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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.08.2018 (L 15 P 9/14 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErforderlichkeit...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 12. Januar 2014 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Beigeladenen zu 1 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]
FG Münster - Urteil vom 16.08.2018 (10 K 3767/17 Kg)

FG Münster - Urteil vom 16.08.2018 (10 K 3767/17 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 01.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2017 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seinen am ....01.1992 geborenen Sohn A für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 793/17)

Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf des EntgeltfortzahlungszeitraumsVerhältnismäßigkeitsgrundsatz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2017 in Sachen 19 Ca 2264/17 wird zurückgewiesen. Auf den Auflösungsantrag der Beklagten hin wird das Arbeitsverhältnis der Parteien mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.08.2018 (9 U 55/18)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von verjährten Entschädigungsansprüchen aus einer UnfallversicherungFormularmäßige...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.03.2018 - 20 O 384/17 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 678/17)

Ablehnung einer Qualifizierungsmaßnahme nach Maßgabe tariflicher Vorschriften ohne RechtsnachteileKeine funktionelle Zumutbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.07.2017 in Sachen 5 Ca 232/17 teilweise wie folgt abgeändert: Hinsichtlich Ziffer 3 des Urteilstenors (Weiterbeschäftigungsantrag) wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.08.2018 (11 K 372/13)

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2018 (11 K 372/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensbesteuerung des Klägers in den Streitjahren 2004 und 2006 jeweils eine verdeckte [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.08.2018 (L 15 P 41/15 KL)

Rechtmäßigkeit des durch eine Schiedsstellenentscheidung zustande gekommenen RahmenvertragesGerichtliche Kontrolldichte bei der Überprüfung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 25. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit mit diesem Folgendes festgesetzt wurde: 1. Die Inhalte der Leistungs- und Vergütungsstruktur regelt der AI. Leistungskomplexkatalog, der als [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.08.2018 (1 K 69/18 (2))

Verzinsung von Erstattungsansprüchen für den Zeitraum zwischen Zahlung von Antidumpingzöllen bis zur später erfolgten Erstattun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen. Die Revision wird nicht zugelassen. Nachdem die Klägerinnen erfolgreich die Verzinsung von Erstattungsansprüchen für den Zeitraum zwischen [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 15.08.2018 (2 V 888/18)

Kürzung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung; Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheide...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist in der Hauptsache die Kürzung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.08.2018 (16 U 147/17)

Feststellung der Überschuldung einer GmbH

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.10.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 21/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2018 (3 Sa 238/18)

Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter AbwesendenZweistufige Prüfung des wichtigen Grundes bei einer fristlosen KündigungUltima...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 13.12.2017 wird unter Zurückweisung des Auflösungsantrages zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2018 (12 U 26/18)

Voraussetzungen des Eintritts eines Dritten in einen Darlehensvertrag anstelle des bisherigen Darlehensnehmers bei nachfolgender Anordnung...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.11.2017 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln zum Az. 15 O 58/17 [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.08.2018 (10 K 1096/16)

Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben nach § 10a des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2018 (4 U 39/17)

Zulässigkeit der Einziehung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Januar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-12 O 534/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2018 (4 Sa 6/18)

Vorabentscheidung über den Rechtsweg bei Rüge der Rechtswegzuständigkeit und internationalen Zuständigkeit deutscher GerichteBerufungsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2017 (29 Ca 1854/17) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Antrittsprämie iHv. 255.000,-- US-Dollar [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2018 (5 W 18/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Patienten gegen den Träger eines Krankenhauses auf Bekanntgabe der behandelnden Ärzte

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.6.2018 - 9 O 18/18 - teilweise abgeändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesshilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.08.2018 (3 U 19/18)

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Fixkostenspediteurs für durch die Insolvenz der mit der Beförderung beauftragten Reederei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2017, 34 O 78/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2018 (11 Sa 991/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fußballspielers der Regionalliga

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2017 – 11 Ca 4400/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2018 (2 U 46/17)

Umfang der Räum- und Streupflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13.09.2017, Az. 3 O 41/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Beschluss vom 14.08.2018 (18 W 1166/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens eines Neuabdrucks bei nur geringfügiger Abweichung von der gerichtlichen Anordnung

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.06.2018, Az. 9 O 14640/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Das [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2018 (21 W 5/18)

Streitwert einer Klage des Erwerbers einer neu errichteten Wohneinheit gegen den Bauträger auf Übergabe

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2017 dahin geändert, dass der Gebührenstreitwert der ersten Instanz 16.327,48 € beträgt. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2018 (4 O 20/18)

Berechnung des Streitwerts in Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Anhaltspunkte für ein wirtschaftliches Interesse...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer - vom 9. Februar 2018 im Verfahren 8 A 81/16 wird unter Abänderung und Neufestsetzung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2018 (16 Sa 1466/17)

Pflichten des Arbeitgebers bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. August 2017 - 11 Ca 328/17 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
FG München - Beschluss vom 13.08.2018 (14 V 736/18)

Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ab 2015

1. Der Haftungsbescheid vom 21. November 2017 wird in Höhe von 1.816,25 € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2018 (L 5 KR 155/18 NZB)

Rechnungskorrektur; § 7 Abs. 5 PrüfvV

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.04.2018 - S 3 KR 172/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2018 (2 V 110/18)

Abgabenordnung: Berücksichtigung eines Fristverlängerungsantrages bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer 2016 i. H. v. ... €. Der Antragsteller reichte über den Prozessbevollmächtigten am 6. März 2018 seine [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.08.2018 (3 U 16/18)

Rückforderung an einen Kommanditisten geleisteter Ausschüttungen in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 11.01.2018 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2018 (2 V 216/17)

Einzelne Aufzeichnung eines jeden Barumsatzes nach Rechtsprechung des BFH für den Steuerpflichtigen als unzumutbar; Berufen eines...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungsbescheide nach durchgeführter Außenprüfung. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren 2011 bis 2015 einen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2018 (6 sa 335/18)

Entschädigungsansprüche wegen benachteiligender Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Geschlechts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 18.01.2018 - 2 Ca 838/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts wird dahingehend berichtigt, dass die Klägerin [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 10.08.2018 (7 K 1645/18)

Anforderungen an den Nachweis eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruc...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Kinder M und G. Die Klägerin erhielt zunächst für ihre Tochter M Kindergeld. Mit Bescheid [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2018 (10 Sa 51/18 SK)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein bei dem Bundesarbeitsgericht anhängiges Revisionsverfahren ohne Bindungswirkung für...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2017 - 4 Ca 714/16 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass nach teilweiser Klagerücknahme das [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2018 (6 V 313/18)

Digitales Bewerterprofil von Arbeitssuchenden; Regelsteuersatz; Urhebergesetz; Gesamtleistung; wirtschaftlicher Zweck Leistungsbündel;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Streitig ist, ob von der Antragstellerin in den Streitjahren 2012 bis 2015 erbrachte Leistungen gegenüber Arbeitssuchenden dem [...]
FG Köln - Urteil vom 10.08.2018 (7 K 594/16)

FG Köln - Urteil vom 10.08.2018 (7 K 594/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Erfassung eines Anteils von ... € des von Todes wegen erworbenen Betriebsvermögens als junges [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2018 (6 WF 158/18)

Rechtsfolgen der Erteilung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2018 (8 Ta 596/17)

Rechtliche Behandlung der Gerichtsgebühren eines Arbeitsgerichtsprozesses bei Insolvenz einer Prozesspartei

Auf die Beschwerde des Kostenschuldners vom 18. Oktober 2017 wird der Kostenansatz des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28. Juni 2017 zum dortigen Verfahren 1 Ca 160/16 (Kassenzeichen X100014679116X) abgeändert, soweit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2018 (L 4 KR 3328/16)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät NESS H200 bei einer Hemiparese links mit Spastik nach Schlaganfall in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2018 (8 ZB 18.31195)

Die dargelegten Zulassungsgründe für eine Berufung müssen entscheidungserheblich sein.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin allein geltend gemachte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2018 (1 ZB 18.31673)

Die Berufung muss nicht nur innerhalb eines Monats beantragt werden, sondern der Kläger muss auch innerhalb dieser Frist die Zulassungsgründe...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Zwar wurde [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.08.2018 (2 K 82/18)

Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2015 Kleinunternehmer war und deshalb Umsatzsteuer nicht zu erheben ist. Der Kläger war in der Vergangenheit als Kleinunternehmer tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2018 (1 Sa 534/17)

Begriff des Betriebsübernehmers im Sinne von § 613a Abs. 1 BGBDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Person des Betriebsübernehmer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.11.017, Az.: 7 Ca 2022/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (7 Ta 1244/18)

Anspruch eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes innerhalb seines früheren Tätigkeitsbereich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.07.2018 - 58 Ga 9372/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Der seit dem 10.11.2017 arbeitsunfähige Antragsteller begehrt im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (4 W 18/18)

Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 17.05.2018, Az. 1 O 361/16, abgeändert. Das Verfahren wird im Hinblick auf den am 29.08.2017 gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2018 (L 4 KR 435/17)

Durchführung einer freiwilligen VersicherungBeihilfeberechtigte Personen ohne ergänzende KrankheitskostenvollversicherungVerfassungskonformität...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (11 K 2738/14)

FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (11 K 2738/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. August 2014 wird der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 vom 9. August 2013 dahingehend geändert, dass die Auszahlung aus dem 401 (k) - Pension Plan lediglich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 60/16)

Abgabenordnung: widerstreitende Steuerfestsetzung

Die Beteiligten streiten um die Änderung der Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag 2010 und 2011. Der Kläger war wenigstens seit 2009 an 'A GmbH', seit 05.10.2010 firmierend 'B GmbH, beteiligt (im Folgenden: GmbH). [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2018 (10 V 1958/18 A(KV))

Aussetzung einer abgabenrechtlichen Eintragungsanordnung von der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist, ob eine Eintragungsanordnung i.S.d. § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung (AO) von der Vollziehung auszusetzen ist. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (L 12 SF 296/18 E)

2. KostRModG; Dokumentenpauschale; Einscannen; Kopie; Scan; Erstattung; Herstellung; Prozesskostenhilfe; Pauschale

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 19. Juni 2018, S 36 SF 313/17 E wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung des im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordneten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1375/16)

Hinzurechnen von nicht abziehbaren Schuldzinsen bei Vorliegen von Überentnahmen mit negativem Eigenkapital

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 13.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb im Jahr 2002 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (8 A 15.40012)

Streitwertbeschluss nach Vergleich

I. Der Prozessvergleich vom 4. Juli 2018 wurde durch den Kläger am 31. Juli 2018 und durch den Beklagten am 8. August 2018 angenommen, ebenso wie der Vergleich im Verfahren 8 A 15.40013. Der Vergleich ist damit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (8 A 15.40013)

Prozessvergleich - Streitwertfestsetzung

I. Der Prozessvergleich vom 4. Juli 2018 wurde durch den Kläger am 7. August 2018 und durch den Beklagten am 8. August 2018 angenommen, ebenso wie der Vergleich im Verfahren 8 A 15.40012. Der Vergleich ist damit [...]