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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Hamburg - Urteil vom 06.07.2018 (11 U 86/17)

Rückforderung zur Zahlungsunfähigkeit führender Zahlungen eines GesellschaftersBegriff der Zahlung an einen Gesellschafter im Sinne...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 11 für Handelssachen, vom 7. März 2017, Geschäfts-Nr. 411 HKO 69/16, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2018 (6 Sa 444/17)

Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im Rahmen eines GesamtversorgungssystemsZulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2017 - AZ: 12 Ca 7819/15 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine rückständige Betriebsrente [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2018 (L 7 BA 1871/18 B)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen VerfahrenEntscheidung über Beschwerden durch den Berichterstatter des LSG

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 4. Mai 2018 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren S 3 BA 44/18 auf 41.396,37 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.07.2018 (9 TaBV 47/17)

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Diebstahlsverdacht...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.03.2017 - 4 BV 47/16 - abgeändert. Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2018 (10 TaBV 14/18)

Rechte des Betriebsrats auf Mitbestimmung hinsichtlich der Abrechnung von Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung der sogenannten Übungsleiterpauschale...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.01.2018 - 4 BV 164/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]
FG Münster - Urteil vom 06.07.2018 (2 K 876/16 E)

Anerkennung eines steuerlichen Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung eines steuerlichen Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (10 TaBV 1537/17)

Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen [Beteiligte zu 2., 12., 13., 14., 15., 16., 17. und 18.] gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 6. Oktober 2017 - 6 BV 9/17 - wird zurückgewiesen. II. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2018 (10 Sa 256/18)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Sozialkassenbeiträgen gegenüber einem Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2018 - 65 Ca 80100/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2018 (8 W 32/18)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 18. April 2018 wird - in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15.Juni 2017- der Streitwert für die erste Instanz auf 5.842,57 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (13 UF 117/17)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesAusnutzung einer ZwangslageTreuwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss des VersorgungsausgleichsGerichtliche...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23.05.2017 in der Entscheidungsformel zu 2. abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (L 5 KR 293/17)

Erstattung gezahlter Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungTätigkeit in einer Rechtsanwaltssozietät während des juristischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2015 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (L 5 KR 151/17)

Ruhen eines KrankengeldanspruchesZugang von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenEine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Umstritten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2018 (1 K 2502/15)

Berücksichtigung von im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und Zinsen als nachträgliche gewerbliche Einkünfte...

1. Der Bescheid über die Einkommensteuer für 2008 vom 11. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb um [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (L 5 KR 771/17)

Ruhen eines Anspruchs auf KrankengeldVerspätet gemeldete ArbeitsunfähigkeitAntragstellung bei einem unzuständigen Leistungsträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2018 (5 Ta 77/18)

Streitwert für Feststellungsklage zur Eingruppierung und wiederkehrenden Leistungen

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.03.2018 - 15 Ca 4562/17 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren [...]
FG Hessen - Beschluss vom 05.07.2018 (6 V 2290/17)

Selbstständiger Entwicklungshelfer; Afghanistan; Armenien; Freistellung; Progessionsvorbehalt; Auslandstätigkeitserlass

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Antragsteller in den Streitjahren 2010 bis 2014 als Entwicklungshelfer in Afghanistan [...]
FG Köln - Urteil vom 05.07.2018 (12 K 1003/17)

Kein Eintritt der Feststellungsverjährung; Hemmung der Feststellungsverjährung durch den Beginn der Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob für 2008 Feststellungsverjährung [...]
LSG Saarland - Urteil vom 05.07.2018 (L 4 AS 28/17)

Höhe der Leistungen für Kosten der UnterkunftBehandlung von BetriebskostenAbschluss von Mietverträgen zwischen AngehörigenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (2 Ws 106/18)

Anwaltsgebühren im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Die Beschwerde des Bezirkrevisors gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 20. April 2018 wird als unbegründet verworfen. Die vom Landgericht zugelassene, gemäß § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 RVG [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2018 (9 Sa 459/17)

Haftung des Arbeitgebers für einen Arbeitsunfall auf dem Frankfurter Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. Februar 2017 - 6 Ca 3277/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
FG München - Urteil vom 05.07.2018 (14 K 2634/16)

Betreibenlassen beim Contracting im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

1. Der Bescheid vom 23. Juni 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 09. August 2016 werden dahingehend abgeändert, dass die Stromsteuer für das Jahr 2013 auf 82.840,93 € festgesetzt wird. 2. Der Beklagte trägt die [...]
KG - Urteil vom 05.07.2018 (10 U 4/18)

Unterlassung von Wortberichterstattung auf einem InternetportalBerichterstattung in sozialen Medien nicht grundsätzlich im Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 310/17 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2018 (2 SaGa 2/18)

Erlass eines dinglichen Arrestes zur Sicherung von Ansprüchen des Arbeitgebers aus einer Straftat eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung des Arrestbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 01. März 2018 - 8 Ga 4/18 - abgeändert: Der Arrestbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.01.2018 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2018 (21 WF 163/17)

Anwaltsgebühren im Unterhaltsverfahren bei Wahrnehmung eines Verhandlungstermins durch den Terminsvertreter und Abschluss eines Vergleichs...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 26. Juli 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.07.2018 (3 K 206/16)

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.07.2018 (3 K 206/16)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. April 2016 verpflichtet, in Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 13. Februar 2009 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2018 (3 K 3220/17)

Bestehende Kindergeldberechtigung bei einem längerem ausländischem Schulbesuch der Kinder; Abgrenzung eines Wohnsitzes der Kinder...

Die Aufhebungsbescheide, alle vom 20.06.2017 und in Gestalt der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 01.11.2017, bezüglich Kindergeld für die Kinder B... (insoweit auch geändert mit Bescheid vom 10.08.2017), C... [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.07.2018 (5 U 56/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Komplikationen im Zusammenhang mit einer Operation an der Ferse, da insbesondere Hygienemängel...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.3.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 363/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2018 (3 K 3028/18)

Richtiger Zeitpunkt für die Zurechnung des Einheitswerts auf die Erwerber nach Erwerb eines Hausgrundstücks vom Bauträger; Minderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um den richtigen Zeitpunkt für die Zurechnung des Einheitswerts auf die Erwerber nach Erwerb eines Hausgrundstücks vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2018 (5 U 26/18)

Honoraransprüche eines Tierarztes aufgrund der Behandlung eines PferdesFormularmäßige Erteilung der Zustimmung zu einer künftig...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 90/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.07.2018 (12 U 87/17)

Ansprüche wegen Mängeln eines zum Zeitpunkt der Versteigerung 2 1/2 Jahre alten Hengstes

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene [...]
FG Köln - Urteil vom 04.07.2018 (2 K 2679/17)

FG Köln - Urteil vom 04.07.2018 (2 K 2679/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, ein Verständigungsverfahren nach der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2018 (L 19 R 930/15)

Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei teilweiser Erwerbsminderung und verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 04.07.2018 (L 1 SF 285/18 B RG)

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 14. Februar 2018 - L 1 SF 1333/16 werden verworfen. Nach § 69a Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist auf die Rüge eines durch die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2018 (11 ZB 18.719)

Erlöschen einer Fahrerlaubnis durch den wirksamen Verzicht darauf; Verzicht auf die Fahrerlaubnis aufgrund einer vermuteten psychischen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2018 (L 19 R 815/15)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.09.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.02.2014 [...]
OLG München - Endurteil vom 04.07.2018 (7 U 131/18)

Anforderungen an die Mitteilung über Mehrheitsverhältnisse an einer Aktiengesellschaft gem. § 20 Abs. 1 AktGRechtsfolgen der Verletzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das 'Zwischen- und Schlussurteil' des Landgerichts München I vom 14.12.2017, Az. 5 HK O 17464/16, wird insoweit verworfen, als sie sich gegen das Zwischenurteil richtet, und im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.07.2018 (L 7 SB 17/18 B)

Verwirkung des Kostenübernahmeanspruchs für ein Gutachten nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. Januar 2018 wird aufgehoben. Die Kosten des gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz erstatteten Gutachtens von Dr. J. vom 12. Januar 2009 werden auf die Landeskasse übernommen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2018 (18 U 68/17)

Ansprüche aus einem TransportschadenVerdeutlichung einer Gefahrenlage erst bei der Verladung des TransportgutesVerspäteter Hinwei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 11.04.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. [...]
LAG Bremen - Urteil vom 04.07.2018 (3 Sa 22/18)

Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im ArbeitsvertragAuslegung von Arbeitsverträgen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen -Bremerhaven vom 14.12.2017 - 3 Ca 3316/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 250,92 € brutto nebst 5 %-Punkten Zinsen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2018 (1 K 1480/16)

Anerkennung von Aufwendungen für die Behandlung eines schwerbehinderten Kindes als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der Zwangsläufigkeit...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 10. Oktober 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 4. März 2016 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2018 (3 Wx 95/18)

Zulässigkeit der Beschwerden von Erbprätendenten gegen die Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuslegung eines Testament...

Die Rechtsmittel werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beteiligten zu 2. bis 4. zu jeweils 1/3 zur Last. Dem Beteiligten zu 1. wird aufgegeben, binnen drei Wochen nach Zugang [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.07.2018 (4 U 1836/17)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen eine private Invaliditätsversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von 2 Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2018 (3 Sa 553/17)

Passivlegitimation des Betriebsveräußerers im Kündigungsschutzprozess bei Rechtshängigkeit des Auflösungsantrags nach Betriebsübergan...

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2017 - Az.: 11 Ca 5645/16 - werden einschließlich der hilfsweise gestellten Auflösungsanträge zurückgewiesen. II. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 116/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2017 (12 Ca 67/16) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten in der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 3/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 14.12.2016 (12 Ca 68/16) teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 12/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 02.02.2017 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 13.10.2016 (Aktenzeichen des Arbeitsgerichts: 12 Ca 65/16) abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2018 (3 K 270/17)

Grundsteuer: Erlass von Grundsteuer; Nutzungsuntersagung

Die Klägerin begehrt den teilweisen Erlass der Grundsteuer für 2016 wegen wesentlicher Ertragsminderung. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom ... 2015 das Grundstück XX in Hamburg-1. In dem notariellen Kaufvertrag [...]
OLG München - Beschluss vom 03.07.2018 (19 U 742/18)

Zustandekommen eines Kaufvertrags über einen noch herzustellenden Ferrari

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.02.2018, Az.: 12 O 13461/15 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, da er einstimmig davon [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2018 (3 K 236/17)

Einbeziehung eines umbauten Raums in die Berechnung des Gebäudewertes bei der Ermittlung des Einheitswertes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der umbaute Raum zwischen einem Flachdach und einer darunter eingezogenen, nicht begehbaren Sichtschutzdecke bei der Ermittlung des Einheitswertes eines Gebäudes vollständig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2018 (3 K 198/17)

Rechtsstreit um die grunderwerbsteuerfreie Übertragung von Grundstücken in Erfüllung einer Schenkungsauflage; Prüfung der ausreichenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Grundstücke in Erfüllung einer Schenkungsauflage grunderwerbsteuerfrei auf die Klägerin übertragen wurden. An der A KG (GmbH & Co.) (im Folgenden: A-KG), in deren Eigentum [...]