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LSG Hessen - Urteil vom 16.01.2024 (L 8 KR 90/21)

Vollständige Erstattung der Kosten einer stationären medizinischen Anschlussrehabilitationsmaßnahme

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2024 (9 Sa 575/23)

Erteilung von Entgeltrechnungen über ein digitales Mitarbeiterpostfach; Zugang einer Entgeltabrechnung im digitalen Postfach bei Einverständnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts E-Stadt vom 26.07.2023 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin über die am 30.03.2022 erbrachte Zahlung in Höhe von netto 1.325,57 € [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2024 (1 Ta 86/22)

Festsetzung eines Mehrwerts für einen Vergleich im Verfahren zur Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.4.2022 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 29.4.2022 abgeändert. 2. Der für die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2024 (2 S 1301/23)

Bemessen des Fremdenverkehrsbeitrags nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen für den Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2022 - 1 K 576/21 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2017 und ihr Widerspruchsbescheid vom 12.01.2021 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2024 (L 3 R 153/23)

Verfassungsmäßigkeit der Ausklammerung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzgl. Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2024 (6 K 2351/19 K)

Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine...

Der Bescheid für 2006 zur Körperschaftsteuer vom 12.10.2017 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 31.07.2019, zuletzt geändert durch Bescheid vom 10.05.2021, wird in der Weise geändert, dass das zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2024 (6 K 2095/22 K,G,F)

Voraussetzungen einer sog. Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der sog. Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.01.2024 (5 U 65/23)

Anspruch auf Rückzahlung bei längerer Nichtlieferung; Auslegung einer Pro Forma Rechnung als Nachweis des Kaufvertragsschlusses im...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2022, Az. 31 O 136/21 KfH, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.800.000,00 € nebst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.01.2024 (L 14 R 569/20)

Anspruch eines Schwerbehinderten mit dem Grad 80 auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 11.05.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2024 (19 E 781/23)

Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf eines Schülers im Förderschwerpunkt Lernen; Vielfältigkeit der Ursachen der schwerwiegenden...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2024 (L 1 KR 145/22)

Anspruch einer gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Hyperthermie-Behandlung in einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2024 (9 Sa 16/23)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der Probezeit als unwirksam bei Benachteiligung wegen einer Behinderung des Auszubildende...

I. Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 01.02.2023, Az. 6 Ca 4/22, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien nicht durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2024 (4 A 239/19)

Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.12.2018 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2024 (3 Wx 181/23)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer Verschmelzung ins Handelsregister wegen Verfristung

I. Die Beschwerde der Beteiligten vom 08.11.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Düsseldorf vom 10.10.2023 (Erlassdatum) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 13.11.2023 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2024 (L 21 U 180/21)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Genehmigung von Thereapiemaßnahmen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls streitig. Die 1962 geborene Klägerin, die zuletzt als [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.01.2024 (1 W 30/23)

Festsetzung einer Gebühr für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.08.2023 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts vom 28.08.2023 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 11.01.2024 (L 7 R 414/23 ZV)

Antrag auf Feststellung der Beschäftigungszeiten des Klägers im Zeitraum von 1981 bis 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2024 (L 14 KR 139/22)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer israelischen Staatsangehörigen erlassenen Beitragsbescheides auf Rückforderung der Arbeitnehmer-...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides, mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2024 (8 Sa 301/23)

Einzelfallentscheidung zum Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2023 - 14 Ca 6465/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2024 (3 Sa 4/23)

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen; Gewährung einer dem Arbeitnehmer bisher zustehenden jährlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 16. Januar 2023 - 2 Ca 93/22 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37,22 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2024 (18 U 123/21)

Befreiung eines Geschäftsführers im Verhältnis zur KG vom Verbot des Insichgeschäfts; Zahlungsanspruch auf Maklerprovision für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.08.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster, Aktenzeichen 8 O 167/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu [...]
FG Münster - Urteil vom 11.01.2024 (3 K 2273/22 F)

Einbeziehen der nicht überdachten Fläche des Parkdecks bei einer Hochgarage bei der Ermittlung der Brutto-Grundfläche i.R.d. Sachwertverfahren...

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 00.00.2016 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 26.10.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2024 (11 K 1106/23 AO)

Unzulässige Anfechtungsklage hinsichtlich der Aufhebung einer Prüfungsanfrage im Rahmen einer laufenden Groß- und Konzernbetriebsprüfun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Prüfungsanfrage im Rahmen einer laufenden Groß- und Konzernbetriebsprüfung. Die Klägerin ist eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2024 (4 Sa 803/23)

Umwandlung des Arbeitsentgelts in eine Anwartschaft für eine betriebliche Altersversorgung; Abweichen durch Tarifvertrag

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.05.2023 (1 Ca 930/22) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Pensionskasse Deutscher Genossenschaften VVaG für das Jahr 2022 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2024 (3 Sa 74/23)

Prüfung der sozialen Rechtfertigung von krankheitsbedingten Kündigungen in drei Stufen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 5. April 2023 - 3 Ca 1330 d/22 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2024 (8 K 867/23)

Verwirkung von Säumniszuschlägen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe nach dem 31.12.2018 verwirkter Säumniszuschläge. Unter dem 26.01.2021 erlies der Beklagte gegenüber dem Kläger und seiner mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2024 (17 U 90/22)

Anpruch der Tochtegesellschaft eines im Iran ansässigen Unternehmens gegen eine Waffenherstellerin auf Rückzahlung überzahlter Beträge...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 01.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-05 O 406/18, werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2024 (L 9 KR 84/23 NZB)

Statthaftigkeit einer Berufung in einem Verfahren wegen der Gewährung von Krankengeld

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird festgestellt, dass gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 05. Januar 2023 kraft Gesetzes die Berufung statthaft ist. Im Übrigen wird die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2024 (3 W 85/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.12.2022, Az. 52 VI 338/97, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2024 (6 Sa 90 öD/23)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.05.2023 - 3 Ca 1461d/22 - teilweise abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 6.177,15 EUR zu zahlen nebst [...]
OLG Saarbrücken - Teilurteil vom 10.01.2024 (5 U 26/23)

Mitteilung der Höhe der Beitragsanpassungen für die vergangenen Jahre unter Benennung der jeweiligen Tarife; Verjährung von Auskunftsansprüchen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 246/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels betreffend die Abweisung der Klage auf [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2024 (3 Sa 687/23)

Rechtswidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen einer fehlerhaft getroffenen Sozialauswahl

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.05.2023 - Az.: 7 Ca 1335/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2024 (5 Sa 37/23)

Einordnung der Beschäftigung der Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf Erteilung von Auskunft über die Arbeitsbedingungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.02.2023 - 1 Ca 456/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2024 (1 K 1366/22)

Freistellung von Ausschüttungen einer steuerbefreiten Tochterkapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Ausschüttungen, die die Klägerin von gewerbesteuerbefreiten [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 09.01.2024 (4 U 1274/23)

Datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung im Einzelfall; Nutzung von durch Akteneinsicht erlangte Daten von Insolvenzgläubigern...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2023, Az 7 O 539/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.01.2024 (4 U 2225/22)

Geltendmachung von materiellen und immateriellen Ansprüchen sowie die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02. November 2022 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2024 (L 1 SF 76/23 E)

Erinnerung eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen die Auferlegung der Gerichtskosten

Auf die Erinnerung vom 25. Januar 2023 wird der Gerichtskostenansatz vom 2. Januar 2023 Rechnungsnummer 860070003973 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Eine [...]
FG Münster - Urteil vom 09.01.2024 (2 K 161/21 E)

Einkommensrechtliche Besteuerung der erzielten Einnahmen aus einer Tätigkeit als Ingenieur bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 80% und der Beklagte zu 20%. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 09.01.2024 (4 U 1274/23)

Insolvenzakte; personenbezogene Daten; Akteneinsicht; Zweckänderung

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2023, Az 7 O 539/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2024 (14 E 747/23)

Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem steuerrechtlichen Ausgangsverfahren hinsichtlich des hälftigen Erlasses...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen die Ziffer 1. des Beschlusses des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.01.2024 (6 W 175/23)

Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten der Berufsbetreuerin; Gezieltes Einwirken auf den leicht beeinflussbaren Erblasse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 233.333 €. I. Die am #.#.1930 geborene Erblasserin, deren Ehemann 2004 verstorben war, lebte mit ihrer einzigen Tochter zusammen. Weitere nähere Angehörige hatte die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2024 (5 W 71/23)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich Erteilung eines Erbscheins

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und zu 4) vom 24. November 2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler vom 24. Oktober 2022 - 15 VI 223/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2024 (1 K 642/14)

Anwendbarkeit des § 8b Abs. 2 KStG bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheides 2007 und des Gewerbesteuermessbescheides für 2007, jeweils in der Fassung vom 09.08.2023, wird die Körperschaftsteuer für 2007 auf xxx € und der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.01.2024 (4 U 1274/23)

Datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung im Einzelfall; Nutzung von durch Akteneinsicht erlangte Daten von Insolvenzgläubigern...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2023, Az 7 O 539/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2024 (L 6 BA 33/22)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung; Aufnahme einer neuen Beschäftigung bei einem Übergang von...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19. Juli 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2024 (10 Sa 853/23)

Anspruch gegen den Landkreis auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung als gleichgestellter Schwerbehinderter hinsichtlich...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 05. Juli 2023 - 5 Ca 717/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2024 (9 V 1698/23 A(E,AO))

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheids über Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines vom Gesamtbetrag der Einkünfte...

Die Vollziehung des Bescheids für 2020 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Zinsen vom 30.03.2023, in Gestalt des Änderungsbescheids vom 07.09.2023, wird unter Berücksichtigung eines vom Gesamtbetrag der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.01.2024 (15 A 1270/20)

Anbringen von Abbildern Abdullah Öcalans in einer Versammlung als Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen; Betätigungsverbot...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen - insoweit unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts S. vom 19. Februar 2020 - tragen die Klägerin zu 3. zur Hälfte und der Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2024 (L 33 R 893/20)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Fragerechts an einen Sachverständigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2024 (12 U 31/23)

Klage eines Insolvenzverwalters auf Geltendmachung von Rückgewähransprüchen im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Abwicklung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 413/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]