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FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2024 (15 K 1131/19 G,F)

Bestimmung der Höhe des Zinssatzes gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG; Feststellung der nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der gerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.03.2024 (21 UF 17/23)

Berechnung des Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung von Kindererziehungszeiten bei der Nachversicherung eines Soldaten in der gesetzlichen...

I. Die Beschwerde des Bundesverwaltungsamts/Dienstleistungszentrums gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Otterndorf vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.03.2024 (L 7 R 208/19)

Klage des Versicherten gegen die Feststellung des bisherigen Versicherungsverlaufes

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des bisherigen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2024 (1 Sa 168/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei unwiderruflicher Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.11.2023 - 1 Ca 1100/23 - teilweise geändert. Der Antrag zu 2) (Urlaubsabgeltung) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2024 (7 Ta 4/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit; Festsetzung eines Mehrwertes für eine vergleichsweise...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Januar 2024 - 4 Ca 422/23 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 BA 1883/21)

Einordnung der Tätigkeit einer Palliativmedizinerin in einem Krankenhaus als sozialversicherungspflichtig

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.04.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2024 (L 4 AS 666/22 B)

Rechtsanwaltliche Vergütung für ein Klagevferfahren nach Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer für ein Klageverfahren [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2024 (OVG 5 L 22/23)

Festsetzung des Streitwerts

Die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. August 2023 wird geändert. Der Streitwert wird für die erste Rechtsstufe auf 30.000,00 EUR festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 EG 1686/22)

Endgültige Festsetzung von zunächst als vorläufig bewilligtes Elterngeld und dessen Erstattung

Auf die Berufung und die Klage des Klägers werden die Bescheide der Beklagten vom 14.04.2022 sowie vom 17.11.2023 in Bezug auf die Lebensmonate 5 bis 8, 11, 14, 19 bis 26 aufgehoben. Von den außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.03.2024 (L 1 KR 25/24 B ER)

Anspruch eines Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege auf außerklinische Intensivpflege

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 11. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2024 (8 Sa 82/23)

Rechtmäßigkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen dauerhafter Störungen des Betriebsfriedens; Abmahnungen wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main- vom 7. November 2022, Az. 15 Ca 8818/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2024 (15 Wx 2176/23)

Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht für Verfügungen; Berücksichtigen der Erbenstellung eines transmortalen Bevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 28.09.2023, Az. GU-8282-12, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Weißenburg wird angewiesen, den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2024 (26 Ta (Kost) 6020/24)

Beteiligung im Rahmen der Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam (nunmehr Brandenburg an der Havel) vom 23. Dezember 2022 - 2 Ca 1497/21 und 201497/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben [...]
LAG München - Beschluss vom 25.03.2024 (3 Ta 25/24)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren; Streitwert für einen unechten...

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.12.2023 - 19 Ca 8185/23 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.03.2024 (L 6 KR 2/24 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz über die Rechtmäßigkeit der Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhause für die thoraxchirurgische...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 76.389,97 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2024 (1 Ws 152/24 (S))

Vergütung des wegen Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers (nur) für einen Hauptverhandlungstermin beigeordneten Verteidiger...

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Neuruppin gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 25. März 2024 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2024 (3 K 2389/21 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 17.02.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2021 wird dahingehend geändert, dass Strafverteidigungskosten i.H.v. 67.176 € als Werbungskosten bei den Einkünften des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2024 (3 Wx 24/24)

Antrag einer durch einen Einzelgesellschafter vertretenen Gesellschaft auf Eintragung einer beschlossenen Satzungsänderung in das...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Richter - vom 26.10.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte begehrt die Eintragung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.03.2024 (4 U 1975/23)

Feststellung des Fortbestands einer nach Vorschlagsanforderung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Möglichkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2024 (15 K 2484/22)

Anspruch auf Akteneinsicht in die Steuerakten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Sache ist entscheidungsreif. Der kurzfristig vor der mündlichen Verhandlung eingegangene Antrag auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.03.2024 (18 U 31/23)

Anspruch des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Zahlung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.02.2023 - 90 O 48/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 24.01.2021 [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.03.2024 (7 Sa 509/23)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Nachstellens; Vortäuschen von Arbeitunfähigkeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2023 - 14 Ca 2197/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Urteil vom 21.03.2024 (29 U 8077/21)

Urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche eines Berufsfotografen für ein auf zahlreichen Produktaufmachungen verwendetes Foto (hier:...

I. Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.10.2021, Az. 42 O 18987/19, abgeändert und als Teil- und Endurteil wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.03.2024 (3 K 240/22)

Nichtigkeit des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen Bedarfswertfeststellungsbescheid zu Recht für nichtig erklärt hat. Dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2024 (L 5 KR 551/21)

Anspruch eines selbständigen Unternehmers wegen der Verrichtung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 R 3453/22)

Späterer Beginn einer bewilligten Erwerbsminderungsrente im Zusammenhang mit der Umdeutung eines Reha-Antrags in einen Rentenantra...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 29.11.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 R 230/21)

Fehlende Klagebefugnis aufgrund von Aussichtslosigkeit in einem Verfahren wegen der Beantragung einer höhere Rente unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.12.2020 (S 12 R 2839/20) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 U 1819/22)

Antrag auf Anerkennung eines weiteren Gesundheitserstschadens im Zusammenhang mit einer Unfallverletzung; Bemühen um eine neue Beschäftigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.04.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2024 (3 W 28/24)

Erteilung eines beantragten Erbscheins bei Vorliegen der Testierfähigkeit des Erblassers bei der Abfassung seines Testamentes

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 20.01.2024, Az. 52 VI 1226/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2024 (L 5 KR 239/22)

Kostenerstattung für eine in der Schweiz durchgeführte stationäre Krankenhausbehandlung eines Versicherten (hier: Knie-TEP-Operation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2024 (L 1 KR 166/22)

Erstattung der Kosten eines Versicherten für eine prostataspezifische membranantigene Positronen-Emissions-Therapie/Computertomographie-Untersuchung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Juni 2022 sowie des Bescheides der Beklagten vom 12. August 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.03.2024 (12 U 23/23)

Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch von Rentenversicherungsverträgen; Unschädlichkeit der Aufnahme von Garantiewerten in...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03.01.2023, Az. 21 O 231/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2024 (12 K 12067/21)

Besteuerungsrecht Frankreichs für die von einer französischen öffentlichen Kasse bezogenen Pension eines Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kläger wurden im Streitjahr 2019 gem. § 26 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.03.2024 (4 K 86/21)

Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft; Verpflichtung zur Gewinnabführung

Für den Veranlagungszeitraum 20xx liegen die Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin zu 1. als Organträgerin und der Klägerin zu 2. als Organgesellschaft vor. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2024 (L 11 KR 1024/23 KH)

Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung von Behandlungskosten eines Versicherten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 4. März 2020 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Zügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 BA 37/22)

Beitragsrechtliche Behandlung einer Entgeltumwandlung zugunsten der Überlassung eines Jobfahrrads

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Oktober 2021 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2019 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 23. April 2020 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (L 30 R 327/23)

Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente wegen des Verdachts auf chronisch entzündliche ZNS-Erkrankung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. April 2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Neuruppin zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.03.2024 (11 Sa 176/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach eigenmächtiger Urlaubsverlängerung durch den Arbeitnehme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2023 - 1 Ca 4366/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.03.2024 (11 Sa 418/23)

Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen nicht bzw. falsch vorgenommener Sozialauswahl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2023 - 4 Ca 6854/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 07.10.2020 bei der [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2024 (3 K 1764/22)

Streit über Verzinsung von Erstattungsbeträgen; Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe; Nachträgliche Zusammenveranlagun...

Der Ablehnungsbescheid vom 10.03.2022 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 03.08.2022 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, Erstattungszinsen gemäß § 233a AO aus einem Erstattungsbetrag i.H.v. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 R 2065/23)

Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen der Folgen eines Bandscheibenvorfalls

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (4 U 34/23)

Rückforderung einer Zahlung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 11.10.2023 wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.01.2023 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2024 (5 Ko 443/21)

Zurückgewiesener Erinnerungsantrag gegen Rechtsmäßigkeit von Gerichtskosten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, trägt die Erinnerungsführerin. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. I. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (16 K 16092/23)

Gewährung der vollen Entfernungspauschale für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Entfernungspauschale im Streitjahr 2022, in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2024 (4 E 878/23)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.11.2023 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.03.2024 (2 K 104/23)

Ermessensentscheidung der Behörde über die Erstattung des zurückgezahlten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung des mit Bescheid der Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2024 (6 W 115/23)

Sofortige vergütungsrechtliche Beschwerde des Rechtsanwalts wegen einer Einigungsgebühr

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.11.2023, Az. 13 O 254/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Festsetzungsantrag der Antragsteller vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (9 K 9108/23)

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage wegen Nichteinhaltung der Frist unter der Prämisse der Einreichung aller Schriftsätze über...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger unterhielt in der [...]
LG Ellwangen - Urteil vom 20.03.2024 (1 S 70/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit einem überholendem Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenburg vom 18.08.2023, Az. 1 C 131/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (L 16 R 245/22)

Gewährung einer (großen) Witwenrente (WR) aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes; Anspruchsbegründende Mindestdauer einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Mai 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]