Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 20300 bis 20350

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2018 (4 K 758/18)

Aufrechnung; Körperschaftssteuerguthaben; Insolvenz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2018 (5 Ta 126/18)

Verfahrensbezogene Ermittlung des Gegenstandswerts für anwaltliche TätigkeitWerterhöhung auch durch nicht entschiedenen Hilfsantrag5000...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 27.07.2018 - 1 BV 1/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (10 C 18.1782)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2018 (L 11 AS 230/18)

Anrechnung einer Abfindung auf SGB II-LeistungenKeine Rücknahmeentscheidung bei nicht mehr vorhandener Möglichkeit einer rückwirkenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.01.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.10.2018 (4 V 27/18)

Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über die Einreihung von Zierleisten für Pkw-Innenräume

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über die Einreihung von Zierleisten für Pkw-Innenräume. Mit Schreiben vom 19.05.2016 beantragte die [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.10.2018 (9 K 678/16)

Sonderausgaben; Altersvorsorgebeträge; Datenübermittlung; Änderung; Treu und Glauben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben nach § 10a des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2018 (15 K 690/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Mit Bescheid vom 25.10.2017 lehnte die Beklagte das Kindergeld für die Tochter des Klägers (T, geb. 08.10.1999) ab August 2017 ab. Da der Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2018 (10 Sa 268/18)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung der Kosten einer Bildungsmaßnahme bei Abbruch durch den ArbeitnehmerAnwendbarkeit der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 7. Februar 2018 - 3 Ca 445/17 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.328,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2018 (7 Sa 711/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des persönlichen Referenten einer Hochschulpräsidentin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. April 2018 - 4 Ca 54/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2018 (11 U 62/17 (Kart))

Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrages für ein Energieversorgungsnetz

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 3 - 8 O 141/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2018 (12 U 35/18)

Begriff des Fernabsatzgeschäfts

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 05.02.2018 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bonn zum Aktenzeichen 17 O 246/16 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2018 (2 MB 18/18)

Keine teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 26. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (III-2 Ws 531/18)

Erstattung der Parkgebühren anlässlich einer Reise innerhalb der Gemeinde der Kanzlei

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (2 Ws 531/18)

Erstattung der Parkgebühren anlässlich einer Geschäftsreise innerhalb der Gemeinde der Kanzlei

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]

KG - Beschluss vom 29.10.2018 (1 Ws 49/18 - 161 AR 139/18)

Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr gem. Nr. 4142 RVG-VV bei Maßnahmen der VermögensabschöpfungBestimmung des Gegenstandswerts...

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2018 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Gegen den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (Verg 18/18)

Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Gebührenbeschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 18. Februar 2018 (VK 2-122/17) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2018 (10 K 1825/17)

Abziehen von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Verwenden der Darlehensmittel lediglich...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 21. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Juni 2017 wird dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten von 1.540 Euro bei den Einkünften aus Vermietung [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.10.2018 (1 K 1251/15)

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt, noch erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (26 W 13/17 [AktE])

Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als RechtsfrageVolle Entschädigung für den Verlust von AktieneigentumBeurteilung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 3) vom 12.06.2017 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 12.05.2017 – 82 O 79/03 (AktE) – in Verbindung mit dem [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.10.2018 (8 U 170/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.08.2018, Az. 12 O 289/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2018 (2 K 277/17)

Streit über die teilweise Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Rechtswidrige Anrechnung niederländischen Kindergeldes

Streitig ist zwischen den Beteiligten die teilweise Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die im Jahr 1998 geborenen Kinder des Klägers, A und B, sowie die hiermit verbundene Rückforderung von Kindergeld durch die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2018 (10 K 782/17)

Anerkennung von Schuldzinsen als weitere Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Nachweis des Zuordnungszusammenhangs...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 14. April 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten von 120 Euro bei den Einkünften aus Vermietung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2018 (32 SA 46/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Käufers auf Schadensersatz gegen...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Aachen. I. Der in L wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Dortmund gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von 25.631,97 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2018 (2 Ws 183/18)

Vermögensarrest bei zu erwartender gerichtlicher Anordnung von Wertersatzeinziehung zulässig

Die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 32, vom 03. August 2018 wird auf Kosten des Beschwerdeführers mit der Maßgabe verworfen, dass der Vermögensarrest [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2018 (4 UF 39/18)

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]

KG - Urteil vom 26.10.2018 (21 U 76/17)

Rückgabe einer geleisteten SicherheitErrichtung einer geothermischen AnlageAuslegung einer Sicherheitsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 259/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2018 (32 SA 30/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen und bei einem...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Arnsberg. I. Der in X wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Arnsberg gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von 44.163,75 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (14 B 1366/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 109,50 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (6 E 835/18)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen des nicht überschrittenen Wertes des Beschwerdegegenstandes

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.10.2018 (11 U 153/17)

Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. September 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin mit dem Berufungsantrag zu 6. ihre bereits im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.10.2018 (L 4 R 791/17)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteKeine Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (13 U 6/18)

Haftung einer Einrichtung zur Förderung und Betreuung schwerst- bzw. mehrfach behinderter Menschen wegen Verletzungen durch Auslaufen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20.12.2017 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.10.2018 (L 1 U 244/17)

Verletztengeld nach einem ArbeitsunfallVierwöchiger Entgeltabrechnungszeitraum

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. Dezember 2016 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 25.10.2018 (41 Ca 16495/17)

Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 28.11.2017 aufgelöst worden ist. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4, die klägerische [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2018 (20 C 18.1046)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach Einstellung eines Klageverfahrens über die Heranziehung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 1. März 2018 wird in Ziffer III. geändert. Der Streitwert wird auf 23.011,52 € festgesetzt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 25.10.2018 (6 U 243/16)

Verjährung von Ansprüchen des Transportversicherers wegen des Verlustes von Transportgut

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2016, Az. 409 HKO 40/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (8 W 43/18)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses gegen den Zessionar der ärztlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 3. August 2018 in Verbindung mit dem Beschluss vom 4. Oktober 2018 über die Nichtabhilfe wird zurückgewiesen. Die [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2018 (14 K 3071/16)

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 27. Oktober 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2018 (4 U 30/18)

Insolvenzanfechtungen von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Vermieter der von ihm angemieteten Gewerberäume

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main -14. Zivilkammer- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2018 (10 K 141/18)

Strreit um die Einschränkung des Auszahlungsanspruchs bezüglich Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum August 2015 bis September 2017 streitig. Am 20. April 2015 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für das Kind [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2018 (20 W 6/18)

Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines SonderprüfersBegriff der groben Pflichtverletzung i.S. von § 142 Abs. 2 S. 1 Akt...

1. Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - Kammer für Handelssachen - vom 29.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2018 (14 K 2379/16)

Rücknahme der Gestattung der Ist-Versteuerung; Berechnung der Steuer des Unternehmers nach vereinbarten Entgelten hinsichtlich Gesamtumsatze...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am 20. September 2011 gegründet wurde. [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2018 (14 K 2375/16)

Rückwirkende Rücknahme der Genehmigung zur Ist-Versteuerung i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Berechnung der Steuer nach vereinnahmten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am 20. September 2011 durch zwei [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.10.2018 (1 K 165/17 (3))

Berücksichtigungsfähige lebenslange monatliche Zahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von lebenslangen monatlichen Zahlungen [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2018 (13 K 1241/17)

Besteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA); Beruhen des Gewinns...

1. Die Einkommensteuerfestsetzung 2004, 2005, 2006 und 2007 jeweils vom 16. Mai 2013 und 2008 vom 12. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom jeweils 10. Juli 2013 wird geändert, als aus der Tätigkeit des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2018 (I-10 W 136/18)

Rückforderung zu Unrecht gezahlter SachverständigenvergütungVerjährung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Landeskasse

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den der Beschluss der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 2. August 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]

OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 2963/17)

Angemessenheit einer Vertragsstrafe für den Verstoß des Mitgliedes einer Steuerberatersozietät gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbo...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 25.08.2017, AZ: 22 O 412/04, berichtigt durch Beschluss vom 30.10.2017, in Ziffer II. und IV. abgeändert und klarstellend neu gefasst [...]

OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 966/18 Bau)

Haftung des Architekten für Planungsfehler

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.02.2018, Az. 74 O 1192/13 abgeändert und zur Klarstellung teilweise neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagten zu 2) und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (L 6 R 453/15)

Umfang des Erstattungsanspruchs des Jobcenters auf eine Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger als nachrangig verpflichteter...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 26.08.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24.04.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.06.2013 aufgehoben und die [...]

OLG München - Teilurteil vom 24.10.2018 (3 U 1551/17)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Vertragshändlervertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 1 O 485/16, vom 18.04.2017 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die dort ausgeurteilte Verpflichtung zur Zahlung Zug um Zug [...]

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