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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2018 (7 W 38/18)

Unbegründetheit eines Antrags auf Amtslöschung der Löschung der Prokura des Antragstellers

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Potsdam vom 3. Mai 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg; sie ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2018 (7 W 42/18)

Wirksamkeit von Beschlüssen einer auf Einladung der Gesellschafter durchgeführten Gesellschafterversammlung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Potsdam vom 9. Mai 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg; sie ist [...]
FG Köln - Urteil vom 30.05.2018 (3 K 2086/17)

Prüfung der Rechtswidrigkeit eines Einkommensteuerbescheids; Prüfung der ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Bescheids

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 21.4.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 6.7.2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, in dem ein Erstattungsanspruch in [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2018 (2 Sa 55/18)

Altersteilzeit im kommunalen öffentlichen Dienst nach dem Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 19.10.2017, Az. 11 Ca 661/17, in Ziffern 1 und 3 abgeändert. 2. Die Klage wird hinsichtlich des Klageantrags [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (4 Sa 414/17)

Anspruch des früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteAussetzung der Anpassung der Versorgungsbezüge an die Entwicklung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.02.2017 - 1 Ca 1232/16 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.05.2018 (10 OA 194/18)

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.05.2018 (10 OA 194/18)

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichter der 3. Kammer – vom 9. April 2018 geändert. Der Gegenstandswert wird für den ersten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2018 (4 U 99/17)

Sorgfaltspflichten des Darlehensgebers gegenüber dem Bürgen bei der Vergabe von Krediten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 24. Mai 2017 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, über den bereits zuerkannten Betrag hinaus [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2018 (L 1 KR 548/17 B)

Rechtsweg zu den Gerichten der SozialgerichtsbarkeitRabattverträge zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen UnternehmenÖffentlich-rechtlicher...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2018 (I-2 W 6/18)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltsgebühren

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 04.07.2017 teilweise abgeändert sowie teilweise aufgehoben. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (12 U 95/16)

Haftung eines Wirtschaftsberaters wegen Verlusten beim sog. Forex-Handel

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (4 A 1071/16)

Befreiung eines Rechtsanwalts von seiner Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.3.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.2.2015 verpflichtet, den Kläger mit Wirkung zum [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (4 A 3023/15)

Fortsetzen der Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts als freiwillige Mitgliedschaft im Versorgungswerk; Ruhen der Mitgliedschaft in der...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23.11.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2018 (L 4 AS 21/18 B ER)

einstweilige Rechtsschutzverfahren; Beschwerde; Beschwerdewert; Leistungen für Bildung und Teilhabe; Lernförderung; Berechnung

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab dem 1. März 2018 sachlich unzuständig und verweist das Verfahren insoweit an das Sozialgericht Dessau-Roßlau. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2018 (L 4 AS 21/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer Lernförderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab dem 1. März 2018 sachlich unzuständig und verweist das Verfahren insoweit an das Sozialgericht Dessau-Roßlau. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (6 Sa 55/18)

Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines Betriebes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.11.2016 - 5 Ca 2517/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2018 (12 U 14/18)

Verwirkung des Widerspruchrechts beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.12.2017 - 11 O 53/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (5 Sa 1516/17)

Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von ElternzeitAuslegung der Kürzungserklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.09.2017 - 6 Ca 2366/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: Die Beklagte wird verurteilt für das Jahr 2016 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2018 (22 M 18.1128)

Festsetzung einer Gebühr für die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Erinnerungsverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. I. Mit unanfechtbarem Beschluss vom 3. April 2018 - 22 C 18.687 - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (L 8 R 158/17)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHArbeitsvertragliche Züge eines GeschäftsführeranstellungsvertragesWeisungsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 5.1.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.05.2018 (4 WF 68/18)

Haftung des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei späterer Verbindung zweier Verfahren

In der Familiensache (... ) wird die Beschwerde des Antragsgegnerbevollmächtigten vom 30.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 11.04.2018 zu AZ. 613 F 659/15 zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2018 (4 U 144/17)

Ansprüche des Bestellers einer Werkleistung vor der Abnahme

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2017 - 12 O 101/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (I-12 U 95/16)

Zurechnung des im automatisierten Internethandel mit Finanzprodukten entstanden Schadens zu einer Person

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2018 (3 K 74/17 (Kg))

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt eines Steuerpflichtigen im Inland als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Kindergeld für die Kinder (geboren 2005) und (geboren 2013) in [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.05.2018 (9 U 94/16)

Insolvenzanfechtung einer Globalzession als Sicherheit für ein neu ausreichendes DarlehenDarlegungslast des Insolvenzverwalters bei...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.06.2016 - D 4 O 167/15 - in der Hauptsache wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.186,83 € nebst Zinsen [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 65/17)

Rechtsstellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 261/16) wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom [...]
OLG München - Beschluss vom 29.05.2018 (34 Wx 97/18)

Voraussetzung des Teilerlöschens einer Dienstbarkeit auf Grund Teilung des herrschenden Grundstücks

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Deggendorf vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Soweit mit dem Antrag die Einleitung eines Löschungsverfahrens [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2018 (19 Sa 61/17)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen jahrelanger Geltendmachung nicht geleisteter ÜberstundenBerufung des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 21.9.2017 - 12 Ca 63/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen Zwischen den [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 66/17)

Rechtstellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 286/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 64/17)

Rechststellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut KohlAnspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 - 14 O 323/15 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
FG Köln - Beschluss vom 29.05.2018 (2 Ko 1654/17)

FG Köln - Beschluss vom 29.05.2018 (2 Ko 1654/17)

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09.05.2017 in der Sache 2 K 886/16 wird dahingehend abgeändert, dass die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten in einer Gesamthöhe von 1042,34 € festgesetzt werden. Die Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2018 (1 ZB 16.532)

Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen auf einem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]
FG Köln - Beschluss vom 29.05.2018 (2 Ko 3253/17)

Anforderungen an die Erstattung einer Erledigungsgebühr an den Erinnerungsführer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Erinnerungsführerin eine [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2018 (4 ZB 17.1801)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für zwei Wohnungen im Gebiet der Stadt Nürnberg; Auslegung der Zweitwohnungsteuersatzung der...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 17.945,75 Euro festgesetzt. I. [...]
LG Bremen - Beschluss vom 29.05.2018 (4 T 671/17)

Kostenschuldner einer Löschungsbewilligung - Kostenrecht; Notarkostenbeschwerde; Löschungsbewilligung; Kostenschuldner

1. Die Kostenrechnung des Antragsgegners mit der Nr. [...] vom 08.07.2016 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Auslagen werden nicht erstattet. I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2018 (L 20 SO 313/15)

Erlöschen des Zahlungsanspruchs des Sozialhilfeempfängers gegen den Leistungsträger auf Zahlung eines angemessenen Barbetrages durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.05.2018 (2 K 1925/16)

Gewinnerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 12.09.2016 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.09.2016 mit der Maßgabe geändert, dass die Einkommensteuer des Klägers für 2014 auf x € festgesetzt wird. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 1723/17 Kg)

Vorrangigkeit des Kindergeldanspruchs in den Niederlanden aufgrund der dortigen Beschäftigung hinsichtlich Aufhebung der Festsetzung...

Der Bescheid vom 05.01.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 02.06.2017 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzungen für das Kind A und für das Kind B bis einschließlich Juni 2014 aufgehoben und das sich [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.05.2018 (2 Sa 704/17)

Pflicht des Arbeitgebers, einem flugdienstuntauglichen Mitglied des fliegenden Personals einen Bodenarbeitsplatz anzubieten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.08.2017 - Az. 14 Ca 1863/17 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 105,- Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2018 (10 A 279/16)

Erteilung einer Bescheinigung für steuerliche Zwecke für den Wiederaufbau des Kamins sowie den Einbau eines Kaminofens bei Erforderlichkeit...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 26. Januar 2015 verpflichtet, dem Kläger für den Einbau eines Kaminofens in das Haus E. 27 in T. eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 2356/17 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 2356/17 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 18. 7. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 21. 8. 2017 Kindergeld von März 2016 bis August 2017 festzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 3294/17 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 3294/17 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 16. 10. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 20. 11. 2017 Kindergeld für August 2013 bis April 2016 festzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.05.2018 (1 U 8/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages wegen vorzeitiger Beendigung des Darlehens auf Wunsch...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18.12.2017, Az.: 4 O 1946/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Kläger wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.05.2018 (4 W 85/17)

Anforderungen an den Nachweis vorsätzlichen Handelns des Sachverständigen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 02.06.2017, Az. 72 O 1041/17, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 123/18 Kg)

Gewährung und Festsetzung von Kindergeld bzgl. Beendigung einer Ausbildung in dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisse...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 20.10.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 19.12.2017 verpflichtet, Kindergeld für die Monate August 2013 bis Juni 2016 festzusetzen. Die Klage wird im Übrigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 2456/14)

Anwendung des Ertragsanteils von 20 % auf den gesamten Steigerungsbetrag Höherversicherung (HV) und Bestimmung des Besteuerungsanteils...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Ertragsanteil (EA) von 20 % auf den gesamten Steigerungsbetrag Höherversicherung (HV) und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2018 (21 W 32/18)

Berücksichtigung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer bei der Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1335/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 78/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1334/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 14/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1330/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 25/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1336/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 15/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]