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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.2024 (4 K 84/23)

Steuerrechtliche Beurteilung der durch Unterschlagung oder Untreue erlangten Einnahmen

Der Bescheid des Beklagten für 2011 über Einkommensteuer vom 12. August 2022, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2023, wird dahingehend abgeändert, dass die sonstigen Einkünfte auf 0,00 € herabgesetzt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2024 (2 U 128/22)

Pflicht zur Abnahme und Vergütung von Strom und Zahlung der EEG-Umlage; Verjährung der Auskunftsansprüche und Testieransprüche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 03.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist, ebenso wie das [...]
KG - Beschluss vom 30.04.2024 (5 AR 8/24)

Ansatz der Aktenversendungspauschale; Fälligkeit der Pauschale

I. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den Kostenansatz vom 04.03.2024 (zum Kassenzeichen ...; Rechnungsdatum/Sollstellung 05.03.2024) wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 30.04.2024 (3 U 1427/23)

Wirksamkeit des erklärten Widerrufs eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung; Anwendung des Policenmodells bei...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.07.2023 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32.405,18 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.04.2024 (9 U 86/23)

Insolvenzanfechtung und Anspruch auf Rückgewähr von Zahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 12. Oktober 2023, Az. 7 O 133/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.04.2024 (5 W 19/24)

Streitwert einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO; Angebliche Datenschutzverstößeseines Musik-Streaming-Dienstes aus Anlass eines...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung unter Ziffer 4 des Tenors des Urteils der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Verden vom 6. Februar 2024 wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2024 (10 K 1091/23)

Verfassungsmäßigkeit der in § 20 Abs. 6 S. 5 EStG geregelten Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 20 Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.04.2024 (4 W 272/24)

Maßgeblichkeit von angegebenen Schadenspositionen für den Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssach...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 4) gegen den Streitwertbeschluss im Grund- und Teilendurteil des LG Zwickau vom 9.11.2023 wird zurückgewiesen. I. Die am 13.1.2017 geborene Klägerin hat die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.04.2024 (9 U 25/24)

Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens hinsichtlich Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.04.2024 (5 U 83/23)

Eintrittspflicht der Krankenversicherung aus einer Zahn-Zusatzversicherung wegen einer vom Versicherten beabsichtigten zahnmedizinischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Juni 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 35/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2024 (5 K 1696/23)

Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung als Folge einer Ausgliederung von Geschäftsanteilen aus einem Einzelunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung als Folge einer [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 26.04.2024 (15 U 736/23)

Leistung eines Drittschuldners an den späteren Insolvenzschuldner trotz gerichtlich angeordnetem Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs....

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.03.2023, Az. 19 O 4671/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2024 (12 W 227/24)

Anfechtung der Kostenfestsetzung; Auslegung von Prozesserklärungen

Der Vorlagebeschluss des Landgerichts Görlitz vom 27.03.2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Behandlung des Schreibens des Antragsgegners vom 16.02.2024 als Gegenvorstellung an das Landgericht zurückverwiesen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2024 (8 Sa 292/23)

Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Bonuszahlungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 25.10.2023, Az. 5 Ca 146/23, wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2024 (5 K 2540/23)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2024 (5 K 2540/23)

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein gemäß § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2024 (5 K 2022/23)

Verwirklichung eines nach § 1 Abs. 2b Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerpflichtigen Vorgangs; Vorliegen eines auf die Übereignung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein nach § 1 Abs. 2b Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2024 (7 U 3669/23 e)

Ableitung des Anspruchs auf Auskunft über die Person der Mittreugeberkommanditisten aus dem Innengesellschaftsverhältnis; Begrenzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.08.2023, Az. 10 O 2262/22, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.04.2024 (8 U 514/23)

Schadensersatzrechtliche Einstandspflicht des Geschäftsleiters einer Kapitalanlagegesellschaft wegen unerlaubten Betriebs eines Einlagegeschäfts;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 08.03.2023 - 09 O 1773/22 - unter Aufhebung des Kostenausspruchs abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2024 (2 S 1900/23)

Inanspruchnahme der Mitglieder der Erbengemeinschaft als Haftungsschuldner für die Anschlussbeitragsschuld oder Erschließungsbeitragsschuld...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. Oktober 2023 - 10 K 3297/22 - geändert. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.03.2021 und deren an die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2024 (17 W 8/24)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Eine Erstattung der Kosten erfolgt nicht. I. Die Parteien haben sich vorliegend in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht verglichen. Das Landgericht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2024 (L 6 KR 20/20)

Anspruch auf Vergütung häuslicher Krankenpflege in Form der Verabreichung von Medikamenten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert wird auf 923,72 € [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2024 (L 6 KR 36/18)

Vergütung einer ambulanten Pflegeleistung bei Nichterbringung der Leistung als Leistung der häuslichen Krankenpflege

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 797,60 €. Die Beteiligten streiten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2024 (1 K 1182/22)

Vermutung des Status als Unionsware basierend auf dem Prinzip eines freien Binnenmarktes und einer Zollunion gemäßund ist notwendig,...

Der Steuerbescheid ... des Beklagten vom 00.00.2020 (in der Fassung des Bescheids vom 00.00.2020) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 00.00.2022 wird insoweit aufgehoben, als er Einfuhrumsatzsteuer und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2024 (1 K 1183/22)

Vermutung des Status als Unionsware basierend auf dem Prinzip eines freien Binnenmarktes und einer Zollunion gemäßund ist notwendig,...

Der Steuerbescheid ... des Beklagten vom 00.00.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 00.00.2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2024 (34 Wx 90/24 e)

Anspruch auf Löschung von einer Gesellschafterliste im Registerordner

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 27.12.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- € festgesetzt. I. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2024 (12 S 489/24)

Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. März 2024 - 9 K 7032/23 - geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 2.500 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2024 (L 5 KR 352/2)

Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenversicherung auf Genehmigung einer langfristigen Heilmittelversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2024 (L 5 KR 352/21)

Genehmigung einer langfristigen Heilmittelversorgung in Form von manueller Therapie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.04.2024 (4 ZB 23.950)

Klage eines Turnvereins gegen die rückwirkende Aufhebung von gemeindlichen Zuschussbewilligungen und die Verpflichtung zur Rückzahlung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 28.938 Euro festgesetzt. I. 1. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1197/22)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung für die Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Höhe der Urlaubsansprüche...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 825/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2024 (4 K 990/22)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für einen durch Sachgründung steuerbaren Erwerbsvorgang

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6a Grunderwerbsteuergesetz [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1152/22)

Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Wirksame Betriebsvereinbarung der Betriebsparteien im Hinblick auf...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 827/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2024 (10 K 70/21)

Hinreichende Bestimmtheit von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung

Die Beteiligten streiten über die formelle Satzungsmäßigkeit des Gesellschaftsvertrages der Klägerin. Die Klägerin wurde im Juni 2009 als Unternehmergesellschaft gegründet und im Dezember 2009 als solche in das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2024 (11 S 387/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Vorinstanz: VG Karlsruhe, - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 3310/22 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2024 (L 8 BA 109/19)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Dozentin im Fachseminar für Altenpflege in einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.04.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 683/23)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Berufung der Pensionskasse auf die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 7 KA 18/23 KL)

Anspruch der Charité Universitätsmedizin Berlin auf Vergütung von Leistungen ihrer Hochschulambulanzen

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 24. Januar 2023 (schriftliche Fassung vom 20. April 2023) wird aufgehoben, soweit er folgende Posten betrifft: - ergänzende Vergütungspauschale für die Behandlung von [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2024 (L 4 KA 68/20)

Rechtmäßigkeit einer individuellen Beratung im Rahmen der Arznei- und Verbandmittel-Richtgrößenprüfung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2024 (3 Wx 25/24)

Fehlen der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG als ein behebbares Hindernis; Angemessene Erteilung einer Frist durch das...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird das Amtsgericht Düsseldorf - Grundbuchamt - angewiesen, die in seinem Beschluss vom 03.01.2024 gesetzte Frist zur Beibringung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3055/22)

Feststellung des Grundbesitzwertes für Erbschaftsteuerzwecke für ein Mietwohngrundstück

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den XX.06.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 11.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2022 wird dahingehend [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3188/21)

Ermittlung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke bezogen auf ein Mietwohngrundstück

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 23.06.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 03.08.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.11.2021 wird dahingehend [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2024 (4 Wx 4/24)

Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister wegen nicht korrekter Bezeichnung des Namenszusatzes

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft und der Beteiligten zu 1 bis 7 vom 11. März 2024 wird der die Anmeldung vom 24. Januar 2024 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Köln (Registergericht) - 44 AR [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2024 (14 K 2016/21)

Versteuerung von Entgelelten für die Lieferung alkoholischer Getränke im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Entgelte für die Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten der Regelbesteuerung mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (7 K 7123/23)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht einen Verspätungszuschlag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 1001/23)

Wirksamkeit der Befristung einer Auslandsentsendung (hier: Tätigkeit für die ausländische Muttergesellschaft des Arbeitgebers)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 07.09.2023 - 4 Ca 1276/20 - abgeändert und festgestellt, dass die aufgrund Secondment vereinbarte Entsendung nicht mit der letzten [...]
FG Köln - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 910/23)

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder solche aus Gewerbebetrieb durch das von ihr betriebene Abstrich-/Testzentrum für den...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2020 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2020, beide vom 24.05.2022, sowie die hierzu ergangene [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (4 K 6/24)

Minderung der tariflichen Einkommensteuer im Rahmen der Steuerfestsetzung um kinderbedingte Freibeträge

Die Beteiligten streiten über die Frage, wie die Tarifermäßigung nach § 32c EStG zu ermitteln ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2016 sowie in den Jahren 2014 und 2015 zusammen zur Einkommensteuer [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2024 (6 KN 1/24)

Unwirksamkeit der Zweitwohnungssteuersatzung; Fehlerhafte Ladung zu einer Sitzung der Gemeindevertretung; Regelungen in der Geschäftsordnung...

Die am 3. Juni 2020 beschlossene Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Timmendorfer Strand in Gestalt der am 16. Dezember 2021 beschlossenen 1. Nachtragssatzung und der am 15. Dezember [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 Sa 288/23)

Geltung der Begrenzung des Entgeltfortzahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers auf die Dauer von sechs Wochen nach dem Grundsatz der Einheit...

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.02.2023 (10 Ca 156/22) abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von 905,-€ brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 K 114/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Der Kläger begehrt die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]