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VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2018 (4 ZB 16.1971)

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft für Gewerbesteuerschulden im Veranlagungsjahr...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 482.661,87 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2018 (L 7 R 5189/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungFremdgeschäftsführer...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 8. November 2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2018 (7 K 2547/17)

Bescheid; Lebensversicherung; Anfechtung; Auslegung; Verletzung; Vergleich; Einspruch; Ausland; Festsetzung; Verfahren; Widerruf; Betrieb;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Ausübung des so genannten Blockwahlrechts i.S.d. § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2018 (27 U 10/18)

Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beimisst. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten ohne erneute mündliche Verhandlung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2018 (4 ZB 16.1972)

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft für Gewerbesteuerschulden im Veranlagungsjahr...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 482.661,87 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2018 (5 U 82/17)

Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.4.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 234/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.07.2018 (7 Ta 276/17)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche des früheren Geschäftsführers und Seniorpartners einer großen Unternehmensberatun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2017 in Sachen 15 Ca 3569/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2018 (8 W 428/15)

Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des VereinsregistersZulässigkeit einer Tagesmitgliedschaft in einem Verein

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht - vom 02.10.2015, VR 240761, aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten sind [...]
OLG München - Beschluss vom 16.07.2018 (34 AR 11/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 64 S....

1. Zuständig ist das Landgericht Landshut. 2. Dessen Beschluss vom 13.9.2017 wird aufgehoben. I. Mit seiner am 9.2.2017 zum Landgericht Landshut (Az. zuletzt: 41 O 2763/17) erhobenen Klage macht der Kläger als [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 16.07.2018 (L 1 SF 1175/16 B)

Erinnerung gegen eine GebührenfestsetzungVerfristete Beschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. September 2016 (S 24 SF 2796/15 E) wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (5 W 10/18)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16.4.2018 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.4.2018 - 25 O 331/16 - wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2018 (10 Sa 516/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.01.2017 - 8 Ca 2151/16 d - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2018 (L 21 R 209/15)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (16 U 30/18)

Pflicht des Bauträgers als Auftraggeber zur Abführung der Umsatzsteuer gem. § 13b UStGErgänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 243/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (28 Wx 2/18)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen

Die Rechtsbeschwerde vom 11.01.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 13.12.2017 - 11 T 331/17 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten trägt die Rechtsbeschwerdeführerin. Eine Erstattung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2018 (L 4 KR 388/17)

Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Herausrechnung von Zeiten des Krankengeldbezuges...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (6 A 1303/17)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.07.2018 (2 UF 37/17)

Durchführung des Abänderungsverfahrens gemäß § 51 VersAusglG nach Versterben eines Ehegatten

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der V. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 07.03.2018 hinsichtlich der Regelung unter Ziffer I. wie folgt abgeändert: Die Entscheidung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2018 (6 Sa 272/18)

Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer AltersteilzeitZulässigkeit der Urlaubsgewährung ohne Antrag...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.03.2018 - AZ: 1 Ca 2868/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]
FG Münster - Urteil vom 13.07.2018 (1 K 42/18 E)

FG Münster - Urteil vom 13.07.2018 (1 K 42/18 E)

Die Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2012 und 2013 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 02.07.2018 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Steuer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.07.2018 (5 U 1/18)

Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit eines JustizvollzugsbeamtenZurechnung von psychischen Schäden als Schadensfolge

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 436/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.07.2018 (12 U 158/17)

Zulässigkeit einer nachträglichen Rentenkürzung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VI - vom 11.08.2017 - 6 O 181/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (13 B 275/18.A)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Vergütung des Prozessbevollmächtigten für die Durchführung des Abänderungsverfahren...

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Mai 2018 geändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller vom 14. März 2018 abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2018 (17 U 14/18)

Auskehrung von hinterlegtem Geld an einen InsolvenzverwalterUnwirksame Abtretung eines Anspruchs

I. Die Parteien streiten darüber, wem von ihnen ein im Jahre 2015 beim Amtsgericht Flensburg hinterlegter Betrag in Höhe von € 395.000,00 zusteht. Der Kläger A. überwies auf das Bankkonto der Zeugin C., die damals [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2018 (4 U 47/17)

Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unterbliebener Angaben über eine rheumatische Erkrankung gegenüber...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichterin – vom 10.02.2017 teilweise abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2018 (22 U 254/17)

Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenAnspruch gegen einen ZwangsverwalterZeitnahe Ermittlung der vom Zwangsverwaltungsobjekt ausgehenden...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 02.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz werden dem Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (15 U 146/17)

Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über die Alkoholerkrankung eines Verstorbenen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.9.2017 (28 O 85/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2018 (L 16 KR 680/17)

Kostenerstattung für Liposuktionsbehandlungen zur Behandlung eines LipödemsNeue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen LiposuktionKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.09.2017 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.2018 (3 Sa 104/16)

Keine Nachweispflicht über die Anerkennung als schwerbehinderter MenschDoppelt verlautbarte Kündigung durch doppelte Versendung der...

Auf die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 09.12.2015 - 7 Ca 481/14 - wird dieses unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2018 (27 W 24/18)

Zulässigkeit der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Partnerschaftsgesellschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 17.01.2018 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 18.12.2017, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 09.02.2018, aufgehoben. Der Verfahrenswert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2018 (5 U 99/16)

Gutgläubiger Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, das Wohnmobil G, Erstzulassung [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 12.07.2018 (2 W 83/16)

Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei früherer Tätigkeit für einen der Erben

1.) Auf die Beschwerde des Testamentsvollstreckers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 5. August 2016 (Az. 571 VI 274/16) abgeändert: Die für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (4 C 18.1135)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Zahlung von Grundsteuer nach Entstehen der Grundsteuerpflicht durch Erbfolge; Anforderungen an...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von Grundsteuer und [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 725/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschweigens der Verhängung eines Fahrverbots gegen den Arbeitnehme...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 in Sachen 19 Ca 6628/16 teilweise wie folgt abgeändert: Auf den erstinstanzlichen Klageantrag zu 11) (Überstundenvergütung für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2018 (5 Sa 77/18)

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitnehmerin gegen die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2018, Az. 2 Ca 1028/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG Münster - Urteil vom 12.07.2018 (6 K 3668/16 Kfz)

FG Münster - Urteil vom 12.07.2018 (6 K 3668/16 Kfz)

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 24.08.2016 (Amtliches Kennzeichen 1, Amtliches Kennzeichen 2, Amtliches Kennzeichen 3, Amtliches Kennzeichen 1, (Amtliches Kennzeichen 6 und Amtliches Kennzeichen 7), vom 26.08.2016 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (4 C 18.1134)

Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zur Zahlung von Abfallgebühren i.R.e. gesamtschuldnerischen Haftung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von Abfallgebühren [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (14 ZB 17.696)

Bemessung eines Unfallausgleichs bei einem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten; Bemessung des Grades der Minderung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 12.07.2018 (3 U 28/11)

Kennzeichnung Peek & Cloppenburg in einem Werbebeileger in der Zeitschrift petraKennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zweier Unternehmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 13. Januar 2011, Geschäfts-Nr. 327 O 218/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2018 (2 AR 31/18)

Zuständigkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer allgemeinen Zivilkammer...

Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin wird als der funktional zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C ########## GmbH (Insolvenzschuldnerin), die [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (15 U 151/17)

Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des am 13.09.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln - 28 O 86/17 - die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG München - Endurteil vom 12.07.2018 (23 U 1884/17)

Anforderungen an die Darlegung eines Vertragsverhältnisses zwischen einem Automobilzulieferer und einem Frachtführer

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut, 1 HK O 242/15, vom 13.01.2017 in der mit Beschluss vom 11.08.2017 berichtigten Fassung, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 1 LW 8/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der LandwirteEinkommenerzielungBerücksichtigung eines GründungszuschussesPrognostische...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.08.2016 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 17.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2015 abgeändert. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2018 (L 5 KR 448/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Eintritt der Erfüllungswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2018 (11 K 276/17)

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2018 (11 K 276/17)

Streitig ist die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG für Wärmelieferungen an nahestehende Personen. Die Klägerin ist zu 100 % Tochter der Samtgemeinde X. Sie betreibt ein Blockheizkraftwerk und [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 118/17)

Kein Kündigungsschutz vor Ablauf der sechsmonatigen WartezeitBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2016 in Sachen 9 Ca 5891/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 908/17)

Anspruch eines dauererkrankten Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.2017 in Sachen 8 Ca 3086/17 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (12 E 967/17)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200 € nicht (§ 33 Abs. 3 [...]
FG München - Beschluss vom 11.07.2018 (7 V 510/18)

Überprüfung der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 1. August 2017 zur Körperschaftsteuer 2011 bis 2013 wird in Höhe von 27.116 € (2011), 54.205 € (2012) und 36.364 € (2013), zum Gewerbesteuermessbetrag 2011 bis 2013 in Höhe von [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.07.2018 (12 U 1816/17)

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an einen Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 12.09.2017, Az. 6 O 291/17 (1), aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.531,25 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]