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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2018 (I-10 W 100/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungFolgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung...

Auf die Beschwerde der Kostenschuldner wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - vom 3. Juli 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Kostenschuldner [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2018 (2 V 71/18)

Abgabenordnung: Angemessenheit einer Umsatzzuschätzung

I. Streitig ist die Höhe von Hinzuschätzungen nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller betreibt einen Backwareneinzelhandel in Hamburg. Ausweislich seines Internetauftritts gehört der Verkauf von Hochzeits-, Motiv-, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.08.2018 (13 OA 279/18)

Annahme desselben Streitwerts bei einer auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die im Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 11. Kammer - vom 20. Juni 2018 enthaltene Streitwertfestsetzung geändert. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2018 (4 U 188/17)

Voraussetzungen der Feststellung der Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit der späteren InsolvenzschuldnerinInsolvenzanfechtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.8.2017 (Az. 3-13 O 40/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.08.2018 (6 K 282/18)

Erforderlichkeit von Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung...

1. Der Feststellungsbescheid vom 13.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2018 wird dahin geändert, dass als Besteuerungsgrundlagen neben dem angenommenen Bodenwert in Höhe von 29.586 € eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2018 (13 U 63/17)

Ansprüche des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche gegen einen Wasserverband wegen Überflutung der Fläche infolge Starkregen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2018 (4 U 191/17)

Insolvenzanfechtung einer Zahlung eines später in Insolvenz gefallenen Arbeitgebers an eine Sozialkasse im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.119,68 € nebst Zinsen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2018 (3 W 1010/18)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Gläubigers wird die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Ordnungsgeldbeschlusses des Landgerichts Amberg vom 13.04.2018, Az. 41 HK O 703/16, aufgehoben. I. Mit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2018 (17 Sa 1302/17)

Benachteiligung eines Altersrentners bei der Stellenbewerbung im öffentlichen DienstEntschädigungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 7. November 2017 - 3 Ca 252/17 Ö - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.2018 (28 U 3161/16 Bau)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Mängelrechten durch den WEG-VerwalterZulässigkeit der Geltendmachung von Mängelrechten vor...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München 1 vom 11.07.2016, Az.: 24 O 18499/15, in der Fassung des Beschlusses vom 21.04.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2018 (8 Sa 16/18)

Wirksamkeit der ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Ärztin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. September 2017 - 1 Ca 1032/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2018 (8 M 18.1427)

Erheben einer Verfahrensgebühr i.R.e. Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 26. April 2018 (8 ZB 18.744) hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Erinnerungsführers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 AS 1951/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen vor dem 01.08.2016Keine analoge...

Auf die Berufung der Klägerin Ziffer 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. April 2016 insoweit abgeändert und der Bescheid vom 15. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2015 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 R 192/17)

Sozialversicherungsfreiheit eines VeranstaltungstechnikersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2016 aufgehoben und unter Aufhebung des Bescheids vom 4. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 2014 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2018 (6 K 192/17)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind; Unmöglichkeit des Ausbildungsbeginns...

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob dem Kläger das Kindergeld für seinen Sohn A im Zeitraum September 2016 bis Mai 2017 zusteht. Der Sohn des Klägers wurde am ... 1997 geboren. Er brach während der 11. Klasse [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2018 (1 K 92/18)

Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer i.R.d. nachträglichen Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe als rückwirkendes...

Die Kläger lebten seit dem ... 2001 nicht getrennt in eingetragener Lebenspartnerschaft. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2018 (3 Sa 130/18)

Billigkeit einer Um- oder Versetzung eines Arbeitnehmers zur Sicherung oder Wiederherstellung des Betriebsfriedens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2018 - Az.: 2 Ca 1373/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 3/4 und der Kläger zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2018 (10 V 10006/18)

Unmöglichkeit der Aussetzung der Vollziehung von bestandskräftigen Steuerbescheiden

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin ist eine in Polen ansässige Sp.Z.o.o. i.L. Ihr Liquidator war Herr B.... Am 3. Januar 2014 richteten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2018 (10 K 2977/17 Kg)

Gewährung von Kindergeld bzgl. Vorliegens einer mehraktigen Berufsausbildung mit dem Berufsziel des Steuerfachwirts

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger ab Juli 2014 Anspruch auf Kindergeld für seine am 00.11.1991 geborenes Kind B hat. B absolvierte von August 2011 bis [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2018 (4 U 252/18)

Honoraranspruch eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung eines ZahnimplantateRechte des Patienten bei Mängeln des...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 31.07.2018 (5 E 1267/18)

STREITWERT; GEBÜHR; WIDERSPRUCHSGEBÜHR; Nebenforderung; Hauptanspruch

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2018 - 4 K 4303/15.F - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 31.07.2018 (L 1 SF 500/16 B)

Erinnerung gegen die Festsetzung einer VergütungUnbefristete Erinnerung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. April 2016 (S 38 SF 392/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 31.07.2018 (4 K 2767/16)

Kinder- und Jugendhilferecht; Streitwert; Gegenstandswert; Fortsetzungsfeststellungsklage

Der Gegenstandswert wird auf 3.150,- EUR festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswert beruht auf § 33 RVG i.V.m. §§ 39, 52 Abs. 1 und 3 GKG. Mit dem Hauptantrag begehrt die Klägerin die Übernahme der im Juli 2016 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2018 (10 K 3355/16 F, U)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Veranstaltung von so genannten Herrenabenden i.R. der gesonderten und einheitlichen Feststellung...

Die Bescheide für 2006 bis 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20. August 2010 i. G. d. Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2011 werden durch Berücksichtigung der für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2018 (8 M 18.1425)

Festsetzung einer Beschwerdegebühr als Festgebühr i.R.d. Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 26. April 2018 (8 C 18.745) hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen einen Aussetzungsbeschluss verworfen und ihm die Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2018 (10 CE 18.769, 10 CS 18.773)

Nachweis der Gefahr der Folter und unmenschlicher Behandlung im Falle der Abschiebung nach Tunesien; Anspruch auf Rückführung in...

I. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf insgesamt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2018 (26 Ta 1048/18)

Voraussetzungen der Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Mai 2018 - 38 Ca 15741/15 - abgeändert und die mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 erfolgte Beiordnung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.07.2018 (4 U 620/18)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2018 (14 U 27/13)

Anspruch auf Schmerzensgeld aus den Folgen eines Verkehrsunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts I unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.07.2018 (6 U 50/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kosten einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.02.2018, Az. 31 O 58/17 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2018 (4 WF 98/18)

Berücksichtigung des Erziehunsgeldes der Ehefrau einer Verfahrenskostenhilfe beantragenden Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 08.06.2018 i. F. d. Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2018 (33 U 2/18)

Vergütungsansprüche für eine anwaltliche VertretungAnspruch auf eine Einigungsgebühr

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.12.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 10.720,60 € nebst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2018 (L 14 R 289/17)

Anspruch auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Klagebefugnis der Ehefrau im...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.07.2018 (6 U 203/13)

Rückzahlung von ArchitektenhonorarVoraussetzungen einer VerwirkungTreuwidriges VerhaltenAbkürzung einer kurzen Verjährungsfrist...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.11.2013, Az. 321 O 423/12, teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 89.758,75 nebst [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.07.2018 (4 K 982/09)

Einkünfteerzielungsabsicht und beschränkte Steuerpflicht; Feststellungslast

Der gegenüber der Klägerin ergangene Haftungsbescheid vom 20.10.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 29.01.2009 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat das Finanzamt zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2018 (2 U 4/17)

Umfang des Übereignungsanspruchs gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWGBegriff der Notwendigkeit für die allgemeine Versorgung im Sinne von...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2016, Az. 41 O 58/15 KfH, wie folgt abgeändert: 1.1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2018 (4 Sa 42/17)

Anforderungen an die Sachaufklärung über den Inhalt eines 4-Augen-Gesprächs

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.01.2017 , Az. 4 Ca 1121/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2018 (14 K 2036/16)

Nichtzulassungsbeschwerde; Leistungen; Bescheid; Abfallentsorgung; Dienstleistungen; Dienstleistung; betrug; Internetauftritt; Mehrwertsteuersystem;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie betreibt unter anderem Fischbratereien in vier Biergärten (A, B, C, D) in München bzw. in deren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2018 (3 V 3099/18)

Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wohnsitzes...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 11.04.2018 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der jeweiligen Einspruchsentscheidung oder anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2018 (L 3 R 428/15)

Rente wegen ErwerbsminderungVerschlossener Arbeitsmarkt wegen WegeunfähigkeitVoraussetzungen der Wegefähigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]
KG - Beschluss vom 26.07.2018 (4 U 31/16)

Schadensersatz nach Nichterfüllung eines KaufvertragesEbay-Angebot ohne MindestgebotGrobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. November 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin - 14 O 155/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2018 (7 Sa 467/17)

Zuständigkeitsstreitwert bei eindeutiger Bezifferung der Entschädigungsforderung in der KlageschriftFestsetzung einer angemessenen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2017 in Sachen1 Ca 605/16 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2018 (7 K 2005/17)

Bescheid; Kindergeld; Abrechnungsbescheid; Erstattungsbescheid; Zahlung; Bestimmtheit; Einspruch; Feststellung; Anspruch; Aufrechnung;...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 26. Januar 2017 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2017 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beklagte verpflichtet ist, einen neuen Abrechnungsbescheid zu [...]
FG Münster - Urteil vom 26.07.2018 (3 K 233/18 EW)

Bewertung der Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnungen hinsichtlich Befreiung von der Grundsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnungen im Sinne des Bewertungsgesetzes (BewG) zu bewerten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.07.2018 (12 W 1178/18)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Registergericht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 6) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 12.06.2018 (Gz: HRA xy, Fall 4) abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die [...]
KG - Beschluss vom 26.07.2018 (22 W 2/18)

Wirksamkeit der Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26. Oktober 2017 aufgehoben und die Sache zur weiteren Durchführung des Anmeldeverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2018 (L 1 U 1207/07)

Übernahme von Kosten eines Gutachtens auf die StaatskasseNicht fristgebundener Antrag

Die Kosten des nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes erstatteten Gutachtens des Prof. Dr. F. vom 11. August 2009 werden auf die Staatskasse übernommen. I. Im Hauptsacheverfahren L 1 U 1207/07 stritten die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2018 (L 22 R 171/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikus-SteuerberaterPflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2018 (Verg 23/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAnforderungen an die Rüge eines VergaberechtsverstoßesHilfskriterien...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.03.2018 (VK 2 - 14/18) wird im Umfang der Beschwerdeanträge zu 1. und 2. zurückgewiesen und im Übrigen als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2018 (20 C 18.1140)

Heranziehung der Erben zu Niederschlagswassergebühren

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie innerhalb der zweiwöchigen Frist nach § 147 VwGO erhoben. Der Senat [...]