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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1692/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01. Juli 2019 wird der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 25. Februar 2019 dahingehend geändert, dass die im Ausland gezahlten Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 2011/15)

Abziehbarkeit inländischer Beiträge zur Pflegeversicherung bei steuerfreien Altersrenten aus Luxemburg als Sonderausgaben

I. Der zuletzt am 18. Dezember 2019 geänderte Einkommensteuerbescheid 2014 wird dahingehend geändert, dass weitere Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 759 € als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2020 (L 11 KR 213/19)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung nach Vollendung des 50. LebensjahrsMedizinische Maßnahmen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 04.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 15.01.2020 (2 K 245/17)

Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den teilweisen Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.01.2020 (5 K 1578/19)

Berücksichtigen der eingegangenen Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei Fälligkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchem Jahr die am 10. Januar 2018 eingegangene, aber aufgrund einer Dauerfristverlängerung erst am 10. Februar 2018 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2020 (4 U 74/19)

Anspruch aus ungerechtfertigter BereicherungEinrede der VerjährungKenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.04.2019, Az. 8 O 248/17, abgeändert und neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1478/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Der Ablehnungsbescheid vom 15. Juni 2016 sowie die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 25. April 2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 3. Dezember 2015 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1476/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Die Ablehnungsbescheide vom 15. Juni 2016 und vom 8. Februar 2018 sowie die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 25. April 2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1479/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 29. April 2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 27. Juni 2016 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2019 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1904/19)

Rechtsstreit um die steuerliche Berücksichtigung von in Luxemburg gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Inland;...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2019 wird der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 19. Oktober 2017 dahingehend geändert, dass die im Ausland entrichteten Pflegeversicherungsbeiträge in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2020 (4 B 468/19)

Streit um die Nichterteilung einer begehrten Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21.3.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2020 (24 U 1530/19)

Antrag auf Festsetzung eines VergleichsmehrwertsRegelung eines zuvor streitigen Anspruchs

Der Antrag der Klägervertreterin vom 02.12.2019 auf Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts von 34.986,00 € wird zurückgewiesen. Es hat bei der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren im Beschluss vom 08.10.2019 [...]
OLG München - Endurteil vom 15.01.2020 (20 U 3219/18)

Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189Umschaltlogik als unzulässige Abschalteinrichtung

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2018, Az. 52 O 2604/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG München - Endurteil vom 15.01.2020 (20 U 3247/18)

Parallelverfahren zu OLG München 20 U 3219/18 v. 15.01.2020

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.08.2018, Az. 42 O 263/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.827,00 € [...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2020 (7 K 2740/18 E)

Berücksichtigung von steuermindernden Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastunge...

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 10.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.08.2018 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 181/19)

Unwirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher NotlageUnverfallbarer Anspruch in der InsolvenzUnwirksamkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen da Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. April 2019 - 7 Ca 2854/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.01.2020 (1 Sa 340/17)

Verstoß gegen ein WettbewerbsverbotAbgrenzung zwischen Verletzung des Wettbewerbsverbots und einer unschädlichen Vorbereitungshandlun...

A) Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.08.2017 - 1 Ca 833/16 - geändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 520,43 EUR [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2020 (10 U 292/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.06.2019, Az. 7 O 449/19, abgeändert: 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.138,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 14.01.2020 (5 U 240/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsMitteilung des Fahrzeugherstellers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.06.2019, Az. 92 O 2030/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2020 (L 18 R 851/18)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenGefährdung der Erwerbsfähigkeit eines Bankkaufmanns mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.9.2018 geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 8.5.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2013 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 101/19)

Zulässigkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Februar 2019 - 12 Ca 2083/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 83/19)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Kraftfahrers

I. Das Versäumnisurteil vom 05. November 2019 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2020 (7 Sa 79/19)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2018 in Sachen 16 Ca 1981/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2020 (13 U 364/18)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung das am 10. Oktober 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2020 (4 K 123/15)

Entstehung von Einfuhrumsatzsteuerund Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer auf eingeschmuggelte Zigaretten. Ab 2006 führten die Zolldirektion A und die tschechische Polizei strafrechtliche Ermittlungen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2020 (11 Ko 186/19 KF)

Streit um den Ansatz einer Terminsgebühr; Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr für außergerichtliche Termine...

Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 3.12.2018 wird dahingehend geändert, dass zugunsten des Erinnerungsführers weitere 161,99 € zu erstatten sind. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2020 (13 U 40/18)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189Anrechnung gezogener NutzungenGrundsätze der Vorteilsausgleichun...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung das am 23. März 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.01.2020 (4 U 1562/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund einer zahnmedizinischen ImplantatbehandlungNachbesserungsrecht des ZahnarztesUnzumutbarkeit einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.06.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.01.2020 (9 NE 19.1111)

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Unwirksamkeit eines...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 20.000 Euro (10.000 Euro je [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.01.2020 (3 U 91/16)

Verjährung von AnlegeransprüchenAnforderungen an einen GüteantragEinrichtung von Spezialkammern bei einem Gericht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.06.2016 - 16 O 94/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2020 (8 UF 115/19)

Zulässigkeit der ehevertraglichen Herausnahme des Betriebsvermögens eines Ehegattens aus dem ZugewinnausgleichUmfang des Auskunftsanspruchs...

I. Gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von weiteren Verfahrensschritten abzusehen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Beschwerde [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2020 (8 K 98/19)

Anwendung einer Billigkeitsregelung hinsichtlich der Ermittlung des Entnahmewertes für die private Mitbenutzung eines betrieblichen...

Die Beteiligten streiten über die Anwendung einer Billigkeitsregelung hinsichtlich der Ermittlung des Entnahmewertes für die private Mitbenutzung eines betrieblichen Kfz. Der Kläger ist ... selbstständig tätig und [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2020 (1 Bf 193/19.AZ)

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylgerichtsverfahren; Fristversäumnis eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Der mit...

1. Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2019 zuzulassen, wird verworfen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2020 (9 V 9095/19)

Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden; Frage der Haftung eiuner gemeinnützigen GmbH rückständige Lohnsteuern sowie Solidaritätszuschläge...

Die Vollziehung der beiden Haftungsbescheide vom 25. Februar 2019 wird ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der betreffenden Einspruchsentscheidungen ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2020 (9 C 19.2062)

Streitwertbeschwerde; Nachweis der Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung

Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. 4 des Beschlusses vom 19. Juni 2019 bis zur Abtrennung auf 132.750,00 Euro und ab der Abtrennung auf 82.750,00 Euro festgesetzt. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2020 (6 Sa 360/18)

Bestimmtheit des Entscheidungsinhalts bei Verurteilung wegen Verletzung von GeschäftsgeheimnissenStrenge Anforderungen an Entscheidungsinhalt...

A. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.03.2018 - AZ: 12 Ca 5385/17 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2020 (L 11 KA 25/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der Fortbildungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.01.2020 (1 Sa 8/19)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit einer Violinistin, die über 20 Jahre als Aushilfe in Vertretungsfällen und als Verstärkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 27.04.2017 - 3 Ca 11/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2020 (6 Sa 494/19)

Rechtmäßige Kündigung wegen Abschaffung des Filialservice der BankKeine Vergleichbarkeit von Filialservice mit bankkaufmännischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 - 2 Ca 1490/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.01.2020 (9 W 51/19)

Antrag auf Herausgabe eines verkauften KraftfahrzeugsVerkehrswert des Fahrzeugs als StreitwertAbschlag vom Verkehrswert bei einer nur...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Landgericht Offenburg - in Abänderung der Festsetzung im Beschluss des Landgerichts vom 04.11.2019 - [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.01.2020 (8 Sa 31/18)

Anrechnung von Zusatzleistungen auf die Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.05.2018 (9 Ca 17/18) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass bei der Berechnung der Betriebsrente der Klägerin keine 'fiktiv [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2020 (8 Sa 787/18)

Haftung des Werkleiters für unrichtige Testate bei einem größeren Investitionsvorhaben einer kommunalen GebietskörperschaftVerfall...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.11.2018 – 4 Ca 1314/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2020 (11 Sa 1023/18)

Zulässigkeit der Auskunftsklage bei fehlender Kenntnis von WettbewerbsverstößenAuskunftsanspruch während des Arbeitsverhältnisses...

I. Das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom 31.10.2019 wird aufrechterhalten. II. Die Klägerin hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.01.2020 (13 U 235/18)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2020 (2 Sa 360/18)

Erfolgreiche Kündigungsschutzklage, da der Nachweis des Betruges zum Nachteil des Arbeitgebers nicht geführt ist

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. September 2018 - 8 Ca 667/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2020 (7 U 374/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.07.2019 - 18 O 72/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Endurteil vom 09.01.2020 (1 U 3011/19)

Schadensersatz wegen Falschbehandlung eines PferdesArt und Umfang der tierärztlichen AufklärungspflichtMaterieller oder ideeller...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.01.2019, Az. 9 O 2194/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
FG Münster - Urteil vom 09.01.2020 (5 K 2420/19 U)

Umsatzbesteuerung für die Privatnutzung eines Pkw; KfZ-Gestellung an den Geschäftsführer einer GmbH in den Fällen der umsatzsteuerlichen...

Der Umsatzsteuerbescheid vom 07.06.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.07.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 34,01 € niedriger festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2020 (10 S 1579/18)

Streitwert bei Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach der Verpackungsverordnung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 2017 - 14 K 2860/15 - geändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.01.2020 (3 Ta 28/19)

Rechtsanwaltskosten: 1,1-fache Gebühr bei Befassung mit einer noch nicht begründeten Nichtzulassungsbeschwerde nebst Vertretungsanzeige...

1. Die Beschwerde der Beklagten vom 27.09.2019 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.09.2019 zum Aktenzeichen 6 Ca 228/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die weitere [...]