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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2020 (5 K 1604/19)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer für April 2018. Der Kläger und seine Ehefrau [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (10 ZB 19.155)

Begründen der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen einen Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unangemessenheit; Berechtigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2020 (12 U 112/19)

Schadensersatzanspruch nach einem SkiunfallZusammenstoß eines von oben kommenden Skifahrers mit einem unten fahrenden SkifahrerJederzeitiger...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.06.2019 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 134/18, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (21 M 18.1755)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten für zwei Behördenvertreter mit vergleichbarer Fachkompetenz bei Notwendigkeit zur zweckentsprechenden...

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.02.2020 (9 U 54/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Beleidigung durch die Zurschaustellung eines Sandsteinreliefs mit der im Mittelalter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (34 U 65/193)

Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.02.2019 - 3 O 167/18 wird zurückweisen. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.02.2019 - 3 O [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.02.2020 (5 U 4765/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz vom Typ Mercedes Benz C220 CDI BlueEFFICENCYThermofenster als zulässige AbschalteinrichtungSicherer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 19.11.2019, Az. 41 O 122/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (34 U 65/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.02.2019 – 3 O 167/18 wird zurückweisen. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.02.2019 – 3 O [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.02.2020 (12 U 155/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs bei Erwerb im August 2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. September 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 1105/19)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 14 Sa 485/19 v. 04.02.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Juli 2019 (2 Ca 437/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, für die Monate Mai bis Oktober [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 755/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10. Mai 2019 (3 Ca 123/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 486/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14. März 2019 (2 Ca 1332/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 485/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 29. März 2019 (3 Ca 1293/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 1062/19)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 14 Sa 485/19 v. 04.02.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13. Juni 2019 (1 Ca 305/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 766/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10. Mai 2019 (3 Ca 283/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2020 (11 W 1542/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKeine unbegrenzte Berücksichtigungsfähigkeit von Reiseaufwendungen eines...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.08.2019 dahingehend abgeändert, dass die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten € 4.301,45 (statt: € 5.440,43) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.02.2020 (7 U 285/19)

Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers nach Aufstellung eines Bretts an der Hauswand zur Ableitung von Regenwasser

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.10.2019 (Az.: 4 O 99/19) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2020 (1 Sa 120/19)

Betriebsbedingte Kündigung wegen BetriebsstilllegungKeine soziale Auswahl bei BetriebsstilllegungMassenentlassungsanzeige per Telefa...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.05.2019 - 3 Ca 1655 e/18 -wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2020 (1 Sa 401/18)

Ersatz des Haftungsschadens bei Verlust einer SacheBeginn der tariflichen Ausschlussfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2018 - 3 Ca 671/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Frachtkosten in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2020 (5 AktG 1/19)

Beendigung eines aktienrechtlichen Freigabeverfahrens durch Antragsrücknahme

Durch die von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 25. November 2019 erklärten Rücknahme des Freigabeantrags ist das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen. Die Kosten des Freigabeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2020 (12 U 98/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallVorgerichtliche RechtsverfolgungskostenAnfall einer anderthalbfachen GeschäftsgebührÜberdurchschnittliche...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 31.05.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 223/17, in Ziffer 4 teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2020 (3 W 125/19)

Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem ZustandGeltendmachung eines MietausfallschadensAlternativvermietung im...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.06.2019, Az. 11 O 150/18, in der Fassung des Beschlusses vom 05.11.2019, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2020 (13 A 296/19)

Widerruf der ärztlichen Approbation; Voraussetzungen der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Steuervergehen als gravierendes...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2020 (10 Sa 180/19)

Darlegungslast beim Arbeitgeber für genommenen UrlaubSchlüssiges Verhalten als AnerkenntnisVerjährung von Urlaubsansprüchen nur...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.02.2019 - 3 Ca 155/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.01.2020 (9 TaBV 1/19)

Unwirksamkeit einer KonzernbetriebsvereinbarungÜberschreitung der Regelungskompetenz durch EinigungsstelleVollständige Unwirksamkeit...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.12.2018 - 5 BV 3/18 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Konzernbetriebsvereinbarung zum Sicherheitssystem Betrieb PeP zwischen der D P AG (Konzern D P [...]
SchlHOLG - Urteil vom 31.01.2020 (17 U 95/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 Sportsback 2,0 TDI mit Motor EA 189Keine Verzinsung des KaufpreisesAnspruch auf...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 21. August 2019 - Az. 3 O 331/17 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung dahin abgeändert, dass unter Klagabweisung im Übrigen [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2020 (11 U 90/19)

Außenhaftung von Kommanditisten für AltverbindlichkeitenHerabsetzung des HaftkapitalsFünfjährige Haftungsfrist

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.03.2019, Az. 332 O 94/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 31.01.2020 (9 U 845/18)

Schadensersatz aus Anwaltshaftung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 06.11.2018, Az. 2 O 1260/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2020 (1 WF 14/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf VaterschaftsanfechtungMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einräumung...

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 27.12.2019 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.01.2020 (6 U 187/19)

Rechtsstellung des Mitglieds eines Hundezüchtervereins

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 438/18 - vom 10.07.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und die angefochtene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2020 (L 14 R 126/19)

Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01.07.201...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.01.2020 (5 W 48/19)

Amtslöschung einer GmbH wegen VermögenslosigkeitAnlass für eine VermögenslosigkeitUmfang der Aufklärungspflicht des Registergericht...

1. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 31.1.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2020 (1 E 1107/18)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung; Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Vollstreckung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen erhobene zulässige [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2020 (V 4 Ws 22/20)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde in Strafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren vor der Strafvollstreckungskammer

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Geschäftswerts im Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 18. November 2019 in Verbindung mit dem Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2020 (26 U 47/19)

Ansprüche wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungAbweichen von einer zeitlichen Soll-Vorgabe des Medikamentenherstellers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2020 (10 K 10135/18)

Inanspruchnahme per Duldungsbescheid für Steuerrückstände des Ehemannes

Der Duldungsbescheid vom 25. April 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Juni 2018 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2020 (L 5 KR 544/18)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine implantologische Versorgung mit auf den Implantaten aufbauendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für eine [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (28 U 50/19)

Ansprüche nach Erwerb eines DieselfahrzeugsEinbau eines ThermofenstersReduzierung des Stickoxidausstoßes auf dem Prüfstand gegenüber...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das angegriffene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2020 (13 Verg 14/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer VergabekammerZuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der Vergabekammer vom 25. Oktober 2019 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Zuschlag nur unter Berücksichtigung der Angebote der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (6 Sa 467/19)

Chaotische Kassenführung eines nicht-kaufmännischen Mitarbeiters als KündigungsgrundPrüfungspflicht des Arbeitgebers bei Kassentätigkeit...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2019 - 14 Ca 7927/18 - wird zurückgewiesen 2. Der Auflösungsantrag des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung hat der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (8 Sa 381/19)

Anrechnung eines Schulungsverhältnisses auf Wartezeit nach KSchGBesondere Vertragsverhältnisse nach § 26 BBiG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2019 - 2 Ca 608/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Beendigung [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (6 Sa 647/19)

Verletzung bei freundschaftlichem GerangelBegriff des Verschuldens nach § 3 EFZGVerschulden nach EFZG keine Verantwortlichkeit nach...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2019 - 9 Ca 728/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 640,00 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2020 (4 K 4105/18)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung weiterer Kapitalerträge mit dem individuellen Einkommensteuertarif

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Veranlagungszeitraum (VZ) 2014 (Streitjahr) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2020 (4 K 4033/19)

Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung unter Berücksichtigung der Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die (kirchensteuerpflichtige) Klägerin ist ledig und erzielte im [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 30.01.2020 (1 U 131/19)

Ansprüche nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsUnzulässige AbschalteinrichtungBegriff der SittenwidrigkeitEinrede...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 16.8.2019 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 16.8.2019 unter Zurückweisung des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2020 (L 8 KR 37/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2020 (L 4 P 38/18)

Leistungen nach dem SGB XI in Form von VerhinderungspflegeÜberbrückungsfunktion einer Verhinderungspflege

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 04.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2020 (10 K 1105/17)

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit zweier Vollstreckungsersuchen der spanischen Behörden; Verstoß gegen den ordre public durch...

1. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung der in den Vollstreckungsersuchen mit dem Aktenzeichen ... und mit dem Aktenzeichen... genannten Forderungen des spanischen Fiskus über jeweils insgesamt ... € [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.01.2020 (1 K 2617/19)

Rechtsstreit um die Berichtigung von in (Anzahlungs-)Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen im Jahr 2013

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berichtigung von in (Anzahlungs-)Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen im Jahr 2013 (Streitjahr). 1. Der Kläger ist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2020 (L 1 KR 683/18)

Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle aus einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]