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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2018 (20 VA 16/17)

Pflicht des Gerichts zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet des InsolvenzrechtsWahrung der...

Der Antrag wird, soweit der Antragsteller Verpflichtung des Antragsgegners zur Überlassung von Abschriften von Beschlüssen betreffend die Vergütungsfestsetzung von Mitgliedern des Gläubigerausschusses begehrt, als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2018 (11 K 155/18)

Streit um die Gewährung von Kindergeld; Erstausbildung

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung von Kindergeld für seinen Sohn S, geboren am xxx 1993, für die Zeit ab September 2015. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob mit Abschluss einer ersten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2018 (27 W 149/18)

Zulässigkeit der Anmeldung eines erst Wochen später wirksam werdenden Geschäftsführerwechsels zum Handelsregister

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.11.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Dortmund vom 20.11.2018, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 30.11.2018, werden auf Kosten der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.12.2018 (4 W 392/18)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe eines Vollstreckungstitels an den MandantenGeltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 23.07.2018, Az. 3 O 58/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2018 (5 Sa 220/18)

Treuwidrigkeit einer Wartezeitkündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16. Februar 2018, Az. 9 Ca 1160/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.12.2018 (4 Sa 10/16)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundUnerlaubte Konkurrenztätigkeit als wichtiger GrundEntbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 29.10.2015 (5 Ca 389/14) teilweise abgeändert und der Urteilstenor neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Gera vom [...]
OLG Bremen - Urteil vom 13.12.2018 (5 U 10/17)

Schmerzensgeldansprüche nach einer Hüftendoprothesenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.08.2017 (3 O 1956/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 577/18 Kg)

Bewilligung von Kindergeld bei Abschluss einer erstmaligen einheitlichen Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in einer Ausbildung zum 'Sozialversicherungsfachangestellten' und dem anschließenden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (5 Sa 1257/18)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer einer Fluggesellschaft in der Insolvenz der ArbeitgeberinBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.06.2018 - 31 Ca 15309/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2018 (7 V 7137/18)

Berechtigung des Finanzamts zur Erhöhung von erklärten Umsätzen um Hinzuschätzungen; Ermittlung der Kasseneinnahmen im Wege des...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner befugt war, die vom Antragsteller erklärten Umsätze um Hinzuschätzungen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (21 Sa 298/18)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines befristeten Folgearbeitsvertrages während Rechtshängigkeit einer Befristungskontrollklage hinsichtlich...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2018 - 56 Ca 9541/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2018 (L 10 R 411/15)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit eines Kochs ohne Vorgesetztenfunktion auf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2018 (L 10 BA 537/18)

Sozialversicherungspflicht des Fahrers einer SpeditionAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitEingliederung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 7 KA 4/15)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 2/15 v. 12.12.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 56/15)

Anerkennung einer Praxisbesonderheit bei der Bemessung eines Qualifikationsgebundenen ZusatzvolumensAkupunkturleistungen als PraxisbesonderheitAnnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 98/15)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsAnwendung eines arztpraxisbezogenen RLVArztindividuelle RLV-LeistungsanforderungenRechtswidrigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Juli 2015 aufgehoben und der Honorarbescheid für das Quartal III/2011 vom 12. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 7 KA 2/15)

Vergütung für antrags- und genehmigungspflichtige psychotherapeutische LeistungenAnwendung mengenbegrenzender RegelungenQuotierte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 7 KA 63/14)

Vertragsärztliches HonorarGrundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 21/16)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsReduzierung von Honoraren auf den FachgruppendurchschnittTeilzeitbeschäftigte Ärzte in einem Medizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.12.2018 (4 K 1019/17)

FG Sachsen - Urteil vom 12.12.2018 (4 K 1019/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 21.3.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2018 (14 K 3172/17)

Änderung einer Steuerfestsetzung bei Vorläufigkeit hinsichtlich Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Einkommensteuerbescheid für 2010 (Streitjahr) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 153/18)

Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVGUmfassungszusage des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 4366/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 156/18)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 6 Sa 153/18 v. 12.12.2018

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3779/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 155/18)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 6 Sa 153/18 v. 12.12.2018

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die von der Pensionskasse vorgenommene Reduzierung der Rentenfaktoren durch Zahlung eines Zusatzbeitrages auf das Beitragskonto des Klägers auszugleichen hat. Der 1972 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 158/18)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 6 Sa 153/18 v. 12.12.2018

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3747/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2018 (10 K 1730/17)

FG Köln - Urteil vom 12.12.2018 (10 K 1730/17)

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2015 vom 18.7.2018 wird der verbleibende Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 EStG für den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2018 (L 11 KA 17/16)

Wirtschaftlichkeit der vertrags(zahn)ärztlichen VersorgungZulässigkeit der Vereinbarung von Prüfungen ärztlicher und ärztlich...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Honorarkürzungen betreffend die Quartale III/2011 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2018 (L 4 KR 496/17)

Erstattung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2018 (L 6 KR 67/18)

Anspruch von Beziehern einer Invalidenrente für Behinderte nach Art. 2 § 10 RÜG auf Krankengeld im Rahmen einer versicherungspflichtigen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. Juni 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2016 werden abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2018 (12 K 2317/16)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen Cash-Poolings gezahlter Zinsen im Rahmen des § 4 Abs. 4a...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen Cash-Poolings gezahlter Zinsen im Rahmen des § 4 Abs. 4a des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2018 (17 W 208/18)

Entstehung der Terminsgebühr bei Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Versäumnisurteils des Landgerichts Aachen vom 17. August 2018 - 12 O 231/18 - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2018 (7 K 128/15)

Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des Gewinns aus selbständiger Tätigkeit; Höhe der Entfernungspauschale...

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielt als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.12.2018 (4 K 1032/15)

Auslegung der Rücknahmeerklärung des Einspruchs i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung

1. Die Einspruchsentscheidung vom 15.06.2015 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 157/18)

Pflicht des Arbeitgebers zur arbeitsrechtlichen Grundverfügung und DurchführungswegSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei nicht...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3780/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 154/18)

Pflicht des Arbeitgebers zur arbeitsrechtlichen Grundverfügung und DurchführungswegSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei nicht...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3685/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2018 (2 Ta 209/18)

Streitwert einer mit der Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs aufgrund individueller Zusage und Schadensersatz verbundenen Kündigungsschutzklag...

Der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2018 - Az. 2 Ca 709/17 – wird abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf insgesamt 15.000 EUR festgesetzt. I. In der Hauptsache [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (3 K 3168/18)

Doppelkürzung des Kindergeldes sowohl bei den Sozialleistungen als auch beim Kindergeld durch dessen Rückforderung als unbillige...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.02.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.07.2018 wird die Beklagte verpflichtet, den Kindergeldrückforderungsanspruch in Höhe von 11.113,50 € zu erlassen. Im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2018 (2 K 1952/16)

Entstehung eines steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlusts aus Kapitalvermögen durch Ausbuchung von wertlosen Aktien

I. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 06. März 2013 sowie der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2011 vom 17. April 2012, beide Bescheide [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2018 (9 U 5/17)

Vollziehung der Schenkung eines Sparbuchguthabens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]
KG - Urteil vom 12.12.2018 (26 U 39/15)

Voraussetzungen der Haftung wegen Vermittlung einer Kapitalanlage zum Zwecke der Einziehung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherun...

1. Das am 16.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 159/13 - wird geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.12.2018 (L 5 KR 222/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (4 U 34/18)

Sorgfaltspflichten des Darlehensgebers gegenüber den Bürgen bei der Vergabe von Krediten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.03.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2018 (4 K 108/18 F)

Erbschaftsteuerliche Feststellung des Werts des Anteils eines Erblassers an einer GmbH

Der Feststellungsbescheid vom 8. Oktober 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2017 wird dergestalt geändert, dass der Wert des Anteils des Erblassers an der A GmbH auf den 1. Januar 2011 mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2018 (L 11 KR 1276/18)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Bauchdeckenplastik und Oberschenkelstraffung durch die gesetzliche KrankenversicherungWirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16.02.2018 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin eine Bauchdeckenplastik und Oberschenkelstraffung beidseits als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2018 (8 K 8131/17)

Kürzung des Gewinns um 1,2 Prozent des Einheitswertes des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin wurde unter einer abweichenden Firmenbezeichnung als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2018 (4 K 161/15)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf Instantnudelgerichte

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf Instantnudelgerichte. Am 30.10.2003 erteilte die damalige ZPLA A der Klägerin, die laufend u.a. Instantnudelgerichte importiert, zwei verbindliche [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2018 (L 3 R 119/14)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch Alkoholabhängigkeit,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2018 (1 U 145/17)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer urologischen OperationVoll beherrschbare RisikenUnbemerktes Zurücklassen eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 25.10.2017, Az. 6 O 302/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2018 (5 C 18.1236)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren wird auf 642,38 Euro festgesetzt. I. Im Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2018 (7 C 18.2419)

Angemessenheit eines Streitwerts in Höhe des Auffangwerts bei schulrechtlichen Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 BayEUG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin als Einzelrichterin. Der am Verwaltungsgericht zuständige [...]