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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2018 (3 K 1568/15)

Durchführung eines Feststellungsverfahrens bei einem bereits über das Vermögen einer KG und sämtlicher Gesellschafter eröffneten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt. III. Die Revision wird zugelassen Zwischen den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.06.2018 (4 W 116/18)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung des Patienten gegen Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26.01.2018 - Az 6 O 970/17 - wird der Beschluss abgeändert. Der Beklagten wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2018 (15 Sa 214/18)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Angebot der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Dezember 2017- 8 Ca 1544/17 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (18 U 36/17)

Entscheidung des Gerichts bei einer positiven Beschlussfeststellungsklage

Das Versäumnisurteil vom 06.02.2018 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet. Der Beklagten werden die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2018 (II-10 WF 1/18)

Entstehung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts bei einer Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Familiengericht - vom 20. Dezember 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Landeskasse wird der Beschluss des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2018 (10 WF 1/18)

Entstehung der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Familiengericht - vom 20. Dezember 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Landeskasse wird der Beschluss des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2018 (6 K 1165/15)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2018 (6 K 1165/15)

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2011 vom... Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom... Oktober 2015 werden die Einkünfte aus Land- und [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 U 157/17)

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsBehauptung einer Fälschung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.10.2017 (28 O 7/17) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2018 (L 16 KR 251/14)

Angebot zusätzlicher Versicherungsleistungen als sogenannte WahltarifeKeine Ausweitung auf eine Kostenerstattung für nicht als Sachleistungsanspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ihren Versicherten Versicherungsleistungen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.06.2018 (2 Sa 9/18)

Eingruppierung einer Hauptsachbearbeiterin Regress nach der Neuregelung der Entgeltgruppen 9a-c nach dem TV EntgO-DRV

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 29. Juni 2016 - 5 Ca 711/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.06.2018 (8 K 526/18)

Steuerfreiheit der Lieferung von Döner-Imbiss-Zutaten i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von Döner-Imbiss-Zutaten, -Zubehör und -Getränken an B. Y., T., in den Streitjahren 2012 bis 2014 und an die D. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2018 (L 5 KR 148/15)

Anspruch auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungVormalige beendete selbständige Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 19. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 K 271/16)

Möglichkeit der Berichtigung eines fehlerhaft gewährten Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG; Prüfung des Vorliegens einer offenbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 über die Frage, ob ein Bescheid, in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2018 (6 W 51/18)

Erfallen der Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV bei auf einer Vereinbarung beruhender streitiger Verhandlung

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.503,00 € 1. Über die Beschwerde war gemäß § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2018 (5 Sa 444/15)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch neue Entgeltstrukturen in der SchuhproduktionUnbegründete Entschädigungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3479/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.06.2018 (5 U 17/18)

Anforderungen an die Bezeichnung einer Forderung bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 20. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2018 (5 U 82/17)

Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 27. April 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 234/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.06.2018 (4 K 435/17)

Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Kindergeld für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, welches mangels Fremdbetreuungsmöglichkeit ein eigenes Kind [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.06.2018 (4 U 126/17)

Schadensersatz wegen fristloser Kündigung der Geschäftsbeziehung durch eine SparkasseHaftbefehl gegen den Sparkassenkunden zur Erzwingung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.09.2017 (Aktenzeichen 1 O 146/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 U 153/17)

Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen Großfamilie wegen Berichterstattung über die Abhängigkeit...

Die Berufung der Kläger sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.9.2017 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden die Gerichtskosten und die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2018 (15 K 2760/17 G,U,F)

Klagefrist im Zusammenhang einer Klage wegen der Hinzuschätzungen nach einer Umsatzsteuersonderprüfung und die Umsatzsteuerpflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Einhaltung der Klagefrist und im Übrigen über erfolgte Hinzuschätzungen nach einer Umsatzsteuersonderprüfung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2018 (5 WLw 19/17)

Rechtsfolgen der Versagung der Grundstücksverkehrgenehmigung

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus - Landwirtschaftsgericht - vom 11. Mai 2017, Az. 34 Lw 19/16, sowie des Bescheides des Landrates des Landkreises ... [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.06.2018 (10 CS 18.515)

Anforderungen an die Darlegung eines hinreichenden Anordnungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Verpflichtung der...

I. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde gewährt. II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2018 (1 K 3226/15)

Befreiung von der Umsatzsteuer bei Durchführung von Schwimmkurse für Kinder unter 3 Jahren; Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen...

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 und 2010 bis 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2015 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Einnahmen aus den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (4 U 15/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Januar 2018, Az. 1 O 68/16, teilweise abgeändert und - bezüglich des geänderten Datums des Widerrufs lediglich klarstellend - wie folgt [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2018 (11 Sa 886/17)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2017 - 2 Ca 827/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2018 (6 U 245/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen der Abbedingung des § 193 BG...

I. Die Kläger begehren nach Erklärung des Widerrufs die Rückabwicklung eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehens aus dem Jahr 2011. Das Landgericht hat ihre Klage abgewiesen, da ihnen eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11085/16)

Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der P-GmbH (GmbH) begehrt mit ihrer Klage die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2003 und 2004 sowie die Nichtberücksichtigung von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11054/16)

Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage zum einen die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2005 und 2006, zum zweiten den steuerlichen Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11092/16)

Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage zum einen die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2005 und 2006, zum zweiten den steuerlichen Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.06.2018 (5 U 58/17)

Abgrenzung von Diagnoseirrtum und -fehler

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15.3.2017 - 11 O 439/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (7 U 70/16)

Regressansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer strafgerichtlichen Verurteilung

Das am 06.12.2017 verkündete Versäumnisurteil des Senates wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 1483/17 VE)

Gewährug einer Steuerentlastung für die Verwendung von Erdgas für die Trocknung der Dispersionen aus Emulsionspolymerisaten; Änderung...

Der Bescheid vom XXX in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (7 K 7287/16)

Erfolglose Klage gegen die Nichberücksichtigung bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Regelung des § 7g EStG für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Regelungen gemäß § 7g [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 1304/17 AO)

Vergütung der Energiesteuer für die Verwendung des versteuerten Benzins für die Erzeugung von Strom; Festsetzung von Zinsen auf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt Motorenprüfstände. Die durch die Verbrennung von versteuertem Benzin erzeugte mechanische [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 13.06.2018 (12 U 1919/16)

Rechtliche Einordnung und Wirksamkeit eines Partnervermittlungsvertrages

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.09.2016 (Az. 2 O 222/16) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
FG Münster - Urteil vom 13.06.2018 (7 K 1392/17 E)

FG Münster - Urteil vom 13.06.2018 (7 K 1392/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Bonuszahlungen einer Krankenkasse den Sonderausgabenabzug mindern. Die Kläger sind Eheleute, die im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (L 7 KA 84/13)

Vertragsärztliche Honorarkürzung infolge einer PlausibilitätsprüfungPrüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2018 (8 UF 217/17)

Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach Rechtshängigkeit

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 03.11.2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2018 (7 C 18.898)

Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts einer Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bzw. -gebühren u. über die Löschung...

Unter Abänderung der Nummer 3 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. März 2018 wird der Streitwert für das Verfahren AN 6 K 17.2126 auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wandte sich [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (12 Sa 145/18)

Berechnung der Betriebsrente eines außertariflichen MitarbeitersBerücksichtigung dem Arbeitnehmer erstatteter Arbeitnehmerbeiträge...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.01.2018 - 2 Ca 2008/17 - teilweise unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und in der Hauptsache zur Klarstellung wie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 2596/17 E,G,U)

Ermittlung von Einkünften aus der Vermietung von Gewerberäumen durch den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich der Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung der Gewerbesteuermessbetragsbescheide für die Jahre 2008 und 2009 erledigt hat. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 2101/16 U)

Umsatzsteuervoranmeldung aus den Lieferungen des Wirbelsäulenfixationssystems an Krankenhäuser und Ärzte i.R.d. ermäßigten Steuerfestsetzun...

Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 2016 wird aufgehoben, soweit die Steuer damit höher als € festgesetzt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2018 (8 K 501/17)

Vorliegen eines strukturellen Vollzugsdefizits bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben (z.B. [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 12.06.2018 (4 A 580/15)

Verpflichtung eines Studentenwerks zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter in Studentenwohnheimen; Kommunales Informationsinteresse...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. August 2014 - 6 K 538/13 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2012 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 19. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2018 (L 4 KA 46/17)

Klagebefugnis einer Berufsausübungsgemeinschaft im Rechtsstreit um eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bei Erteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 7. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2018 (22 W 15/18)

Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bezüglich der GmbH-Gesellschafterliste

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft ist seit dem 3. November 2000 im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Auf der Grundlage einer Anmeldung vom 19. Januar 2018 ist am 29. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2018 (24 U 131/17)

Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit einer anwaltlichen HonorarvereinbarungRückforderung überzahlter Anwaltsgebühren durch den Mandanten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Juli 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und die Beklagte unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OVG Saarland - Urteil vom 12.06.2018 (1 A 567/17)

Gewährung einer Verwendungszulage und Ausgleichszulage; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterlassener Beförderung und...

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2017 - 2 K 486/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2018 (L 7 U 326/15)

Hinterbliebenenrente als Halbwaisenrente nach dem tödlichen Flugzeugabsturz des VatersArbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers...

I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25.Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.01.2013 betreffend den Kläger zu [...]