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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG München - Endurteil vom 09.08.2018 (23 U 1669/17)

Wirksamkeit einer Schiedsgutachtensvereinbarung betreffend Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand einer AktiengesellschaftZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (13 K 1200/15)

FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (13 K 1200/15)

Der Nachforderungsbescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer 2013 vom 15. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2015 wird ersatzlos [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2018 (7 U 2697/18)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem eine einstweilige Verfügung bestätigenden Urteil

Der Antrag des Antragsgegners vom 06.08.2018, die Vollstreckung aus dem Endurteil des Landgerichts München I vom 31.07.2018, Az. 5 HK O 7878/18, einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Der Antrag des [...]
OLG München - Endurteil vom 09.08.2018 (23 U 2936/17)

Haftung der Geschäftsführerin einer GmbH

I. Soweit sich die Berufung der Beklagten gegen Ziff. 1 des Urteils des Landgerichts München I vom 27.07.2017, Az. 31 O 21218/14, richtet, wird sie in Höhe von 2.173,40 € verworfen. Soweit sich die Berufung der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1376/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 30.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb im Jahr 2005 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1374/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen

I. Die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005, 2006 und 2007 vom 30.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2016 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.08.2018 (4 Sa 982/17 B)

Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 24. August 2017 - 1 Ca 32/15 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin zu 87 %, die Beklagte zu 13 %. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1373/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Hinzurechnung von nicht abziehbaren...

I. Die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002, 2003 und 2004 vom 13.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2016 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.08.2018 (14 W 37/18)

Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für eine Klage gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 14.02.2018 - 3 O 101/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 488/17)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 948/17, aufgehoben und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 489/17)

Wirksamkeit einer Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 949/17, aufgehoben und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2018 (4 U 157/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Oktober 2017, Az. 8 O 85/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2018 (13 Sa 1237/17)

Informationspflichten eines schwerbehinderten Menschen gegenüber dem ArbeitgeberAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. September 2015 - 9 Ca 30/15 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2018 (2 U 7/18)

Wirksamkeit der Verlängerung eines Gewerberaummietvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2-13 O 36/16) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Grundurteil vom 08.08.2018 (4 U 49/17)

Insolvenzanfechtung der Freigabe von SicherheitenInsolvenzanfechtung der Rückführung eines Negativsaldos gegen die Freigabe von Sicherheite...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Februar 2017 verkündete Endurteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-24 O 68/16) in der Fassung des [...]
OLG München - Endurteil vom 08.08.2018 (3 U 1786/17)

Schadensersatzansprüche gegen den Restaurator eines GemäldesBeachtlichkeit von Einwendungen hinsichtlich des Zustandes vor der Restaurierun...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 16.05.2017, Az.: 6 O 1405/11, in Z. I dahingehend abgeändert, dass der an den Kläger zu bezahlende Betrag auf 26.462,00 € lautet. Im [...]
OLG München - Endurteil vom 08.08.2018 (7 U 4106/17)

Vergütungspflicht für die Einlagerung eines Grabsteins bei einem SteinmetzAnsprüche des Verbrauchers bei Verlust des Grabsteins

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München II vom 13.11.2017 und das Versäumnisurteil des Landgerichts München II vom 16.9.2015 (Az. jeweils 11 O 3713/15) abgeändert und neu gefasst [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2018 (L 5 KR 4676/16)

Rechtmäßigkeit der Beendigung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Nichtvorlage von Einkommensnachweise...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 03.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2018 (L 5 KR 1591/18)

Kein Anspruch der Erben auf Unterstützungsleistung gemäß § 66 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.04.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt. Der Kläger trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2018 (4 Sa 433/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Weihnachtsgratifikation

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.09.2017 , Az. 8 Ca 624/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 08.08.2018 (5 U 65/18)

Anspruch auf Rückgewähr gezahlter Energiekosten im InsolvenzverfahrenKenntnis eines BenachteiligungsvorsatzesDrohende Zahlungsunfähigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. April 2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und neu gefasst: Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2018 (4 Sa 84/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Küchenhilfe in einem Seniorenpflegeheim wegen Mitnahme von Lebensmittel...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2017 - 7 Ca 1706/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2018 (17 Ta (Kost) 6063/18)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung und einer Widerklage auf Auskunft zu einem erzielten Zwischenverdiens...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.07.2018 - 27 Ca 10947/17 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2018 (8 Sa 2/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2017 - 7 Ca 206/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 07.08.2018 (2 U 30/18)

Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. März 2018 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2018 (4 Ws 175/18)

Umfang des Verbots der MehrfachverteidigungRechtsfolgen unzulässiger Mehrfachverteidigung im Einziehungsverfahren hinsichtlich der...

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Tübingen vom 28. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten für das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2018 (1 Sa 23/18)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags durch schlüssiges HandelnKein konstitutives Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge im Tarifvertra...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.12.2017 - 3 Ca 381 e/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2018 (L 20 KR 215/18 B ER)

Kostenübernahme für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenAnordnungsanspruch im EilverfahrenFehlen einer kassenärztlichen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.03.2018 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Antragstellerin längstens bis zum Abschluss des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.08.2018 (6 U 81/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung einer Vergütung in Höhe des 1,3-fachen Satzes nach Nr. 2300 RVG-VV durch ein Inkassounternehme...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.09.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 65/16 - abgeändert. Die Klage wird im Klageantrag zu I. 3. b) abgewiesen. Hinsichtlich des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2018 (1 Ws 108/18)

Berechnung der Zeit der Hauptverhandlung

Auf die Beschwerde der Landeskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor bei dem Landgericht Neuruppin (Az.: 560 E 3 LG 25/18), werden unter teilweiser Abänderung des Beschlusses der 1. großen Strafkammer - Schwurgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2018 (6 W 72/18)

Streitwert von Unterlassungsanträgen

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Landgerichts Köln vom 8. März 2018 - 16 O 3/18 teilweise abgeändert und der Streitwert auf 10.000 € festgesetzt. Die nach den §§ 68 [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 06.08.2018 (5 S 55/18)

Festsetzung des Gegenstandswertes für ein Verfahren bzgl. der Freistellung eines Ersatzmitglied des Personalrates für die Teilnahme...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 7. Kammer - vom 16.01.2018 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2018 (16 U 162/17)

Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater aufgrund unterlassener Empfehlung eines rentenversicherungsrechtlichen StatusverfahrensKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.11.2017 - 2 O 417/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2018 (18 W 157/17, 18 W 159/17)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Zustellung durch den GerichtsvollzieherUmfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im...

Die Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 04.07.2017 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.06.2017 wird zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers vom [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2018 (5 Ws 89/18 - 161 AR 124/18)

Anforderungen an Nebenbeteiligung nach § 438 StPO für Eigentümer und dingliche BerechtigteUnklare Eigentumslage als Hindernis für...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Mai 2018 (Ziffer 2 der Entscheidungsformel) und die (einfache) Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2018 (19 CE 18.1495)

Anspruch eines abgeschobenen Ausländers auf Eröffnung einer konkreten und kostenfreien Wiedereinreisemöglichkeit; Vorliegen der...

Die Nrn. I und II des Senatsbeschlusses vom 18. Juli 2018 werden von Amts wegen folgendermaßen geändert: I. Unter Aufhebung der Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2018 wird der Antragsgegner im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.08.2018 (8 Ta 653/17)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Auf die Beschwerde der der Klägerin beigeordneten Rechtsanwälte wird die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Münster zum dortigen Verfahren 2 Ca 490/16 dahin abgeändert, dass die an diese im Rahmen der [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2018 (16 UF 645/18)

Rechtsmittelbeschwer einer Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über sämtliche Einnahmen und Aufwendungen aus selbständiger...

Nach vorläufiger Auffassung des Senats ist die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.05.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erding vom 23.04.2018, Az. 6 F 565/17, zulässig. Insbesondere ist [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 03.08.2018 (5 Sa 35/17)

Arbeitsvertragliche Ansprüche aus einer GesamtzusageBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruch auf Entgelterhöhung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2017 - 20 Ca 221/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
OLG München - Beschluss vom 02.08.2018 (7 U 2107/18)

Rechtsfolgen der zu weiten Fassung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.06.2018 (Az.: 3 HK O 3431/18) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es [...]
OLG München - Beschluss vom 02.08.2018 (18 W 1173/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 15.000 € festgesetzt. I. Das Rechtsmittel der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 1/16)

Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und NachsorgeBudgetierung der VergütungGrundsätze der Honorarverteilungsgerechtigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Neubescheidung seiner Honoraransprüche für das Quartal [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 2/16)

Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und NachsorgeBudgetierung der VergütungGrundsätze der Honorarverteilungsgerechtigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Neubescheidung seiner Honoraransprüche für das Quartal [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2018 (15 W 237/18)

Anforderungen einer weiteren Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Grundbuchamt

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die zulässige Beschwerde (§ 71 GBO) ist in der Sache unbegründet. Das Grundbuchamt kann den Vollzug der mit Schriftsatz vom 2.05.2018 gestellten Anträge nicht von der Vorlage [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2018 (12 U 68/17)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Dritten auf Verbindlichkeiten des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.11.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 498/16) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2018 (5 Sa 298/17)

Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden eines Arbeitnehmers

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2018, Az. 5 Sa 298/17, wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2018 (15 ZB 18.764)

Baugenehmigung für die Umrüstung einer einseitigen Werbeanlage mit Wechselmodul zu einer zweiseitigen Werbeanlage mit doppelseitigem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Mit Urteil vom [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 02.08.2018 (10 K 819/18 Kg)

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 02.08.2018 (10 K 819/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers für die Zeit von Oktober [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2018 (22 W 30/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine befristete Ermächtigung zur Einladung einer Mitgliederversammlung nach Ablauf der Befristun...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird als unzulässig verworfen. Der Beteiligte zu 4) hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gebührenwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 1) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2018 (5 Ko 88/18)

Zahlung von Gerichtskosten bei Rücknahme des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des erteilten Bescheides der Familienkasse; Erinnerungsverfahren...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung - 1769-999999-9 - vom 10. November 2017 zum finanzgerichtlichen Verfahren 5 V 00/17 über 33,75 Euro wird zurückgewiesen. I. Die Erinnerungsführerin beantragte mit anwaltlichem [...]