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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 K 115/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Die Kläger begehren die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 16 KR 311/20 KL)

Klageabweisung gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle über die Festlegung eines Betrags für ein erstattungsfähiges Arzneimittel...

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 2. Juli 2020 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1), die dieser selbst [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (11 U 11/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 121/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2024 (11 S 1203/23)

Bemessung des Gegenstandswerts einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens mit 1/5 des Werts der Hauptsache

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,- EUR festgesetzt. 1. Auf den zulässigen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (7 K 113/21 K,G)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Überlassung einer Immobilie an den Mehrheitsaktionär

1. Die Bescheide für 2016 und 2017 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 22.6.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.4.2021 werden dahin geändert, dass statt der bislang angesetzten [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.04.2024 (5 Sa 457/23)

Umfang der Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für eine Versorgungszusage; Vorliegen eines...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2023 - 9 Ca 657/23 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.04.2024 (1 W 40/23 (Wx))

Zuzug einer außerhalb in der Schweiz gegründeten Kapitalgesellschaft im Wege eines identitätswahrenden grenzüberschreitenden Formwechsels...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 22. Mai 2023, Az.: 00 AR 1323/23, aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, über die Anmeldung unter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3022/22)

Anwendung des Liegenschaftszinssatzes bei der Bewertung eines Mietwohngrundstücks im typisierten Ertragswertverfahren

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 13.04.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 26.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2021 wird dahingehend [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2024 (9 Sa 382/23 E)

Vergütung der Arbeitsleitung durch Höhergruppierung eines Beschäftigten als Verwaltungsfachangestellter

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 27.04.2023, 3 Ca 77/22 E teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Arbeitsleistung der Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (14 SLa 9/24)

Anspruch eines ehemaligen Auszubildenden auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.11.2023 - 6 Ca 1708/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.04.2024 (5 K 666/22)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch Abschluss eines Rechtsgeschäfts über die Verlängerung eines bestehenden Erbbaurechts

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 16.02.2022 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 08.03.2022 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.05.2022 wird insoweit geändert, als die Grunderwerbsteuer auf ...EUR [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (3 Sa 556/22)

Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen behaupteter Benachteiligung wegen seiner Behinderung im Zusammenhang mit einer erfolglosen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.07.2022 - Az.: 2 Ca 241/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (4 U 231/22)

Anfechtung des Hausratversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung; Unzutreffende Angaben eines Vermittlers hinsichtlich der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - vom 02.11.2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.04.2024 (2 W 63/23)

Statthaftigkeit des Schwärzungsverfahrens bei gerichtlich angeordneten Sonderprüfungen

Auf die Beschwerde vom 01.08.2023 wird der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 22.06.2023 (13 O 96/23) abgeändert: Die Anträge des Antragstellers werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der I. AG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 66/22)

Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin im Wege der Lohnsteuerhaftung aufgrund einer Firmenfeier zur Verabschiedung eines...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin im Wege der Lohnsteuerhaftung. Die Klägerin ist ein Geldinstitut. Im Streitjahr trat der damalige Vorstandsvorsitzende der Klägerin, der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2024 (L 2 R 36/23)

Berücksichtigung und Bewertung von Beiträgen aus einer neben dem Bezug der Altersvollrente ausgeübten Beschäftigung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. Januar 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 615/23)

Streit um die Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz; Verfassungsmäßigkeit des Pflegebonusgesetzes im Hinblick...

1. Soweit die Klägerin zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines 2.203,82 Euro übersteigenden Betrages in Höhe von 2.300 Euro begehrt hat, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2024 (L 4 KR 186/23)

Aufstehbett (Aufrichtbett) als Hilfsmittel der Sicherung der ärztlichen Krankenbehandlung oder Pflegehilfsmittel

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. März 2023 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 2019 geändert. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 23.04.2024 (2 U 128/23)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf restlichen Werklohn aus einem Bauvertrag; Fälligkeit einer Werklohnforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer Landgerichts Oldenburg (5 O 1825/21) wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass die Klage als [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 836/22)

Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen hinsichtlich Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.04.2024 (2 Sa 88/23)

Wirksamkeit einer Kündigung insbesondere vor dem Hintergrund einer verspäteten Erhebung der Kündigungsschutzklage; Kenntnis im Sinne...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.01.2023 - Az. 6 Ca 1051/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.04.2024 (11 W 19/24)

Eintragung einer Gesellschaft mit einem Rechtsformzusatz vor dem Namenskern

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom 22. Februar 2024 (68 AR 630/24) aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. I. Die [...]
KG - Beschluss vom 22.04.2024 (2 U 16/22)

Erfordernis einer Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels mit Arzneimitteln; Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen ein...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts B. vom 18.01.2022, Aktenzeichen 24 O 382/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2024 (L 4 KR 3178/23)

Feststellung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung aus Kapitalleistungen von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2024 (L 20 KR 256/20)

Kostenübernahme für eine stationäre Krankenhausbehandlung eines Versicherten in der Türkei

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.03.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2024 (L 20 KR 275/22)

Versorgung eines Versicherten mit medizinischem Cannabis zur Behandlung von Schmerzen aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.05.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2024 (L 4 KR 3206/22)

Abweichung vom Grundsatz der Bestimmung des Regelentgelts nach der letzten Beitragsfestsetzung bei freiwillig Versicherten unter Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. September 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.04.2024 (11 K 1365/23)

Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine Zwangsgeldfestsetzung aufgrund Erledigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung. Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2021 Einkünfte [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 22.04.2024 (L 5 R 146/21)

Rentengewährung wegen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit eines Versicherten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2024 (4 K 870/21 E)

Feststellung der Unwirksamkeit eines Einkommensteuerbescheids wegen fehlender Bekanntgabe

Es wird festgestellt, dass der Bescheid für 2016 über Einkommensteuer vom 23. 10. 2017 wegen fehlender Bekanntgabe unwirksam ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (L 1 KR 9/23 KL)

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Schiedsspruchs wegen fehlender Festsetzung der Vergütungsvereinbarung (hier: Physiotherapie...

Auf die Klage der Kläger zu 2 und zu 3 wird festgestellt, dass der Schiedsspruch der Beklagten vom 08. März 2021 rechtswidrig war, soweit die Anlage 2 - Vergütungsvereinbarungen - nicht festgesetzt worden ist. Auf die [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2024 (4 K 1758/23)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Die Bescheide für 2016 und 2017 über Verspätungszuschlag vom 2. 8. 2019 in der Fassung der Bescheide vom 14. 4. 2020 und 2. 11. 2020 (nur 2016) und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. 9. 2021 werden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (L 1 KR 167/21)

Erforderlichkeit der stationären Behandlung eines Versicherten und Erfüllung des Qualitätsgebots als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Februar 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (L 1 KR 441/21)

Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentenantragsteller bzw. Rentner (KVdR)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2021 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 10 R 1319/23)

Anspruch auf Rente wegen (voller) Erwerbsminderung; Zusammenhang zwischen Erkrankung und Leistungseinschränkung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.04.2023 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2024 (3 St 2 BJs 4/21)

Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Die Erinnerung des Vertreters der Staatskasse vom 05.03.2024 gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss betreffend Rechtsanwalt U. vom 23.02.2024 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Erinnerung gegen den [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.04.2024 (1 Ta 26/24)

Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 6.2.2024 wird zurückgewiesen . I. Die Klägerin war bei der Beklagten gegen ein Bruttomonatsentgelt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2024 (18 SLa 92/24)

Inflationsausgleichsprämie als pfändbares Arbeitseinkommen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.12.2023 - 1 Ca 690/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird für den Beklagten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.04.2024 (8 W 18/23)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Rechtsanwalts nach Mandatsniederlegung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 24.04.2023, Az. 12 O 1032/19, abgeändert: Die der Beklagten durch den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 4.168,80 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2024 (26 Ta (Kost) 6013/24)

Bewertung eines Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2024 - 37 BV 2819/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2024 (L 4 KR 2825/23 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. August 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 4 KR 2825/23 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. August 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet über die [...]
FG Münster - Urteil vom 18.04.2024 (8 K 1319/21 Kg)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnis und Anspruch auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt. Die am 00.00.1969 [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2024 (1 A 10137/24.OVG)

Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Ablauf der Genehmigungsfrist für eine Baugenehmigung

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 6. Dezember 2023 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2024 (3 U 37/22)

Anspruch auf Zahlung für die Ausrichtung einer wegen der Corona-Pandemie nicht stattfindenden Betriebsfeier; Liquidation einer aufgelösten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. März 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
FG Köln - Urteil vom 17.04.2024 (2 K 1723/20)

Gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr auf Antrag der Körperschaft für das jeweilige Wirtschaftsjahr

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2020 verpflichtet, für das Jahr 2018 eine Einlagenrückgewähr i. H. v. ... € festzustellen. Die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2024 (3 K 81/22)

Bemessung des gemeinen Wertes im Rahmen eines Veräußerungsgewinns; Substanzwert als anzusetzender Wert

Die Beteiligten streiten über die anzusetzende Höhe eines Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist verheiratet, wurde jedoch im Streitjahr nach § 26a EStG einzeln zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2024 (12 Sa 747/23)

Teilweise unberechtigte und beharrliche Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers als Grund für eine fristlose oder ordentliche verhaltensbedingte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.07.2023 - 6 Ca 325/23 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2024 (L 2 R 1204/23)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente wegen Einschränkung des Leistungsvermögens aufgrund Erkrankung eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2024 (6 Sa 808/23)

Ansprüche auf Zahlung eines Zuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG; Zulässigkeit eines auf die Vornahme einer künftigen Handlung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2023 - 10 Ca 5955/22 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und (auch klarstellend) [...]