Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG München - Urteil vom 14.03.2024 (10 K 508/22)

Zulässigkeit der Abzweigung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an D, den Sohn der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (1 E 785/23)

Antrag auf Erhöhung des Streitwerts

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 5.625 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2024 (14 K 1177/23 G,F)

Zinsschrankenrechtliche Relevanz bei gezahlten Entschädigungen für die Nicht-Inanspruchnahme eines Kredites

Auf die Klage der Klägerinnen zu 1)-3) wird der geänderte Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des [...]
FG Münster - Beschluss vom 14.03.2024 (5 V 3238/21)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen mit von Bauleistenden an ihn abgetretenen zivilrechtlichen Forderungen gegen Steuererstattungsansprüche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens BFH V B 23/22 (AdV). I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.03.2024 (L 8 KR 277/22)

Formal ordnungsgemäße Abrechnung als Grundvoraussetzung der Fälligkeit i.R.e. Zahlungsanspruchs von Zinsen für die Kosten einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 15. September 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz allein. In der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (1 K 2294/22)

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück mit einer Doppelhaushälfte wegen Steuerschulden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Duldung der Zwangsvollstreckung in das im Jahr XXXX mit einer Doppelhaushälfte bebaute Grundstück a Straße 1 in A (XXX m2; [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (1 K 232/24)

Ansetzen des ermäßigten umsatzsteuerlichen Satzes bei der Lieferung von sog. Milchersatzprodukten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von sog. Milchersatzprodukten dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (2 S 1256/23)

Festsetzung von Vergnügungssteuern für einen Betreiber von Geldspielgeräten in Gaststätten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Februar 2023 - 8 K 3660/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2024 (6 W 106/23)

Umdeutung eines aufgrund Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament des testierfähigen...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 16. Dezember 2020 auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2024 (6 K 109/20)

Bewertung von für ausländische Arbeitnehmer entrichteten Beiträgen an ausländische Pensionsfonds als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob für ausländische Arbeitnehmer entrichtete Beiträge an ausländische Pensionsfonds Arbeitslohn darstellen, der gemäß § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) pauschal besteuert werden [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 75/23)

Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 76/23)

Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 263/22)

Steuerliche Behandlung einer Schenkung von GmbH-Anteilen an einen Mitunternehmer im Rahmen einer Schenkung unter Lebenden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4 zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2024 (6 LA 35/24)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Akten abgeschlossener Steuerverfahren des Insolvenzschuldners insbesondere in alle...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2024 (L 3 R 195/22)

Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
FG Köln - Beschluss vom 14.03.2024 (7 V 10/24)

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 156/22)

Übertragung aller Gesellschaftsanteile einer Personengesellschaft auf eine einzige Person; Anfall der Grunderwerbsteuer

1. Die Klägerin wurde im Mai 2020 gegründet. Anteilseigner sind je zur Hälfte A und B. Beide waren in demselben Verhältnis Gesellschafter der im November 2020 gegründeten C GbR (GbR). Die GbR erwarb am ... 2020 einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2493/21 F,AO)

Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung; Auswirkung auf den festzustellenden Endbestand des steuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.03.2024 (2 W 44/23)

Anspruch eines Werkunternehmens auf Berücksichtigung der Kosten zur Beseitigung der Folgen einer Bauteilöffnung im Kostenverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 03.04.2023 - 3 O 951/19 - wird auf Kosten des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 7067/22)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2018 vom 18.01.2023 und der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2018 vom 24.08.2020 in Gestalt der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2024 (13 U 180/22)

Anspruch gegen ein Wertlogistikunternehmen mit einem Hochsicherheitslager zur Verwahrung von Wertsachen auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.5.2022 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2517/21 G)

Anspruch einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes auf Gewährung einer gewerbesteuerrechtlichen Steuerbefreiung

Die Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2015 bis 2018 jeweils vom 29. Januar 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2024 (11 S 402/24)

Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Aussetzung seiner Abschiebung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2024 - 3 K 1055/24 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2024 (19 E 931/23)

Unbegründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem schulaufsichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.03.2024 (11 K 407/20)

Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Befangenheit allein aus dem Grund des Vertretens unterschiedlicher Rechtsauffassungen

Der Antrag auf Ablehnung der Richterin am Hessischen Finanzgericht A wegen Besorgnis der Befangenheit wird abgelehnt. I. Die Klägerin hat am 23.03.2020 Klage wegen Auskunftsbegehrens nach Art. 15 der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2491/21 F)

Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung; Auswirkung auf den festzustellenden Endbestand des steuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2024 (4 K 55/21)

Anfechtung der Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen sowie Verzugszinsen betreffend Einfuhren von Fotovoltaikmodulen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen sowie Verzugszinsen betreffend Einfuhren von Fotovoltaikmodulen. Mit den Zollanmeldungen AT/C/42/XXX-1 vom 19. Oktober 2017, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2024 (3 Sa 231/20)

Rechtsstreit zweier beidseitig tarifgebundener Parteien wegen eines Anspruchs auf Auszahlung tariflicher Nachtarbeitszuschläge

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 4. Juni 2020 - 5 Ca 559/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2024 (3 Sa 256/20)

Bestimmung der Höhe sogenannter tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 4. Juni 2020 - 5 Ca 811/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 7083/23)

Veräußerung eines Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 94 % dem Kläger und zu 6 % dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 154/23)

Vorliegen eines begünstigungsfähigen Familienheims

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger ist alleiniger Erbe seiner ... verstorbenen Mutter. Neben [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2024 (13 WF 38/24)

Beschwerde gegen einen Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Strausberg vom 12.12.2023 abgeändert. Der Verfahrenswert für das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (12 Sa 738/23)

Anspruch auf eine höhere Betriebsrente; Abzug der Kirchensteuer im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bei der Bestimmung der Nettolohnobergrenze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.07.2023 - 12 Ca 965/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 780/21)

Einordnung eines Wildanhängers als Sonderfahrzeug im Rahmen der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer

Der Bescheid über die Ablehnung der Steuerbefreiung vom 15. Dezember 2020, der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 18. Dezember 2020 sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2024 (1 Ta 17/24)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten einer Klage eines besonderen Vertreters eines Vereins; Eigenschaft als Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.1.2024 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. 2. Die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.03.2024 (3 W 72/24)

Anfechtbarkeit der Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts

1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 20.01.2024 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Prozessbevollmächtigte [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.03.2024 (3 U 20/22)

Zustimmungserteilung zur Herausgabe hinterlegten Geldes aus der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuwiesen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2024 (11 V 78/24 A (BG))

Bewertung eines Grundstücks im Sachwertverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Aussetzung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2024 (6 K 3108/18)

Ermittelter Verlust einer Personengesellschaft aus einer Goldhandelstätigkeit in Großbritannien im Rahmen des sog. negativen Progressionsvorbehalts...

1. Der Feststellungsbescheid gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO in Gestalt der ändernden Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2019 wird dahingehend abgeändert, dass anstelle der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2024 (21 W 153/23)

Anspruch eines Sonderprüfers gegen das Vorstandsmitglied auf Herausgabe der verlangten Informationen (hier: Kontoumsätze sämtlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 22. November 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.03.2024 (19 W 42/23)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren auf Wiederherstellung eines gelöschten Profils in einem sozialen Netzwerk

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 11.04.2023, 3 O 226/22, wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf EUR 15.000,00 festgesetzt. I. Die Klägerin hat in [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.03.2024 (1 K 866/23)

Berücksichtigung von Zahlungen in die Instandhaltungsrücklagen als zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bereits mit Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage (zivilrechtlich: [...]
FG Berlin-Brandenburg - Anerkenntnisurteil vom 12.03.2024 (8 K 8260/17)

Verpflichtung zur Zahlung nach Anerkenntnisurteil

Der Beklagte wird entsprechend seines Anerkenntnisses verurteilt, an die Klägerin 15.215,64 € zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens - einschließlich des Revisionsverfahrens - werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2024 (13 K 1262/21 E)

Berücksichtigen der Absetzung für Abnutzung (AfA) für das vermietete Dreifamilienhaus bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2016 vom 24.01.2024 wird die Einkommensteuer für 2016 in der Weise festgesetzt, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Absetzung für Abnutzung für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2024 (L 8 BA 114/23 B ER)

Antrag eines Arbeitgebers gegen eine einstweilige Anordnungs wegen der Säumniszuschläge im Rahmen der Nachforderung von Sozialversicherungsabgabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2024 (6 W 84/23)

Feststetzung des Streitwerts in einem Verfahren für Handelssachen wegen Täuschung über die Herkunft im Internet angebotener Uhre...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Streitwerts mit Beschluss - einstweiliger Verfügung - der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.03.2023 (3-06 O 9/23) wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2024 (3 W 71/24)

Bestimmen des Streitwerts i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen Datenschutzverstößen

1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15.01.2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.02.2024 wird [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.03.2024 (L 6 P 5/24 B ER)

Anspruch eines unter Betreuung stehenden gesetzlich Pflegeversicherten gegen den Versicherer auf Übernahme der Kosten für ein Spezialbet...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 18. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 08.03.2024 (4 Ko 162/24)

Erinnerung gegen den Kostenbescheid der Landesjustizkasse

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit ihrer am 11.01.2024 eingegangenen Erinnerung wandte sich die Erinnerungsführerin gegen die [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2024 (2 K 4028/22)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten eines im Rechtsstreit nicht unterliegenden Beteiligten, gerichtet...

Der Streitwert wird unter Abänderung der im Beschluss vom 07.09.2023 vorgenommenen Streitwertfestsetzung auf 56.875 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Berichterstatter entscheidet [...]