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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2020 (3 Wx 167/19)

Anfechtung einer Erbausschlagung wegen EigenschaftsirrtumsAnnahme der Überschuldung des NachlassesVermeintliche Feststellung einer...

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, auf den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 18. Dezember 2018 den beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: 35.000,00 € I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2020 (L 8 BA 203/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussicht für einen Rechtsstreit um die Verjährung von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5.8.2019 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 73a Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Abs. 1 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2020 (L 9 KR 514/15 KL)

Schiedsspruch einer gemeinsamen SchiedsstelleNutzenbewertung von ArzneimittelnErmittlung eines ZusatznutzensGerichtliche Kontrolldicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2.; der Beigeladene zu 1. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2020 (7 U 374/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.07.2019 - 18 O 72/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
OLG München - Endurteil vom 27.01.2020 (21 U 5295/19)

Dieselskandal VW Sharan mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 09.08.2019, Az. 51 O 2464/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ohne [...]
OLG München - Endurteil vom 27.01.2020 (21 U 1896/19)

Dieselskandal Audi Q 3Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.03.2019, Az. 43 O 1442/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2020 (5 Sa 292/18)

Gesetzliche und tarifliche ArbeitszeitregelungenZeitanteilige Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei Teilzeitarbeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 1.07.2018 - 11 Ca 3299/16 - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird dabei klarstellend wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.01.2020 (L 5 EG 9/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandAnforderungen an die Abordnung oder...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.01.2020 (L 5 EG 10/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandAnforderungen an die Abordnung oder...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 24.01.2020 (1 K 1041/17)

Streit über die Nachforderung von Lohnsteuer und Nebenabgaben aus der Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aus...

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Bergmannsprämie für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2014 vom 22.07.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2017 [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.01.2020 (5 U 964/19)

Schmerzensgeld für eine fehlerhafte ärztliche BehandlungIn Schmerzensgeldtabellen erfasste Vergleichsfälle als OrientierungsrahmenKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.02.2019 abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.01.2020 (1 E 363/19)

Anspruch auf Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts; Bemessung des Streitwerts bei Konkurrenz um die Besetzung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Dezember 2019 - 2 L 1303719 - in Bezug auf die Streitwertfestsetzung dahingehend abgeändert, dass der Streitwert [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2020 (4 K 28/18)

Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung und der nachgelagerten Besteuerung bei Zufluss der Rentenzahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aufgrund der Veräußerung ihres handwerklichen Betriebes gegen [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.01.2020 (3 U 177/18)

Übersendung eines Gutachtens über die Wirkung und Funktion eines konkreten Messgeräts an den AuftraggeberGefahr der Weitergabe des...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.09.2018 unter Zurückweisung der Anschlussberufung abgeändert: Die Klage wird, soweit sie nicht bereits durch das Urteil des Landgerichts [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 R 847/19)

Keine Befreiung eines hauptberuflich selbständigen Vermittlers von Versicherungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 U 4406/18)

Versicherungsschutz einer Pflegeperson in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Besorgen eines Rezepts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 R 3896/19)

Berücksichtigung rumänischer Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRGKein Nachweis durch Arbeitsbescheinigungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 10.09.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2019 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.01.2020 (12 W 2/20)

Voraussetzungen der Drittschuldnerhaftung des Klägers

Die Beschwerde des Klägers vom 23. September 2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 4. September 2019 zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Nachdem das [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.01.2020 (8 Ta 13/20)

Werterhöhende Wirkung des Weiterbeschäftigungsantrags im BestandsschutzverfahrenAuslegung des Weiterbeschäftigungsantrags als unbedingter...

1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 9. Dezember 2019 - 6 Ca 384/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2020 (10 Sa 71/19 SK)

Zuordnung von Sowohl-als-auch-Tätigkeiten unter den VTV BaugewerbeAbgrenzung typischer Handwerksarbeiten wie Maler- und Tapezierarbeiten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Oktober 2018 – 11 Ca 1927/16 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugunsten des Beklagten für die Beiträge [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (4 UF 86/17)

Weitgehender Ausschluss von nachehelichem Unterhalt in einem EhevertragSubjektive Vertragsimparität des benachteiligten EhegattenObjektive...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2020 (7 W 41/19)

Eintragung in ein VereinsregisterEintragungsfähigkeit von Garagenvereinen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 13. März 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag erneut zu entscheiden und dabei die in diesem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2020 (5 K 132/18)

Berücksichtigung der Kosten eines Gebäudeabrisses als außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit der Aufwendungen

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Kosten eines Gebäudeabrisses als außergewöhnliche Belastung. Die Eltern der Klägerin waren zu je 1/2 Eigentümer eines Grundstücks in A. Die Klägerin war gemeinsam mit ihrer [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 23.01.2020 (3 U 160/18)

Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer deutschen WortmarkeHerrenlose MarkeRechtserhaltende Benutzung einer MarkeFür gemeinnützige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.08.2018 - Az. 315 O 248/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Berufungswert von € 50.000,00 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2020 (13 U 244/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KfzKauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsWegfall der Sittenwidrigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.11.2018, Az. 2 O 211/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2020 (2 U 3/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsGefährdungstatbestand der mittelbaren PatentverletzungMöglichkeit der unberechtigten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2018 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Tenor unter Ziff. I.1. und I.2. jeweils [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2020 (8 W 262/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerzicht auf Erstattung einer angefallenen Einigungsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 14.06.2018, Az. 2 O 336/16, wird, soweit ihr nicht mit Beschluss vom 16.08.2018 abgeholfen worden ist, zurückgewiesen. 2. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2020 (4 K 1789/18)

Ansatz eines geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Firmenwagens nach der sog. 1%-Regelung;...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2012 vom 14.11.2014, für 2013 vom 04.01.2016, für 2014 vom 19.04.2016, für 2015 vom 26.06.2017 und für 2016 vom 07.08.2018 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2020 (17 Sa 1030/19)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verfalls von überzahltem Lohn gem. § 37 Abs. 1 TV-L

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2019 - 1 Ca 401/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das klagende Land. Die Revision wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2020 (6 K 1497/16)

Streit um die Wirksamkeit und den Bestand nach einer Steuerfahndungsprüfung geänderter Steuerbescheide; Drittwirkung von unwidersprochenen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Im Streit befinden sich die infolge einer beim Kläger durchgeführten Steuerfahndungsprüfung getroffenen Feststellungen, die in den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 U 123/16)

Anspruch einer BG-(Unfall-)Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen nach einem Arbeitsunfall auf der Grundlage eines konkludent...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2016 wird auf die Anschlussberufung der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von jährlich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2020 (21 U 6009/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi TT mit einem Motor EA 189Unerheblichkeit der Kenntnis von der Existenz eines eventuellen Anspruch...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 12.09.2019, Az. 44 O 2150/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (5 RVGs 71/19)

Verjährung einer Pauschgebühr nach drei Jahren nach VerfahrensabschlussHemmung der Verjährung durch Antrag auf PauschgebührBerufung...

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten, welcher wegen eines im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2020 (L 16 KR 667/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine auf den niederländischen Antillen durchgeführte Delfintherapie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.09.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2020 (28 U 47/17)

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher anwaltlicher PflichtverletzungTätigkeit als VerkehrsanwaltAnerkennungsverfahren für ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen und die erweiterte Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2020 (7 Sa 471/19)

Rechte des Arbeitnehmers hinsichtlich der Auswahl des seitens des Integrationsamts an einem BEM-Gespräch teilnehmenden MitarbeitersAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.07.2019 in Sachen 5 Ca 1905/18 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2020 (10 W 3/20)

Unzulässigkeit einer Kostenbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2020 (11 K 186/19)

Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten eines Arztes als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin

Streitig ist die Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten. Der Kläger ist als selbständiger Allgemeinmediziner und Honorarnotarzt in xxx tätig und unterhält seinen Hauptwohnsitz in xxx. In der Zeit vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2020 (11 K 153/19)

Fehlende Berechtigung des Vorsteuerabzuges auf Eingangsrechnungen wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen der §§ 14 ff UStG

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen des Herrn A. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet und am ... in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2020 (12 W 16/19)

Beschwerde gegen eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem SpruchverfahrenVertretung...

Auf die Beschwerden der Rechtsanwälte J, N und R wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.04.2019 - 24 AktE 12/09 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren erster [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2020 (5 Ta 123/19)

Streitwert eines Antrags auf Erteilung einer vollständigen Datenauskunft i.S. von Art. 15 Abs. 1 DS-GVO

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 13.11.2019 - 7 Ca 239/19 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 3 R 160/18)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem Verfahren über einen Versorgungsausgleich in der gesetzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (7 U 95/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.05.2018 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (14 U 150/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem RechtWeite Auslegung des Haftungsmerkmals: bei dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04. Juni 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [9 O 66/16] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (7 U 445/18)

Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-KonzernsAnrechnung gezogener NutzungsvorteileKein Anspruch auf Deliktzinse...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Oktober 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (15 Sa 1163/19)

Prüfungspflicht der Gleichwertigkeit europäischer HochschulabschlüsseEthnische Herkunft als Diskriminierungsmerkmal

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 05. März 2019, Aktenzeichen - 7 Ca 1043/18 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 2 BA 689/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer selbständig ausgeübten MontagetätigkeitAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2019 sowie der Bescheid vom 22. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Oktober 2016 aufgehoben und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2020 (L 12 KA 10/19)

Anerkennung als BelegarztWohnung und Praxis eines Belegarztes nahe am KrankenhausKooperative Versorgungsform

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Belegarztanerkennung des Klägers für das I. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (9 K 2688/19 KV, AO)

Stundung der Rückstände des gezahlten Kindergelds gegen eine monatliche Ratenzahlung aus persönlichen Billigkeitsgründen und durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Oktober 1996 geborene Tochter (im folgenden: T). Nach Beendigung der Schulausbildung (Abitur im Juni [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (12 Sa 580/19)

Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen ArbeitgeberBindungswirkung vertraglicher Regelungen zum Betriebsübergang...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts X. vom 28.08.2019 - 5 Ca 1227/18 - teilweise abgeändert und unter Abweisung des Klageantrags zu 1. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]