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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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VGH Bayern - Urteil vom 23.02.2024 (20 B 20.2769)

Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundeigentum wegen Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungseinrichtung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. November 2018 (RN 11 K 16.263) wird geändert. II. Der Duldungsbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2015 in Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 29. Juni 2015 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (L 1 BA 78/20)

Statusfeststellungsverfahren über die Beurteilung einer Tätigkeit als künstlerischer Berater und erster Regieassistent i.R.e. Filmproduktio...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Beigeladenen haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (L 1 BA 77/21)

Beitragsrechtliche Behandlung von Provisionszahlungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2024 (10 Sa 416/23)

Auslegung eines Tarifvertrages nach den für die Auslegung von Gesetzten geltenden Regeln; Beanspruchung von Urlaubsgeld und Mehrarbeitszuschla...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2023 - 19 Ca 1659/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2024 (7 TaBV 67/23)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Grund einer außerordentlichen Kündigung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 03.08.2023 - 1 BV 16/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2024 (10 K 534/23 G, U)

Unterbrechung des Einspruchsverfahrens bei Anerkennung der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

Die Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2024 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Einspruchsverfahren bezüglich der Umsatzsteuerbescheide für 2009 bis 2011 vom 8. Juli 2016, der Gewerbesteuermessbescheide [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2024 (20 WF 25/24)

Anspruch gegen den Auftraggeber auf Zahlung der anwaltlichen Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.08.2023, Az. 31 F 92/17, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 31.08.2023 hat das Amtsgericht Heidelberg durch die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2024 (2 UF 203/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung aufgrund krankheitsbedingten Ausfalls der Rechtsanwaltsgehilfin; Eigenverantwortung...

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2024 (8 Sa 444/23)

Verfallen des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach der des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrags getroffenen Regelung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2023 - 14 Ca 166/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2024 (34 Wx 2/24 e)

Umwandlung in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht wenn der neue Berechtigte Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 13.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 3. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2024 (20 WF 27/24)

Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Zwangsvollstreckungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 21.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 12.01.2024, Az. 3 F 152/20 UE, dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2024 (5 Ta 4/24)

Ausschluss einer Zusammenrechnung der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen - 1 Ca 103/23 wie folgt abgeändert: Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird von [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 22.02.2024 (6 K 865/20)

Persönliche Haftung der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist eine Inhaftungnahme nach § 28 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Die Mutter der Klägerin unterhielt in X einen Hotel- und [...]
FG München - Urteil vom 22.02.2024 (11 K 1833/23)

Erhebung einer fristgerechten Klage durch die Einreichung der Klageschrift per Fax und in Papierform

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Kläger eine fristgerechte Klage durch die Einreichung der Klageschrift per Fax und in Papierform erhoben haben, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2024 (2 K 628/22)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufgrund verspäteter Steuererklärung

Unter Änderung des Bescheides vom 28. Februar 2022 über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer 2019 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. August 2022 wird der [...]
OLG München - Urteil vom 22.02.2024 (23 U 7165/21)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Zahlung von noch ausstehenden Provisionen nach Kündigung der Handelsvertreterverträge

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.09.2021, Az. 14 HK O 13771/20, dahingehend abgeändert, dass die Beklagten samtverbindlich verurteilt werden, an den Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.02.2024 (10 K 1208/23)

Berücksichtigung von Steuerberatungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der Einkommensteuerbescheid 2021 vom 30.05.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin nach § 17 EStG um ... € gemindert werden. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten auferlegt. Die Kosten [...]
FG Köln - Beschluss vom 22.02.2024 (2 Ko 2202/23)

Ansatz einer Geschäftsgebühr in einem Kostenfestsetzungsverfahren

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29.11.2023 wird dahingehend abgeändert, dass die zu erstattenden Kosten in Höhe von ...€ festgesetzt werden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsgegner. I. Die Beteiligten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2024 (5 K 86/23)

Besorgnis der Befangenheit allein aus dem Grund unterschiedlicher Rechtsauffassungen

I. Die A GmbH - im Folgenden: Antragstellerin - hat mit Schriftsatz vom 19. Februar 2024 die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Dr. B, den Richter am Finanzgericht Dr. C und die Richterin am Finanzgericht D wegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2024 (L 10 R 612/20)

Antrag auf Anerkennung eines weiteren Gesundheitserstschadens im Zusammenhang mit einer Unfallverletzung; Bemühen um eine neue Beschäftigun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2024 (L 5 KR 90/22)

Beitragspflicht von Leistungen aus einer privat finanzierten Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.02.2024 (10 K 436/22)

Berücksichtigung von Zahlungen an die Steuerpflichtige als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Zahlungen an die Klägerin als Einkünfte aus [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2024 (L 14 KR 129/22)

Anspruch einer Versicherten auf Erstattung von Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 4. April 2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai [...]
FG Köln - Urteil vom 22.02.2024 (5 K 256/22)

Mindestinhalt eines Kindergeldantrags; Auslegungsbedürftigkeit der Veränderungsmitteilung mangels eindeutigen Erklärungsgehalts

Der Bescheid der Beklagten vom 31.8.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.1.2022 wird dahin geändert, dass der Klägerin am 11.1.2022 ein Anspruch auf Auszahlung des für ihr Kind Z für die Monate April 2018 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2024 (L 8 BA 36/21)

Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund der Tätigkeit als Finanzberater

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. März 2018 aufgehoben [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2024 (22 U 29/23)

Schadensersatz wegen Rücktritts von einem Grundstückskaufvertrag; Vollmachtlos handelnder Vertreter

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.02.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2024 (L 4 BA 102/19)

Qualifizierung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit als Beschäftigung bei Vorliegen einer Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgericht Berlin vom 30. Oktober 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2024 (8 Sa 564/23)

Knüpfung der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber an weitere Bedingungen; Abhängigkeit der Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 03.08.2023 - 6 Ca 136/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2024 (4 K 483/23 VSt)

Ablehnung des Antrags eines Unternehmen der chemischen Industrie auf Gewährung einer Stromsteuerentlastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein Unternehmen der chemischen Industrie und produziert an ihrem Standort in T. ... Sie nutzt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2024 (6 K 27/22)

Abschreibungsfähigkeit von Aufwendungen für eine sogenannte Pre-Opening-Zahlung und eine Pachtgarantie als Anschaffungskosten in...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine sogenannte Pre-Opening-Zahlung und eine Pachtgarantie als Anschaffungskosten in Form von Fondsetablierungskosten abzuschreiben sind oder ob es sich hierbei um [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2024 (L 22 R 9/23)

Verpflichtung des Rentenversicherers auf Anerkennung einer wirksam erfolgten Zahlung von weiteren Beitragszahlungen zur freiwilligen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2022 geändert. Der das Recht der Klägerin auf Zahlung höherer freiwilliger Beiträge für die Kalendermonate des Jahres 2019 [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2024 (2 K 1552/19)

Versicherungsteuerfreiheit einer Funktionsinvaliditätsversicherung aus Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Versicherungsteuerfreiheit gemäß § 4 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2024 (18 Sa 360/23)

Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen; Zahlung einer Sozialplanabfindung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. Februar 2023 - 7 Ca 159/22 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG München - Endurteil vom 21.02.2024 (7 U 3629/22)

Zahlungsanspruch des Alleinvorstandes gegen die AG wegen der Beteiligung am Verkauf der Maschinenbausparte an die deutsche Tochter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.05.2022, Az. 43 O 10588/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2024 (L 5 R 3602/22)

Berücksichtigung von Coronasonderzahlungen als Hinzuverdienst

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 15.11.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2024 (4 K 1324/22 VSt)

Klage wegen der Nichtgewährung einer Steuerbefreiung für zum Selbstverbrauch entnommenen Strom aus einer vom Kläger betriebenen...

Der Stromsteuerbescheid vom 19.3.2021 für das Kalenderjahr 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.5.2022 wird insoweit aufgehoben, als für eine Menge von ... MWh von der Klägerin zum Selbstverbrauch [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2024 (13 K 2032/21)

Abzug eines festgestellten Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzung

Der Körperschaftsteuerbescheid 1998 vom 04.02.2016 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 09.09.2021 dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der zum 31.12.1997 [...]
OLG München - Endurteil vom 21.02.2024 (7 U 2211/23 e)

Anspruch eines ehemaligen vorsitzenden Aufsichtsratsmitglieds gegenüber einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf Vergütung für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.04.2023, Az. 41 O 8921/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2024 (13 K 2525/20)

Erhöhung des steuerbilanziellen Eigenkapitals zur Bemessung des ausschüttbaren Gewinns durch einen aktivierten besonderen organschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos darüber, ob ein von [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.02.2024 (L 16 KR 206/22)

Entrichtung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung auf monatliche Zahlungen aus der Versicherung VBLextra

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Bremen vom 4. April 2022 wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 6. Mai 2016 in der Gestalt des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2024 (11 Sa 45/22)

Einordnung einer versprochenen Leistung als Zusage einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Lebenspartnerschaft der Arbeitsvertragsparteien...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 22.06.2022, 9 Ca 485/21 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2024 (1 S 484/23)

Antrag einer Arbeitgeberin auf Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2022 (Az. 16 K 2471/22) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2024 (15 C 23.30945)

Festsetzung einer der Bevollmächtigten aus der Landeskasse zustehenden Vergütung für ihr Tätigwerden in einem verwaltungsgerichtlichen...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Kosten werden nicht erstattet. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtsgebühren nicht erhoben. I. Die Parteien streiten über die Festsetzung einer der Bevollmächtigten aus der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.02.2024 (4 W 21/24)

Festsetzung einer anwaltlichen Zusatzgebühr bei Sachverständigen- und Zeugenvernahme

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 3) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 24.05.2023, Az. 303 O 13/20, wird auf Kosten des Beklagten zu 3) nach einem Gegenstandswert von 215,62 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2024 (L 9 R 2266/22)

Weitergewährung einer Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung eines Versicherten aufgrund Erkrankung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 23. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 20.02.2024 (10 U 44/23)

Anspruch auf Zahlung aus einem Ferunterrichtsvertrag; Entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der der Lehrende...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.07.2023, Az. 304 O 277/22, abgeändert: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 04.11.2022 mit der Nummer ... wird in Höhe [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.02.2024 (L 16 KR 182/21)

Vergütung der ergänzenden Tagesentgelte im Rahmen von Intensivbehandlungen bei psychischen und psychosomatischen Störungen und Verhaltensstörungen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert im [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.02.2024 (6 K 978/23)

Unzulässigkeit einer Klage im Zusammenhang mit einer Auszahlung von Kindergeld wegen der eindeutigen Angabe eines falschen Beklagte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Auszahlung von Kindergeld. Durch Bescheide vom zuletzt 20.01.2014 bzw. 08.08.2016 setzte die nach dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2024 (L 6 AS 1561/23 B)

Beschwerde wegen eines anwaltlichen Vergütungsanspruchs

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.09.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde mit den beiden [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2024 (L 5 KR 340/21)

Berücksichtigung von Verlusten aus einem Gewerbebetrieb im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung zur Kranken- und Pflegeversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]