Details ausblenden
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (14 K 1668/17 Kg)

Rechtsstreit um die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Kinder; Fraglicher inländischer Wohnsitz der Kinder im Streitzeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Kinder B (geb. 15.10.2006) und C (geb. 24.8.2008) im Zeitraum [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 10609/18.OVG)

Abrechnung; Aufwendungen; Ausländer; Auslegung; Behandlung; Berechtigungsschein; Ermessen; Ermessensspielraum; Erstattung; gesetzliche...

Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. Februar 2018 abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 06.12.2018 (9 U 75/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersWirksamkeit einer Aufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29.06.2017 - 4 O 509/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2018 (4 K 1880/14)

Telefax; elektronisches Dokument

Das Verfahren wird eingestellt. Nachdem die Klage mit dem Telefaxeingang vom 04.12.2018 in hinreichend deutlicher und lesbarer Weise zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 72 Absatz 2 Satz 2 der [...]
FG Münster - Urteil vom 06.12.2018 (8 K 3685/17 G)

FG Münster - Urteil vom 06.12.2018 (8 K 3685/17 G)

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 bis 2012 vom 11.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 30.10.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 628/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 939/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 3691/16)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 625/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 626/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 384/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 526/16)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einfuhrabgaben für Drittlandszucker

Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils vom 18. September 2018 11 K 526/16 wird abgelehnt. Die Entscheidung ist gerichtskostenfrei. I. Mit dem im Tenor genannten Urteil hat der Senat über die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 630/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 940/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2018 (L 7 AS 1157/18 ZVW)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (20 U 124/15)

Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das Design ausschließlich durch die technische Funktionalität bestimmt ist.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.08.2015 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das genannte Urteil wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.12.2018 (8 K 1236/15)

Entstehung eines Aufgabegewinns im Zuge der Errichtung einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur

1. Der Bescheid des Beklagten über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 2011 vom 14.11.2014 wird unter diesbezüglicher Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2015 dahingehend geändert, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (10 C 18.2396)

Bestimmung des Streitwerts im Rahmen eines Rechtsstreits bzgl. der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige und auch ohne Prozessbevollmächtigten wirksam eingelegte (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG) Streitwertbeschwerde des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 743/16)

FG Thüringen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 743/16)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Vermietung eines Gebäudekomplexes an die Stadt A gewerblich erfolgte und diese Vermietung daher gewerbesteuerpflichtig ist. B hatte ein Haus in der Cstr., A angemietet. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2018 (L 9 KR 13/13)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines mitarbeitenden MinderheitskommanditistenAbgrenzung einer Tätigkeit als Mitunternehmer von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2012 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 23. Januar 2009 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. Oktober 2009 in der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 594/16)

FG Thüringen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 594/16)

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen an 145 Tagen (anstelle der gewährten Entfernungspauschale) geltend machen kann. Die Kläger sind Eheleute. Sie hatten im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2018 (20 U 146/18)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung gegen einen Versicherungsmakler wegen Kündigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger nimmt den Beklagten, einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2018 (2 Sa 505/17)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.09.2017 - 6 Ca 194/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2018 (7 Sa 112/18)

Klageänderung in der BerufungsinstanzNachträgliche Befristung eines ArbeitsverhältnissesUnwirksamkeit einer mündlich vereinbarten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Januar 2018, Az. 3 Ca 751/17, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2018 (6 Sa 1103/17)

Prüfungsanforderungen an eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte ÄnderungskündigungWeiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 15. Januar 2014 - 15 Ca 4524/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2018 (7 Sa 448/18)

Eigenständiges Fristenregime zum Verfall des tariflichen Urlaubs im Manteltarifvertrag der Süßwarenindustrie

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.04.2018, 3 Ca 1944/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2018 (L 3 R 1099/17)

Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter Heranziehung des Deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2018 (L 8 BA 95/18)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.6.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2018 (L 19 R 895/14)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Referent bei einer SteuerberaterkammerVerwerfung einer BerufungBefreiung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.09.2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2018 (L 9 KR 224/14)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines mitarbeitenden KommanditistenAbgrenzung zur MitunternehmereigenschaftAusübung einer sozialversicherungsrechtlich...

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2011 geändert. [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.12.2018 (5 U 24/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einem hypoxischen Hirnschaden eines Kindes aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Gebur...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 314/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2018 (2 Sa 46/17)

Darlegungs- und Beweislast im KündigungsschutzprozessZwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer fristlosen KündigungDarlegungs- und Beweislast...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.01.2017 - 12 Ca 339/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und der Urteilstenor zur Klarstellung wie folgt [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2018 (4 K 1008/14)

Zustellung deutscher Bescheide im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein (hier: Festsetzung der Tabaksteuer)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gegenstand der Klage ist der Steuerbescheid vom 23.05.2012 (Behördenakte Teil 3 Bl. 18), mit dem - unter Berücksichtigung zeitlich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2018 (3 K 15/18)

Streit um die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen; Streit um die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen...

Die Parteien streiten um die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen, sowie um die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die Klägerin war im Jahr 2015 [...]
FG Bremen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 93/18 (5))

Zugehörigkeit der erzielten Gewinne bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb; Binden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt, trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Entstehung eines [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.12.2018 (7 U 120/15)

Pflichten des Tiefbauunternehmers bei sich aus den Planunterlagen ergebender AusfugtiefeMitverschulden des Auftraggebers

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 21.07.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2018 (17 Sa 1071/18)

Weite Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien zur Vereinheitlichung der tariflichen Arbeitsbedingungen im Berliner NahverkehrTariflicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Juni 2018 - 56 Ca 100/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Bremen - Beschluss vom 05.12.2018 (2 V 174/18 (5))

FG Bremen - Beschluss vom 05.12.2018 (2 V 174/18 (5))

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (11 CS 18.2351)

Auch der einmalige Rückfall während einer drogenfreien Phase kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (9 ZB 18.908)

Zulässigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
FG Münster - Urteil vom 05.12.2018 (13 K 2688/15 K)

Berechtigung zur Bildung von Rückstellungen für die mit der Auflösung von Baustellen verbundenen Aufwendungen; Passivierungsgebot...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt war, in den Streitjahren Rückstellungen für die mit der Auflösung von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2018 (12 Sa 401/18)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.05.2018 - 14 Ca 6886/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2018 (4 U 17/18)

Erforderlichkeit und Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Baukostenzuschuss gegen den Mietzinsanspruch in der Insolvenz des VermietersInsolvenzanfechtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) - Az. 2/14 O 40/14 - vom 16.01.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2018 (24 U 164/17)

Anforderungen an die Form der Kündigung eines mit einem Verbraucher geschlossenen Leasingvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. September 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
FG Bremen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 73/16 (3))

Steuerfreiheit von Gewinnanteilen aus der Beteiligung an einer deutschen Kommanditgesellschaft nach dem DBA HKG-S; Gewinne eines Unternehmens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die übrigen Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Steuerfreiheit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 326/16)

Rechtmäßige Änderung von Einkommensteuerbescheiden und von einer gesonderten und einheitlichen Feststellung; Abweichung von dem...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012 nach § 91 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) ändern durfte. Die Kläger wurden in den Streitjahren 2010 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.12.2018 (14 U 60/18)

Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

Der Senat weist zur Vorbereitung auf den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 31.01.2019 auf Folgendes hin: I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein von der Abgasthematik [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2018 (7 Sa 67/18)

Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich der Berechnung der Betriebszugehörigkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. September 2017, Az. 9 Ca 523/17, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2018 (7 Sa 186/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Staplerfahrers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 3. April 2018, Az. 6 Ca 984/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2018 (18 U 149/17)

Schadensersatzanspruch aus einer Transportversicherung wegen des Verlustes von PaketenOberflächenbeförderung per LkwUnterlassene...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 29.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten auferlegt. Dieses [...]