Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 20500 bis 20550

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2018 (13 WF 27/17)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 3000 €. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2018 (4 U 1197/18)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.10.2018 (4 U 84/17)

Rechte des Antragstellers bei einer unwichtigen RentenauskunftAnforderungen an die Darlegung eines Vermögensschadens

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.4.2017 - 4 O 193/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 28/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Kartellsenats für die Entscheidung eines Zivilrechtsstreits

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an den für die Entscheidung über die Berufung der Beklagten zuständigen 1. Kartellsenat des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (17 Sa 562/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines R & D Engineer wegen Verweigerung von Telearbeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2018 - 6 Ca 10310/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vor [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2018 (7 Sa 792/17)

Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer mehr als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.07.2017, 9 Ca 4824/16, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am [...]

FG Köln - Urteil vom 10.10.2018 (9 K 3049/15)

Streit über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke; Zugehörigkeit der beim Erwerb von Anteilen an einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke, insbesondere darüber, ob beim Erwerb von Anteilen an [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2018 (8 C 11694/17.OVG)

Klage einer Bahngesellschaft gegen ihre Verpflichtung zur Durchführung von Schutzvorkehrungen gegen Baulärm bei Arbeiten an einer...

Die Beklagte wird unter Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 29. August 2017 (Az.: 551ppw/166-2012#014) verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, den Plan [...]

OLG München - Endurteil vom 10.10.2018 (7 U 860/18)

Fristlose Kündigung der Mitgliedschaft des Insolvenzschuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.02.2018, Az. 34 O 12069/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2018 (6 TaBV 11/17)

Wiederholung einer verfahrensfehlerhaften Betriebsratswahl bei theoretisch möglichem anderen WahlergebnisÜberzeugungsbildung des...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 - 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 04.10.2017 - 5 BV 19/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1 - 3 fechten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (23 Sa 505/18)

Urlaubsabgeltungsanspruch vor Insolvenzeröffnung keine Masseforderung, starker vorläufiger Insolvenzverwalter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.03.2018 - 3 Ca 1881/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2018 (3 K 1983/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei der [...]

OLG München - Beschluss vom 10.10.2018 (34 Wx 293/18)

Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch im Hinblick auf ein zukünftiges Erb- oder Pflichtteilsrecht

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Mutter des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.10.2018 (L 19 R 829/17)

Nichterfüllung der Wartezeit für eine Altersrente für besonders langjährig VersicherteZeiten der Versicherung nach dem ALGBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2018 (L 11 KA 6/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Einbehalt gekürzter Honoraranteile wegen nicht erbrachter Fortbildungsnachweise durch...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin beansprucht im Wege der Stufenklage die Auskehrung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2018 (2 Sa 543/18)

Wirksamkeit der dem Verfahrensbevollmächtigten eines Arbeitnehmers übermittelten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 16.04.2018 – 4 Ca 1884/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2018 (4 Sa 79/17)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines zuvor in den Diensten der US-Streitkräfte befindlichen Betreuungsmitarbeiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2017, Az.: 6 Ca 800/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2018 (12 U 127/17)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag für einen Pkw mit einem Dieselmotor Typ EA 189 2,0 lEinrede der VerjährungVerhältnis von Vertragshändler...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 12 O 114/16 - wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.10.2018 (7 U 103/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Empfängers von Baugeld durch einen Bauhandwerker

Auf die erweiterte Berufung des Beklagten wird das am 01.12.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (Az.: 9 O 100/16) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen sowie unter Aufhebung [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.10.2018 (4 U 537/18)

Umfang der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes bei Bestehen mehrerer Alternativen zur Entfernung einer dringend krebsverdächtigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. März 2018 - 7 O 1527/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil sowie das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2018 (6 Sa 75/18)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen Beschädigung eines überlassenen Firmenwagens

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. Januar 2018 - 1 Ca 1047/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2018 (2 K 3516/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von anteiligen Anschaffungskosten bei der Versteuerung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2018 (6 K 1271/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (13 K 1257/17 E)

Vorliegen von Arbeitslohn bei Erhalt von Zahlungen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Prüfung des Vorliegens...

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 30.01.2017 und der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 15.12.2016 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.04.2017 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2018 (9 Sa 656/17)

Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 13.04.2017, Az. 1 Ca 1031/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.10.2018 (7 Sa 164/18 (6))

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 04.04.2018 - 8 Ca 951/17 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (13 K 1792/17 G)

Rechtsstreit über das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bei dem Vertrieb von Aktien; Anforderungen an die persönliche Zurechnung...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2009 vom 3.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.6.2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 53% und dem [...]

FG München - Beschluss vom 09.10.2018 (2 V 2143/18)

Nachweis des Betreibens eines Modegeschäfts mit Gewinnerzielungsabsicht; Abgrenzung einer Einkunftserzielungsabsicht von der Liebhabere...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Antragstellerin (Ast), ob die Ast das Modegeschäft in W im Streitzeitraum ab 2013 (noch) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2018 (12 Sa 748/18)

Auslegung einer Maßregelungsklausel hinsichtlich der Zahlung einer Streikprämie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 28.02.2017 - 4 Ca 930/16 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.10.2018 (20 W 18/18)

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 01.02.2018, 31 O 46/ 17, dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin die Gerichtskosten trägt. 2. Die Gerichtskosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.10.2018 (20 W 21/18)

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin und hat [...]

FG Münster - Urteil vom 08.10.2018 (5 K 1215/16 U)

Der Beklagte wird verpflichtet, die als Umsatzsteuerbescheid wirkende Umsatzsteuererklärung 2010 vom 10.01.2011 in Gestalt der berichtigten Umsatzsteuererklärung vom 09.04.2013 und unter Aufhebung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 4427/17 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bezogen auf anderweitig...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.09.2017 abgeändert. Der Vergleichsmehrwert wird auf 33.300 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 720/17)

Erstattung der Kosten einer ambulanten PsychotherapieAbtretung des KostenerstattungsanspruchsWegfall des Freistellungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2018 (15 U 110/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Lichtbildes von einer mit einem Prominenten verheirateten...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 16.05.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 377/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.10.2018 (5 V 2855/18 U)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den Monat Juni 2018 in Höhe von xxx [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2018 (7 K 519/14)

Einheitlich und gesonderte Feststellung von nach DBA steuerfreien Progressionseinkünften im Rahmen von stillen Beteiligungen von Inländern...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 3 R 439/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2018 (5 K 1034/16)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen für getätigte Überentnahmen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für Überentnahmen des Klägers zu Recht [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 05.10.2018 (1 K 348/18)

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin mittels eines Änderungsantrags nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) wirksam die Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d Abs. 1 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2018 (21 CS 18.1748)

Anspruch auf Besitz eines wegen Ablaufs der Gültigkeitsdauer nicht mehr zur Jagdausübung berechtigenden Jagdscheins

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Dem Antragsteller geht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.10.2018 (4 U 1257/18)

Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Verletzung einer Vertraulichkeitsabrede

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10.08.2018 - 8 O 1689/18 EV - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil und der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2018 (7 U 194/17)

Verwirkung des Anspruchs auf Maklerprovision wegen Verwendung einer formungültigen Reservierungsvereinbarung

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 20.09.2017 - 6 0 52/17- abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 21.955,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2018 (8 U 203/17)

Höhe der SteuerberatergebührenVoraussetzungen der Überschreitung der Mittelgebühr

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. September 2017 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2018 (3 Sa 1630/17)

Anforderungen an die Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2017 – 13 Ca 1201/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.10.2018 (L 2 R 117/18)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteEntscheidung über die Zulässigkeit einer Berufung durch ZwischenurteilEinreichung einer Berufung...

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die am 1. September 1963 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Einen am 13. März 2013 von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2018 (2 K 1723/16)

Berechtigung der Finanzbehörden zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen;...

1. Die Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 28.06.2004 wird festgestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Kläger hatte zum 01.02.2002 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (11 K 1921/16 E)

Berechtigung zum Erlass eines Einkommensteuerbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Auflösungsverlust aus einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt war, einen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2018 (16 U 5/18)

Haftung des Steuerberaters wegen unterlassenen Hinweises auf die Insolvenzreife der GesellschaftAnforderungen an die Darlegung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 17. Zivilkammer - vom 5.12.2017 - Az. 2-0 17 O 394/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2018 (L 16 KR 751/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenBerücksichtigung beatmungsfreier...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.12.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.406,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

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