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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2018 (5 K 663/17)

Rechtsstreit über die Anerkennung von Beiträgen zu einer Risikolebensversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Anerkennung von Beiträgen zu einer Risikolebensversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2018 (18 U 84/17)

Schadensersatz wegen Beschädigung einer SendungErweiterte Darlegungslast

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 02.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.10.2018 (9 U 163/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungBerücksichtigung von Verlusten der Fondsanlage

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.11.2016 - 2 O 330/15 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2018 (L 8 R 660/16)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Seminarleiterin in der gesetzlichen Rentenversicherung bei fehlenden Weisungsbefugnissen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 W 24/18)

Bemessung des Streitwerts eines selbständigen BeweisverfahrensZulässigkeit der Streitwertbeschwerde

Auf die mit dem 13.02.2018 datierte (unselbstständige) Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin, bei der Vorinstanz laut Tagesstempelabdruck am 04.07.2018 per Telekopie eingegangen (GA III 633 f.), wird der Beschluss [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2018 (5 S 1276/16)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines auf seinen Grundstücken vorhandenen Straßenkörper; Prüfung der Verjährung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. Mai 2016 - 7 K 2467/14 - geändert und die Beklagte verurteilt, den derzeitigen Straßenkörper, soweit er die Grundstücke der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2018 (2 K 703/18)

Umsatzsteuerliche Erfassung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf von Futtermitteln; Abgrenzung des allgemeinen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 07.03.2018, der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 28.11.2016, die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 07.03.2018 und die Einspruchsentscheidungen vom 30.04.2018 werden dahin [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2018 (L 1 SF 813/16 B)

Festsetzung einer Dokumentenpauschale

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 7. Juni 2016 (S 49 SF 165/15 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 16.10.2018 (A 5 K 7980/17)

Zustellung an Minderjährige; Jugendamt; Amtsvormund; gesetzlicher Vertreter; mit Aufgaben des Amtsvormunds beauftragte/r Mitarbeiter/in;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22.08.2017 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2018 (3 K 58/18)

Einkommensteuer: Keine Übertragung von Kinderfreibeträgen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist, ob Kinder- und Betreuungsfreibeträge von der Lebensgefährtin des Klägers auf ihn zu übertragen sind. Der Kläger lebt mit Frau A (im Folgenden: A) in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie haben zwei [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 16.10.2018 (1 A 269/18)

Rechtmäßige Bemessung des vom Gericht nach Erledigung eines Rechtsstreits festgesetzten Streitwerts; Umfang des einem Beamten zu...

Die Anhörungsrüge des Klägers betreffend die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 3. September 2018 - 1 A 145/17 - wird als unzulässig verworfen. 1. Über die Eingabe des Klägers entscheidet in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2018 (L 13 R 4841/17)

Rückwirkung der Befreiung als Syndikusrechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 39/18)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Oktober 2017 - 6 Ca 863/16 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2018 (28 W 30/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ProzesskostenhilfegesuchsBeabsichtigte Geltendmachung eines bereits verjährten Schadensersatzanspruchs...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 16.08.2018 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.10.2018 (5 TaBV 7/18)

Lauf der Kündigungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB bei zugesicherter Vertraulichkeit der Angaben der Geschädigten

1. Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund zum Aktenzeichen 4 BV 2/17 vom 09.01.2018 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 27/18)

Wirksamkeit des Entzugs der Betriebsleitung der kreiseigenen Entsorgungseinrichtungen wegen Schwierigkeiten in der Kommunikation

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5. Dezember 2017, Az.: 8 Ca 832/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 43/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überstundenvergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2018, Az.: 7 Ca 1550/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]
OLG München - Beschluss vom 16.10.2018 (31 Wx 415/16)

Höhe der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines sogenannte verschmelzungsrechtlichen Squeeze-OutHöhe...

I. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 2), 4), 5), 10), 13)-16), 25), 50), 64) und 69) werden zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Auslagenerstattung findet [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.10.2018 (1 U 14/17)

Haftung des Admin-C für Urheberrechtsverletzungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30. August 2017 - 2 O 141/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2018 (12 V 1531/18 A (G,F))

Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Die GmbH 1 war im Streitjahr 2010 Tochtergesellschaft (100 %) der GmbH 2, die Tochter (100 %) der B- GmbH, [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 12.10.2018 (6 K 133/19)

Anforderungen an die Ermessensausübung des Finanzamts bei der Vollstreckung von Forderungen

1. Die Verfügung vom 3. April 2018 zum Aktenzeichen ' ... ' in Gestalt der Änderungsverfügung vom 12. Oktober 2018 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2018 wird hinsichtlich der Anordnung für die Tochter [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2018 (6 A 384/16)

Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze;...

Das Berufungsverfahren in Bezug auf den erstinstanzlich zu 3. gestellten Schadensersatzantrag wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2016 wird geändert. Die Beklagte wird unter [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2018 (13 W 13/18)

Begründetheit des Einwandes der Verwirkung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 8. Oktober 2018 erlassenen Beschluss des Landgerichts Berlin - 28 O 295/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass das Landgericht die von ihm [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.10.2018 (6 U 34/18)

Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.01.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 324/16 - hinsichtlich der Ziffern I.2 und II unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.10.2018 (26 U 172/17)

Anforderungen an die Befunderhebung bei einem auffälligen Tast- und Sonographiebefund der BrustDarlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 6. Oktober 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Kläger 40.000,00 Euro Schmerzensgeld nebst [...]
OLG München - Endurteil vom 12.10.2018 (10 U 44/17)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei Entwicklung einer Begehrensneurose

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.01.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 15.12.2016 (Az. 19 O 18725/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2018 (L 13 EG 27/17)

Bemessung des ElterngeldesBerücksichtigung von Beteiligungen an einer Personengesellschaft freiberuflicher Rechtsanwälte auch bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2018 (8 Sa 176/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen unzutreffender Mitteilung der Unverfallbarkeit von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgun...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 04.04.2018 - Az. 2 Ca 732/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2018 (8 Sa 250/18)

Wirksamkeit der tarifvertraglich vereinbarten Zwölftel-Quotelung des Urlaubs bei Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 24.05.2018, Az. 2 Ca 145/18, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2018 (11 B 1482/15.A)

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für einen günstigen Kostenentscheidung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2018 (L 19 AS 814/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Angemessenheit der Festsetzung der Verfahrens-...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.01.2018 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf 395,68 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2018 (L 4 KR 3195/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung von Renten aus der französischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 1. September 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2018 (11 U 36/18)

Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich des Zustandekommens einer Lebensversicherung im sog. PolicenmodellWechselseitige Pflichten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 8 O 175/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen [...]
FG Münster - Urteil vom 12.10.2018 (14 K 799/11 E,G)

Qualifizierung der Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und sog. Cash-Games als gewerbliche Tätigkeit hinsichtlich...

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2005 und 2006 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.02.2011 werden aufgehoben und die Einkommensteuerfestsetzungen für 2004 bis 2006 jeweils in Gestalt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2018 (20 U 108/18)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Lebensversicherer wegen Verletzung von Informations- und Beratungspflichte...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 426/17)

Grenzen der Pfändung von ArbeitseinkommenBerücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
FG Köln - Urteil vom 11.10.2018 (7 K 2053/17)

FG Köln - Urteil vom 11.10.2018 (7 K 2053/17)

Die Einkommensteuer 2015 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 30.09.2016 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17.07.2017 unter der Maßgabe herabgesetzt, dass der Bruttoarbeitslohn des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2018 (2 K 116/18)

Rechtmäßige Versagung des Vorsteuerabzugs aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador; Einstufung von Aufwendungen...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador. Die Klägerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Am 30. November 2016 erwarb sie einen gebrauchten Lamborghini [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 11.10.2018 (3 U 45/16)

Mängelbeseitigungskosten für ein BauvorhabenEinrede der VerjährungHemmung einer VerjährungAufnahme ernsthafter VerhandlungenKonkludentes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.03.2016 - Az. 8 O 459/14 - wird zurückgewiesen, soweit mit diesem Urteil die Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) abgewiesen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (4 K 4263/17)

Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer im Zeitraum von Januar 2011 bis April 2014; Verpflichtung zur Zahlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme der Klägerin nach § 42d [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2018 (12 E 228/18)

Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr; Besondere Bemühen des Anwalts um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem über eine Erinnerung gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (5 Sa 455/15)

Benachteiligung wegen des Geschlechts durch Einführung neuer Entgeltgruppen in der Schuhproduktion

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3486/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2018 (17 U 92/17)

Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. September 2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 7 O 2/17 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2018 (L 7 R 446/18)

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VerwaltungsaktesBindungswirkung der Nachleistungsbegrenzung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2018 (L 10 BA 2747/18)

Aufhebung eines BeiladungsbeschlussesNotwendige und einfache BeiladungKeine Beiladung bei einer Statusfeststellung

Der Beiladungsbeschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.02.2016 wird in Bezug auf die Beigeladene zu 2 und die Beigeladene zu 3 für das Berufungsverfahren aufgehoben. I. Gegenstand des Rechtsstreits ist der an die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2018 (5 K 64/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an einen eingetragenen Sportverein

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Kläger. Gegenstand des Verfahrens sind die Umsatzsteuerbescheide für ... bis ... jeweils vom ... in Gestalt der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (5 Sa 493/17)

Auskunftsansprüche einer Arbeitnehmerin wegen geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung

1. Auf die Berufungen beider Parteien - und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 951/17, teilweise wie folgt geändert: Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 47/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages einer Fachkraft für Sprachförderung hinsichtlich eines pro Wochenstunde zu gewährenden Teils der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.10.2015 - 2 Ca 792/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2018 (15 Sa 379/18)

Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2018 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Münster - 1 Ca 1230/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (26 Sa 681/18)

Feststellung einer Benachteiligung bei der Ausschreibung einer Stelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2018 - 63 Ca 16596/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]