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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 123/18 Kg)

Gewährung und Festsetzung von Kindergeld bzgl. Beendigung einer Ausbildung in dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisse...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 20.10.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 19.12.2017 verpflichtet, Kindergeld für die Monate August 2013 bis Juni 2016 festzusetzen. Die Klage wird im Übrigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 2456/14)

Anwendung des Ertragsanteils von 20 % auf den gesamten Steigerungsbetrag Höherversicherung (HV) und Bestimmung des Besteuerungsanteils...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Ertragsanteil (EA) von 20 % auf den gesamten Steigerungsbetrag Höherversicherung (HV) und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2018 (21 W 32/18)

Berücksichtigung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer bei der Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1335/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 78/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1334/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 14/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1330/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 25/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1336/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 15/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1326/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 107/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1327/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 301/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2018 (L 5 KA 1/18 B)

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen TätigkeitStreitwertfestsetzungBeschwerdeEinstweiliger...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.11.2017 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 3 KA 216/17 ER wird auf 20.000,-- EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.05.2018 (1 LA 44/17)

Genehmigungspflicht einer Sichtschutzwand hinsichtlich Beseitigungsanordnung; Auferlegen der Verfahrenskosten bei übereinstimmender...

Das Verfahren (Hauptsache- sowie Zulassungsverfahren) wird eingestellt, soweit die Beteiligten den das Verpflichtungsbegehren betreffenden Teil des Rechtsstreits (Verpflichtung der Beklagten zum Erlass einer [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.05.2018 (8 U 51/17)

Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung bei bekanntem Aufenthalt des Zustellungsempfängers im AuslandWirksamkeit einer GerichtsstandsvereinbarungHemmung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.04.2017, Az. 418 HKO 4/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2018 (I-10 W 54/18)

Voraussetzungen der Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Auf die Erinnerung des Kostenschuldners wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2018 (Bl. IV GA) sowie die hierauf beruhende Kostenrechnung vom 19. Februar 2018 (Kassenzeichen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (6 K 2410/17 Z)

Anspruch eines Unternehmens auf Stromsteuerentlastung für den in einer Gießerei entnommenen versteuerten Strom

I. Der Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Mai 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Stromsteuerentlastung für den in der Gießerei [...]
FG Köln - Beschluss vom 24.05.2018 (12 V 827/18)

Streit um die Vollstreckung aus einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach griechischem Beitreibungsersuchen; Fehlen von Ablehnungsgründen...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Der Antragsteller war von 1997 bis zum 30.06.2001 (alleiniger) Geschäftsführer der E1 (E1) in [...]
OLG München - Beschluss vom 24.05.2018 (6 St (K) 8/17)

Berücksichtigung von Pausen bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung

I. Die Erinnerung des Rechtsanwalts Wolfgang H. gegen den Festsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.05.2018 (18 U 36/17)

Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH

Das Versäumnisurteil vom 06.02.2018 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet. Der Beklagten werden die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 448/17)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Apothekers bei unzureichenden Darlegungen zur pflichtwidrigen Bestellung und Abgabe eines teuren...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. August 2017, Az. 7 Ca 3461/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.05.2018 (L 5 BA 16/18)

Sozialversicherungsfreiheit einer examinierten Pflegekraft in einer Pflegeeinrichtung bei Tätigkeiten für mehrere AuftraggeberAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 24.05.2018 (L 9 KR 65/13)

Kostenerstattung für stationär durchgeführte LiposuktionenBehandlungen in einem nicht zugelassenen KrankenhausFehlender Primärleistungsanspruc...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2018 (L 7 AS 328/18 B ER)

Keine nachträgliche Ergänzung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Begrenzung des Streitgegenstandes durch...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde hinsichtlich der Leistungen ab Mai 2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf einstweiligen [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2018 (4 W 17/18)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde der des Vertreters der Staatskasse bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe zu Gunsten...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird die Wertfestsetzung in dem Beschluss des Einzelrichters der Zivilkammer 11 des Landgerichts Berlin vom 10. November 2017 - Geschäftsnummer 11 O 47/17 - unter Zurückweisung des [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (L 5 KA 36/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Abrechnungsausschluss mehrerer Leistungen des postoperativen Behandlungskomplexes nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 13.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2018 (17 Sa 105/17)

Fehlende Sachlegitimation der Betriebsveräußerin zur Stellung eines Auflösungsantrags für einen Auflösungszeitpunkt nach BetriebsübergangUnzulässiger...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. August 2017 - 17 Ca 6322/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird als unzulässig verworfen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.05.2018 (7 U 145/17)

Rechtsnatur des Rückgriffsanspruchs des Bürgen gegen den Schuldner

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Juni 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover in der Fassung seiner Ergänzungs- und Berichtigungsbeschlüsse wird [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2018 (10 K 768/17 Kg)

FG Münster - Urteil vom 24.05.2018 (10 K 768/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Studium als Diplom-Finanzwirt und ein sich anschließender Studiengang, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2018 (5 SaGa 1576/17)

Wegfall des Verfügungsgrundes bei Ausschöpfung der gesetzlichen Begründungsfrist im Berufungsrechtszug

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.10.2017 - 63 Ga 12156/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Art und Weise der Beschäftigung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 54/18)

Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Teilbetriebsübergang unter Wahrung der bisherigen Betriebsidentität

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.10.2017 - 20 Ca 6595/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 267/17)

Schadensersatzansprüche wegen des Tranfers von betrieblichen Daten durch einen Arbeitnehmer

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Februar 2017, Az. 1 Ca 1078/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2018 (3 K 209/14)

Streit über die Höhe der erwerbsmindernden Gegenleistung zum übertragenen Vermögen im Rahmen einer Schenkung; Berechnung der Höhe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Schenkung über die Höhe der erwerbsmindernden Gegenleistung zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2018 (2 Sa 512/17)

Voraussetzungen des Übergangs von Entgeltforderungen von Arbeitnehmern wegen Unternehmensfortführung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2017 - 4 Ca 4306/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.05.2018 (11 Sa 763/17)

Voraussetzungen des Insolvenzschutzes für Versorgungsanwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 13.07.2017 - 15 Ca 9358/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 23.05.2018 (5 A 68/18)

Geltendmachung von Ansprüchen durch den Insolvenzverwalter; Forderungen der Landeshauptstadt Dresden gegen die Insolvenzschuldnerin...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Juni 2017 - 2 K 1455/15 - geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 38.477,52 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (18 U 37/17)

Haftung eines Paketdienstunternehmens für den Verlust einer Sendung auf einem multimordalen Transport

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 02.02.2017 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (Az. 36 O 47/16) werden zurückgewiesen mit der [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.05.2018 (5 U 148/16)

Ansprüche des Patienten wegen fehlerhafter Verspannung von Schaft und Halsteil bei einer Hüftoperation

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8.11.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 164/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2018 (10 K 190/16)

Streit über die Einkommensbesteuerung des Erlöses aus Aktiengeschäften; Schneeballsystem

Streitig ist, ob der der Klägerin von der Firma X bescheinigte Erlös aus Aktiengeschäften der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen ist. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Vermietung und [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 23.05.2018 (5 A 452/16)

Festsetzung eines weiteren Ausbaubeitrages für ein Grundstück wegen derselben Ausbaumaßnahme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 31. Mai 2016 - 6 K 1473/14 - geändert. Der Nacherhebungsbescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2009 in Gestalt des [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.05.2018 (5 U 63/15)

Haftung eines Anästhesisten wegen Gesundheitsbeschädigung des Patienten durch eine zu hoch angesetzte Spinalanästhesie

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.3.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 192/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.05.2018 (2 Ta 657/17)

Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung als GmbH-Geschäftsführer zugrunde; keine Änderung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.10.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29.09..2017 - 4 Ca 1139/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (2 K 1274/17 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (2 K 1274/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, inwieweit ein Auflösungsverlust i.S.d. § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2015 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (1 Sa 762/17)

Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten in der Versicherungsbranch...

Unter Zurückweisung der Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16 - teilweise abgeändert und auch der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 5 KR 190/18 B ER)

Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenNotwendigkeit einer ärztlichen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 02.03.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist Rahmen des einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 12 SF 25/17 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Rückforderung des auf einen verjährten Vergütungsanspruch Geleistete...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des SG Landshut vom 29.12.2016, S 8 SF 13/15 E, aufgehoben und die Erinnerung des Erinnerungsführers zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2018 (5 U 1/18)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Planung, Errichtung und den entgeltlichen Betrieb einer Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage...

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 24.11.2017 durch einstimmigen Beschluss [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 12 SF 94/18)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Anfall einer Terminsgebühr

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2018 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Juli 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (15 Sa 1700/17)

Schadensersatzanspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei verspäteter Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. November 2017 - 21 Ca 2048/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.278,18 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (15 Sa 1517/17)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Montage und Aufstellung von Photovoltaikanlagen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2017 - 65 Ca 80399/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.05.2018 (4 U 252/18)

Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung von ZahnersatzRechte des Patienten bei Mängeln des Zahnersatze...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2018 (2 Sa 293/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.04.2017 - 8 Ca 1463/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.943,89 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2018 (2 Sa 434/17)

Befugnis des Arbeitgebers zur Verrechnung einer Lohnüberzahlung mit VergütungsansprüchenAnforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkei...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.08.2017 - 2 Ca 764/17 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]