläger Einfuhrabgaben in Höhe von 3.287.764,10 € (304.609,07 € Zoll, 2.373.782,04 € [...]

FG Köln - Urteil vom 04.09.2014 (13 K 2837/12)

Verlustabzug bei Aufwärtsverschmelzung

Zwischen den Beteiligten ist im hier vorliegenden Verfahren, welches zunächst für die Jahre 1996 und 1997 gemeinsam geführt wurde und bei dem über die Streitgegenstände des Jahres 1996 im abgetrennten Verfahren 13 K [...]

FG Köln - Urteil vom 04.09.2014 (13 K 2600/14)

Verlustabzug bei Verschmelzung

Zwischen den Beteiligten ist im hier vorliegenden, aus dem einheitlich für 1996 und 1997 geführten (vgl. Az 13 K 2837/12) und sodann abgetrennten Verfahren für 1996 streitig, ob ein Verlustabzug nach § 10d des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2014 (12 K 14345/12)

Keine zwingende Löschung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins nur wegen bloßer Anschriftenänderung innerhalb des Bezirks...

Der Bescheid vom 04.07.2012, soweit er an der Löschung der Beratungsstelle in B., C.-straße festhält, und die Einspruchsentscheidung vom 14.11.2012 werden aufgehoben. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2014 (6 K 939/11 AO)

Erstattung von Umsatzsteuerzahlungen bei überhöhten Rechnungsausweis

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend die Erstattung von Umsatzsteuerzahlungen. Die Klägerin, die ihr Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2014 (4 K 4198/13 E,G,U)

Debitorische Verbuchung von durch gewerbliche Untervermietung erzielten Einnahmen im Rahmen der Sollversteuerung; Voraussetzungen für...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind Ehegatten, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.09.2014 (7 K 1452/11)

Teilwertabschreibung für ein Betriebsgrundstück bei Nichtverwirklichung eines nahegelegenen Gewerbeparks

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung für das Betriebsgrundstück 1, vorliegen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann betreibt einen Einzelhandel [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.09.2014 (3 K 808/11)

Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs juristische...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die von einem regionalen Zweckverband weitergeleiteten öffentlichen Zuschüsse [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2014 (15 K 15011/14)

Kein Kindergeldanspruch bei konsekutivem Masterstudium nach Abschluss eines Bachelorstudiengangs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Mutter ihres im August 1988 geborenen Sohnes B., für den sie Kindergeld erhielt. B. beendete im April 2013 den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2014 (6 K 3370/09 K,AO)

Gebot der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit

Die Klägerin ist als Holdinggesellschaft tätig. Ihr Satzungszweck ist der Erwerb, die Verwaltung, die Führung und die Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie die entsprechenden Kreditbeschaffungen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2014 (4 K 105/13)

EuGH-Vorlage: Ausfuhrerstattung und Tierschutz

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom ... 2011 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A - Zollamt B - ... Zuchtrinder der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2014 (9 K 1828/11 K,G)

Zuordnung mehrerer Darlehen zum Safe Haven

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und inwieweit das der Klägerin in den Veranlagungszeiträumen 2004 und 2005 zur Verfügung gestellte Fremdkapital den in § 8a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2014 (4 K 84/13)

Ausfuhrerstattung: Gewährung der Ausfuhrerstattung für Rinder bei Unklarheiten über die Einhaltung von Transport-Ruhepausen

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 31.08.2006 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A 30 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2014 (3 K 134/13)

Bewertungsgesetz: Grundbesitz- und Erbbaurechts-Bedarfswert

I. Zulässigkeit der Klage und Zwischenurteil Im Rahmen der zulässigen Klage entscheidet das Gericht über die im Tenor bezeichneten entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen zum Grundbesitz-Bedarfswert des [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.08.2014 (3 K 9/14 (1))

Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung von Leistungen vom Job-Center als Einkommen angesetzt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass zurückgeforderten Kindergeldes für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2014 (8 K 3677/13 E)

Antragsveranlagung: Unterschriftserfordernis des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren - Insolvenzbeschlag bei Nachtragsverteilung,...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, ob ein Antrag auf Veranlagung in der Weise zu stellen ist, dass eine bereits von der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2014 (5 K 193/12)

Ehegatten: Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen unter Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr als selbständiger Architekt ausschließlich Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2014 (10 K 10159/10)

Kindergeldanspruch für volljähriges Kind, das sich nur wegen des Kindergeldanspruchs als arbeitssuchend meldet, tatsächlich aber...

Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 15. April 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2010 aufzuheben und für das Kind B… Kindergeld für die Monate Februar 2010 und März 2010 in voller [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2014 (14 K 2517/12)

Kosten eines Fahrstuhls

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen i.H.v. 65.000 EUR für den Einbau eines Fahrstuhls als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes in [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2014 (9 K 2193/12)

Nachträgliche Änderung des Schenkungsteuerbescheides wegen erhöhter Ausgleichungspflicht des Beschenkten bei Tod des Schenkers

Mit notariellem Vertrag vom 20. September 2005 (UR-Nr. 2 des Notars B in C) erwarb der Kläger im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seiner Mutter, Frau A, das im Grundbuch des Amtsgerichts D von E, Blatt 1, Flur …, [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2014 (13 K 4136/11 E)

Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des Steueranspruchs

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist und ob sich aus einem langjährigen Verwaltungsverfahren eine Verwirkung ergibt. Die Kläger sind Eheleute und [...]

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