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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2018 (1 K 1029/18)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2018 (1 K 1029/18)

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2008, 2009 und 2010 jeweils vom 3. Juli 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2008 i.H. von 28.897,02 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2018 (7 Sa 682/17)

Arbeitnehmerseitige Kündigung und SozialplanabfindungEigenkündigung nach Verzicht des Arbeitgebers auf betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2017 in Sachen 4 Ca 1702/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Forderungen des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2018 (12 E 120/18)

Kostentragung bei der rechtmäßigen Aufhebung eines Wohngeldbescheids

Der Beschluss vom 11. Dezember 2017 wird aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. November 2017 wird dahingehend geändert, dass die von der Beklagten dem Kläger zu erstattenden Kosten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2018 (5 K 239/16)

Duldungsbescheids vom 08.04.2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Grund des Duldungsbescheides vom 08.04.2014 wegen Steuerschulden von B , seiner Mutter, die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2018 (3 K 99/18)

Einkommensteuer 2011 und 2012

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind die Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten wegen Erbstreitigkeiten in Höhe von 8.979 € für das Jahr 2011 und in [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2018 (6 V 135/18)

Gerichtliches AdV-Verfahren: 1%-Regelung bei privater Pkw-Nutzung in der ESt und USt

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2015 und den Umsatzsteuerbescheid 2015. Insbesondere streiten die Beteiligten darüber, ob bzw. in [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2018 (4 K 1028/18)

Revision; Einspruchsverfahren; Steuerbefreiung; Erblasser; Lebensunterhalt; Festsetzung; Zulassung; Verpflichtungsklage; Bescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob der Beklagte den Antrag des Klägers auf abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen [...]
FG Köln - Urteil vom 25.07.2018 (3 K 2250/17)

FG Köln - Urteil vom 25.07.2018 (3 K 2250/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28.07.2017, mit der der Einspruch des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2018 (L 4 KR 1746/18 ER-B)

Anspruch eines an Diabetes mellitus Typ I erkrankten Kindes auf Gewährung einer Integrationshilfe zum Besuch des Kindergartens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Mai 2018 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, vorläufig die Kosten für die vollumfängliche Begleitung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2018 (11 U 63/18)

Umfang der Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Reinigung des Gehwegs einer Straße bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs.2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2018 (5 Ta 99/18)

Streitwert für punktuellen Kündigungsschutzantrag zu einer Folgekündigung mit späterem Beendigungszeitpunkt bei vergleichsweiser...

1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 06.04.2018 - 9 Ca 448/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Wertfestsetzungsbeschluss des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.07.2018 (6 WF 74/18)

Anwaltsgebühren bei Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich eines Kindes ohne Durchführung eines Termins

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 5. Februar 2018 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2018 (7 U 98/16)

Schadensersatz aus einem Bauvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03. Juni 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2018 (4 K 37/17 Z)

Zuordnung eines Wireless LAN Internet-Radios in die Unterposition 8527 91 19 der Kombinierten Nomenklatur (KN) durch das Zollamt; Nachprüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit verbindlicher Zolltarifauskunft (vZTA) vom 25.04.2016 wies die zuständige niederländische Zollbehörde das [...]
FG München - Beschluss vom 24.07.2018 (7 V 1728/18)

einstweiliger Rechtsschutz gegen Insolvenzantrag des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen vom Antragsgegner (Finanzamt) gestellten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (21 U 32/18)

Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines GebrauchtwagensVersteckte UnfallschädenUnzutreffende Angabe der Laufleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 09.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (3 Sa 257/17)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt des frühestmöglichen Altersrentenbezu...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 01.02.2017 - Az.: 4 Ca 2353/16 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der im Änderungsvertrag vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.07.2018 (L 4 KA 37/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Verpflichtung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Ärzte und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2018 (L 9 BA 14/18 B)

Zulässige Streitwertbeschwerde wegen endgültiger Streitwertfestsetzung vor Entscheidung über gesamten Streitgegenstand

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 15. Januar 2018 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2018 (6 K 1754/18)

Kaufpreis; Kaufvertrag; Bescheid; Revision; Einkommensteuerbescheid; Klageverfahren; Darlehen; Bank; Betrieb; Betriebsausgaben; Kaufpreiszahlung;...

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2010 vom ... und den Einkommensteuerbescheid 2011 vom ..., beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., dergestalt abzuändern, dass - im Jahr 2010 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2018 (18 W 84/18)

Pflicht des Gerichtsvollziehers zum gesonderten Ausweis der von der Deutschen Post AG berechneten Umsatzsteuer auf das Entgelt für...

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.04.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Hanau vom 11.04.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren zur Entscheidung über die weitere Beschwerde ist [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.07.2018 (2 K 24/18)

FGO / Finanzgerichtsordnung: Befangenheitsgesuch wegen vermeintlich fehlerhafter Geschäftsverteilung

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 24. Juli 2018 den 'zur Zeit als Berichterstatter fungierenden Dr. A' wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass der Richter am Finanzgericht Dr. A nicht [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2018 (2 K 493/17)

Einkommen; Rentenversicherung; Beitragspflicht; Rente; Altersrente; Versicherungsvertrag; Leistungen; Versicherung; Versicherungsschein;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren 2013 und 2014 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1966 geborene Kläger [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2018 (L 1 SF 517/16 B)

Nichtfestsetzung einer Terminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Januar 2016 (S 10 SF 73/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2018 (L 1 KR 196/16)

Anspruch auf KrankengeldÄrztliche Feststellung bzw. Verlängerung einer bereits bestehenden und von der Krankenkasse bestätigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist ein [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2018 (2 K 2058/17)

Vermietungsabsicht; Selbstnutzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die seit 17. Dezember 2011 verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2011 beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2018 (L 12 SF 106/17 E)

Überörtlicher Träger der Sozialhilfe als Kostenschuldner von Gerichtskosten

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 06.04.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Erinnerungsgegner als überörtlicher Träger der Sozialhilfe Kostenschuldner der Gerichtskosten für das [...]
KG - Beschluss vom 23.07.2018 (22 W 17/18)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge im Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft ist seit dem 23. Dezember 1981 in das Handelsregister eingetragen. Mit einer Anmeldung vom 21. Januar 2015 meldeten die beiden Geschäftsführer der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2018 (6 K 884/15 K,G,F)

Gewinnmindernde Berücksichtigung eines Aufwands aus Währungsumrechnung

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2011 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2011 werden insoweit geändert, dass bei der Steuerermittlung bzw. der Ermittlung des Messbetrages ein um 30.000 € (Mietausfallentschädigung [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.07.2018 (7 K 1579/17)

Einfuhrumsatzsteuer; Verzinsung bei Erstattung

Der Ablehnungsbescheid vom 15. November 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 25. September 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, für erstattete Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 40.443,40 € nach § [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2018 (4 U 1087/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen für Erschließungsmaßnahmen aufgrund eines Erschließungsvertrages

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. 1. Für seine Berufung kann dem Kläger keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da das Rechtsmittel keine [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2018 (1 Sa 17/17)

Anpassungsprüfungspflicht für eine Betriebsrente aus Versicherungen bei dem BVV-Versicherungsverein a.G. und der BVV-Versorgungskasse...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.06.2017 - 15 Ca 4622/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 597,60 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2018 (L 8 R 911/17 B ER)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das [...]
KG - Beschluss vom 23.07.2018 (2 AR 32/18)

Zuständigkeit der Kammer für Bausachen für eine Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen zweckwidriger...

Die Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin wird als funktional zuständiger Spruchkörper bestimmt. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer bei dem Landgericht Berlin erhobenen Klage als ehemaligen Geschäftsführer [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.07.2018 (L 1 SF 1312/16 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungDurchschnittlicher Umfang einer anwaltlichen TätigkeitZeitlicher...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 18. August 2016 (S 13 SF 1302/13 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2018 (10 WF 132/17)

Anwaltsgebühren bei Einbeziehung eines rechtskräftig festgestelten, möglicherweise nicht durchsetzbaren Zahlungsanspruchs in einer...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts M. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 26.6.2017 – 225 F 17/15 – abgeändert: Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers wird in Abänderung des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2018 (10 K 1935/17)

Berücksichtigung von Fahrtkosten eines Gerichtsvollziehers von seinem Wohnort zu seinem Amtssitz als Reisekosten; Amtssitz als erste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Anwendung des ab 2014 geltenden neuen steuerlichen Reisekostenrechts Fahrtkosten eines [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2018 (7 U 29/17)

Haftung des Herstellers einer Zuggabel

Die Berufung des Klägers gegen das am 7.3.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 19 O 262/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (11 Ta 252/17)

Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Auf die Beschwerden der Klägerin werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.02.2017 und 01.08.2017 - 3 Ca 2467/16 - aufgehoben. I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2017 der Klägerin eine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (11 Ta 253/17)

Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Auf die Beschwerden der Klägerin werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.02.2017 und 01.08.2017 - 3 Ca 2467/16 - aufgehoben. I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2017 der Klägerin eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2018 (1 K 2798/16 U)

Aufteilung von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes; Anforderungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes die Aufteilung der im Jahr 2004 (Streitjahr) [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2018 (8 C 18.614)

Grundsätze zur Festsetzung der Kosten nach Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 500.000,- Euro festgesetzt. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.07.2018 (4 K 333/16 E)

FG Münster - Urteil vom 20.07.2018 (4 K 333/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger für das Jahr 2013 (Streitjahr) nachträgliche Betriebsausgaben in Höhe von 3.477,30 € für die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.07.2018 (4 K 493/17 G)

FG Münster - Urteil vom 20.07.2018 (4 K 493/17 G)

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2008 vom 4.12.2012, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.1.2017, wird in der Weise geändert, dass die Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 1 Buchstabe d) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (8 U 46/18)

Ansprüche des Käufers eines Diesel-Pkw gegen den Motorenhersteller aufgrund des Einbaus einer die Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen...

weist der Senat die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil diese offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2018 (4 U 93/16)

Eintrittspflicht einer D&O-Versicherung für vom Geschäftsführer entgegen § 64 GmbHG veranlasste Zahlungen der Gesellschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 04.05.2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2018 (L 1 SF 1536/17 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneVertretung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 26. September 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 38 AS 4232/13 auf 425,43 Euro festgesetzt. Im [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2018 (L 1 SF 1374/17 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneVertretung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. September 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 38 AS 4229/13 auf 291,55 Euro festgesetzt. Im [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.07.2018 (2 Sa 224/16)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.05.2016 - 11 Ca 112/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2018 (13 Sa 204/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung in Form einer Verringerung der Jahresarbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2018 - 5 Ca 2226/17 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]