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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (4 Ta 423/18)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits bei Klageerweiterung um eine überholende außerordentliche Kündigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 24.09.2018 in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 29.10.2018 abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird für [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2018 (L 1 KR 19/14)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte sowie der Bestimmungen zur Beitragsbemessun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2018 (L 5 RS 720/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. November 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2018 (L 5 RS 850/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Oktober 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 20. März 2014 in der Gestalt des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2018 (3 U 169/17)

Haftung des Steuerberaters einer GmbH gegenüber deren Geschäftsführer wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.11.2017, Az. 13 O 235/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.12.2018 (3 W 63/16)

Nachweis der wirksamen Befreiung von Gemeindevertretern von den Beschränkungen des § 181 BGB

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Greifswald vom 01.09.2015 in der Fassung vom 19.02.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung nach Maßgabe dieses [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2018 (17 Sa 1693/17)

Grenzen der gerichtlichen Tarifauslegung bei eindeutigem TarifwortlautSachlicher Befristungsgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2017 (8 Ca 2332/17) wird das vorgenannte Urteil hinsichtlich der Entscheidung über den Bedingungskontrollantrag [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (10 C 18.2582)

Streitwert für ein übereinstimmend für erledigt erklärtes Klageverfahren gegen eine ausländerrechtliche Verwarnung

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2018, über den der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2018 (3 Sa 295/18)

Merkmale einer verhaltensbedingten KündigungSoziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen ordentlichen verhaltensbedingten KündigungPrognoseprinzip...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen- Auswärtige Kammern Landau - vom 19.06.2018, Az.: 6 Ca 145/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.2018 (4 U 1228/18)

Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantritts betreffend die Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners infolge Alkohol-...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (L 12 SF 224/17)

Verhältnis von Geschäfts- und VerfahrensgebührBeschwerde gegen eine PKH-VergütungsfestsetzungZweck von Anrechnungsvorschriften

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 4. September 2017, S 36 SF 150/17 E, wird zurückgewiesen. Im Streit steht die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2018 (L 8 R 4195/18 ER-B)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenEintritt der GenehmigungsfiktionAusschluss des Einwandes der fehlenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.10.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin Ziffer 1.) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2018 (10 A 2474/17.Z)

Wohngeldrechtliche Berücksichtigung der von einer Stiftung an bedürftige Personen erbrachten und einkommenssteuerrechtlich nicht...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2017 - 11 K 3893/17.F - wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (L 4 P 28/18 B PKH)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf Leistungen der sozialen [...]
OLG München - Beschluss vom 17.12.2018 (31 Wx 382/15)

Berichtigung eines Beschlusses im aktienrechtlichen Spruchverfahren hinsichtlich des angemessenen Ausgleichs betreffen die Phase eines...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 31. Zivilsenat - vom 26.06.2018 in der Form des Berichtigungs- bzw. Ergänzungsbeschluss vom 30.07.2018 wird dahingehend berichtigt, dass Ziff. 2 des Tenors nunmehr lautet: [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2018 (L 8 R 2569/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem fehlenden auf weniger als sechs Stunden arbeitstäglich reduzierten...

Der Antrag des Klägers vom 13.12.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.05.2017 wird zurückgewiesen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2018 (L 8 R 985/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin für die ambulante Krankenpflege eines Intensiv-Pflege-Patienten als freie Mitarbeiterin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu 3 auch im [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2018 (9 Sa 69/18)

Gewöhnlicher Zugang eines Schriftstücks bis 17 Uhr in den HausbriefkastenÖrtliche Verhältnisse für Postzustellung unbeachtlichKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17. April 2018, Az. 2 Ca 60/17, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.12.2018 (L 2 AS 80/17 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenEinwendungen der Staatskasse gegen den Vergütungsanspruch...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 6. August 2014 sowie der im Erinnerungsverfahren ergangene Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 16. Dezember 2016 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2018 (7 C 18.2255)

Bemessung des Streitwerts für eine Klage auf Einspeisung eines Fernsehprogramms

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Mai 2018. In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2018 (1 Sa 223/18)

Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst auf die Zusage einer übertariflichen, da voraussetzungslosen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09. Mai 2018, Az.: 12 Ca 3577/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verfolgt mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2018 (32 SA 53/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung wegen des Erwerbs...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Duisburg. I. Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor. Dem Rechtsstreit liegt – soweit für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (17 Ta (Kost) 6137/18)

Gegenstandswert eines Streits über die Berechtigung einer Abmahnung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.11.2018 - 4 Ca 1376/18 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird hinsichtlich der Klageanträge [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2018 (6 K 187/17)

Subsumtion von Surf- und Segelunterricht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.12.2018 (2 K 133/18 (1))

Erstattung von überzahltem Kindergeld i.R.d. Festsetzung von Kindergeld bei Aufnahme der Kinder überwiegend in den Haushalt der Großmutter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid vom 20. März 2018, mit dem die Beklagte die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2018 (7 U 58/17)

Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der Restschuldbefreiung ausgenommen istVoraussetzungen der...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 10.07.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (25 O 331/16) teilweise abgeändert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2018 (L 21 R 6/14)

Anspruch auf Befreiung eines Vermögensberaters von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderung an Leistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (26 Ta (Kost) 6136/18)

Begriff des Gegenstandes § 45 GKGWirtschaftliche Werthäufung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2018 - 24 Ca 15706/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte hat dem Kläger zu Ende Februar 2018 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2018 (10 Sa 96/18)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung betreffend die Behandlung von Reisezeit eines Außendienstmitarbeiters als Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.12.2017 - 9 Ca 5485/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2018 (10 Sa 193/18)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Vergütungspflicht von Reisezeit von Außendienstmitarbeitern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.02.2018 - 5 Ca 2859/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (L 34 AS 2224/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung festgesetzter ErstattungsforderungenVerjährte Erstattungsforderung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre notwendigen Kosten auch für das [...]
FG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (7 K 131/17)

FG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (7 K 131/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Erbschaftsteuer nach dem Tod von Herrn A hinterzogen hat. Durch Testament vom 22.05.2000, [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (15 U 53/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts durch Veröffentlichung von Passagen aus einem Schriftsatz für einen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.3.2018 (28 O 309/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (15 U 42/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Rechtsanwalts durch Veröffentlichung von Zitaten aus einem Schriftsatz an...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.02.2018 (28 O 250/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (15 U 56/16)

Grenzen der Verdachtsberichterstattung über sexuelle Belästigungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.3.2016 (28 O 361/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (12 K 12116/16)

Entstehung des Rückforderungsanspruchs der Grunderwerbsteuer mit Eingang der Löschungsbewilligung im Grundbuchamt

Der Abrechnungsbescheid zur Grunderwerbsteuer vom 15.02.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 30.03.2016 werden dahingehend geändert, dass ein auszuzahlender Betrag in Höhe von 107.262,19 Euro zugunsten der Klägerin [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.12.2018 (4 V 1507/18)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der festgesetzten Umsatzsteuer für das insolvenzfreie Vermögen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 für das insolvenzfreie Vermögen vom 3.8.2018. Der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 795/16)

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 795/16)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über Lohnsteuer. Streitig ist insbesondere, ob eine Vergütung für die Tätigkeit des Geschäftsführers der Klägerin, der gleichzeitig CEO der Unternehmensgruppe [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (L 1 KR 431/16)

Kostenerstattung für HörgeräteÜbernahme von über dem Festbetrag liegenden KostenUnmittelbarer BehinderungsausgleichVerständigung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Juli 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2013 und des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.12.2018 (L 2 KR 108/13)

Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger BeschäftigungGeltung der Grenze von 50 Arbeitstagen bei maximal 4 Arbeitstagen pro Woch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2018 (2 Sa 212/18)

Vermögensdelikt gegen den Arbeitgeber als Grund für eine außerordentliche KündigungAlkoholerkrankung und Verschulden des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.02.2018 - 3 Ca 621/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (7 Sa 269/18)

Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase des Blockmodells der AltersteilzeitUnionsrechtliche Betrachtung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.03.2018 in Sachen2 Ca 706/17 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2018 (12 U 17/18)

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners aufgrund Rückstandes mit einer erheblichen Forderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 517/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 3207/17)

Krisenbestimmtheit eines Gesellschafterdarlehens im Falle der Insolvenz einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Krisenbestimmtheit eines Gesellschafterdarlehens bei Insolvenz [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (28 U 6/18)

Auslegung eines Eigentumsübertragungsvertrages hinsichtlich der Voraussetzungen eines vertraglich eingeräumten Rücktritts- und Aufhebungsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.01.2018, Az. 12 O 387/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2018 (L 5 KR 738/16)

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB VAnwendbarkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.09.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.300 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2018 (1 L 37/17)

Genehmigung und Genehmigungsfähigkeit eines Krankenhausversorgungsvertrages; Wirtschaftlich begründetes Interesse an der Genehmigung...

I. Die Klägerin begehrt die Genehmigung eines Krankenhausversorgungsvertrages bzw. die Klärung der Frage seiner Genehmigungsfähigkeit, insbesondere ob er eine unverzügliche Arzneimittelversorgung im Sinne des § 14 Abs. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (9 K 9117/16)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Sinne von § 218 Abs. 2 AO; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer...

Der Abrechnungsbescheid vom 29. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2016 wird dahingehend geändert, dass die bisherigen Positionen Nrn. 2 - 7 ersatzlos entfallen. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 34/16 EW)

FG Münster - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 34/16 EW)

Der Bescheid auf den 01.01.2014 über die Feststellung des Einheitswerts vom 11.02.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.12.2015 und der Änderungsbescheid vom 15.01.2018 in der Gestalt der [...]
LAG München - Urteil vom 13.12.2018 (4 Sa 514/18)

Differenzierung zwischen gesetzlicher und arbeitsvertraglicher Attestvorlagepflicht im KrankheitsfallAuslegung von arbeitsvertraglichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2018, Az. 31 Ca 1313/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]